"Mein Mandant wird zahlen" - und die Terminsgebühr nach dem Kostenwert einer Erledigung

"Mein Man­dant wird zah­len" – und die Ter­mins­ge­bühr nach dem Kos­ten­wert einer Erle­di­gung

Ein Tele­fon­ge­spräch, in dem der Beklag­ten­ver­tre­ter dem Klä­ger­ver­tre­ter die Bezah­lung der Klag­for­de­rung mit­teilt, die Prü­fung und Bestä­ti­gung der Erle­di­gung des Rechts­streits erbit­tet und sich mit dem Klä­ger­ver­tre­ter über eine Kos­ten­be­tei­li­gung der Klag­par­tei aus­tauscht, kann eine Ter­mins­ge­bühr nach dem Kos­ten­wert der Erle­di­gung aus­lö­sen. Die Ter­mins­ge­bühr ent­steht nach Vor­bem. 3 Abs. 3 S. 1 Alt.

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Terminsgebühr für die außergerichtliche Besprechung - und ihre Festsetzung

Ter­mins­ge­bühr für die außer­ge­richt­li­che Bespre­chung – und ihre Fest­set­zung

Für eine gem. § 104 ZPO fest­setz­ba­re Ter­mins­ge­bühr gem. Nr. 3104 VV RVG reicht es nach Vor­be­mer­kun­gen 3 Abs. 3 RVG aus, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te an einer – ggf. auch nur tele­fo­ni­schen – auf die Ver­mei­dung oder Erle­di­gung des Ver­fah­rens gerich­te­ten Bespre­chung mit aus­rei­chen­dem Bezug zum jewei­li­gen Rechts­streit mit­ge­wirkt hat; auf eine

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Längenzuschläge zur Terminsgebühr des Verteidigers - und die Sitzungspausen

Län­gen­zu­schlä­ge zur Ter­mins­ge­bühr des Ver­tei­di­gers – und die Sit­zungs­pau­sen

Bei der Berech­nung der Haupt­ver­hand­lungs­dau­er für die Ent­schei­dung über einen Län­gen­zu­schlag zur Ter­mins­ge­bühr des Ver­tei­di­gers sind Pau­sen von über einer Stun­de Dau­er in Abzug zu brin­gen. Sit­zungs­un­ter­bre­chun­gen bis zu einer Dau­er von einer Stun­de blei­ben dem­ge­gen­über mit Aus­nah­me der Mit­tags­pau­se unbe­rück­sich­tigt. Die Zeit einer Mit­tags­pau­se ist bei der Berech­nung der

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Sachverständigentermine - und die Terminsgebühr des Verteidigers

Sach­ver­stän­di­gen­ter­mi­ne – und die Ter­mins­ge­bühr des Ver­tei­di­gers

Bei einer Teil­nah­me von Ver­tei­di­gern an Explo­ra­­ti­ons- oder Orts­ter­mi­nen gericht­lich bestell­ter Sach­ver­stän­di­ger fällt ana­log Nr. 4102 VV RVG eine Ter­mins­ge­bühr an. Das Land­ge­richt Frei­burg hält es im Ein­klang mit der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Offen­burg und des Land­ge­richts Braun­schweig für zutref­fend, dass bei einer Teil­nah­me von Ver­tei­di­gern an Explo­ra­­ti­ons- oder Orts­ter­mi­nen

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Verfahrenskostenhilfe für den Vergleich - und die Terminsgebühr

Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für den Ver­gleich – und die Ter­mins­ge­bühr

Der Beschluss, mit dem Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für einen Ver­gleich auch über nicht rechts­hän­gi­ge Ansprü­che bewil­ligt wird, erstreckt sich nicht auf Ter­mins­ge­büh­ren, die durch die Ver­hand­lung über die nicht rechts­hän­gi­gen, aber vom Ver­gleich erfass­ten Ansprü­che ent­ste­hen. Wird die Bewil­li­gung der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe auf einen Ver­gleichs­ab­schluss über nicht anhän­gi­ge Gegen­stän­de erstreckt, kann der bei­geord­ne­te

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Der Rechtsassessor in Untervollmacht - und die Terminsgebühr

Der Rechts­as­ses­sor in Unter­voll­macht – und die Ter­mins­ge­bühr

Ein Rechts­as­ses­sor kann in einem gericht­li­chen Ter­min gemäß §§ 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ZPO, 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG nur auf­tre­ten, wenn dies "nicht im Zusam­men­hang mit einer ent­gelt­li­chen Tätig­keit steht". Sein Auf­tre­ten in einem gericht­li­chen Ter­min ent­hält daher stets die kon­klu­den­te Erklä­rung, unent­gelt­lich tätig zu sein und kei­ne Ver­gü­tung

