Die "Volksrepublik Donezk" als ausländische terroristische Vereinigung

Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Sechs-Monats-Haftprüfung die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen einen deutsch-russischen Angeschuldigten wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Volksrepublik Donezk“ (VRD) angeordnet.

Der Angeschuldigte war im April 2024 auf der Grundlage eines Haftbefehls des