Die terroristische Vereinigung im Ausland

Die ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung im Aus­land

Die mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gung setzt jeden­falls für die alte Fas­sung des § 129a Abs. 1 StGB all­ge­mein vor­aus, dass der Täter sich, getra­gen von bei­der­sei­ti­gem über­ein­stim­men­dem Wil­len und ange­legt auf eine gewis­se Dau­er, in die Orga­ni­sa­ti­on ein­glie­dert, sich ihrem Wil­len unter­ord­net und eine akti­ve Tätig­keit zur För­de­rung ihrer Zie­le ent­fal­tet . Die

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Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Unter­stüt­zung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung

Wer­den Gegen­stän­de einen Boten des Isla­mi­schen Staa­tes (IS) in der Tür­kei über­ge­ben, so liegt hier­in bereits eine voll­ende­te Unter­stüt­zung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Sin­ne des § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB und nicht nur ein – nach gel­ten­dem Recht straf­lo­ser (vgl. §§

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Urteil im Münchener NSU-Prozess

Urteil im Mün­che­ner NSU-Pro­zess

Gegen Bea­te Zschä­pe und die vier mit ange­klag­ten NSU-Hel­­fer ist ein Urteil ergan­gen: Bea­te Zschä­pe wur­de wegen Mor­des in 9 Fäl­len (die soge­nann­te Ces­­ka-Serie), wegen ver­such­ten Mor­des in 32 tat­ein­heit­li­chen Fäl­len (das Nagel­bom­ben­at­ten­tat in der Keup­stra­ße), wegen ver­such­ten Mor­des (der Spreng­stoff­an­schlag in der Prob­stei­gas­se), wegen Mor­des und Mord­ver­suchs (an zwei Poli­zei­be­am­ten

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Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Unter­stüt­zung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung

Unter einem Unter­stüt­zen einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Sin­ne des § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 StGB ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung grund­sätz­lich jedes Tätig­wer­den eines Nicht­mit­glie­des zu ver­ste­hen, das die inne­re Orga­ni­sa­ti­on der Ver­ei­ni­gung und ihren Zusam­men­halt unmit­tel­bar för­dert, die Rea­li­sie­rung der von ihr geplan­ten

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Kriminelle/terroristische Vereinigungen - und die Handlungseinheit

Kriminelle/​terroristische Ver­ei­ni­gun­gen – und die Hand­lungs­ein­heit

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wer­den mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gungs­ak­te an einer kri­mi­nel­len oder ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung, die auch den Tat­be­stand einer ande­ren Straf­vor­schrift erfül­len und der Zweck­set­zung der Ver­ei­ni­gung oder sonst deren Inter­es­sen die­nen, nicht (mehr) zu einer tat­be­stand­li­chen Hand­lungs­ein­heit zusam­men­ge­fasst . Sol­che Hand­lun­gen ste­hen zwar gemäß § 52 Abs. 1 Alter­na­ti­ve 1 StGB

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Terroristische Handlungen - durch reguläre Streitkräfte

Ter­ro­ris­ti­sche Hand­lun­gen – durch regu­lä­re Streit­kräf­te

Die Akti­vi­tä­ten der Streit­kräf­te bei bewaff­ne­ten Kon­flik­ten im Sin­ne des huma­ni­tä­ren Völ­ker­rechts kön­nen „ter­ro­ris­ti­sche Hand­lun­gen“ dar­stel­len. Dies bestä­tig­te der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nun für bestimm­te mili­tä­ri­sche Ein­hei­ten in Sri Lan­ka: Der Umstand, dass die Hand­lun­gen der „Befrei­ungs­ti­ger von Tamil Eelam“ Akti­vi­tä­ten von Streit­kräf­ten dar­stel­len könn­ten, beein­träch­tigt die Gül­tig­keit der

