Testament | Rechtslupe

9. November 2020 Rechtslupe

Der Erbvertrag – und der Wegfall eines Schlusserben

Bei Wegfall eines der Schlusserben stellt sich die Frage einer vertragsmäßigenBindung des überlebenden Ehegatten betreffend diesen Erbteil infolge Anwachsung zugunsten der übrigen Schlusserben erst, sofern kein Wille der Ehegatten in Bezug auf eine erneute Testierung des überlebenden Ehegatten infolge des Wegfalls des Schlusserben im Wege der individuellen Auslegung festgestellt werden kann. Für das Oberlandesgericht München erscheint dabei bereits fraglich, ob die nach § 2094 BGB eintretende Anwachsung eines Erbteils infolge Wegfalls eines Bedachten überhaupt eine vertragsmäßige Verfügung im Sinne des § 2278

Testament 229778 1920

28. Oktober 2020 silviameisen

Die unzumutbare Teilhabe am Erbe

Es besteht kein Anspruch auf den Pflichtteil, wenn die Teilhabe an dem Erbe für den Erblasser nicht zumutbar ist. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einem Mann, der zurzeit in der JVA Meppen einsitzt, keine Prozesskostenhilfe für eine Klage gewährt, in der es um seine

Unterschrift

29. September 2020 Rechtslupe

Die Testamentskopie – und die handschriftlichen Änderungen

Änderungen eines Testaments, die auf einer Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen worden sind, gelten dann als formwirksames Testament, wenn die Änderungen ebenfalls eine Unterschrift des Erblassers enthalten. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall der Beschwerde gegen die Erteilung eines Alleinerbscheins stattgegeben

Unterschrift

3. Juni 2020 Rechtslupe

Das vernichtete Testament – und die zweite Urschrift

Vom Erblasser kann ein Testament jederzeit ohne besonderen Grund widerrufen werden (§ 2253 BGB), auch durch Vernichtung der Testamentsurkunde. Existieren mehrere Urschriften, kann es ausreichen, dass nur eine Urkunde vernichtet wird, wenn der Aufhebungswille zweifelsfrei feststeht. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass dem Urenkel

14. Januar 2020 Rechtslupe

Der „Abkömmling“ im Testament

Mit „Abkömmlingen“ sind in einem Testament nicht nur Kinder, sondern auch Enkel und Urenkel gemeint. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines Streits über ein Testament entschieden und der Berufung stattgegeben. In einem notariellen Testament hatte sich ein Ehepaar gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Erben des Letztversterbenden

9. Dezember 2019 Rechtslupe

Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht des Notars

Für die Erteilung der Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 18 Abs. 2, 2. Halbs. BNotO genügt es, wenn durch den Todesfall das Interesse des oder der Urkundsbeteiligten an einer weiteren Geheimhaltung entfallen ist. Die weitere in dem Beschluss des Bundesgerichtshofs für Notarsachen des Bundesgerichtshofs vom 10.03.2003 genannte Voraussetzung für die

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10. Juli 2019 Rechtslupe

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

Mit der Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem Schlusserben „für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens“ eingesetzt wurden, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall starb die kinderlose Erblasserin am 5.07.2016; ihr Ehemann war am 10.03.2015 vorverstorben. Die Erblasserin und ihr Ehemann hatten am 1.12 2002

19. September 2018 Rechtslupe

Der Betreuer als Testamentsvollstrecker – oder: Veruntreuung per Testament

Veranlasst ein vermögensfürsorgepflichtiger gesetzlicher Betreuer (§§ 1896 ff. BGB) eine von ihm betreute testierunfähige Person, ihn testamentarisch zu begünstigen, so liegt darin – entgegen dem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 13.02.2013 – noch kein Gefährdungsschaden. Solange die betreute (hier: demente) Person lebt, ist durch das Testament der Wert ihres Vermögens

16. November 2017 Rechtslupe

Ein mit links geschriebenes Testament

Ein Testament, das mit einer schreibungewohnten linken Hand geschrieben worden ist, kann gültig sein. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall das Testament eines am rechten Arm gelähmten Mannes anerkannt und den darin begünstigten Nachbarn den Erbschein erteilt. Gleichzeitig hat das Oberlandesgericht damit die Entscheidung des

