Terminsverlegung in der Finanzgerichtsbarkeit

Nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 227 ZPO können die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit aus erheblichen Gründen einen Termin aufheben oder verlegen. Wenn erhebliche Gründe vorliegen, verdichtet sich das Ermessen zu einer Rechtspflicht und muss der Termin zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs verlegt werden, selbst wenn das Gericht die

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Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung bei der Arbeitsagentur – und die Kostenentscheidung

Ein „fehlendes Bemühen“ um eine Terminsverlegung kann in der Kostenentscheidung berücksichtigt werden. So hat das Bundesverfassungsgericht aktuell eine Verfassungsbeschwerde gegen eine sozialgerichtliche Kostenentscheidung nach Erledigung nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer nicht substantiiert dargelegt habe, dass die zu seinen Lasten erfolgte Kostenentscheidung unter Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3

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Beschwerde gegen Ablehnung einer Terminsverlegung

Eine Ladung zum Termin ist nicht anfechtbar. Denn § 128 Abs. 2 FGO bestimmt ausdrücklich, dass u.a. prozessleitende Verfügungen -zu denen auch Ladungen gehören- nicht mit der Beschwerde angefochten werden können. Ob die Ablehnung des Antrags auf Verlegung eines Termins und die Durchführung der Verhandlung ohne Anwesenheit eines Beteiligten im

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Verhandlungstermine – und die Urlaubsplanung

Gemäß § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO ist Voraussetzung für eine Terminsverlegung, dass hierfür erhebliche Gründe vorliegen. Die erheblichen Gründe sind auf Verlangen des Vorsitzenden glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Die Glaubhaftmachung erfordert zwar nicht den vollen Beweis, wohl aber die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass

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Geschütztes Vertrauen auf eine Terminsverlegung

Auf der Grundlage des Gebots eines fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 MRK, Art.19 Abs. 4, Art.20 Abs. 3 GG) ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Versäumnis eines Termins dann als entschuldigt anzusehen ist, wenn die Partei und ihr Prozessbevollmächtigter auf die erfolgte Stattgabe eines Verlegungsantrags vertrauen dürfen. Nach §

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