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Neue  Kämpfer für den IS

Neue Kämp­fer für den IS

Wer einem Drit­ten bei der Orga­ni­sa­ti­on sei­ner – erfolg­rei­chen – Aus­rei­se und dem Anschluss an den "Isla­mi­schen Staat" (IS) behilf­lich ist, för­dert die ter­ro­ris­ti­schen Zie­le die­ser Ver­ei­ni­gung. Inso­weit ist deut­sches Straf­recht anwend­bar: Dies folgt unmit­tel­bar aus § 129b Abs. 1 Satz 2 Vari­an­te 1 und 4 StGB, weil die Tat durch eine in

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Der 13jährige Taliban

Der 13jährige Tali­ban

Wer sich noch als straf­un­mün­di­ges Kind an einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Aus­land betei­ligt (hier: die Tali­ban in Afgha­ni­stan, Straf­tat gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 StGB), ist ab sei­nem 14. Geburts­tag straf­recht­lich ver­ant­wort­lich im Sin­ne der §§ 1, 3 JGG. Dem­ge­gen­über kommt es aus Rechts­grün­den

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Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung - und die Handlungseinheit

Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung – und die Hand­lungs­ein­heit

Aus der pau­scha­li­sie­ren­den Hand­lungs­be­schrei­bung des § 129a Abs. 1 Alter­na­ti­ve 2 StGB folgt, dass die durch das Mit­glied der Ver­ei­ni­gung began­ge­nen Betä­ti­gungs­ak­te grund­sätz­lich eine tat­be­stand­li­che Hand­lungs­ein­heit bil­den. Aus die­ser fal­len nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zwar die­je­ni­gen Hand­lun­gen her­aus, die auch den Tat­be­stand einer ande­ren Straf­vor­schrift erfül­len und der Zweck­set­zung der

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Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung - und der spezifische Inlandsbezug

Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung – und der spe­zi­fi­sche Inlands­be­zug

Der für das Delikt der Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung außer­halb der Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on gemäß § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB erfor­der­li­che spe­zi­fi­sche Inlands­be­zug liegt u.a. vor, wenn sich der Beschul­dig­te im Inland befin­det (§ 129b Abs. 1 Satz 2 Vari­an­te 4 StGB). Die­se Rege­lungs­va­ri­an­te knüpft allein dar­an an, dass sich

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Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung - und die Handlungseinheit

Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung – und die Hand­lungs­ein­heit

Aus der pau­scha­li­sie­ren­den Hand­lungs­be­schrei­bung des § 129a Abs. 1 Alter­na­ti­ve 2 StGB folgt, dass die durch das Mit­glied der Ver­ei­ni­gung began­ge­nen Betä­ti­gungs­ak­te grund­sätz­lich eine tat­be­stand­li­che Hand­lungs­ein­heit bil­den. Aus die­ser fal­len nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zwar die­je­ni­gen Hand­lun­gen her­aus, die auch den Tat­be­stand einer ande­ren Straf­vor­schrift erfül­len und der Zweck­set­zung der

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Unterstützung einer terroristischen Vereinigung - durch legale Betätigungen

Unter­stüt­zung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung – durch lega­le Betä­ti­gun­gen

Die Betei­li­gungs­ak­te, die der Täter zur För­de­rung der Zwe­cke oder Tätig­keit der ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on ent­fal­tet, müs­sen für sich genom­men nicht straf­bar sein, um unter § 129a Abs. 1, § 129b StGB sub­su­miert wer­den zu kön­nen. Viel­mehr genü­gen auch sol­che Hand­lun­gen, die an sich betrach­tet nicht pöna­li­siert sind; Vor­aus­set­zung ist ledig­lich,

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Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung - und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung – und die Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat

Die Straf­tat der Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat (§ 89a Abs. 1 und 2 StGB) wird nicht im Wege der Geset­zes­kon­kur­renz durch die Straf­bar­keit wegen der Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung gemäß § 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 StGB ver­drängt . Die Annah­me von Geset­zes­ein­heit wür­de der Klar­stel­lungs­funk­ti­on des Schuld­spruchs nicht