16. November 2016 Rechtslupe

Notarielles Testament mit Pflichtteilsklausel – und die Erforderlichkeit eines Erbscheins

Enthält ein notarielles Testament eine allgemein gehaltene Verwirkungsklausel oder eine spezielle Verwirkungsklausel mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen, erfordert der Nachweis der Erbfolge in der Regel die Vorlage eines Erbscheins. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall errichteten die Eltern im März 1985 ein notariell beurkundetes gemeinschaftliches Testament, in welchem sie sich,

22. Januar 2016 Rechtslupe

Der übergangene Pflichtteilsberechtigte – und die Wirkung der Anfechtung

Die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung nach § 2079 Satz 1 BGB führt grundsätzlich zur Nichtigkeit der letztwilligen Verfügung. Nach § 2079 S. 1 BGB kann eine letztwillige Verfügung angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, der erst nach der Errichtung geboren worden ist. Nach § 2079 S.

Aktenvermerk

12. Januar 2016 Rechtslupe

Das testamentarisch verfügte Schiedsgericht – und der Erbscheinsantrag

Hat der Erblasser die Entscheidung eines Streits seiner Erbprätendenten durch Schiedsgericht testamentarisch verfügt, ist ein Erbscheinsantrag unzulässig, solange das Schiedsgericht nicht entschieden hat. Eine solche Verfügung ist nicht nach § 2065 Abs. 1 BGB unwirksam. Eine solche Verfügung des überlebenden Ehegatten beeinträchtigt auch nicht die bindende Erbeinsetzung eines Erben durch ihn in

18. Dezember 2015 Rechtslupe

Erbeinsetzung – und die unklare Testamentsbestimmung

Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung ?Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten.? kann unklar bleiben, ob hiermit die gesetzlichen Erben verbindlich als Schlusserben eingesetzt werden sollen, so dass der überlebende Ehegatte eine abweichende testamentarische Bestimmung treffen darf. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall hate die

20. Juli 2015 Rechtslupe

Zweifel an der Echtheit eines Testaments

Wird die Echtheit eines Testaments bestritten, kann es – neben der Erhebung von Sachverständigenbeweis – geboten sein, Beteiligte und Zeugen anzuhören, um Indizien festzustellen, die für oder gegen die Errichtung der streitigen letztwilligen Verfügung sprechen könnten. Wird die Echtheit von Vergleichsmaterial bezweifelt, das einem Schriftvergleich zugrunde gelegt werden sollen, ist

21. April 2015 Rechtslupe

Testamentarische Pflichtteilsstrafklausel – und die „tätige Reue“ des Pflichtteilsberechtigten

Nimmt ein Abkömmling, der zunächst seinen Pflichtteilsanspruch geltend gemacht hat, bei Erlangung der Kenntnis von einer testamentarischen Pflichtteilsstrafklausel von der Verfolgung seines Anspruchs umgehend Abstand, ist die Pflichtteilsstrafklausel nicht verwirkt. Die Pflichtteilsstrafklausel verfolgt allgemein das Ziel, dem überlebenden Ehegatten den Nachlass möglichst ungeschmälert zu erhalten. Der Erblasser will in der

21. April 2015 Rechtslupe

Testament oder postmortale Vollmacht?

Die Überschrift „Testament“ auf einem Schriftstück, welches Bestimmungen für den Todesfalls des Erstellers enthält, lässt nicht ohne weiteres den Schluss auf einen Willen zur Erbeinsetzung zu; Gegenstand der letztwilligen Verfügung kann vielmehr auch allein eine postmortale Bevollmächtigung des im Schriftstück Genannten sein. Gemäß § 1937 BGB kann der Erblasser durch einseitige

17. Februar 2015 Rechtslupe

Das eigenhändig geschriebene Testament – und die Schreibhilfe

Die zwingende Formvorschrift des § 2247 Abs. 1 i.V.m. § 2231 BGB, wonach das Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung zu errichten ist, muss vom Erblasser eingehalten werden. Ein Verstoß gegen § 2247 Abs. 1 BGB bewirkt die Nichtigkeit des Testaments gemäß § 125 BGB, selbst wenn die Urheberschaft des

