Terrorismus || Rechtslupe

Oberlandesgericht Dresden

11. Juni 2025 Rechtslupe

Nun doch: Ein zweites NSU-Verfahren vor dem OLG Dresden

Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf eine sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts dessen Anklage unter anderem wegen des Vorwurfs der mehrfachen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht Dresden eröffnet.

Der Generalbundesanwalt legt mit seiner zum Oberlandesgericht

30. Juli 2021 Rechtslupe

Terrorismusfinanzierung – und das Sammeln

Die Tathandlung des Sammelns umfasst neben dem Einsammeln bei anderen Personen das Zusammentragen im Sinne eines Ansammelns. Die bloße Umwidmung vorhandenen, gegebenenfalls zu anderen Zwecken gesammelten Vermögens begründet keine Strafbarkeit wegen Terrorismusfinanzierung. Ein Entgegennehmen im Sinne des § 89c Abs.

3. März 2020 Rechtslupe

Liwa Al-Izza Lil-lah

Die „Liwa AlIzza Lillah“erfüllte die Voraussetzungen für eine ausländische terroristische Vereinigung nach den §§ 129, 129a StGB.

Das gilt sowohl unter Zugrundelegung des früher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblichen Vereinigungsbegriffs als auch nach der Legaldefinition des § 129 Abs.

11. Juli 2018 Rechtslupe

Urteil im Münchener NSU-Prozess

Gegen Beate Zschäpe und die vier mit angeklagten NSU-Helfer ist ein Urteil ergangen: Beate Zschäpe wurde wegen Mordes in 9 Fällen (die sogenannte Ceska-Serie), wegen versuchten Mordes in 32 tateinheitlichen Fällen (das Nagelbombenattentat in der Keupstraße), wegen versuchten Mordes (der

20. Juni 2018 Rechtslupe

Abschiebung radikal-islamistischer Gefährder – und die Gefahrenprognose

Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung einer vollzogenen Abschiebungsanordnung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Abschiebung.

Ob einem radikal-islamistischen Gefährder im Abschiebezielstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine gegen Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung droht, hängt sowohl von der Menschenrechtslage in

12. Juni 2018 Rechtslupe

Die Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder

Die Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder findet ihre Rechtsgrundlage in § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Danach kann die oberste Landesbehörde gegen einen Ausländer aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

19. Februar 2018 Rechtslupe

Telefonie-Metadaten – und die Datensammlung des Bundesnachrichtendienstes

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Bundesnachrichtendienst untersagt, Telefonie-Metadaten aus Telekommunikationsverkehren in der Datei VERAS (Verkehrsdatenanalysesystem) zu speichern oder zu nutzen.

Diese Untersagung gilt freilich nur für die Metadaten aus Telekommunikationsverkehren des klagenden Vereins.

Der Bundesnachrichtendienst betreibt Dateien, die er seinem Aufklärungsauftrag

10. Januar 2018 Rechtslupe

Geld zur Finanzierung der Ausreise und des Anschlusses an den IS

Führt ein abgefangener potentieller IS-Kämpfer Bargeld bei sich, kann hieraus nicht gefolgert werden, dass das Geld „offensichtlich der Finanzierung“ der „Ausreise und Vorbereitung des Anschlusses an den IS diente und daher der Einziehung unterliegt.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen

12. September 2017 Rechtslupe

Telekommunikationsüberwachung – und die EMail-Konten

Unter den Begriff der „Telekommunikation“ im Sinne des § 100a StPO fällt insbesondere auch die Nutzung des Internets im Wege der Internettelefonie, des E-Mail-Verkehrs oder allgemein des „Surfens“.

Daher ist neben der Überwachung der Telefongespräche der Beschwerdeführer auch die Überwachung

12. September 2017 Rechtslupe

Telekommunikationsüberwachung – als strafprozessuale Maßnahme

Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung setzten nach § 100a StPO (in der 2011 geltenden Fassung) zunächst voraus, dass bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, der Beschuldigte habe als Täter oder Teilnehmer eine Straftat nach §§ 129, 129a StGB oder eine sonstige Katalogtat begangen.

