"Mein Mandant wird zahlen" - und die Terminsgebühr nach dem Kostenwert einer Erledigung

"Mein Man­dant wird zah­len" – und die Ter­mins­ge­bühr nach dem Kos­ten­wert einer Erle­di­gung

Ein Tele­fon­ge­spräch, in dem der Beklag­ten­ver­tre­ter dem Klä­ger­ver­tre­ter die Bezah­lung der Klag­for­de­rung mit­teilt, die Prü­fung und Bestä­ti­gung der Erle­di­gung des Rechts­streits erbit­tet und sich mit dem Klä­ger­ver­tre­ter über eine Kos­ten­be­tei­li­gung der Klag­par­tei aus­tauscht, kann eine Ter­mins­ge­bühr nach dem Kos­ten­wert der Erle­di­gung aus­lö­sen. Die Ter­mins­ge­bühr ent­steht nach Vor­bem. 3 Abs. 3 S. 1 Alt.

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Terminsgebühr für die außergerichtliche Besprechung - und ihre Festsetzung

Ter­mins­ge­bühr für die außer­ge­richt­li­che Bespre­chung – und ihre Fest­set­zung

Für eine gem. § 104 ZPO fest­setz­ba­re Ter­mins­ge­bühr gem. Nr. 3104 VV RVG reicht es nach Vor­be­mer­kun­gen 3 Abs. 3 RVG aus, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te an einer – ggf. auch nur tele­fo­ni­schen – auf die Ver­mei­dung oder Erle­di­gung des Ver­fah­rens gerich­te­ten Bespre­chung mit aus­rei­chen­dem Bezug zum jewei­li­gen Rechts­streit mit­ge­wirkt hat; auf eine

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Längenzuschläge zur Terminsgebühr des Verteidigers - und die Sitzungspausen

Län­gen­zu­schlä­ge zur Ter­mins­ge­bühr des Ver­tei­di­gers – und die Sit­zungs­pau­sen

Bei der Berech­nung der Haupt­ver­hand­lungs­dau­er für die Ent­schei­dung über einen Län­gen­zu­schlag zur Ter­mins­ge­bühr des Ver­tei­di­gers sind Pau­sen von über einer Stun­de Dau­er in Abzug zu brin­gen. Sit­zungs­un­ter­bre­chun­gen bis zu einer Dau­er von einer Stun­de blei­ben dem­ge­gen­über mit Aus­nah­me der Mit­tags­pau­se unbe­rück­sich­tigt. Die Zeit einer Mit­tags­pau­se ist bei der Berech­nung der

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Sachverständigentermine - und die Terminsgebühr des Verteidigers

Sach­ver­stän­di­gen­ter­mi­ne – und die Ter­mins­ge­bühr des Ver­tei­di­gers

Bei einer Teil­nah­me von Ver­tei­di­gern an Explo­ra­­ti­ons- oder Orts­ter­mi­nen gericht­lich bestell­ter Sach­ver­stän­di­ger fällt ana­log Nr. 4102 VV RVG eine Ter­mins­ge­bühr an. Das Land­ge­richt Frei­burg hält es im Ein­klang mit der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Offen­burg und des Land­ge­richts Braun­schweig für zutref­fend, dass bei einer Teil­nah­me von Ver­tei­di­gern an Explo­ra­­ti­ons- oder Orts­ter­mi­nen

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Verfahrenskostenhilfe für den Vergleich - und die Terminsgebühr

Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für den Ver­gleich – und die Ter­mins­ge­bühr

Der Beschluss, mit dem Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für einen Ver­gleich auch über nicht rechts­hän­gi­ge Ansprü­che bewil­ligt wird, erstreckt sich nicht auf Ter­mins­ge­büh­ren, die durch die Ver­hand­lung über die nicht rechts­hän­gi­gen, aber vom Ver­gleich erfass­ten Ansprü­che ent­ste­hen. Wird die Bewil­li­gung der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe auf einen Ver­gleichs­ab­schluss über nicht anhän­gi­ge Gegen­stän­de erstreckt, kann der bei­geord­ne­te

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Der Rechtsassessor in Untervollmacht - und die Terminsgebühr

Der Rechts­as­ses­sor in Unter­voll­macht – und die Ter­mins­ge­bühr

Ein Rechts­as­ses­sor kann in einem gericht­li­chen Ter­min gemäß §§ 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ZPO, 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG nur auf­tre­ten, wenn dies "nicht im Zusam­men­hang mit einer ent­gelt­li­chen Tätig­keit steht". Sein Auf­tre­ten in einem gericht­li­chen Ter­min ent­hält daher stets die kon­klu­den­te Erklä­rung, unent­gelt­lich tätig zu sein und kei­ne Ver­gü­tung

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