Der nicht beschiedene Terminsverlegungsantrag des Verteidigers

Der nicht beschie­de­ne Ter­mins­ver­le­gungs­an­trag des Ver­tei­di­gers

Grund­sätz­lich hat ein Ange­klag­ter das Recht, sich in einem Straf­ver­fah­ren von einem Rechts­an­walt sei­nes Ver­trau­ens ver­tei­di­gen zu las­sen. Dar­aus folgt aller­dings nicht, dass bei jeder Ver­hin­de­rung des gewähl­ten Ver­tei­di­gers eine Haupt­ver­hand­lung gegen den Ange­klag­ten nicht durch­ge­führt wer­den könn­te . Die Ter­mi­nie­rung ist grund­sätz­lich Sache des Vor­sit­zen­den und steht in des­sen

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Geschütztes Vertrauen auf eine Terminsverlegung

Geschütz­tes Ver­trau­en auf eine Ter­mins­ver­le­gung

Auf der Grund­la­ge des Gebots eines fai­ren Ver­fah­rens (Art. 6 Abs. 1 MRK, Art.19 Abs. 4, Art.20 Abs. 3 GG) ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass die Ver­säum­nis eines Ter­mins dann als ent­schul­digt anzu­se­hen ist, wenn die Par­tei und ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter auf die erfolg­te Statt­ga­be eines Ver­le­gungs­an­trags ver­trau­en dür­fen. Nach § 514 Abs. 2 Satz

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Terminsverlegung wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Ter­mins­ver­le­gung wegen Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Bei einer Ver­hin­de­rung wegen Erkran­kung reicht im All­ge­mei­nen zur Glaub­haft­ma­chung die Vor­la­ge eines sub­stan­ti­ier­ten pri­vat­ärzt­li­chen Attes­tes aus, aus dem sich die Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit ein­deu­tig und nach­voll­zieh­bar ergibt . Wird ein Antrag auf Ter­mins­ver­le­gung wegen des Vor­lie­gens einer Erkran­kung erst kurz vor dem Sit­zungs­tag gestellt, dann sind die Grün­de für die Ver­hin­de­rung

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Die Sozietät als Prozessbevollmächtigter - und die Ablehnung des Terminsverlegungsantrags

Die Sozie­tät als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter – und die Ableh­nung des Ter­mins­ver­le­gungs­an­trags

Nach gefes­tig­ter höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung ist die Ver­hin­de­rung eines Pro­zess­ver­tre­ters nicht als erheb­li­cher Grund i.S. des § 227 Abs. 1 ZPO anzu­se­hen, wenn die Pro­zess­voll­macht einer Sozie­tät erteilt wor­den ist und der betref­fen­de Ter­min durch ein ande­res Mit­glied der Sozie­tät sach­ge­recht wahr­ge­nom­men wer­den kann . Letz­te­res zu beur­tei­len hängt von den Ver­hält­nis­sen

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