Terminsverlegung in der Finanzgerichtsbarkeit

Ter­mins­ver­le­gung in der Finanz­ge­richts­bar­keit

Nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 227 ZPO kön­nen die Gerich­te der Finanz­ge­richts­bar­keit aus erheb­li­chen Grün­den einen Ter­min auf­he­ben oder ver­le­gen. Wenn erheb­li­che Grün­de vor­lie­gen, ver­dich­tet sich das Ermes­sen zu einer Rechts­pflicht und muss der Ter­min zur Gewähr­leis­tung des recht­li­chen Gehörs ver­legt wer­den, selbst wenn das Gericht die Sache

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Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung bei der Arbeitsagentur - und die Kostenentscheidung

Feh­len­des Bemü­hen um Ter­mins­ver­le­gung bei der Arbeits­agen­tur – und die Kos­ten­ent­schei­dung

Ein "feh­len­des Bemü­hen" um eine Ter­mins­ver­le­gung kann in der Kos­ten­ent­schei­dung berück­sich­tigt wer­den. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine sozi­al­ge­richt­li­che Kos­ten­ent­schei­dung nach Erle­di­gung nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil der Beschwer­de­füh­rer nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt habe, dass die zu sei­nen Las­ten erfolg­te Kos­ten­ent­schei­dung unter Ver­let­zung des Will­kür­ver­bots aus Art. 3 Abs.

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Beschwerde gegen Ablehnung einer Terminsverlegung

Beschwer­de gegen Ableh­nung einer Ter­mins­ver­le­gung

Eine Ladung zum Ter­min ist nicht anfecht­bar. Denn § 128 Abs. 2 FGO bestimmt aus­drück­lich, dass u.a. pro­zess­lei­ten­de Ver­fü­gun­gen ‑zu denen auch Ladun­gen gehö­­ren1- nicht mit der Beschwer­de ange­foch­ten wer­den kön­nen. Ob die Ableh­nung des Antrags auf Ver­le­gung eines Ter­mins und die Durch­füh­rung der Ver­hand­lung ohne Anwe­sen­heit eines Betei­lig­ten im Ein­zel­fall

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Verhandlungstermine - und die Urlaubsplanung

Ver­hand­lungs­ter­mi­ne – und die Urlaubs­pla­nung

Gemäß § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO ist Vor­aus­set­zung für eine Ter­mins­ver­le­gung, dass hier­für erheb­li­che Grün­de vor­lie­gen. Die erheb­li­chen Grün­de sind auf Ver­lan­gen des Vor­sit­zen­den glaub­haft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Die Glaub­haft­ma­chung erfor­dert zwar nicht den vol­len Beweis, wohl aber die über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit, dass die Umstän­de,

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Geschütztes Vertrauen auf eine Terminsverlegung

Geschütz­tes Ver­trau­en auf eine Ter­mins­ver­le­gung

Auf der Grund­la­ge des Gebots eines fai­ren Ver­fah­rens (Art. 6 Abs. 1 MRK, Art.19 Abs. 4, Art.20 Abs. 3 GG)1 ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass die Ver­säum­nis eines Ter­mins dann als ent­schul­digt anzu­se­hen ist, wenn die Par­tei und ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter auf die erfolg­te Statt­ga­be eines Ver­le­gungs­an­trags ver­trau­en dür­fen. Nach § 514 Abs. 2 Satz

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Die abgelehnte Terminsverlegung - und die Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die abge­lehn­te Ter­mins­ver­le­gung – und die Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs

Das Gericht ver­letzt den Anspruch der Klä­ger auf recht­li­ches Gehör dadurch, dass es trotz ärzt­lich beschei­nig­ter Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit des Klä­gers, der zugleich Bevoll­mäch­tig­ter der Klä­ge­rin war, und des kon­klu­dent gestell­ten Antrags auf Ter­mins­ver­le­gung die münd­li­che Ver­hand­lung in Abwe­sen­heit der Klä­ger durch­führ­te (§ 119 Nr. 3 FGO). Nach § 155 FGO i.V.m. §

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