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Terroristische Vereinigung

Ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung

Eine Ver­ei­ni­gung im Sin­ne der §§ 129 ff. StGB ist ein auf gewis­se Dau­er ange­leg­ter, frei­wil­li­ger orga­ni­sa­to­ri­scher Zusam­men­schluss von min­des­tens drei Per­so­nen, die bei Unter­ord­nung des Wil­lens des Ein­zel­nen unter den Wil­len der Gesamt­heit gemein­sa­me Zwe­cke ver­fol­gen und unter sich der­art in Bezie­hung ste­hen, dass sie sich als ein­heit­li­cher Ver­band

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Konkurrenzen bei kriminellen Vereinigungen

Kon­kur­ren­zen bei kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gun­gen

Mit dem Kon­kur­renz­ver­hält­nis von Hand­lun­gen, die mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gungs­ak­te an einer kri­mi­nel­len oder ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung dar­stel­len und zugleich den Tat­be­stand einer ande­ren Straf­vor­schrift erfül­len, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Und hat dabei sei­ne Recht­spre­chung einer grund­le­gen­den Kor­rek­tur unter­wor­fen. Kon­kret geht es hier um die Fra­ge, in wel­chem Umfang sons­ti­ge

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Rechter Terror

Rech­ter Ter­ror

Eine Ver­ei­ni­gung im Sin­ne der §§ 129 ff. StGB ist ein auf gewis­se Dau­er ange­leg­ter, frei­wil­li­ger orga­ni­sa­to­ri­scher Zusam­men­schluss von min­des­tens drei Per­so­nen, die bei Unter­ord­nung des Wil­lens des Ein­zel­nen unter den Wil­len der Gesamt­heit gemein­sa­me Zwe­cke ver­fol­gen und unter sich der­art in Bezie­hung ste­hen, dass sie sich als ein­heit­li­cher Ver­band

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Die Ausbildung im Al Qaida-Camp

Die Aus­bil­dung im Al Qai­da-Camp

Wer sich als Zivil­per­son in einem aus­län­di­schen Staat, auf des­sen Gebiet ein bewaff­ne­ter Kon­flikt zwi­schen Regie­rungs­trup­pen und Wider­stands­grup­pen bzw. ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen – aber auch unter die­sen – aus­ge­tra­gen wird, bei einem Mit­glied einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung auf­hält und sich von die­sem im Gebrauch von Schuss­waf­fen zu dem Zweck unter­wei­sen lässt, sich

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Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland - per Geldspende

Unter­stüt­zung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Aus­land – per Geld­spen­de

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist unter einem Unter­stüt­zen im Sin­ne von § 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB grund­sätz­lich jedes Tätig­wer­den zu ver­ste­hen, durch das ein Nicht­mit­glied der Ver­ei­ni­gung deren inne­re Orga­ni­sa­ti­on und ihren Zusam­men­halt unmit­tel­bar för­dert, die Rea­li­sie­rung der von ihr geplan­ten Straf­ta­ten – wenn

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Geheimdienstliche Agententätigkeit - gegen Terrorvereinigungen, aber nicht gegen Deutschland gerichtet…

Geheim­dienst­li­che Agen­ten­tä­tig­keit – gegen Ter­ror­ver­ei­ni­gun­gen, aber nicht gegen Deutsch­land gerich­tet…

Eine geheim­dienst­li­che Agen­ten­tä­tig­keit wird nicht ohne Wei­te­res im Sin­ne des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB "gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land" aus­ge­übt, wenn die Aus­for­schungs­be­mü­hun­gen sich gegen Mit­glie­der oder Unter­stüt­zer einer durch die Euro­päi­sche Uni­on gelis­te­ten aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung rich­ten, ins­be­son­de­re gegen Füh­rungs­mit­glie­der, die mit inter­na­tio­na­lem Haft­be­fehl gesucht wer­den. Seit Beginn der

