Terminsgebühr || Rechtslupe

Telefon

12. Juli 2024 Rechtslupe

Terminsgebühr – und das auf Erledigung gerichtete Telefonat

Eine Terminsgebühr fällt an, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangt eine Rechtsschutzversicherung von der beklagten Rechtsanwaltsgesellschaft die Rückzahlung einer

Geld

3. Juli 2020 Rechtslupe

Terminsgebühr für einen außergerichtlichen Vergleich

Für die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Variante 3 VV RVG genügt der Abschluss eines außergerichtlichen schriftlichen Vergleichs; nicht erforderlich ist, dass der Vergleich protokolliert oder sein Zustandekommen gemäß § 278 Abs. 6 ZPO seitens des Gerichts

13. März 2017 Rechtslupe

„Mein Mandant wird zahlen“ – und die Terminsgebühr nach dem Kostenwert einer Erledigung

Ein Telefongespräch, in dem der Beklagtenvertreter dem Klägervertreter die Bezahlung der Klagforderung mitteilt, die Prüfung und Bestätigung der Erledigung des Rechtsstreits erbittet und sich mit dem Klägervertreter über eine Kostenbeteiligung der Klagpartei austauscht, kann eine Terminsgebühr nach dem Kostenwert der

16. Januar 2017 Rechtslupe

Terminsgebühr für die außergerichtliche Besprechung – und ihre Festsetzung

Für eine gem. § 104 ZPO festsetzbare Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV RVG reicht es nach Vorbemerkungen 3 Abs. 3 RVG aus, dass der Prozessbevollmächtigte an einer – ggf. auch nur telefonischen – auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens

9. September 2016 Rechtslupe

Längenzuschläge zur Terminsgebühr des Verteidigers – und die Sitzungspausen

Bei der Berechnung der Hauptverhandlungsdauer für die Entscheidung über einen Längenzuschlag zur Terminsgebühr des Verteidigers sind Pausen von über einer Stunde Dauer in Abzug zu bringen. Sitzungsunterbrechungen bis zu einer Dauer von einer Stunde bleiben demgegenüber mit Ausnahme der Mittagspause

6. Oktober 2014 Rechtslupe

Sachverständigentermine – und die Terminsgebühr des Verteidigers

Bei einer Teilnahme von Verteidigern an Explorations- oder Ortsterminen gerichtlich bestellter Sachverständiger fällt analog Nr. 4102 VV RVG eine Terminsgebühr an.

Das Landgericht Freiburg hält es im Einklang mit der Auffassung des Landgerichts Offenburg und des Landgerichts Braunschweig für zutreffend,

24. September 2014 Rechtslupe

Verfahrenskostenhilfe für den Vergleich – und die Terminsgebühr

Der Beschluss, mit dem Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich auch über nicht rechtshängige Ansprüche bewilligt wird, erstreckt sich nicht auf Terminsgebühren, die durch die Verhandlung über die nicht rechtshängigen, aber vom Vergleich erfassten Ansprüche entstehen.

Wird die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe auf

23. September 2014 Rechtslupe

Der Rechtsassessor in Untervollmacht – und die Terminsgebühr

Ein Rechtsassessor kann in einem gerichtlichen Termin gemäß §§ 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ZPO, 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG nur auftreten, wenn dies „nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht“. Sein Auftreten in

1. September 2014 Rechtslupe

Die nur zeitweise Anwesenheit eines Verteidigers – und seine Pauschgebühr

Hat der bestellte Verteidiger an einem ganztägigen Hauptverhandlungstag weniger als eine Stunde lang teilgenommen, kann die Terminsgebühr für diesen Tag von der Pauschgebühr abgezogen werden, wenn der Verteidiger dadurch bereits selbst für seine finanzielle Entlastung gesorgt und damit das Ausmaß

4. Juli 2014 Rechtslupe

Terminsgebühr bei einem „aufgedrängten“ telefonischem Erledigungsgespräch

Eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zum RVG – VV RVG – entsteht nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG für die Mitwirkung des Prozessbevollmächtigten an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten

