Islamischer Staat (IS)

Mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gung an einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Vereinigung

Die mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gung an einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung gemäß § 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB setzt eine gewis­se for­ma­le Ein­glie­de­rung des Täters in die Orga­ni­sa­ti­on vor­aus. Sie kommt nur in Betracht, wenn die­ser die Ver­ei­ni­gung von innen und nicht ledig­lich von außen her för­dert. Inso­weit bedarf

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Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Vereinigung

Als Mit­glied betei­ligt sich, wer die ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung nicht nur von außen, son­dern, getra­gen von einem ein­ver­nehm­li­chen Wil­len zu einer fort­dau­ern­den Teil­nah­me am Ver­bands­le­ben, von innen för­dert, und damit eine Stel­lung inner­halb der Orga­ni­sa­ti­on ein­nimmt, die ihn als zum Kreis der Mit­glie­der gehö­rend kenn­zeich­net. Eine ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung i.S.d. § 129a

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Rädels­füh­rer eine ter­ro­ris­ti­sche Vereinigung

Das Qua­li­fi­ka­ti­ons­merk­mal des rädels­füh­rer­schaft­li­chen Han­delns gilt nicht nur für die mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gung an einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung, son­dern auch für deren Grün­dung. Grün­der einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Sin­ne von § 129a Abs. 1 StGB sind sol­che Per­so­nen, die den Grün­dungs­akt füh­rend und rich­tungs­wei­send bewir­ken. Dies setzt kei­ne orga­ni­sa­to­ri­sche Füh­rungs­rol­le vor­aus. Viel­mehr wird

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Unter­stüt­zung einer (rechts-)terroristischen Vereinigung

Unter einem Unter­stüt­zen im Sin­ne des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB ist grund­sätz­lich jedes Tätig­wer­den eines Nicht­mit­glieds zu ver­ste­hen, das die inne­re Orga­ni­sa­ti­on der Ver­ei­ni­gung und ihren Zusam­men­halt unmit­tel­bar för­dert, die Rea­li­sie­rung der von ihr geplan­ten Straf­ta­ten – wenn­gleich nicht unbe­dingt maß­ge­bend – erleich­tert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten

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Unter­stüt­zung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Vereinigung

Unter einem Unter­stüt­zen einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Sin­ne des § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 StGB ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung grund­sätz­lich jedes Tätig­wer­den eines Nicht­mit­glie­des zu ver­ste­hen, das die inne­re Orga­ni­sa­ti­on der Ver­ei­ni­gung und ihren Zusam­men­halt unmit­tel­bar för­dert, die Rea­li­sie­rung der von ihr geplanten

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Ter­ro­ris­ti­sche Hand­lun­gen – durch regu­lä­re Streitkräfte

Die Akti­vi­tä­ten der Streit­kräf­te bei bewaff­ne­ten Kon­flik­ten im Sin­ne des huma­ni­tä­ren Völ­ker­rechts kön­nen „ter­ro­ris­ti­sche Hand­lun­gen“ dar­stel­len. Dies bestä­tig­te der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nun für bestimm­te mili­tä­ri­sche Ein­hei­ten in Sri Lan­ka: Der Umstand, dass die Hand­lun­gen der „Befrei­ungs­ti­ger von Tamil Eelam“ Akti­vi­tä­ten von Streit­kräf­ten dar­stel­len könn­ten, beein­träch­tigt die Gül­tig­keit der

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