Islamischer Staat (IS)

Mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gung an einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Vereinigung

Die mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gung an einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung gemäß § 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB setzt eine gewis­se for­ma­le Ein­glie­de­rung des Täters in die Orga­ni­sa­ti­on vor­aus. Sie kommt nur in Betracht, wenn die­ser die Ver­ei­ni­gung von innen und nicht ledig­lich von außen her för­dert. Inso­weit bedarf

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Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Vereinigung

Als Mit­glied betei­ligt sich, wer die ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung nicht nur von außen, son­dern, getra­gen von einem ein­ver­nehm­li­chen Wil­len zu einer fort­dau­ern­den Teil­nah­me am Ver­bands­le­ben, von innen för­dert, und damit eine Stel­lung inner­halb der Orga­ni­sa­ti­on ein­nimmt, die ihn als zum Kreis der Mit­glie­der gehö­rend kenn­zeich­net. Eine ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung i.S.d. § 129a

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Rädels­füh­rer eine ter­ro­ris­ti­sche Vereinigung

Das Qua­li­fi­ka­ti­ons­merk­mal des rädels­füh­rer­schaft­li­chen Han­delns gilt nicht nur für die mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gung an einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung, son­dern auch für deren Grün­dung. Grün­der einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Sin­ne von § 129a Abs. 1 StGB sind sol­che Per­so­nen, die den Grün­dungs­akt füh­rend und rich­tungs­wei­send bewir­ken. Dies setzt kei­ne orga­ni­sa­to­ri­sche Füh­rungs­rol­le vor­aus. Viel­mehr wird

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Unter­stüt­zung einer (rechts-)terroristischen Vereinigung

Unter einem Unter­stüt­zen im Sin­ne des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB ist grund­sätz­lich jedes Tätig­wer­den eines Nicht­mit­glieds zu ver­ste­hen, das die inne­re Orga­ni­sa­ti­on der Ver­ei­ni­gung und ihren Zusam­men­halt unmit­tel­bar för­dert, die Rea­li­sie­rung der von ihr geplan­ten Straf­ta­ten – wenn­gleich nicht unbe­dingt maß­ge­bend – erleich­tert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten

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Islamischer Staat (IS)

Die ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung im Ausland

Die mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gung setzt jeden­falls für die alte Fas­sung des § 129a Abs. 1 StGB all­ge­mein vor­aus, dass der Täter sich, getra­gen von bei­der­sei­ti­gem über­ein­stim­men­dem Wil­len und ange­legt auf eine gewis­se Dau­er, in die Orga­ni­sa­ti­on ein­glie­dert, sich ihrem Wil­len unter­ord­net und eine akti­ve Tätig­keit zur För­de­rung ihrer Zie­le ent­fal­tet. Die Mitgliedschaft

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Unter­stüt­zung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Vereinigung

Wer­den Gegen­stän­de einen Boten des Isla­mi­schen Staa­tes (IS) in der Tür­kei über­ge­ben, so liegt hier­in bereits eine voll­ende­te Unter­stüt­zung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Sin­ne des § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB und nicht nur ein – nach gel­ten­dem Recht straf­lo­ser (vgl. §§

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Urteil im Mün­che­ner NSU-Prozess

Gegen Bea­te Zschäpe und die vier mit ange­klag­ten NSU-Hel­­fer ist ein Urteil ergan­gen: Bea­te Zschäpe wur­de wegen Mor­des in 9 Fäl­len (die soge­nann­te Ces­­ka-Serie), wegen ver­such­ten Mor­des in 32 tat­ein­heit­li­chen Fäl­len (das Nagel­bom­ben­at­ten­tat in der Keu­p­stra­ße), wegen ver­such­ten Mor­des (der Spreng­stoff­an­schlag in der Prob­stei­gas­se), wegen Mor­des und Mord­ver­suchs (an zwei Polizeibeamten

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Unter­stüt­zung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Vereinigung

Unter einem Unter­stüt­zen einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Sin­ne des § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 StGB ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung grund­sätz­lich jedes Tätig­wer­den eines Nicht­mit­glie­des zu ver­ste­hen, das die inne­re Orga­ni­sa­ti­on der Ver­ei­ni­gung und ihren Zusam­men­halt unmit­tel­bar för­dert, die Rea­li­sie­rung der von ihr geplanten

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Kriminelle/​terroristische Ver­ei­ni­gun­gen – und die Handlungseinheit

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wer­den mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gungs­ak­te an einer kri­mi­nel­len oder ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung, die auch den Tat­be­stand einer ande­ren Straf­vor­schrift erfül­len und der Zweck­set­zung der Ver­ei­ni­gung oder sonst deren Inter­es­sen die­nen, nicht (mehr) zu einer tat­be­stand­li­chen Hand­lungs­ein­heit zusam­men­ge­fasst. Sol­che Hand­lun­gen ste­hen zwar gemäß § 52 Abs. 1 Alter­na­ti­ve 1 StGB in