17. März 2014 Rechtslupe

Terminsgebühr im Berufungsverfahren

Die Behandlung von Streitgegenständen in gerichtlichen oder außergerichtlichen Terminen eines Verfahrens, in dem sie nicht anhängig sind, führt nicht nach Nr. 3104 Abs. 2 VV RVG zu einer eigenen Terminsgebühr in dem Verfahren, in dem sie (die einbezogenen Gegenstände) anhängig

28. Mai 2013 Rechtslupe

Absehen von der mündlichen Verhandlung – und die Terminsgebühr

Sieht das Beschwerdegericht in einer Familienstreitsache gemäß § 68 Absatz 3 Satz 2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab, fällt den Verfahrensbevollmächtigten keine Terminsgebühr an. Dafür fehlt es bereits an der Voraussetzung, dass eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist

9. Mai 2013 Rechtslupe

Gebührenansprüche des Verteidigers bei verbundenen Verfahren

Eine Terminsgebühr für ein erst im Hauptverhandlungstermin eröffnetes und hinzuverbundenes Verfahren entsteht nur, wenn vor der Verbindung eine Hauptverhandlung in dieser Sache stattgefunden hat. Erörterungen vor Verkündung des Eröffnungsbeschlusses sind solche nach § 202a StPO und lösen keine Terminsgebühr des

20. März 2013 Rechtslupe

Terminsgebühr für ein Telefonat ohne den Kläger

Nach der Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG entsteht die Terminsgebühr ua. für „die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts“ mit Ausnahme von Besprechungen mit dem Auftraggeber. Auch telefonische Besprechungen

Baby

6. November 2012 Rechtslupe

Terminsgebühr im Versorgungsausgleichsverfahren

Da § 221 Abs. 1 FamFG keine mündliche Verhandlung vorschreibt, entsteht die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG im Versorgungsausgleichsverfahren nicht, wenn das Familiengericht ohne Durchführung eines Erörterungstermins entscheidet.

Die Voraussetzungen der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV-RVG

26. September 2012 Rechtslupe

Terminsgebühr statt Erledigungsgebühr

Durch ein zur Vervollständigung der Abhilfe und Erledigung geführtes Telefonat kann eine Terminsgebühr gemäß Vorbem. 3 Abs. 3 Halbs. 1 letzte Alt. i. V. m. Nr. 3202 RVG-VV nach dem restlichen Streitwert entstehen, solange keine vollständige Abhilfe zugesagt ist. Die

5. September 2012 Rechtslupe

Der Vergleich im PKH-Verfahren

Frage an die Anwälte unter unseren Lesern: Haben Sie bereits einmal einen Vergleich bereits im Rahmen des PKH-Bewilligungsverfahrens geschlossen? Wenn nein, haben Sie alles richtig gemacht. Wenn ja, sollten Sie weiterlesen!

Bei einer auf den Vergleich beschränkten Prozesskostenhilfe werden der

Bundesfinanzhof (BFH)

9. Juli 2012 Rechtslupe

Terminsgebühr bei gemeinschaftlich verhandelten, aber nicht verbunden Verfahren

Ein Prozessbevollmächtigter, der in mehreren zeitgleich terminierten Sachen auftritt, erhält regelmäßig die Terminsgebühr für jedes einzelne terminierte und vom Gericht aufgerufene Verfahren. Maßgebend ist der Streitwert jedes einzelnen Verfahrens. Dies gilt jedenfalls solange, wie die Verfahren vom Gericht nicht verbunden

8. Juni 2012 Rechtslupe

Rechtsanwaltsgebühren vor dem EuGH

In einem auf eine Vorabentscheidungsvorlage des Bundesgerichtshofs geführten Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union steht einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt, der seine Partei auch im Vorabentscheidungsverfahren vertritt, für diese Tätigkeit eine 1,6-fache Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3206 VV-RVG zu.

21. März 2012 Rechtslupe

Terminsgebühr im PKH-Verfahren

In Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, in denen ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, kann eine Terminsgebühr nicht anfallen.