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Die nur zeitweise Anwesenheit eines Verteidigers - und seine Pauschgebühr

Die nur zeit­wei­se Anwe­sen­heit eines Ver­tei­di­gers – und sei­ne Pausch­ge­bühr

Hat der bestell­te Ver­tei­di­ger an einem ganz­tä­gi­gen Haupt­ver­hand­lungs­tag weni­ger als eine Stun­de lang teil­ge­nom­men, kann die Ter­mins­ge­bühr für die­sen Tag von der Pausch­ge­bühr abge­zo­gen wer­den, wenn der Ver­tei­di­ger dadurch bereits selbst für sei­ne finan­zi­el­le Ent­las­tung gesorgt und damit das Aus­maß der Unzu­mut­bar­keit der gesetz­li­chen Gebüh­ren ver­rin­gert hat. Nach § 51

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Terminsgebühr bei einem "aufgedrängten" telefonischem Erledigungsgespräch

Ter­mins­ge­bühr bei einem "auf­ge­dräng­ten" tele­fo­ni­schem Erle­di­gungs­ge­spräch

Eine Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses der Anla­ge 1 zum RVG – VV RVG – ent­steht nach Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG für die Mit­wir­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten an auf die Ver­mei­dung oder Erle­di­gung des Ver­fah­rens gerich­te­ten Bespre­chun­gen auch ohne Betei­li­gung des Gerichts; dies gilt nicht für Bespre­chun­gen mit dem Auf­trag­ge­ber.

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Terminsgebühr im Berufungsverfahren

Ter­mins­ge­bühr im Beru­fungs­ver­fah­ren

Die Behand­lung von Streit­ge­gen­stän­den in gericht­li­chen oder außer­ge­richt­li­chen Ter­mi­nen eines Ver­fah­rens, in dem sie nicht anhän­gig sind, führt nicht nach Nr. 3104 Abs. 2 VV RVG zu einer eige­nen Ter­mins­ge­bühr in dem Ver­fah­ren, in dem sie (die ein­be­zo­ge­nen Gegen­stän­de) anhän­gig sind. Eine Ter­mins­ge­bühr fällt nur in dem Ver­fah­ren an, in dem

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Absehen von der mündlichen Verhandlung - und die Terminsgebühr

Abse­hen von der münd­li­chen Ver­hand­lung – und die Ter­mins­ge­bühr

Sieht das Beschwer­de­ge­richt in einer Fami­li­en­streit­sa­che gemäß § 68 Absatz 3 Satz 2 FamFG von der Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung ab, fällt den Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten kei­ne Ter­mins­ge­bühr an. Dafür fehlt es bereits an der Vor­aus­set­zung, dass eine münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­ben ist (VVRVG Nr. 3104 I Nr. 1). Die Ter­mins­ge­bühr ent­steht für die Ver­tre­tung in

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Gebührenansprüche des Verteidigers bei verbundenen Verfahren

Gebüh­ren­an­sprü­che des Ver­tei­di­gers bei ver­bun­de­nen Ver­fah­ren

Eine Ter­mins­ge­bühr für ein erst im Haupt­ver­hand­lungs­ter­min eröff­ne­tes und hin­zu­ver­bun­de­nes Ver­fah­ren ent­steht nur, wenn vor der Ver­bin­dung eine Haupt­ver­hand­lung in die­ser Sache statt­ge­fun­den hat. Erör­te­run­gen vor Ver­kün­dung des Eröff­nungs­be­schlus­ses sind sol­che nach § 202a StPO und lösen kei­ne Ter­mins­ge­bühr des Ver­tei­di­gers aus. Nach Vor­be­mer­kung 4 (3) VV ent­steht die Ter­mins­ge­bühr

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Terminsgebühr für ein Telefonat ohne den Kläger

Ter­mins­ge­bühr für ein Tele­fo­nat ohne den Klä­ger

Nach der Vor­bem. 3 Abs. 3 VV RVG ent­steht die Ter­mins­ge­bühr ua. für "die Mit­wir­kung an auf die Ver­mei­dung oder Erle­di­gung des Ver­fah­rens gerich­te­ten Bespre­chun­gen auch ohne Betei­li­gung des Gerichts" mit Aus­nah­me von Bespre­chun­gen mit dem Auf­trag­ge­ber. Auch tele­fo­ni­sche Bespre­chun­gen kön­ne sol­che im Sin­ne von Vor­bem. 3 Abs. 3 VV RVG sein (BGH 21.