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Ter­ro­ris­ti­sche Hand­lun­gen – durch regu­lä­re Streitkräfte

Die Akti­vi­tä­ten der Streit­kräf­te bei bewaff­ne­ten Kon­flik­ten im Sin­ne des huma­ni­tä­ren Völ­ker­rechts kön­nen „ter­ro­ris­ti­sche Hand­lun­gen“ dar­stel­len. Dies bestä­tig­te der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nun für bestimm­te mili­tä­ri­sche Ein­hei­ten in Sri Lan­ka: Der Umstand, dass die Hand­lun­gen der „Befrei­ungs­ti­ger von Tamil Eelam“ Akti­vi­tä­ten von Streit­kräf­ten dar­stel­len könn­ten, beein­träch­tigt die Gül­tig­keit der

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Neue Kämp­fer für den IS

Wer einem Drit­ten bei der Orga­ni­sa­ti­on sei­ner – erfolg­rei­chen – Aus­rei­se und dem Anschluss an den „Isla­mi­schen Staat“ (IS) behilf­lich ist, för­dert die ter­ro­ris­ti­schen Zie­le die­ser Ver­ei­ni­gung. Inso­weit ist deut­sches Straf­recht anwend­bar: Dies folgt unmit­tel­bar aus § 129b Abs. 1 Satz 2 Vari­an­te 1 und 4 StGB, weil die Tat durch eine in Deutschland

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Der 13jährige Taliban

Wer sich noch als straf­un­mün­di­ges Kind an einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Aus­land betei­ligt (hier: die Tali­ban in Afgha­ni­stan, Straf­tat gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 StGB), ist ab sei­nem 14. Geburts­tag straf­recht­lich ver­ant­wort­lich im Sin­ne der §§ 1, 3 JGG. Dem­ge­gen­über kommt es aus Rechts­grün­den nicht

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Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung – und die Handlungseinheit

Aus der pau­scha­li­sie­ren­den Hand­lungs­be­schrei­bung des § 129a Abs. 1 Alter­na­ti­ve 2 StGB folgt, dass die durch das Mit­glied der Ver­ei­ni­gung began­ge­nen Betä­ti­gungs­ak­te grund­sätz­lich eine tat­be­stand­li­che Hand­lungs­ein­heit bil­den. Aus die­ser fal­len nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zwar die­je­ni­gen Hand­lun­gen her­aus, die auch den Tat­be­stand einer ande­ren Straf­vor­schrift erfül­len und der Zweck­set­zung der

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Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung – und der spe­zi­fi­sche Inlandsbezug

Der für das Delikt der Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung außer­halb der Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on gemäß § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB erfor­der­li­che spe­zi­fi­sche Inlands­be­zug liegt u.a. vor, wenn sich der Beschul­dig­te im Inland befin­det (§ 129b Abs. 1 Satz 2 Vari­an­te 4 StGB). Die­se Rege­lungs­va­ri­an­te knüpft allein dar­an an, dass sich der

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Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung – und die Handlungseinheit

Aus der pau­scha­li­sie­ren­den Hand­lungs­be­schrei­bung des § 129a Abs. 1 Alter­na­ti­ve 2 StGB folgt, dass die durch das Mit­glied der Ver­ei­ni­gung began­ge­nen Betä­ti­gungs­ak­te grund­sätz­lich eine tat­be­stand­li­che Hand­lungs­ein­heit bil­den. Aus die­ser fal­len nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zwar die­je­ni­gen Hand­lun­gen her­aus, die auch den Tat­be­stand einer ande­ren Straf­vor­schrift erfül­len und der Zweck­set­zung der

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Unter­stüt­zung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung – durch lega­le Betätigungen

Die Betei­li­gungs­ak­te, die der Täter zur För­de­rung der Zwe­cke oder Tätig­keit der ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on ent­fal­tet, müs­sen für sich genom­men nicht straf­bar sein, um unter § 129a Abs. 1, § 129b StGB sub­su­miert wer­den zu kön­nen. Viel­mehr genü­gen auch sol­che Hand­lun­gen, die an sich betrach­tet nicht pöna­li­siert sind; Vor­aus­set­zung ist lediglich,

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Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung – und die Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalttat

Die Straf­tat der Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat (§ 89a Abs. 1 und 2 StGB) wird nicht im Wege der Geset­zes­kon­kur­renz durch die Straf­bar­keit wegen der Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung gemäß § 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 StGB ver­drängt. Die Annah­me von Geset­zes­ein­heit wür­de der Klar­stel­lungs­funk­ti­on des Schuld­spruchs nicht gerecht,

