Protokollierungspflicht für richterliche Hinweise

Ein rechtlicher Hinweis, den das Finanzgericht in der mündlichen Verhandlung erteilt, stellt einen wesentlichen Vorgang der Verhandlung dar und ist deshalb protokollierungspflichtig (§ 94 FGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO).

Im vorliegenden Fall hatten die Kläger gerügt, das Finanzgericht