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Terminsgebühr im Versorgungsausgleichsverfahren

Ter­mins­ge­bühr im Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren

Da § 221 Abs. 1 FamFG kei­ne münd­li­che Ver­hand­lung vor­schreibt, ent­steht die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG im Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren nicht, wenn das Fami­li­en­ge­richt ohne Durch­füh­rung eines Erör­te­rungs­ter­mins ent­schei­det. Die Vor­aus­set­zun­gen der Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 VV-RVG für das Ent­ste­hen einer Ter­mins­ge­bühr sind nicht erfüllt. Ein gericht­li­cher Ter­min hat nicht statt­ge­fun­den. Zwi­schen

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Terminsgebühr statt Erledigungsgebühr

Ter­mins­ge­bühr statt Erle­di­gungs­ge­bühr

Durch ein zur Ver­voll­stän­di­gung der Abhil­fe und Erle­di­gung geführ­tes Tele­fo­nat kann eine Ter­mins­ge­bühr gemäß Vor­bem. 3 Abs. 3 Halbs. 1 letz­te Alt. i. V. m. Nr. 3202 RVG-VV nach dem rest­li­chen Streit­wert ent­ste­hen, solan­ge kei­ne voll­stän­di­ge Abhil­fe zuge­sagt ist. Die zur Ter­mins­ge­bühr füh­ren­de Mit­wir­kung stellt nicht ohne wei­te­res eine beson­de­re Mit­wir­kung dar, die

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Der Vergleich im PKH-Verfahren

Der Ver­gleich im PKH-Ver­fah­ren

Fra­ge an die Anwäl­te unter unse­ren Lesern: Haben Sie bereits ein­mal einen Ver­gleich bereits im Rah­men des PKH-Bewil­­li­gungs­­­ver­­­fah­­rens geschlos­sen? Wenn nein, haben Sie alles rich­tig gemacht. Wenn ja, soll­ten Sie wei­ter­le­sen! Bei einer auf den Ver­gleich beschränk­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe wer­den der anwalt­lich ver­tre­te­nen Par­tei die ihrem Rechts­an­walt zuste­hen­de Ver­fah­rens­ge­bühr (Nr. 3100,

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Terminsgebühr bei gemeinschaftlich verhandelten, aber nicht verbunden Verfahren

Ter­mins­ge­bühr bei gemein­schaft­lich ver­han­del­ten, aber nicht ver­bun­den Ver­fah­ren

Ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter, der in meh­re­ren zeit­gleich ter­mi­nier­ten Sachen auf­tritt, erhält regel­mä­ßig die Ter­mins­ge­bühr für jedes ein­zel­ne ter­mi­nier­te und vom Gericht auf­ge­ru­fe­ne Ver­fah­ren. Maß­ge­bend ist der Streit­wert jedes ein­zel­nen Ver­fah­rens. Dies gilt jeden­falls solan­ge, wie die Ver­fah­ren vom Gericht nicht ver­bun­den wer­den. Dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – im hier ent­schie­de­nen Fall des Finanz­ge­richts

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Rechtsanwaltsgebühren vor dem EuGH

Rechts­an­walts­ge­büh­ren vor dem EuGH

In einem auf eine Vor­ab­ent­schei­dungs­vor­la­ge des Bun­des­ge­richts­hofs geführ­ten Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on steht einem bei dem Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt, der sei­ne Par­tei auch im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren ver­tritt, für die­se Tätig­keit eine 1,6‑fache Ver­fah­rens­ge­bühr gemäß Nr. 3206 VV-RVG zu. Dar­über hin­aus kann er selbst dann, wenn im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren ohne

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Terminsgebühr im PKH-Verfahren

Ter­mins­ge­bühr im PKH-Ver­fah­ren

In Ver­fah­ren über die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe, in denen ohne münd­li­che Ver­hand­lung ent­schie­den wird, kann eine Ter­mins­ge­bühr nicht anfal­len. Eine Ter­mins­ge­bühr nach Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG ent­steht nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht, wenn für das betref­fen­de Ver­fah­ren eine münd­li­che Ver­hand­lung nicht vor­ge­schrie­ben ist und das Gericht durch Beschluss

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Terminsgebühr für die außergerichtliche Besprechung in mehreren anhängigen Verfahren

Ter­mins­ge­bühr für die außer­ge­richt­li­che Bespre­chung in meh­re­ren anhän­gi­gen Ver­fah­ren

Betrifft eine auf die Ver­mei­dung oder Erle­di­gung des Ver­fah­rens gerich­te­te Bespre­chung ohne Betei­li­gung des Gerichts meh­re­re zwi­schen den Par­tei­en anhän­gi­ge Ver­fah­ren, fällt die Ter­mins­ge­bühr in jedem der Ver­fah­ren geson­dert an, berech­net nach den jewei­li­gen Streit­wer­ten der betrof­fe­nen Ver­fah­ren. Es fin­det auch kei­ne Begren­zung auf den Wert einer ein­heit­li­chen Ter­mins­ge­bühr aus

