Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Unterstützung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Vereinigung

Unter einem Unterstützen einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Vereinigung im Sinne des § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 StGB ist nach stän­di­ger Rechtsprechung grund­sätz­lich jedes Tätigwerden eines Nichtmitgliedes zu ver­ste­hen, das die inne­re Organisation der Vereinigung und ihren Zusammenhalt unmit­tel­bar för­dert, die Realisierung der von ihr geplan­ten

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Terroristische Handlungen - durch reguläre Streitkräfte

Terroristische Handlungen – durch regu­lä­re Streitkräfte

Die Aktivitäten der Streitkräfte bei bewaff­ne­ten Konflikten im Sinne des huma­ni­tä­ren Völkerrechts kön­nen „ter­ro­ris­ti­sche Handlungen“ dar­stel­len. Dies bestä­tig­te der Gerichtshof der Europäischen Union nun für bestimm­te mili­tä­ri­sche Einheiten in Sri Lanka: Der Umstand, dass die Handlungen der „Befreiungstiger von Tamil Eelam“ Aktivitäten von Streitkräften dar­stel­len könn­ten, beein­träch­tigt die Gültigkeit der

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