Virus 4931041 1920

Auf­he­bung von Haupt­ver­hand­lungs­ter­mi­nen – wegen mög­li­cher Infek­ti­on mit Coro­na-Virus

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt, da die zugleich erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ableh­nung der Auf­he­bung zwei­er Haupt­ver­hand­lungs­ter­mi­ne – nach der­zei­ti­gem Stand – unzu­läs­sig ist: Soweit eine Ver­let­zung des Grund­sat­zes des fai­ren Ver­fah­rens und der Öffent­lich­keit der Haupt­ver­hand­lung gel­tend gemacht wird, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen

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Karlsruhe - und die trotz Corona verweigerte Terminsverlegung

Karls­ru­he – und die trotz Coro­na ver­wei­ger­te Ter­mins­ver­le­gung

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de (und auch ein damit ver­bun­de­ner Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung) gegen eine ver­wei­ger­te Ter­mins­ver­le­gung, mit der eine Ver­let­zung des Grund­sat­zes des fai­ren Ver­fah­rens und der Öffent­lich­keit der Haupt­ver­hand­lung gel­tend gemacht wird, ist wegen Ver­sto­ßes gegen den Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät unzu­läs­sig, Dies gilt auch, wenn die Ter­mins­ver­le­gung wegen

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Terminsverlegung in der Finanzgerichtsbarkeit

Ter­mins­ver­le­gung in der Finanz­ge­richts­bar­keit

Nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 227 ZPO kön­nen die Gerich­te der Finanz­ge­richts­bar­keit aus erheb­li­chen Grün­den einen Ter­min auf­he­ben oder ver­le­gen. Wenn erheb­li­che Grün­de vor­lie­gen, ver­dich­tet sich das Ermes­sen zu einer Rechts­pflicht und muss der Ter­min zur Gewähr­leis­tung des recht­li­chen Gehörs ver­legt wer­den, selbst wenn das Gericht die Sache

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Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung bei der Arbeitsagentur - und die Kostenentscheidung

Feh­len­des Bemü­hen um Ter­mins­ver­le­gung bei der Arbeits­agen­tur – und die Kos­ten­ent­schei­dung

Ein "feh­len­des Bemü­hen" um eine Ter­mins­ver­le­gung kann in der Kos­ten­ent­schei­dung berück­sich­tigt wer­den. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine sozi­al­ge­richt­li­che Kos­ten­ent­schei­dung nach Erle­di­gung nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil der Beschwer­de­füh­rer nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt habe, dass die zu sei­nen Las­ten erfolg­te Kos­ten­ent­schei­dung unter Ver­let­zung des Will­kür­ver­bots aus Art. 3 Abs.

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Beschwerde gegen Ablehnung einer Terminsverlegung

Beschwer­de gegen Ableh­nung einer Ter­mins­ver­le­gung

Eine Ladung zum Ter­min ist nicht anfecht­bar. Denn § 128 Abs. 2 FGO bestimmt aus­drück­lich, dass u.a. pro­zess­lei­ten­de Ver­fü­gun­gen ‑zu denen auch Ladun­gen gehö­ren – nicht mit der Beschwer­de ange­foch­ten wer­den kön­nen. Ob die Ableh­nung des Antrags auf Ver­le­gung eines Ter­mins und die Durch­füh­rung der Ver­hand­lung ohne Anwe­sen­heit eines Betei­lig­ten im

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Verhandlungstermine - und die Urlaubsplanung

Ver­hand­lungs­ter­mi­ne – und die Urlaubs­pla­nung

Gemäß § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO ist Vor­aus­set­zung für eine Ter­mins­ver­le­gung, dass hier­für erheb­li­che Grün­de vor­lie­gen. Die erheb­li­chen Grün­de sind auf Ver­lan­gen des Vor­sit­zen­den glaub­haft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Die Glaub­haft­ma­chung erfor­dert zwar nicht den vol­len Beweis, wohl aber die über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit, dass die Umstän­de,

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Geschütztes Vertrauen auf eine Terminsverlegung

Geschütz­tes Ver­trau­en auf eine Ter­mins­ver­le­gung

Auf der Grund­la­ge des Gebots eines fai­ren Ver­fah­rens (Art. 6 Abs. 1 MRK, Art.19 Abs. 4, Art.20 Abs. 3 GG) ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass die Ver­säum­nis eines Ter­mins dann als ent­schul­digt anzu­se­hen ist, wenn die Par­tei und ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter auf die erfolg­te Statt­ga­be eines Ver­le­gungs­an­trags ver­trau­en dür­fen. Nach § 514 Abs. 2 Satz

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Die abgelehnte Terminsverlegung - und die Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die abge­lehn­te Ter­mins­ver­le­gung – und die Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs

Das Gericht ver­letzt den Anspruch der Klä­ger auf recht­li­ches Gehör dadurch, dass es trotz ärzt­lich beschei­nig­ter Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit des Klä­gers, der zugleich Bevoll­mäch­tig­ter der Klä­ge­rin war, und des kon­klu­dent gestell­ten Antrags auf Ter­mins­ver­le­gung die münd­li­che Ver­hand­lung in Abwe­sen­heit der Klä­ger durch­führ­te (§ 119 Nr. 3 FGO). Nach § 155 FGO i.V.m. §

