Testament || Rechtslupe

Amtsgericht Königstein im Taunus

12. Dezember 2025 Rechtslupe

Württemberger Testament – und die Entlassung des Testamentsvollstreckers

Haben Eheleute die gemeinsamen Kinder zu Erben eingesetzt, dem länger lebenden Ehegatten aber gleichzeitig bis zu dessen Tod den Nießbrauch an dem Nachlass eingeräumt sowie ihn zum Testamentsvollstrecker ernannt („Württemberger Testament“), kommt eine Entlassung des Testamentsvollstreckers nur dann in Betracht,

Fachgerichtszentrum Düsseldorf

6. November 2025 Rechtslupe

Auffinden eines Testaments – und der Beginn der Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer

Für die Kenntnis von dem Erwerb im Sinne von § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO ist der rechtsgültige Erwerb maßgebend. Die Anlaufhemmung gilt für den jeweiligen Erwerb aufgrund eines bestimmten Rechtsgrunds. Lediglich im Hinblick auf diesen Rechtsgrund ist ihre

Stethoskop

3. Juli 2025 Rechtslupe

"Mein Haus vererbe ich meinem Hausarzt."

Eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers ist nicht deshalb unwirksam, weil sie gegen ein den Hausarzt treffendes berufsständisches Zuwendungsverbot verstößt.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Hausarzt den Erblasser seit 2015 behandelt. Im Januar 2016

Testament

15. Mai 2025 Rechtslupe

Das zerrissene Testament

Das Zerreißen eines Testaments durch den Erblasser ist eine Widerrufshandlung. Es wird gesetzlich vermutet, dass dieser Widerrufshandlung eine Widerrufsabsicht zugrunde lag. Die Aufbewahrung des zerrissenen Testaments im Schließfach widerlegt diese Vermutung nicht.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt

Theke

14. März 2024 Rechtslupe

Das Testament auf dem Kneipenblock

Für die Wirksamkeit eines privatschriftlichen Testaments kommt es nicht darauf an, worauf es geschrieben wurde.

Dass ein Testament nicht zwingend auf einem weißen Blatt Papier entstehen muss, zeigt ein Fall des Oberlandesgerichts Oldenburg. Verstorben war ein Gastwirt aus Ostfriesland. Seine

Pflegeheim

5. Februar 2024 Rechtslupe

Das Testament zugunsten der eigenen Berufsbetreuerin

Ein (notarielles) Testament kann sittenwidrig sein, wenn eine Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene Stellung und ihren Einfluss auf einen älteren, kranken und alleinstehenden Erblasser dazu benutzt, gezielt auf den leicht beeinflussbaren Erblasser einzuwirken und ihn dazu zu bewegen, vor einem von

Hände

29. Januar 2024 Rechtslupe

Das Testament zugunsten der Berufsbetreuerin

Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten aus dem Erbrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hält an seiner Rechtsprechung (Aktenzeichen: 6 U 22/20, Urteil vom 7. Januar 2021) fest, dass

Ein (notarielles) Testament kann sittenwidrig sein, wenn eine Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene

Testament

15. Januar 2024 Rechtslupe

Der behandelnde Arzt als Erbe

Die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main auf die Beschwerde eines Arztes hin deseen Erbscheinsantrag stattgegeben.

Die Erblasserin hatte ihren behandelnden Arzt in mehreren Testamenten,

Schreibblock

24. Juli 2023 Rechtslupe

Dreizeugentestament

Kann aufgrund naher Todesgefahr ein Testament nicht mehr vor dem Notar und als Nottestament vor dem Bürgermeister errichtet werden, so kann der Erblasser sein Testament mündlich vor drei Zeugen erklären (sogenanntes Dreizeugentestament). Hierüber muss eine Niederschrift gefertigt werden, die dem

Reihenhaus

24. Juli 2023 Rechtslupe

Der Lebensgefährte meiner Erbin darf nicht ins Haus!

