Unterstützung einer terroristischen Vereinigung - durch legale Betätigungen

Unter­stüt­zung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung – durch lega­le Betä­ti­gun­gen

Die Betei­li­gungs­ak­te, die der Täter zur För­de­rung der Zwe­cke oder Tätig­keit der ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on ent­fal­tet, müs­sen für sich genom­men nicht straf­bar sein, um unter § 129a Abs. 1, § 129b StGB sub­su­miert wer­den zu kön­nen. Viel­mehr genü­gen auch sol­che Hand­lun­gen, die an sich betrach­tet nicht pöna­li­siert sind; Vor­aus­set­zung ist ledig­lich,

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Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung - und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung – und die Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat

Die Straf­tat der Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat (§ 89a Abs. 1 und 2 StGB) wird nicht im Wege der Geset­zes­kon­kur­renz durch die Straf­bar­keit wegen der Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung gemäß § 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 StGB ver­drängt1. Die Annah­me von Geset­zes­ein­heit wür­de der Klar­stel­lungs­funk­ti­on des Schuld­spruchs nicht gerecht,

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Terroristische Vereinigung

Ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung

Eine Ver­ei­ni­gung im Sin­ne der §§ 129 ff. StGB ist ein auf gewis­se Dau­er ange­leg­ter, frei­wil­li­ger orga­ni­sa­to­ri­scher Zusam­men­schluss von min­des­tens drei Per­so­nen, die bei Unter­ord­nung des Wil­lens des Ein­zel­nen unter den Wil­len der Gesamt­heit gemein­sa­me Zwe­cke ver­fol­gen und unter sich der­art in Bezie­hung ste­hen, dass sie sich als ein­heit­li­cher Ver­band

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Konkurrenzen bei kriminellen Vereinigungen

Kon­kur­ren­zen bei kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gun­gen

Mit dem Kon­kur­renz­ver­hält­nis von Hand­lun­gen, die mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gungs­ak­te an einer kri­mi­nel­len oder ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung dar­stel­len und zugleich den Tat­be­stand einer ande­ren Straf­vor­schrift erfül­len, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Und hat dabei sei­ne Recht­spre­chung einer grund­le­gen­den Kor­rek­tur unter­wor­fen. Kon­kret geht es hier um die Fra­ge, in wel­chem Umfang sons­ti­ge

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Rechter Terror

Rech­ter Ter­ror

Eine Ver­ei­ni­gung im Sin­ne der §§ 129 ff. StGB ist ein auf gewis­se Dau­er ange­leg­ter, frei­wil­li­ger orga­ni­sa­to­ri­scher Zusam­men­schluss von min­des­tens drei Per­so­nen, die bei Unter­ord­nung des Wil­lens des Ein­zel­nen unter den Wil­len der Gesamt­heit gemein­sa­me Zwe­cke ver­fol­gen und unter sich der­art in Bezie­hung ste­hen, dass sie sich als ein­heit­li­cher Ver­band

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Die Ausbildung im Al Qaida-Camp

Die Aus­bil­dung im Al Qai­da-Camp

Wer sich als Zivil­per­son in einem aus­län­di­schen Staat, auf des­sen Gebiet ein bewaff­ne­ter Kon­flikt zwi­schen Regie­rungs­trup­pen und Wider­stands­grup­pen bzw. ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen – aber auch unter die­sen – aus­ge­tra­gen wird, bei einem Mit­glied einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung auf­hält und sich von die­sem im Gebrauch von Schuss­waf­fen zu dem Zweck unter­wei­sen lässt, sich

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