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Terminsgebühr trotz zurückzuweisender Berufung

Ter­mins­ge­bühr trotz zurück­zu­wei­sen­der Beru­fung

Die Ter­mins­ge­bühr für eine auf die Ver­mei­dung oder Erle­di­gung des Ver­fah­rens gerich­te­te Bespre­chung ohne Betei­li­gung des Gerichts kann in einem Beru­fungs­ver­fah­ren, in dem ein Hin­weis nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO erteilt wird, dann anfal­len, wenn die Bespre­chung bereits vor Ertei­lung des Hin­wei­ses geführt wur­de. Nach der Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 Halb­satz

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Terminsgebühr in verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren

Ter­mins­ge­bühr in ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren

Eine Ter­mins­ge­bühr kann in Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes nur anfal­len, wenn aus­nahms­wei­se eine münd­li­che Ver­hand­lung, Erör­te­rung oder ein Ter­min zur Beweis­auf­nah­me statt­fin­det. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat kürz­lich in einem ver­gleich­ba­ren Fall aus­ge­führt: Nach Nr. 3104 VV-RVG i. V. m. Teil 3 Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 VV-RVG fällt eine Ter­mins­ge­bühr auch

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Terminsgebühr

Ter­mins­ge­bühr

In gericht­li­chen Ver­fah­ren ent­steht für den Rechts­an­walt die Ter­mins­ge­bühr für die Ver­tre­tung in einem Verhandlungs‑, Erör­­te­­rungs- oder Beweis­auf­nah­me­ter­min oder die Wahr­neh­mung eines von einem gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen anbe­raum­ten Ter­mins oder die Mit­wir­kung an auf die Ver­mei­dung oder Erle­di­gung des Ver­fah­rens gerich­te­ten Bespre­chun­gen auch ohne Betei­li­gung des Gerichts, Vor­bem. 3 Abs. 3 Alt.

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Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich

Ter­mins­ge­bühr bei schrift­li­chem Ver­gleich

Wird in einem ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Beru­fungs­ver­fah­ren auf Vor­schlag des Bericht­erstat­ters des Beru­fungs­ge­richts ein schrift­li­cher Ver­gleich gemäß § 106 Satz 2 VwGO geschlos­sen, ent­steht für den beauf­trag­ten Pro­zess­be­voll­mäch­ti­gen eine 1,2 Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3202 VV RVG. Nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Alter­na­ti­ve 4 VV RVG, des­sen ent­spre­chen­de Gel­tung Nr. 3202 Abs. 1 VV RVG anord­net,

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Keine Terminsgebühr für aufgehobene Verhandlungstermine

Kei­ne Ter­mins­ge­bühr für auf­ge­ho­be­ne Ver­hand­lungs­ter­mi­ne

Eine Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3200 in Ver­bin­dung mit Teil 3 Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 VV RVG für die Ver­tre­tung in einem Gerichts­ter­min ent­steht nur, wenn der Ter­min auch statt­fin­det. Dies setzt vor­aus, dass das Gericht, sofern der Ter­min nicht förm­lich auf­ge­ru­fen wird, zumin­dest kon­klu­dent mit dem Ter­min "begon­nen" hat. Die Ter­mins­ge­bühr in Zivil­ver­fah­ren ent­steht

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Terminsgebühr beim Sozialgericht

Ter­mins­ge­bühr beim Sozi­al­ge­richt

Bei Bemes­sung der Ter­mins­ge­bühr für Fäl­le in denen kein Ter­min statt­ge­fun­den hat, ist auf den hypo­the­ti­schen Auf­wand abzu­stel­len, der bei Durch­füh­rung eines Ter­mins im kon­kre­ten Ver­fah­rens­sta­di­um vor­aus­sicht­lich ent­stan­den wäre. In Fäl­len des ange­nom­me­nen Aner­kennt­nis­ses ohne Ter­min ist auf­grund des rege­mä­ßig gerin­ge­ren Auf­wan­des für den Rechts­an­walt die Ver­gleichs­be­rech­nung auf 2/​3 des

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Terminsgebühr in Kindschaftssachen

Ter­mins­ge­bühr in Kind­schafts­sa­chen

§ 155 Abs. 2 Satz 1 FamFG schreibt für den Regel­fall die Durch­füh­rung eines Erör­te­rungs­ter­mins in den in Abs. 1 genann­ten Ver­fah­ren vor. Wird im Ein­ver­ständ­nis mit den Betei­lig­ten ohne Ter­min ent­schie­den, so ent­steht gem. VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr.1 RVG gleich­wohl eine Ter­mins­ge­bühr. Bean­trag­te ein Eltern­teil gem. § 1671 BGB die Über­tra­gung

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