Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Unter­stüt­zung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung

Unter einem Unter­stüt­zen einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Sin­ne des § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 StGB ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung grund­sätz­lich jedes Tätig­wer­den eines Nicht­mit­glie­des zu ver­ste­hen, das die inne­re Orga­ni­sa­ti­on der Ver­ei­ni­gung und ihren Zusam­men­halt unmit­tel­bar för­dert, die Rea­li­sie­rung der von ihr geplan­ten

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Terroristische Handlungen - durch reguläre Streitkräfte

Ter­ro­ris­ti­sche Hand­lun­gen – durch regu­lä­re Streit­kräf­te

Die Akti­vi­tä­ten der Streit­kräf­te bei bewaff­ne­ten Kon­flik­ten im Sin­ne des huma­ni­tä­ren Völ­ker­rechts kön­nen „ter­ro­ris­ti­sche Hand­lun­gen“ dar­stel­len. Dies bestä­tig­te der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nun für bestimm­te mili­tä­ri­sche Ein­hei­ten in Sri Lan­ka: Der Umstand, dass die Hand­lun­gen der „Befrei­ungs­ti­ger von Tamil Eelam“ Akti­vi­tä­ten von Streit­kräf­ten dar­stel­len könn­ten, beein­träch­tigt die Gül­tig­keit der

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