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9. Februar 2015 Rechtslupe

Das englische Testament – und seine Auslegung bei deutschem Erbstatut

Mit der Auslegung eines in England nach dortigem Recht verfassten Testaments bei Geltung deutschen Erbstatuts hatte sich das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zu befassen: Ist das Testament vom 22.04.2005 im Übrigen nach englischem Ortsrecht formgültig und dies gemäß Art. 26 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 2 EGBGB auch maßgeblich, so ist für die Auslegung des

13. Januar 2015 Rechtslupe

Testamentsauslegung

Bei der Testamentsauslegung ist zu berücksichtigen, dass vor allem der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften ist. Gelingt dies trotz Auswertung aller möglicherweise dienlichen Umstände nicht, muss sich der Richter notfalls damit begnügen, den Sinn zu ermitteln, der dem mutmaßlichen Erblasserwillen

20. November 2014 Rechtslupe

Grenzen der Testamentsauslegung

Mit der Auslegung eines Testaments, nach welchem die Erbschaft gemäß dem „Berliner Testament einschließlich Wiederverheiratungsklausel“ erfolgen soll, hatte sich das Oberlandesgericht Hamm zu befassen: Im zu entscheidenen Fall war der Erblasser war in zweiter Ehe verheiratet. Aus der ersten, geschiedenen Ehe hatte er zwei Kinder. Im Jahr 2012 errichtete der

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30. Oktober 2014 Rechtslupe

Das Einzeltestament als unvollständiges gemeinschaftliches Ehegattentestament

Ein gemeinsames Ehegattentestament, dem die Unterschrift eines Ehegatten fehlt, stellt kein Einzeltestament des den Entwurf Verfassenden dar. Auch wenn es den gesetzlichen Formvorschriften eines Einzeltestaments genügt, fehlt es aber am Willen, ein einseitiges Testament zu errichten. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Ehefrau entschieden, der

22. Oktober 2014 Rechtslupe

Der Erbe eines privaten Rentenversicherungsvertrages

Der gesamte Inhalt eines Versicherungsvertrages muss sich aus dem Versicherungsschein ergeben. Ist dort die Frage der Bezugsberechtigung für den Tod nicht geregelt, so verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung, dass der Erbe anstelle des Erblassers eintritt. Selbst wenn mit der Versicherungsurkunde ein Begleitschreiben an den Versicherungsnehmer versendet worden wäre, wonach

10. Dezember 2013 Rechtslupe

Auskunftsanspruch eines minderjährigen Erben

Nach § 1698 BGB ist ein Vater, der das Erbe eines mindejährigen Kindes verwaltet, dazu verpflichtet, eine Zusammenstellung aller Einnahmen und Ausgaben in Bezug auf das verwaltete Vermögen vorzulegen, um die Entwicklung des Nachlasses und den Verbleib des Vermögens nachvollziehen zu können. Ein Auskunftsanspruch entfällt nur dann, wenn von vornherein

5. September 2013 Rechtslupe

Der nicht eingetretene Ersatzerbfall

Ist in einem Testament ein Ersatzerbe bestimmt, für den Fall, dass der eigentliche Erbe kinderlos verstirbt, so kann das Testament nicht dahingehend ausgelegt werden, dass für den Fall, dass der Erbe den Erbfall erlebt, eine Vor- und Nacherbschaft anzunehmen ist. So hat das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des

21. Juni 2013 Rechtslupe

Auslegung eines Ehegatten-Testaments

Das Nachlassgericht ist bei der Auslegung eines gemeinschaftlichen Testamentes von Eheleuten an ein obiter dictum des Beschwerdegerichts im Beschwerdeverfahren im Nachlassverfahren des anderen Ehegatten nicht gebunden. Die im Verfahren nach dem FGG ergangene Entscheidung des Nachlassgerichts entfaltet keine Rechtskraft und auch keine Bestandskraft. Zum einen sind Beschlüsse im Erbscheinsverfahren im

21. Juni 2013 Rechtslupe

Auslegung einer testamentarischen Strafklausel

Eine sog. Strafklausel kann nicht als Anordnung einer Vorerbschaft und Nacherbschaft ausgelegt werden, bei der der Eintritt des Nacherbfalls von der Verwirkungshandlung des Abkömmlings angenommen wird, sofern dem Abkömmling für die Verwirkung der Pflichtteil zukommen soll. Die Formulierung im gemeinschaftlichen Testament: „Es soll grundsätzlich die gesetzliche Erbfolge maßgebend sein, allerdings mit

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