Urteil im Mün­che­ner NSU-Pro­zess

Gegen Bea­te Zschä­pe und die vier mit ange­klag­ten NSU-Hel­­fer ist ein Urteil ergan­gen: Bea­te Zschä­pe wur­de wegen Mor­des in 9 Fäl­len (die soge­nann­te Ces­­ka-Serie), wegen ver­such­ten Mor­des in 32 tat­ein­heit­li­chen Fäl­len (das Nagel­bom­ben­at­ten­tat in der Keup­stra­ße), wegen ver­such­ten Mor­des (der Spreng­stoff­an­schlag in der Prob­stei­gas­se), wegen Mor­des und Mord­ver­suchs (an zwei Poli­zei­be­am­ten

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Abschie­bung radi­kal-isla­mis­ti­scher Gefähr­der – und die Gefah­ren­pro­gno­se

Maß­geb­lich für die gericht­li­che Beur­tei­lung einer voll­zo­ge­nen Abschie­bungs­an­ord­nung ist die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Abschie­bung . Ob einem radi­­kal-isla­­mis­­ti­­schen Gefähr­der im Abschie­be­ziel­staat mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit eine gegen Art. 3 EMRK ver­sto­ßen­de Behand­lung droht, hängt sowohl von der Men­schen­rechts­la­ge in die­sem Staat als auch von den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls

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Die Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen radi­kal-isla­mis­ti­schen Gefähr­der

Die Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen radi­­kal-isla­­mis­­ti­­schen Gefähr­der fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG. Danach kann die obers­te Lan­des­be­hör­de gegen einen Aus­län­der auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ohne vor­her­ge­hen­de Aus­wei­sung eine Abschie­bungs­an­ord­nung erlas­sen.

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Tele­fo­nie-Meta­da­ten – und die Daten­samm­lung des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat dem Bun­des­nach­rich­ten­dienst unter­sagt, Tele­­fo­­nie-Meta­da­­ten aus Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­keh­ren in der Datei VERAS (Ver­kehrs­da­ten­ana­ly­se­sys­tem) zu spei­chern oder zu nut­zen. Die­se Unter­sa­gung gilt frei­lich nur für die Meta­da­ten aus Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­keh­ren des kla­gen­den Ver­eins. Der Bun­des­nach­rich­ten­dienst betreibt Datei­en, die er sei­nem Auf­klä­rungs­auf­trag aus § 1 Abs. 2 BNDG zuord­net und als geheim ein­stuft. In

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Geld zur Finan­zie­rung der Aus­rei­se und des Anschlus­ses an den IS

Führt ein abge­fan­ge­ner poten­ti­el­ler IS-Käm­p­­fer Bar­geld bei sich, kann hier­aus nicht gefol­gert wer­den, dass das Geld "offen­sicht­lich der Finan­zie­rung" der "Aus­rei­se und Vor­be­rei­tung des Anschlus­ses an den IS dien­te und daher der Ein­zie­hung unter­liegt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall beab­sich­tig­te der Ange­klag­te, sich nach Syri­en zu bege­ben, um

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Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – und die EMail-Kon­ten

Unter den Begriff der "Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on" im Sin­ne des § 100a StPO fällt ins­be­son­de­re auch die Nut­zung des Inter­nets im Wege der Inter­net­te­le­fo­nie, des E‑Mail-Ver­­kehrs oder all­ge­mein des "Sur­fens" . Daher ist neben der Über­wa­chung der Tele­fon­ge­sprä­che der Beschwer­de­füh­rer auch die Über­wa­chung der E‑Mail-Accounts durch § 100a Abs. 1 StPO gedeckt. Auch

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Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – als straf­pro­zes­sua­le Maß­nah­me

Maß­nah­men der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung setz­ten nach § 100a StPO (in der 2011 gel­ten­den Fas­sung) zunächst vor­aus, dass bestimm­te Tat­sa­chen den Ver­dacht begrün­den, der Beschul­dig­te habe als Täter oder Teil­neh­mer eine Straf­tat nach §§ 129, 129a StGB oder eine sons­ti­ge Kata­log­tat began­gen. began­gen. Die Norm ver­langt danach – inso­weit in Über­ein­stim­mung mit

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Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – und der arbeits­un­wil­li­ge Amts­rich­ter

Die Ent­schei­dung, ob Anträ­ge der Ermitt­lungs­be­hör­den "ange­nom­men" wer­den, unter­lie­gen nicht der Dis­po­si­ti­on des Gerichts. So sah der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier ent­schie­de­nen Fall hin­sicht­lich der Über­wa­chung der ISDN-Anschlüs­­se der Betrei­ber eines Inter­net­ca­fes gemäß § 20l BKAG recht­li­che Beden­ken, soweit die­ser Maß­nah­me auf­grund ange­nom­me­nen Gefah­ren­ver­zugs zunächst nur die Eil­an­ord­nung des Prä­si­den­ten

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EMail-Post­fä­cher bei einem ame­ri­ka­ni­schen Anbie­ter – und das deut­sche Bun­des­kri­mi­nal­amt

Im Unter­schied zu den im Herr­schafts­be­reich des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­teil­neh­mers gespei­cher­ten Inhal­ten und Umstän­den einer Kom­mu­ni­ka­ti­on unter­fällt der zugangs­ge­si­cher­te Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­halt in einem E‑Mail-Pos­t­­fach, auf das der Nut­zer nur über eine Inter­net­ver­bin­dung zugrei­fen kann, dem Schutz des Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses (Art. 10 Abs. 1 GG). Das Fern­mel­de­ge­heim­nis knüpft an das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­um an und will jenen Gefah­ren

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Prä­ven­tiv-poli­zei­li­che Über­wa­chungs­maß­nah­men – und der nach­träg­li­che Rechts­schutz