Eine testamentarische Bedingung, die ein Hausverbot für den Lebensgefährten der Erbin vorsieht, kann sittenwidrig und damit unwirksam sein.

In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall erbte die einzige Tochter von ihrer verstorbenen Mutter im Wesentlichen ein Hausgrundstück mit einem

9. März 2023 Rechtslupe

Pflichtteilsstrafklausel – und der wertlose Pflichtteil

Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten. Wird die Verwirkung der Pflichtteilsklausel von den Testierenden nicht nur an das Verlangen des Pflichtteils, sondern auch an den Erhalt des Pflichtteils geknüpft, setzt die Verwirkung

Bundesgerichtshof

10. Oktober 2022 Rechtslupe

Postmortale Vollmacht vs. Testamentsvollstreckung

Das Verhältnis von postmortaler Vollmacht zu einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung kann nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall aufgrund einer Auslegung der Vollmachtsurkunde und der letztwilligen Verfügung unter Berücksichtigung des Erblasserwillens ermittelt werden.

Eine postmortale Vollmacht, die unwiderruflich oder nicht

10. Oktober 2022 Rechtslupe

Mehrere Testamentsvollstrecker – und ihre Wirkungskreise

Wenn der Erblasser mehrere Testamentsvollstrecker ernennt, kann er jedem Testamentsvollstrecker einen bestimmten Wirkungskreis zuweisen, innerhalb dessen er ohne Mitwirkung der anderen selbständig handeln kann, oder Gegenstände von der gemeinschaftlichen Verwaltung ausschließen und ihre Verwaltung einem besonderen Testamentsvollstrecker übertragen.

Ebenso wie

bgb testamentserrichtung

20. September 2022 Rechtslupe

Erben siehe Anlage

Mit der Unwirksamkeit einer Erbeinsetzung, wenn die Erben in einem eigenhändigen Testament erst durch Bezugnahme auf eine nicht die Testamentsform wahrende Anlage individualisierbar bestimmt werden, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Dem zugrunde lag ein vom Erblasser und seiner

Ring

22. April 2022 Rechtslupe

Schmuck im Erbrecht – das ist beim Testament zu beachten

Niemand möchte sich gerne Gedanken darüber machen, was mit seinem Eigentum passiert, wenn er nicht mehr ist. Dennoch gibt es oft die Problematik mit den Erben, die sich möglichst nicht streiten sollen. Wer bekommt den Schmuck in Weißgold und wer

Kuh

5. April 2022 Rechtslupe

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen – und die Höfeordnung Rheinland-Pfalz

Versorgungsleistungen können -unter bestimmten weiteren Voraussetzungen- auch dann abziehbar sein, wenn der Erblasser sie dem Vermögensübernehmer in einer letztwilligen Verfügung auferlegt hat. Sind in der letztwilligen Verfügung keine Versorgungsleistungen bezeichnet, wird dies im Anwendungsbereich des § 23 des Landesgesetzes über

Notar Kanzleischild

18. März 2022 Rechtslupe

Der Notar als Testamentsvollstrecker

Die Einsetzung des Urkundsnotars als Testamentsvollstrecker, die in einem eigenhändigen Testament im Anschluss an die Beurkundung einer letztwilligen Verfügung erfolgt ist, ist nicht nach §§ 27, 7 Nr. 1 BeurkG unwirksam.

Nach §§ 27, 7 Nr. 1 BeurkG ist die

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

16. November 2021 Rechtslupe

Erbschein – und die Grundlage der Erbenstellung

Im Erbschein ist der Berufungsgrund grundsätzlich auch dann nicht anzugeben, wenn dies beantragt ist.