Eine Terminsgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG entsteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht, wenn für das

8. Februar 2012 Rechtslupe

Terminsgebühr für die außergerichtliche Besprechung in mehreren anhängigen Verfahren

Betrifft eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts mehrere zwischen den Parteien anhängige Verfahren, fällt die Terminsgebühr in jedem der Verfahren gesondert an, berechnet nach den jeweiligen Streitwerten der betroffenen Verfahren.

Es findet

Landgericht Bremen

8. Februar 2012 Rechtslupe

Terminsgebühr trotz zurückzuweisender Berufung

Die Terminsgebühr für eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts kann in einem Berufungsverfahren, in dem ein Hinweis nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO erteilt wird, dann anfallen, wenn die Besprechung

30. Januar 2012 Rechtslupe

Terminsgebühr in verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren

Eine Terminsgebühr kann in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur anfallen, wenn ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung, Erörterung oder ein Termin zur Beweisaufnahme stattfindet.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat kürzlich in einem vergleichbaren Fall ausgeführt: Nach Nr. 3104 VV-RVG i.

Bundesverwaltungsgericht

13. Dezember 2011 Rechtslupe

Terminsgebühr

In gerichtlichen Verfahren entsteht für den Rechtsanwalt die Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens

15. Juni 2011 Rechtslupe

Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich

Wird in einem verwaltungsgerichtlichen Berufungsverfahren auf Vorschlag des Berichterstatters des Berufungsgerichts ein schriftlicher Vergleich gemäß § 106 Satz 2 VwGO geschlossen, entsteht für den beauftragten Prozessbevollmächtigen eine 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV RVG.

Nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr.

30. November 2010 Rechtslupe

Keine Terminsgebühr für aufgehobene Verhandlungstermine

Eine Terminsgebühr nach Nr. 3200 in Verbindung mit Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG für die Vertretung in einem Gerichtstermin entsteht nur, wenn der Termin auch stattfindet. Dies setzt voraus, dass das Gericht, sofern der Termin nicht förmlich

7. Oktober 2010 Rechtslupe

Terminsgebühr beim Sozialgericht

Bei Bemessung der Terminsgebühr für Fälle in denen kein Termin stattgefunden hat, ist auf den hypothetischen Aufwand abzustellen, der bei Durchführung eines Termins im konkreten Verfahrensstadium voraussichtlich entstanden wäre. In Fällen des angenommenen Anerkenntnisses ohne Termin ist aufgrund des regemäßig

23. September 2010 Rechtslupe

Terminsgebühr in Kindschaftssachen

§ 155 Abs. 2 Satz 1 FamFG schreibt für den Regelfall die Durchführung eines Erörterungstermins in den in Abs. 1 genannten Verfahren vor. Wird im Einverständnis mit den Beteiligten ohne Termin entschieden, so entsteht gem. VV Nr. 3104 Abs. 1

11. August 2010 Rechtslupe

Terminsgebühr für Besprechung unter Anwälten

Bespricht der Anwalt des Anspruchsgegners mit dem Anwalt des Anspruchstellers, dem ein Klageauftrag erteilt ist, die Angelegenheit, um diese außergerichtlich zu erledigen, so verdient er damit die Terminsgebühr jedenfalls dann, wenn sein Auftrag die Rechtsverteidigung in einem etwaigen Klageverfahren umfasst.

19. Februar 2010 Rechtslupe

Anwaltsgebühren im finanzgerichtlichen AdV-Verfahren

Die Verfahrensgebühr des Bevollmächtigten im finanzgerichtlichen Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides ist nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts mit dem Satz von 1,6, nicht 1,3 zu bemessen. Eine Terminsgebühr kann auch im AdV-Verfahren – etwa durch ein

Buchregal

22. Juni 2009 Rechtslupe

Keine Terminsgebühr im Normenkontroll-Eilverfahren

Eine Terminsgebühr nach Vorbemerkung 3 Absatz 3 und Nr. 3104 des Vergütungsverzeichnises zum RVG kann nur in Verfahren entstehen, in denen eine mündliche Verhandlung obligatorisch ist. Sie kann daher in einem Normenkontroll-Eilverfahren nicht verlangt werden.

Die gesamte Regelung ist allein