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Keine Stiefel für Islamisten

Kei­ne Stie­fel für Isla­mis­ten

Die von Deutsch­land aus erfolg­te Orga­ni­sa­ti­on der Lie­fe­rung von Stie­feln, Mili­tär­par­kas und Mili­tär­hem­den über die Tür­kei nach Syri­en an die "Ahrar al-Sham" erfüllt den Tat­be­stand der Unter­stüt­zung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung (§ 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB). Die "Ahrar al-Sham" stellt sich nach den

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Al Qaida-Mitgliederwerbung - die Videos im Internetforum

Al Qai­da-Mit­glie­der­wer­bung – die Vide­os im Inter­net­fo­rum

Das Ein­stel­len von Videobei­trä­gen von Inter­views mit Osa­ma bin Laden in isla­mis­ti­sche Inter­­net-Foren stellt jeweils ein straf­ba­res Wer­ben um Mit­glie­der und Unter­stüt­zer der aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung dar (§ 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, § 129a Abs. 5 Satz 2 StGB). Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wirbt im Sin­ne von § 129a

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Der Islamsiche Staat - aus Sicht deutscher Strafverfolgungsbehörden

Der Islam­si­che Staat – aus Sicht deut­scher Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den

Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Rah­men sei­ner Ent­schei­dung über die Haft­be­schwer­de eines der Mön­chen­glad­ba­cher Isla­mis­ten­sze­ne ent­stam­men­den IS-Käm­p­­fers die vor­lie­gen­den Erkennt­nis­se über den Isla­mi­schen Staat zusam­men­fas­send dar­ge­stellt: Der "Isla­mi­sche Staat im Irak und in Groß­sy­ri­en" (ISIG) ist eine Orga­ni­sa­ti­on mit mili­tant­fun­da­men­ta­lis­ti­scher isla­mi­scher Aus­rich­tung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, einen das

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Verabredung zur Al Quaida-Mitgliedschaft

Ver­ab­re­dung zur Al Quai­da-Mit­glied­schaft

§ 30 Abs. 2 Var. 1 StGB ist auf den Ver­bre­chens­tat­be­stand der Betei­li­gung an einer (aus­län­di­schen) ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung als Mit­glied nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB anwend­bar. Dies steht mit dem Wort­laut der Nor­men im Ein­klang; ins­be­son­de­re nimmt § 30 StGB nicht ein­zel­ne Ver­bre­chen aus

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"ISIS" als ausländische terroristische Vereinigung

"ISIS" als aus­län­di­sche ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung

Bei der Ver­ei­ni­gung "Isla­mi­scher Staat im Irak und in Groß­­sy­­ri­en/ad-Daw­­la al-Isla­­mi­ya fil-Iraq wash-Sham (ISIG/​DAAISH)" han­delt es sich nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs um eine Orga­ni­sa­ti­on mit mili­tant­fun­da­men­ta­lis­ti­scher isla­mi­scher Aus­rich­tung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, einen das Gebiet des heu­ti­gen Irak und die his­to­ri­sche Regi­on "ash-Sham" – die heu­ti­gen Staa­ten

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Verbot eines Studiums nach verbüßter Haftstrafe

Ver­bot eines Stu­di­ums nach ver­büß­ter Haft­stra­fe

Einem Aus­län­der, des­sen began­ge­ne Straf­ta­ten geeig­net sind, das all­ge­mei­ne Sicher­heits­ge­fühl der Bevöl­ke­rung nach­hal­tig zu beein­träch­ti­gen und der sich für aus­län­di­sche ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gun­gen enga­giert, darf die Fort­füh­rung sei­nes Stu­di­ums nach der Haft­ent­las­sung ver­bo­ten wer­den. Die Unter­stüt­zung eines Ter­ror­netz­wer­kes durch ein Infor­ma­tik­stu­di­um darf ver­hin­dert wer­den. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz in

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