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Terminsverlegung - wegen plötzlicher Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Ter­mins­ver­le­gung – wegen plötz­li­cher Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann ein Ter­min aus erheb­li­chen Grün­den auf­ge­ho­ben oder ver­legt wer­den. Lie­gen erheb­li­che Grün­de vor, ver­dich­tet sich die in die­ser Vor­schrift ein­ge­räum­te Ermes­sens­frei­heit zu einer Rechts­pflicht. Der Ter­min muss dann zur Gewähr­leis­tung des recht­li­chen Gehörs auf­ge­ho­ben oder ver­legt wer­den, selbst wenn das Gericht

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Aufhebung des Verhandlungstermins - wegen Erkrankung - und das faire Verfahren

Auf­he­bung des Ver­hand­lungs­ter­mins – wegen Erkran­kung – und das fai­re Ver­fah­ren

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann das Finanz­ge­richt aus erheb­li­chen Grün­den einen Ter­min auf­he­ben oder ver­le­gen. Die­se erheb­li­chen Grün­de sind auf Ver­lan­gen glaub­haft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Wenn erheb­li­che Grün­de vor­lie­gen, ver­dich­tet sich das Ermes­sen des Finanz­ge­richt zu einer Rechts­pflicht und muss der Ter­min zur

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Die abgelehnte Terminsverlegung - und die Entscheidung des Gerichts erst im Termin

Die abge­lehn­te Ter­mins­ver­le­gung – und die Ent­schei­dung des Gerichts erst im Ter­min

Nach der Vor­schrift des § 227 Abs. 1 ZPO kann eine münd­li­che Ver­hand­lung aus "erheb­li­chen Grün­den" ver­legt oder ver­tagt wer­den. Über die Ver­le­gung eines Ter­mins ent­schei­det vor des­sen Beginn der Vor­sit­zen­de ohne münd­li­che Ver­hand­lung; über die Ver­ta­gung einer bereits begon­ne­nen Ver­hand­lung ent­schei­det das Gericht (§ 227 Abs. 4 Satz 1 ZPO) . Ein

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Terminsverlegung wegen Anwaltswechsels

Ter­mins­ver­le­gung wegen Anwalts­wech­sels

Bei einem von der Par­tei unver­schul­de­ten Wech­sel des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist der Par­tei aus­rei­chend Zeit zuzu­bil­li­gen, um sich um einen neu­en Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu bemü­hen. Die­ser benö­tigt sodann einen hin­rei­chen­den Zeit­raum zur Ein­ar­bei­tung . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall trug der Klä­ger vor, er habe erst am 12.01.2016, dem Tag

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Verfassungsbeschwerde gegen eine versagte Terminsverlegung?

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine ver­sag­te Ter­mins­ver­le­gung?

Eine gegen eine Zwi­schen­ent­schei­dung über einen Antrag auf Ter­mins­ver­le­gung ein­ge­leg­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig. Zwar kann die Ableh­nung eines Antrags auf Ter­mins­ver­le­gung, wenn ein Ver­le­gungs­grund besteht, ins­be­son­de­re den Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ver­let­zen. Jedoch ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine Zwi­schen­ent­schei­dung über einen sol­chen Antrag unzu­läs­sig, wenn

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Keine Terminsverlegung wegen Arbeitsunfähigkeit

Kei­ne Ter­mins­ver­le­gung wegen Arbeits­un­fä­hig­keit

Nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann aus erheb­li­chen Grün­den ein Ter­min auf­ge­ho­ben oder ver­legt wer­den. Die­se Grün­de sind glaub­haft zu machen. Erscheint dem Gericht die Begrün­dung des Antrags nicht als aus­rei­chend, hat es den betref­fen­den Antrag­stel­ler zur Ergän­zung sei­nes Vor­trags auf­zu­for­dern, wenn der Antrag

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Akteneinsicht

Akten­ein­sicht "in letz­ter Minu­te"

Eine Akten­ein­sicht "in letz­ter Minu­te" vor der münd­li­chen Ver­hand­lung kann zeit­lich begrenzt (hier: auf 20 Minu­ten) wer­den, ohne dass hier­durch das Recht auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (§ 78 FGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG) ver­letzt wird. Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör wird für das finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren u.a. dadurch ver­wirk­licht, dass

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Erkrankung - und der Antrag auf Terminverlegung

Erkran­kung – und der Antrag auf Ter­min­ver­le­gung

Nach stän­di­ger BFH-Rech­t­­s­pre­chung wird eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör ange­nom­men, wenn einem Antrag auf Ver­le­gung der münd­li­chen Ver­hand­lung (§ 227 Abs. 1 ZPO) nicht statt­ge­ge­ben wird, obwohl erheb­li­che Grün­de vor­lie­gen. Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann ein gericht­li­cher Ter­min nur aus erheb­li­chen Grün­den auf­ge­ho­ben oder ver­legt