Für den nach­träg­li­chen Rechts­schutz gegen bereits erle­dig­te ver­deck­te poli­zei­li­che Über­wa­chungs­maß­nah­men zur Abwehr von Gefah­ren des inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus nach §§ 20g bis 20n BKAG ist nicht der ordent­li­che, son­dern aus­schließ­lich der Ver­wal­tungs­rechts­weg eröff­net; das gilt auch, wenn wegen des zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halts ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren geführt wird und somit gemäß § 20w

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Prä­ven­tiv-poli­zei­li­che Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – auf ver­fas­sungs­wid­ri­ger Basis

Die im Rah­men eines Gefah­ren­ab­wehr­vor­gangs durch das Bun­des­kri­mi­nal­amt ergrif­fe­nen, auf § 20g Abs. 1 bis 3, §§ 20h, 20k, 20l und 20m BKAG basie­ren­den Über­wa­chungs­maß­nah­men sind nicht des­halb recht­wid­rig, weil das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die­se Nor­men für mit dem Grund­ge­setz nicht ver­ein­bar erklärt hat . Denn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat auch die (befris­te­te) Wei­ter­gel­tung

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Sym­pa­thie für Akti­vi­tä­ten jiha­dis­tisch-sala­fis­ti­scher Ter­ror­or­ga­ni­sa­tio­nen – und die bereits erfolg­te Ein­bür­ge­rung

Der Begriff des Unter­stüt­zens von ver­fas­sungs­feind­li­chen bzw. extre­mis­ti­schen Akti­vi­tä­ten gemäß § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG umfasst die Ver­öf­fent­li­chung von Ein­trä­gen und Bil­dern sowie "Likes" für sol­che Ein­trä­ge und Bil­der in sozia­len Netz­wer­ken im Inter­net, mit denen Sym­pa­thie für Akti­vi­tä­ten von jiha­­dis­­tisch-sala­­fis­­ti­­schen Ter­ror­or­ga­ni­sa­tio­nen zum Aus­druck gebracht wird. Für die Rück­nah­me gemäß

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Ver­eins­ver­bot wegen Völ­ker­ver­stän­di­gungs­wid­rig­keit

Ein Ver­ein rich­tet sich gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung im Sin­ne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG, wenn er eine Stif­tung, die inte­gra­ler Teil der His­bol­lah ist, über einen lan­gen Zeit­raum und in beträcht­li­chem Umfang finan­zi­ell unter­stützt, ihm die Zuge­hö­rig­keit der unter­stütz­ten Stif­tung zur His­bol­lah

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NSU-Akten­schred­dern – und der Aus­kunfts­an­spruch der Pres­se

Das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz ist nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln ver­pflich­tet, einem Jour­na­lis­ten weit­ge­hend Aus­kunft zu einem Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren im Zusam­men­hang mit der Ver­nich­tung von Akten zu ertei­len, die den NSU betra­fen. Die Vor­gän­ge rund um das jetzt vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ver­han­del­te pres­se­recht­li­che Aus­kunfts­be­geh­ren waren u.a. bereits Gegen­stand eines

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Straf­ver­fah­ren – und die Sper­r­erklä­rung des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums

Der Antrag, im in-came­­ra-Ver­­­fah­­ren die Rechts­wid­rig­keit einer vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern in einem Straf­ver­fah­ren wegen des Ver­dachts der Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Aus­land abge­ge­be­nen Sper­r­erklä­rung fest­zu­stel­len, ist auch für den Fall statt­haft, dass Gegen­stand der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Kla­ge die Recht­mä­ßig­keit einer gemäß § 96 StPO abge­ge­be­nen Sper­r­erklä­rung ist. Gegen­stand

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Ersatz-Per­so­nal­aus­wei­se zur Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung

Da sich Dschi­ha­dis­ten bekannt­lich von einem ille­ga­len Grenz­über­tritt abhal­ten las­sen, wenn sie nicht im Besitz gül­ti­ger Aus­weis­pa­pie­re sind, sol­len sie nach dem Wil­len der Bun­des­re­gie­rung künf­tig nur noch "Ersatz-Per­­so­­nal­aus­wei­­se" erhal­ten, die nicht zum Grenz­über­tritt berech­ti­gen. Danach soll die zustän­di­ge Pass- bezie­hungs­wei­se Per­so­nal­aus­weis­be­hör­de infor­miert wer­den, wenn die Sicher­heits­be­hör­den Erkennt­nis­se erlan­gen, dass

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"ISIS" als aus­län­di­sche ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung

Bei der Ver­ei­ni­gung "Isla­mi­scher Staat im Irak und in Groß­­sy­­ri­en/ad-Daw­­la al-Isla­­mi­ya fil-Iraq wash-Sham (ISIG/​DAAISH)" han­delt es sich nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs um eine Orga­ni­sa­ti­on mit mili­tant­fun­da­men­ta­lis­ti­scher isla­mi­scher Aus­rich­tung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, einen das Gebiet des heu­ti­gen Irak und die his­to­ri­sche Regi­on "ash-Sham" – die heu­ti­gen Staa­ten

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2/​3‑Strafe für Ter­ro­ris­ten

Nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ist die Voll­stre­ckung des Res­tes einer zei­ti­gen Frei­heits­stra­fe bei Vor­lie­gen der sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen die­ses Absat­zes dann zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen, wenn dem Ver­ur­teil­ten eine güns­ti­ge Pro­gno­se für eine Leg­al­be­wäh­rung in Frei­heit gestellt wer­den kann. Dabei sind an die Erwar­tung künf­ti­ger Straf­frei­heit umso stren­ge­re Anfor­de­run­gen

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