Über­höh­te Kos­ten eines unter­be­voll­mäch­tig­ten Ter­mins­ver­tre­ters

Über­stei­gen die zu erwar­ten­den Kos­ten des Unter­be­voll­mäch­tig­ten die erspar­ten Rei­se­kos­ten des Haupt­be­voll­mäch­tig­ten um mehr als 10 %, steht dem Kos­ten­gläu­bi­ger ledig­lich ein Anspruch auf Erstat­tung von 100 % der erspar­ten Rei­se­kos­ten des Haupt­be­voll­mäch­tig­ten zu. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs stel­len die Kos­ten eines Unter­be­voll­mäch­tig­ten dann not­wen­di­ge Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung

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Fest­set­zung der Kos­ten des vor Ter­mins­be­stim­mung beauf­trag­ten Unter­be­voll­mäch­tig­ten

Die Beauf­tra­gung eines Unter­be­voll­mäch­tig­ten bereits vor der Anbe­raumung eines Ter­mins zur münd­li­chen Ver­hand­lung steht der Fest­set­zung der Kos­ten jeden­falls dann nicht ent­ge­gen, wenn anschlie­ßend ein Ter­min bestimmt wird, der spä­ter infol­ge der Rück­nah­me der Kla­ge auf­ge­ho­ben wird. Dass der Unter­be­voll­mäch­tig­te bereits vor Anbe­raumung eines Ter­mins zur münd­li­chen Ver­hand­lung bestimmt wor­den

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Bei­ord­nung eines zusätz­li­chen Anwalts am Sitz des Ver­fah­rens­ge­richts

Ist im Rah­men bewil­lig­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe (PKH) /​Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe (VKH) antrags­ge­mäß ein aus­wär­ti­ger Anwalt bei­geord­net und die dabei aus­ge­spro­che­ne Ein­schrän­kung der Bei­ord­nung auf die kos­ten­recht­li­chen Bedin­gun­gen eines im Bezirk des Pro­­zess-/Ver­­­fah­­ren­s­ge­­richts ansäs­si­gen Anwalts bestands­kräf­tig gewor­den, kommt weder die zusätz­li­che Bei­ord­nung eines ört­li­chen Ter­mins­an­wal­tes für den Ver­hand­lungs­ter­min noch eine Umbe­stel­lung dahin in Betracht,

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