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Ter­ro­ris­ti­sche Vereinigung

Eine Ver­ei­ni­gung im Sin­ne der §§ 129 ff. StGB ist ein auf gewis­se Dau­er ange­leg­ter, frei­wil­li­ger orga­ni­sa­to­ri­scher Zusam­men­schluss von min­des­tens drei Per­so­nen, die bei Unter­ord­nung des Wil­lens des Ein­zel­nen unter den Wil­len der Gesamt­heit gemein­sa­me Zwe­cke ver­fol­gen und unter sich der­art in Bezie­hung ste­hen, dass sie sich als ein­heit­li­cher Verband

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Kon­kur­ren­zen bei kri­mi­nel­len Vereinigungen

Mit dem Kon­kur­renz­ver­hält­nis von Hand­lun­gen, die mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gungs­ak­te an einer kri­mi­nel­len oder ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung dar­stel­len und zugleich den Tat­be­stand einer ande­ren Straf­vor­schrift erfül­len, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Und hat dabei sei­ne Recht­spre­chung einer grund­le­gen­den Kor­rek­tur unter­wor­fen. Kon­kret geht es hier um die Fra­ge, in wel­chem Umfang sonstige

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Rech­ter Terror

Eine Ver­ei­ni­gung im Sin­ne der §§ 129 ff. StGB ist ein auf gewis­se Dau­er ange­leg­ter, frei­wil­li­ger orga­ni­sa­to­ri­scher Zusam­men­schluss von min­des­tens drei Per­so­nen, die bei Unter­ord­nung des Wil­lens des Ein­zel­nen unter den Wil­len der Gesamt­heit gemein­sa­me Zwe­cke ver­fol­gen und unter sich der­art in Bezie­hung ste­hen, dass sie sich als ein­heit­li­cher Verband

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Die Aus­bil­dung im Al Qaida-Camp

Wer sich als Zivil­per­son in einem aus­län­di­schen Staat, auf des­sen Gebiet ein bewaff­ne­ter Kon­flikt zwi­schen Regie­rungs­trup­pen und Wider­stands­grup­pen bzw. ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen – aber auch unter die­sen – aus­ge­tra­gen wird, bei einem Mit­glied einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung auf­hält und sich von die­sem im Gebrauch von Schuss­waf­fen zu dem Zweck unter­wei­sen lässt, sich

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Unter­stüt­zung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Aus­land – per Geldspende

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist unter einem Unter­stüt­zen im Sin­ne von § 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB grund­sätz­lich jedes Tätig­wer­den zu ver­ste­hen, durch das ein Nicht­mit­glied der Ver­ei­ni­gung deren inne­re Orga­ni­sa­ti­on und ihren Zusam­men­halt unmit­tel­bar för­dert, die Rea­li­sie­rung der von ihr geplan­ten Straf­ta­ten – wenn

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Geheim­dienst­li­che Agen­ten­tä­tig­keit – gegen Ter­ror­ver­ei­ni­gun­gen, aber nicht gegen Deutsch­land gerichtet…

Eine geheim­dienst­li­che Agen­ten­tä­tig­keit wird nicht ohne Wei­te­res im Sin­ne des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB „gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land“ aus­ge­übt, wenn die Aus­for­schungs­be­mü­hun­gen sich gegen Mit­glie­der oder Unter­stüt­zer einer durch die Euro­päi­sche Uni­on gelis­te­ten aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung rich­ten, ins­be­son­de­re gegen Füh­rungs­mit­glie­der, die mit inter­na­tio­na­lem Haft­be­fehl gesucht wer­den. Seit Beginn der

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Kei­ne Stie­fel für Islamisten

Die von Deutsch­land aus erfolg­te Orga­ni­sa­ti­on der Lie­fe­rung von Stie­feln, Mili­tär­par­kas und Mili­tär­hem­den über die Tür­kei nach Syri­en an die „Ahrar al-Sham“ erfüllt den Tat­be­stand der Unter­stüt­zung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung (§ 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB). Die „Ahrar al-Sham“ stellt sich nach den vorliegenden

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Al Qai­da-Mit­glie­der­wer­bung – die Vide­os im Internetforum

Das Ein­stel­len von Videobei­trä­gen von Inter­views mit Osa­ma bin Laden in isla­mis­ti­sche Inter­­net-Foren stellt jeweils ein straf­ba­res Wer­ben um Mit­glie­der und Unter­stüt­zer der aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung dar (§ 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, § 129a Abs. 5 Satz 2 StGB). Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wirbt im Sin­ne von § 129a Abs.

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