12. September 2017 Rechtslupe

Telekommunikationsüberwachung – und der arbeitsunwillige Amtsrichter

Die Entscheidung, ob Anträge der Ermittlungsbehörden „angenommen“ werden, unterliegen nicht der Disposition des Gerichts.

So sah der Bundesgerichtshof in dem hier entschiedenen Fall hinsichtlich der Überwachung der ISDN-Anschlüsse der Betreiber eines Internetcafes gemäß § 20l BKAG rechtliche Bedenken, soweit dieser

12. September 2017 Rechtslupe

EMail-Postfächer bei einem amerikanischen Anbieter – und das deutsche Bundeskriminalamt

Im Unterschied zu den im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Inhalten und Umständen einer Kommunikation unterfällt der zugangsgesicherte Kommunikationsinhalt in einem E-Mail-Postfach, auf das der Nutzer nur über eine Internetverbindung zugreifen kann, dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG).

12. September 2017 Rechtslupe

Präventiv-polizeiliche Überwachungsmaßnahmen – und der nachträgliche Rechtsschutz

Für den nachträglichen Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus nach §§ 20g bis 20n BKAG ist nicht der ordentliche, sondern ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet; das gilt auch, wenn wegen des zugrundeliegenden Sachverhalts

12. September 2017 Rechtslupe

Präventiv-polizeiliche Telekommunikationsüberwachung – auf verfassungswidriger Basis

Die im Rahmen eines Gefahrenabwehrvorgangs durch das Bundeskriminalamt ergriffenen, auf § 20g Abs. 1 bis 3, §§ 20h, 20k, 20l und 20m BKAG basierenden Überwachungsmaßnahmen sind nicht deshalb rechtwidrig, weil das Bundesverfassungsgericht diese Normen für mit dem Grundgesetz nicht vereinbar

7. Juni 2016 Rechtslupe

Sympathie für Aktivitäten jihadistisch-salafistischer Terrororganisationen – und die bereits erfolgte Einbürgerung

Der Begriff des Unterstützens von verfassungsfeindlichen bzw. extremistischen Aktivitäten gemäß § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG umfasst die Veröffentlichung von Einträgen und Bildern sowie „Likes“ für solche Einträge und Bilder in sozialen Netzwerken im Internet, mit denen Sympathie für

17. Februar 2016 Rechtslupe

Vereinsverbot wegen Völkerverständigungswidrigkeit

Ein Verein richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG, wenn er eine Stiftung, die integraler Teil der Hisbollah ist, über

13. November 2015 Rechtslupe

NSU-Aktenschreddern – und der Auskunftsanspruch der Presse

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln verpflichtet, einem Journalisten weitgehend Auskunft zu einem Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit der Vernichtung von Akten zu erteilen, die den NSU betrafen.

Die Vorgänge rund um das jetzt vor dem

3. Juni 2015 Rechtslupe

Strafverfahren – und die Sperrerklärung des Bundesinnenministeriums

Der Antrag, im in-camera-Verfahren die Rechtswidrigkeit einer vom Bundesministerium des Innern in einem Strafverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland abgegebenen Sperrerklärung festzustellen, ist auch für den Fall statthaft, dass Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Klage die

26. März 2015 Rechtslupe

Ersatz-Personalausweise zur Terrorismusbekämpfung

Da sich Dschihadisten bekanntlich von einem illegalen Grenzübertritt abhalten lassen, wenn sie nicht im Besitz gültiger Ausweispapiere sind, sollen sie nach dem Willen der Bundesregierung künftig nur noch „Ersatz-Personalausweise“ erhalten, die nicht zum Grenzübertritt berechtigen.

Danach soll die zuständige Pass-

21. Juli 2014 Rechtslupe

„ISIS“ als ausländische terroristische Vereinigung

Bei der Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien/ad-Dawla al-Islamiya fil-Iraq wash-Sham (ISIG/DAAISH)“ handelt es sich nach Ansicht des Bundesgerichtshofs um eine Organisation mit militantfundamentalistischer islamischer Ausrichtung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, einen das Gebiet des heutigen

28. Mai 2014 Rechtslupe

2/3-Strafe für Terroristen

Nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ist die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen dieses Absatzes dann zur Bewährung auszusetzen, wenn dem Verurteilten eine günstige Prognose für eine Legalbewährung in Freiheit