Beiträge zum Stichwort ‘ Terminsverlegung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geschütztes Vertrauen auf eine Terminsverlegung

11. April 2017 | Zivilrecht

Auf der Grundlage des Gebots eines fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 MRK, Art.19 Abs. 4, Art.20 Abs. 3 GG) ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Versäumnis eines Termins dann als entschuldigt anzusehen ist, wenn die Partei und ihr Prozessbevollmächtigter auf die erfolgte Stattgabe eines Verlegungsantrags vertrauen dürfen. Nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die abgelehnte Terminsverlegung – und die Verletzung des rechtlichen Gehörs

28. Februar 2017 | Steuerrecht

Das Gericht verletzt den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör dadurch, dass es trotz ärztlich bescheinigter Verhandlungsunfähigkeit des Klägers, der zugleich Bevollmächtigter der Klägerin war, und des konkludent gestellten Antrags auf Terminsverlegung die mündliche Verhandlung in Abwesenheit der Kläger durchführte (§ 119 Nr. 3 FGO). Nach § 155 FGO i.V.m. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Terminsverlegung – wegen plötzlicher Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

17. Februar 2017 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann ein Termin aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden. Liegen erhebliche Gründe vor, verdichtet sich die in dieser Vorschrift eingeräumte Ermessensfreiheit zu einer Rechtspflicht. Der Termin muss dann zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs aufgehoben oder verlegt werden, selbst wenn das Gericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufhebung des Verhandlungstermins – wegen Erkrankung – und das faire Verfahren

10. Februar 2017 | Steuerrecht

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann das Finanzgericht aus erheblichen Gründen einen Termin aufheben oder verlegen. Diese erheblichen Gründe sind auf Verlangen glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Wenn erhebliche Gründe vorliegen, verdichtet sich das Ermessen des Finanzgericht zu einer Rechtspflicht und muss der Termin … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die abgelehnte Terminsverlegung – und die Entscheidung des Gerichts erst im Termin

9. Dezember 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Nach der Vorschrift des § 227 Abs. 1 ZPO kann eine mündliche Verhandlung aus “erheblichen Gründen” verlegt oder vertagt werden. Über die Verlegung eines Termins entscheidet vor dessen Beginn der Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung; über die Vertagung einer bereits begonnenen Verhandlung entscheidet das Gericht (§ 227 Abs. 4 Satz 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Terminsverlegung wegen Anwaltswechsels

9. Dezember 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Bei einem von der Partei unverschuldeten Wechsel des Prozessbevollmächtigten ist der Partei ausreichend Zeit zuzubilligen, um sich um einen neuen Prozessbevollmächtigten zu bemühen. Dieser benötigt sodann einen hinreichenden Zeitraum zur Einarbeitung. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall trug der Kläger vor, er habe erst am 12.01.2016, dem Tag seines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde gegen eine versagte Terminsverlegung?

15. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf, Sozialrecht

Eine gegen eine Zwischenentscheidung über einen Antrag auf Terminsverlegung eingelegte Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Zwar kann die Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung, wenn ein Verlegungsgrund besteht, insbesondere den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzen. Jedoch ist eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Zwischenentscheidung über einen solchen Antrag unzulässig, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Terminsverlegung wegen Arbeitsunfähigkeit

21. April 2016 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann aus erheblichen Gründen ein Termin aufgehoben oder verlegt werden. Diese Gründe sind glaubhaft zu machen. Erscheint dem Gericht die Begründung des Antrags nicht als ausreichend, hat es den betreffenden Antragsteller zur Ergänzung seines Vortrags aufzufordern, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Akteneinsicht “in letzter Minute”

30. Oktober 2015 | Steuerrecht

Eine Akteneinsicht “in letzter Minute” vor der mündlichen Verhandlung kann zeitlich begrenzt (hier: auf 20 Minuten) werden, ohne dass hierdurch das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 78 FGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt wird. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird für das finanzgerichtliche Verfahren u.a. dadurch verwirklicht, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erkrankung – und der Antrag auf Terminverlegung

29. Oktober 2015 | Steuerrecht

Nach ständiger BFH-Rechtsprechung wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör angenommen, wenn einem Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung (§ 227 Abs. 1 ZPO) nicht stattgegeben wird, obwohl erhebliche Gründe vorliegen. Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann ein gerichtlicher Termin nur aus erheblichen Gründen aufgehoben oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Früher Verhandlungstermin trotz langer Anreise?

22. Oktober 2015 | Steuerrecht

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO kann das Gericht “aus erheblichen Gründen” auf Antrag oder von Amts wegen einen Termin aufheben oder verlegen. Liegen erhebliche Gründe i.S. von § 227 ZPO vor, verdichtet sich das in dieser Vorschrift eingeräumte Ermessen zu einer Rechtspflicht. Der Termin zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die plötzliche Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

16. Oktober 2015 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Mit der Unterrichtungspflicht eines durch plötzlich auftretende Krankheit an der Wahrnehmung des Einspruchstermins gehinderten Prozessbevollmächtigten gegenüber dem Gericht hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Gegen ein zweites Versäumnisurteil eines Berufungsgerichts findet die Revision ohne Zulassung gemäß § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO statt. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Terminsverlegung wegen Erkrankung – aber nicht wegen Arbeitsunfähigkeit…

3. Juli 2015 | Steuerrecht

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann ein gerichtlicher Termin nur aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden. Liegen erhebliche Gründe i.S. von § 227 ZPO vor, verdichtet sich die nach dieser Vorschrift eingeräumte Ermessensfreiheit zu einer Rechtspflicht. Ein solcher Grund kann u.a. darin liegen, dass der Prozessbevollmächtigte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Terminsverlegung wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