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Die plötzliche Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Die plötz­li­che Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Mit der Unter­rich­tungs­pflicht eines durch plötz­lich auf­tre­ten­de Krank­heit an der Wahr­neh­mung des Ein­spruchs­ter­mins gehin­der­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gegen­über dem Gericht hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil eines Beru­fungs­ge­richts fin­det die Revi­si­on ohne Zulas­sung gemäß § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO statt . Die Zuläs­sig­keit

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Terminsverlegung wegen Erkrankung - aber nicht wegen Arbeitsunfähigkeit…

Ter­mins­ver­le­gung wegen Erkran­kung – aber nicht wegen Arbeits­un­fä­hig­keit…

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann ein gericht­li­cher Ter­min nur aus erheb­li­chen Grün­den auf­ge­ho­ben oder ver­legt wer­den. Lie­gen erheb­li­che Grün­de i.S. von § 227 ZPO vor, ver­dich­tet sich die nach die­ser Vor­schrift ein­ge­räum­te Ermes­sens­frei­heit zu einer Rechts­pflicht . Ein sol­cher Grund kann u.a. dar­in lie­gen, dass der

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Terminsverlegung wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Ter­mins­ver­le­gung wegen Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Bei einer Ver­hin­de­rung wegen Erkran­kung reicht im All­ge­mei­nen zur Glaub­haft­ma­chung die Vor­la­ge eines sub­stan­ti­ier­ten pri­vat­ärzt­li­chen Attes­tes aus, aus dem sich die Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit ein­deu­tig und nach­voll­zieh­bar ergibt . Wird ein Antrag auf Ter­mins­ver­le­gung wegen des Vor­lie­gens einer Erkran­kung erst kurz vor dem Sit­zungs­tag gestellt, dann sind die Grün­de für die Ver­hin­de­rung

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Die Sozietät als Prozessbevollmächtigter - und die Ablehnung des Terminsverlegungsantrags

Die Sozie­tät als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter – und die Ableh­nung des Ter­mins­ver­le­gungs­an­trags

Nach gefes­tig­ter höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung ist die Ver­hin­de­rung eines Pro­zess­ver­tre­ters nicht als erheb­li­cher Grund i.S. des § 227 Abs. 1 ZPO anzu­se­hen, wenn die Pro­zess­voll­macht einer Sozie­tät erteilt wor­den ist und der betref­fen­de Ter­min durch ein ande­res Mit­glied der Sozie­tät sach­ge­recht wahr­ge­nom­men wer­den kann . Letz­te­res zu beur­tei­len hängt von den Ver­hält­nis­sen

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Terminsverlegung nur bei unverschuldeter Mandatsniederlegung

Ter­mins­ver­le­gung nur bei unver­schul­de­ter Man­dats­nie­der­le­gung

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann der Vor­sit­zen­de bzw. das Finanz­ge­richt aus erheb­li­chen Grün­den einen Ter­min auf­he­ben oder ver­le­gen bzw. eine münd­li­che Ver­hand­lung ver­ta­gen. Die erheb­li­chen Grün­de für die begehr­te Ter­mins­än­de­rung sind auf Ver­lan­gen glaub­haft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Dies gilt auch für den Fall

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Die Erkrankung des Prozessbevollmächtigten - und die Substantiierungsanforderungen an den Terminsverlegungsantrag

Die Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – und die Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen an den Ter­mins­ver­le­gungs­an­trag

Zwar ist ein Gericht zur Wah­rung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO) grund­sätz­lich ver­pflich­tet, einen Ver­hand­lungs­ter­min zu ver­le­gen, wenn hier­für erheb­li­che Grün­de i.S. des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 155 Satz 1 FGO vor­lie­gen. Auch kann ein sol­cher Grund dann anzu­neh­men sein, wenn ein Betei­lig­ter oder

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Ablehnung eines Terminsverlegungsantrag - der Urlaub eines Prozessbevollmächtigten

Ableh­nung eines Ter­mins­ver­le­gungs­an­trag – der Urlaub eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Gemäß § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO ist Vor­aus­set­zung für eine Ter­mins­ver­le­gung, dass hier­für erheb­li­che Grün­de vor­lie­gen. Die erheb­li­chen Grün­de sind auf Ver­lan­gen des Vor­sit­zen­den glaub­haft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Die Glaub­haft­ma­chung erfor­dert zwar nicht den vol­len Beweis, wohl aber die über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit, dass die Umstän­de,

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Terminsverlegung wegen Fortbildungsveranstaltung

Ter­mins­ver­le­gung wegen Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung

Es stellt einen erheb­li­chen Grund für die Ver­le­gung eines Ver­hand­lungs­ter­mins dar, wenn ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter wegen ganz­tä­gi­ger Teil­nah­me an einer Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung gehin­dert ist, den Ter­min wahr­zu­neh­men. Nach § 227 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 155 FGO muss das Gericht einen Ver­hand­lungs­ter­min ver­le­gen, wenn hier­für erheb­li­che Grün­de vor­lie­gen . Zu den erheb­li­chen Grün­den

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