Nachrichten aus Recht und Steuern
Gegen Beate Zschäpe und die vier mit angeklagten NSU-Helfer ist ein Urteil ergangen: Beate Zschäpe wurde wegen Mordes in 9 Fällen (die sogenannte Ceska-Serie), wegen versuchten Mordes in 32 tateinheitlichen Fällen (das Nagelbombenattentat in der Keupstraße), wegen versuchten Mordes (der Sprengstoffanschlag in der Probsteigasse), wegen Mordes und Mordversuchs (an zwei
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Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung einer vollzogenen Abschiebungsanordnung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Abschiebung. Ob einem radikal-islamistischen Gefährder im Abschiebezielstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine gegen Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung droht, hängt sowohl von der Menschenrechtslage in diesem Staat als auch von den konkreten Umständen des Einzelfalls
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Die Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder findet ihre Rechtsgrundlage in § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Danach kann die oberste Landesbehörde gegen einen Ausländer aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine
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Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Bundesnachrichtendienst untersagt, Telefonie-Metadaten aus Telekommunikationsverkehren in der Datei VERAS (Verkehrsdatenanalysesystem) zu speichern oder zu nutzen. Diese Untersagung gilt freilich nur für die Metadaten aus Telekommunikationsverkehren des klagenden Vereins. Der Bundesnachrichtendienst betreibt Dateien, die er seinem Aufklärungsauftrag aus § 1 Abs. 2 BNDG zuordnet und als geheim
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Führt ein abgefangener potentieller IS-Kämpfer Bargeld bei sich, kann hieraus nicht gefolgert werden, dass das Geld “offensichtlich der Finanzierung” der “Ausreise und Vorbereitung des Anschlusses an den IS diente und daher der Einziehung unterliegt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beabsichtigte der Angeklagte, sich nach Syrien zu begeben, um
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Unter den Begriff der “Telekommunikation” im Sinne des § 100a StPO fällt insbesondere auch die Nutzung des Internets im Wege der Internettelefonie, des E-Mail-Verkehrs oder allgemein des “Surfens”. Daher ist neben der Überwachung der Telefongespräche der Beschwerdeführer auch die Überwachung der E-Mail-Accounts durch § 100a Abs. 1 StPO gedeckt. Auch
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Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung setzten nach § 100a StPO (in der 2011 geltenden Fassung) zunächst voraus, dass bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, der Beschuldigte habe als Täter oder Teilnehmer eine Straftat nach §§ 129, 129a StGB oder eine sonstige Katalogtat begangen. begangen. Die Norm verlangt danach – insoweit in Übereinstimmung mit
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Die Entscheidung, ob Anträge der Ermittlungsbehörden “angenommen” werden, unterliegen nicht der Disposition des Gerichts. So sah der Bundesgerichtshof in dem hier entschiedenen Fall hinsichtlich der Überwachung der ISDN-Anschlüsse der Betreiber eines Internetcafes gemäß § 20l BKAG rechtliche Bedenken, soweit dieser Maßnahme aufgrund angenommenen Gefahrenverzugs zunächst nur die Eilanordnung des Präsidenten
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Im Unterschied zu den im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Inhalten und Umständen einer Kommunikation unterfällt der zugangsgesicherte Kommunikationsinhalt in einem E-Mail-Postfach, auf das der Nutzer nur über eine Internetverbindung zugreifen kann, dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG). Das Fernmeldegeheimnis knüpft an das Kommunikationsmedium an und will jenen
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Für den nachträglichen Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus nach §§ 20g bis 20n BKAG ist nicht der ordentliche, sondern ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet; das gilt auch, wenn wegen des zugrundeliegenden Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt wird und somit gemäß § 20w
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Die im Rahmen eines Gefahrenabwehrvorgangs durch das Bundeskriminalamt ergriffenen, auf § 20g Abs. 1 bis 3, §§ 20h, 20k, 20l und 20m BKAG basierenden Überwachungsmaßnahmen sind nicht deshalb rechtwidrig, weil das Bundesverfassungsgericht diese Normen für mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärt hat. Denn das Bundesverfassungsgericht hat auch die (befristete) Weitergeltung
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Der Begriff des Unterstützens von verfassungsfeindlichen bzw. extremistischen Aktivitäten gemäß § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG umfasst die Veröffentlichung von Einträgen und Bildern sowie “Likes” für solche Einträge und Bilder in sozialen Netzwerken im Internet, mit denen Sympathie für Aktivitäten von jihadistisch-salafistischen Terrororganisationen zum Ausdruck gebracht wird. Für die
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Ein Verein richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG, wenn er eine Stiftung, die integraler Teil der Hisbollah ist, über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang finanziell unterstützt, ihm
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln verpflichtet, einem Journalisten weitgehend Auskunft zu einem Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit der Vernichtung von Akten zu erteilen, die den NSU betrafen. Die Vorgänge rund um das jetzt vor dem Verwaltungsgericht Köln verhandelte presserechtliche Auskunftsbegehren waren u.a. bereits Gegenstand eines
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Der Antrag, im in-camera-Verfahren die Rechtswidrigkeit einer vom Bundesministerium des Innern in einem Strafverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland abgegebenen Sperrerklärung festzustellen, ist auch für den Fall statthaft, dass Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Klage die Rechtmäßigkeit einer gemäß § 96 StPO abgegebenen Sperrerklärung ist. Gegenstand
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Da sich Dschihadisten bekanntlich von einem illegalen Grenzübertritt abhalten lassen, wenn sie nicht im Besitz gültiger Ausweispapiere sind, sollen sie nach dem Willen der Bundesregierung künftig nur noch “Ersatz-Personalausweise” erhalten, die nicht zum Grenzübertritt berechtigen. Danach soll die zuständige Pass- beziehungsweise Personalausweisbehörde informiert werden, wenn die Sicherheitsbehörden Erkenntnisse erlangen, dass
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Bei der Vereinigung “Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien/ad-Dawla al-Islamiya fil-Iraq wash-Sham (ISIG/DAAISH)” handelt es sich nach Ansicht des Bundesgerichtshofs um eine Organisation mit militantfundamentalistischer islamischer Ausrichtung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, einen das Gebiet des heutigen Irak und die historische Region “ash-Sham” – die heutigen Staaten
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Nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ist die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen dieses Absatzes dann zur Bewährung auszusetzen, wenn dem Verurteilten eine günstige Prognose für eine Legalbewährung in Freiheit gestellt werden kann. Dabei sind an die Erwartung künftiger Straffreiheit
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