17. Oktober 2014 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Bei einer Verhinderung wegen Erkrankung reicht im Allgemeinen zur Glaubhaftmachung die Vorlage eines substantiierten privatärztlichen Attestes aus, aus dem sich die Verhandlungsunfähigkeit eindeutig und nachvollziehbar ergibt. Wird ein Antrag auf Terminsverlegung wegen des Vorliegens einer Erkrankung erst kurz vor dem Sitzungstag gestellt, dann sind die Gründe für die Verhinderung so … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Sozietät als Prozessbevollmächtigter – und die Ablehnung des Terminsverlegungsantrags

17. Oktober 2014 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Verhinderung eines Prozessvertreters nicht als erheblicher Grund i.S. des § 227 Abs. 1 ZPO anzusehen, wenn die Prozessvollmacht einer Sozietät erteilt worden ist und der betreffende Termin durch ein anderes Mitglied der Sozietät sachgerecht wahrgenommen werden kann. Letzteres zu beurteilen hängt von den Verhältnissen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Terminsverlegung nur bei unverschuldeter Mandatsniederlegung

12. September 2014 | Steuerrecht

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann der Vorsitzende bzw. das Finanzgericht aus erheblichen Gründen einen Termin aufheben oder verlegen bzw. eine mündliche Verhandlung vertagen. Die erheblichen Gründe für die begehrte Terminsänderung sind auf Verlangen glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Dies gilt auch für den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Antrag auf Terminverlegung – und der Anspruch auf rechtliches Gehör

7. März 2014 | Steuerrecht

Der Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 GG) ist verletzt,wenn das Gericht einen Antrag auf Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung ablehnt, obwohl erhebliche Gründe für eine Aufhebung oder Verlegung des Termins geltend gemacht worden sind (§ 155 Satz 1 FGO … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Erkrankung des Prozessbevollmächtigten – und die Substantiierungsanforderungen an den Terminsverlegungsantrag

21. Februar 2014 | Steuerrecht

Zwar ist ein Gericht zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO) grundsätzlich verpflichtet, einen Verhandlungstermin zu verlegen, wenn hierfür erhebliche Gründe i.S. des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 155 Satz 1 FGO vorliegen. Auch kann ein solcher Grund dann anzunehmen sein, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ablehnung eines Terminsverlegungsantrag – der Urlaub eines Prozessbevollmächtigten

10. Januar 2014 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Gemäß § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO ist Voraussetzung für eine Terminsverlegung, dass hierfür erhebliche Gründe vorliegen. Die erheblichen Gründe sind auf Verlangen des Vorsitzenden glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Die Glaubhaftmachung erfordert zwar nicht den vollen Beweis, wohl aber die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Terminsverlegung wegen Fortbildungsveranstaltung

21. November 2013 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Es stellt einen erheblichen Grund für die Verlegung eines Verhandlungstermins dar, wenn ein Prozessbevollmächtigter wegen ganztägiger Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung gehindert ist, den Termin wahrzunehmen. Nach § 227 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 155 FGO muss das Gericht einen Verhandlungstermin verlegen, wenn hierfür erhebliche Gründe vorliegen. Zu den erheblichen Gründen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ablehnung einer Terminsverlegung

15. November 2013 | Steuerrecht

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann das Finanzgericht aus erheblichen Gründen einen Termin aufheben oder verlegen. Diese erheblichen Gründe sind auf Verlangen glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Wenn erhebliche Gründe vorliegen, verdichtet sich das Ermessen des Finanzgericht zu einer Rechtspflicht, das heißt, der Termin … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Terminverlegung wegen Verhinderung eines zweiten Prozessbevollmächtigten

31. Mai 2013 | Steuerrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist ein Gericht verpflichtet, anberaumte Verhandlungstermine zu verlegen, wenn hierfür erhebliche Gründe i.S. des § 227 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 155 FGO vorliegen. Ob im Einzelfall solche Gründe für eine Terminsverlegung gegeben sind, muss das Finanzgericht anhand der ihm bekannten Umstände beurteilen. Die Voraussetzungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Teminsverlegungsantrags bei schwerer Erkrankung

3. Januar 2013 | Steuerrecht

Nach § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO ist ein FG grundsätzlich verpflichtet, einen anberaumten Verhandlungstermin zu verlegen, wenn hierfür erhebliche Gründe vorliegen. Ein solcher Grund kann u.a. darin liegen, dass der sich selbst vertretende Beteiligte oder sein Prozessbevollmächtigter unerwartet erkrankt. Nicht jegliche Erkrankung ist allerdings ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliches Gehör und der abgelehnte Antrag auf Terminsverlegung

17. Dezember 2012 | Zivilrecht

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann der Vorsitzende bzw. das Finanzgericht aus erheblichen Gründen einen Termin aufheben oder verlegen bzw. eine mündliche Verhandlung vertagen. Die erheblichen Gründe für eine Aufhebung oder Verlegung sind auf Verlangen glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Wenn erhebliche Gründe im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Terminsaufhebung wegen Erkrankung

25. Oktober 2012 | Steuerrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist ein Finanzgericht zwar grundsätzlich verpflichtet, einen Verhandlungstermin zu verlegen, wenn hierfür erhebliche Gründe i.S. des § 227 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO vorliegen. Ein solcher Grund kann u.a. darin liegen, dass ein Beteiligter oder sein Prozessbevollmächtigter unerwartet erkrankt ist. … 



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