Die nicht geladene Streithelferin

Die nicht gela­de­ne Streit­hel­fe­rin

Der abso­lu­te Revi­si­ons­grund nach § 547 Nr. 4 ZPO erfasst als beson­de­re Aus­prä­gung der Ver­sa­gung des recht­li­chen Gehörs auch den Fall, dass eine Par­tei nicht zur münd­li­chen Ver­hand­lung gela­den wur­de und des­halb hier­an weder selbst noch durch einen gesetz­li­chen Ver­tre­ter teil­neh­men konn­te . Dabei ist eine Neben­in­ter­ve­ni­en­tin eben­falls als "Par­tei" iSv.

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Verhandlungstermine - und die Urlaubsplanung

Ver­hand­lungs­ter­mi­ne – und die Urlaubs­pla­nung

Gemäß § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO ist Vor­aus­set­zung für eine Ter­mins­ver­le­gung, dass hier­für erheb­li­che Grün­de vor­lie­gen. Die erheb­li­chen Grün­de sind auf Ver­lan­gen des Vor­sit­zen­den glaub­haft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Die Glaub­haft­ma­chung erfor­dert zwar nicht den vol­len Beweis, wohl aber die über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit, dass die Umstän­de,

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Die irrtümliche Abladung - und die trotzdem durchgeführte mündliche Verhandlung

Die irr­tüm­li­che Abla­dung – und die trotz­dem durch­ge­führ­te münd­li­che Ver­hand­lung

Die Pflicht des Gerichts zur Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO, § 119 Nr. 3 FGO) erfor­dert es u.a., den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Gele­gen­heit zu geben, sich zu ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen und Beweis­ergeb­nis­sen zu äußern und ihre für wesent­lich gehal­te­nen Rechts­an­sich­ten vor­zu­tra­gen . Dar­an fehlt es, wenn die

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Beschwerde gegen eine Terminsladung - und die Prozesskostenhilfe

Beschwer­de gegen eine Ter­mins­la­dung – und die Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Nach § 142 FGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Par­tei, die nach ihren per­sön­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten auf­brin­gen kann, auf Antrag PKH, wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet und nicht mut­wil­lig erscheint. An

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Ladung eines Beteiligten über seinen Prozessbevollmächtigten

Ladung eines Betei­lig­ten über sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

In der Ladung eines Betei­lig­ten über sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten liegt kei­ne Ver­let­zung sei­nes recht­li­chen Gehörs. Das Finanz­ge­richt ver­letzt den Anspruch des Bei­gela­de­nen auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) nicht dadurch, dass es auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung ent­schei­det, zu der der Bei­gela­de­ne nicht per­sön­lich gela­den ist. Recht­li­ches Gehör

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Öffentliche Zustellung der Terminsladung

Öffent­li­che Zustel­lung der Ter­mins­la­dung

Gemäß § 53 Abs. 2 FGO i.V.m. § 185 Nr. 1 ZPO kann die Zustel­lung durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung erfol­gen, wenn der Auf­ent­halts­ort einer Per­son unbe­kannt ist und eine Zustel­lung an einen Ver­tre­ter oder Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten nicht mög­lich ist. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und aller obers­ten Bun­des­ge­rich­te ist im Hin­blick auf den

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Rechtliches Gehör - und das Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung

Recht­li­ches Gehör – und das Nicht­er­schei­nen in der münd­li­chen Ver­hand­lung

Die Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs besteht dar­in, eine aus­rei­chend bemes­se­ne Gele­gen­heit zur Äuße­rung zu allen ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen zu geben. Die­se Gele­gen­heit zur Äuße­rung haben die Betei­lig­ten grund­sätz­lich in der münd­li­chen Ver­hand­lung. Inwie­weit die­se Gele­gen­heit wahr­ge­nom­men wird, ist Sache des Betei­lig­ten. Durch sei­ne pro­zes­sua­le Mit­ver­ant­wor­tung wird der Anspruch auf recht­li­ches Gehör begrenzt.

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Der vorsorglich für den Fall des Einspruchs bestimmte Verhandlungstermin

Der vor­sorg­lich für den Fall des Ein­spruchs bestimm­te Ver­hand­lungs­ter­min

Die Bestim­mung eines Ter­mins zur münd­li­chen Ver­hand­lung über den Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil und die Haupt­sa­che darf erst nach Ein­gang des Ein­spruchs erfol­gen. In einem vor­sorg­lich für den Fall des Ein­spruchs bestimm­ten Ter­min kann man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Ter­mins­be­stim­mung und des­halb feh­len­der Säum­nis kein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil gegen die im Ter­min nicht erschie­ne­ne

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Fortsetzung der mündlichen Verhandlung nach ihrer Schließung

Fort­set­zung der münd­li­chen Ver­hand­lung nach ihrer Schlie­ßung

Das Gericht ver­letzt den Anspruch des Klä­gers auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), indem es die münd­li­che Ver­hand­lung nach deren Schlie­ßung ohne ord­nungs­mä­ßi­ge Ladung ‑ins­be­son­de­re ohne Mit­tei­lung einer Ter­­min­s­­zeit- in Abwe­sen­heit des Klä­gers und sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten fort­setzt. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Finanz­ge­richt m Ter­mins­tag zu

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Anwaltswechsel - und die Ladung zum anstehenden Verhandlungstermin

Anwalts­wech­sel – und die Ladung zum anste­hen­den Ver­hand­lungs­ter­min

Das Gericht ist im Fal­le eines Anwalts­wech­sels grund­sätz­lich nicht gehal­ten, einen Betei­lig­ten über sei­nen neu­en Bevoll­mäch­tig­ten zu einem Ver­hand­lungs­ter­min erneut zu laden, wenn bereits eine wegen § 87 Abs. 1 ZPO ord­nungs­ge­mä­ße Ladung über einen frü­he­ren Bevoll­mäch­tig­ten erfolgt ist. Aller­dings begrün­det der ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­te Anspruch (Art. 103 Abs. 1 GG) auf recht­li­ches

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Ladung zur Berufungsverhandlung

Ladung zur Beru­fungs­ver­hand­lung

Wird der Ange­klag­te im Wege der Ersatz­zu­stel­lung durch Ein­le­gung in den zur Woh­nung gehö­ren­den Brief­kas­ten (§ 180 ZPO) gela­den, so ist von einer wirk­sa­men Ladung aus­zu­ge­hen, wenn der Ange­klag­te zum Zustel­lungs­zeit­punkt unter der Zustell­adres­se tat­säch­lich wohn­haft war oder zu einer vor­mals dau­er­haft genutz­ten Woh­nung einen fort­lau­fen­den Kon­takt bei­be­hält. Letz­te­res kann

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Terminsladung in einem unterbrochenen Verfahren

Ter­mins­la­dung in einem unter­bro­che­nen Ver­fah­ren

Lädt das Finanz­ge­richt wäh­rend der Unter­bre­chung eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens zur münd­li­chen Ver­hand­lung, liegt in der Ladung zugleich die (beschwer­de­fä­hi­ge) Ent­schei­dung, das unter­bro­che­ne Ver­fah­ren fort­zu­set­zen. Der Bun­des­fi­nanz­hof kann trotz der Unter­bre­chung des Ver­fah­rens über ein Rechts­mit­tel ent­schei­den, das –wie die vor­lie­gen­de Beschwer­de– auf die Nicht­be­ach­tung der Unter­bre­chung durch das Finanz­ge­richt gestützt

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