Aus einem Erbschein geht nicht hervor, auf welcher letztwilligen Verfügung er beruht; ein Erbe kann daher einen Erbschein mit dem Inhalt, er sei Erbe aufgrund gewillkürter

Grabplatte

7. Juni 2021 Rechtslupe

Die Vermächtnisanordnung in der Erbschaftsteuer

Ob begünstigtes Vermögen durch Vermächtnis mit dem Tode des Erblassers erworben wurde (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG), richtet sich nach dem Gegenstand des Vermächtnisses und nicht danach, was an Erfüllungs statt geleistet wird.

Nach § 1 Abs. 1

Testament

4. Mai 2021 Rechtslupe

Anwaltsvergütung für einen Testamentsentwurf

Der auftragsgemäße Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments ist auch dann keine die Geschäftsgebühr auslösende Tätigkeit, wenn wechselbezügliche Verfügungen der Auftraggeber vorgesehen sind.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ließen sich die klagenden Mandanten vom beklagten Rechtsanwalt wegen eines Testaments beraten.

Grabplatte

9. November 2020 Rechtslupe

Der Erbvertrag – und der Wegfall eines Schlusserben

Bei Wegfall eines der Schlusserben stellt sich die Frage einer vertragsmäßigenBindung des überlebenden Ehegatten betreffend diesen Erbteil infolge Anwachsung zugunsten der übrigen Schlusserben erst, sofern kein Wille der Ehegatten in Bezug auf eine erneute Testierung des überlebenden Ehegatten infolge des

Testament

28. Oktober 2020 silviameisen

Die unzumutbare Teilhabe am Erbe

Es besteht kein Anspruch auf den Pflichtteil, wenn die Teilhabe an dem Erbe für den Erblasser nicht zumutbar ist.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einem Mann, der zurzeit in der JVA Meppen einsitzt,

Unterschrift

29. September 2020 Rechtslupe

Die Testamentskopie – und die handschriftlichen Änderungen

Änderungen eines Testaments, die auf einer Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen worden sind, gelten dann als formwirksames Testament, wenn die Änderungen ebenfalls eine Unterschrift des Erblassers enthalten.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier

Unterschrift

3. Juni 2020 Rechtslupe

Das vernichtete Testament – und die zweite Urschrift

Vom Erblasser kann ein Testament jederzeit ohne besonderen Grund widerrufen werden (§ 2253 BGB), auch durch Vernichtung der Testamentsurkunde. Existieren mehrere Urschriften, kann es ausreichen, dass nur eine Urkunde vernichtet wird, wenn der Aufhebungswille zweifelsfrei feststeht.

So hat das Oberlandesgericht

Notar

14. Januar 2020 Rechtslupe

Der „Abkömmling“ im Testament

Mit „Abkömmlingen“ sind in einem Testament nicht nur Kinder, sondern auch Enkel und Urenkel gemeint.

So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines Streits über ein Testament entschieden und der Berufung stattgegeben. In einem notariellen Testament hatte

Notar

9. Dezember 2019 Rechtslupe

Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht des Notars

Für die Erteilung der Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 18 Abs. 2, 2. Halbs. BNotO genügt es, wenn durch den Todesfall das Interesse des oder der Urkundsbeteiligten an einer weiteren Geheimhaltung entfallen ist.

Die weitere in dem Beschluss des

Testament

10. Juli 2019 Rechtslupe

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

Mit der Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem Schlusserben „für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens“ eingesetzt wurden, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

In dem hier entschiedenen Fall starb die kinderlose Erblasserin am 5.07.2016; ihr Ehemann war am 10.03.2015

19. September 2018 Rechtslupe

Der Betreuer als Testamentsvollstrecker – oder: Veruntreuung per Testament

Veranlasst ein vermögensfürsorgepflichtiger gesetzlicher Betreuer (§§ 1896 ff. BGB) eine von ihm betreute testierunfähige Person, ihn testamentarisch zu begünstigen, so liegt darin – entgegen dem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 13.02.2013 – noch kein Gefährdungsschaden.

Solange die betreute (hier: demente)

16. November 2017 Rechtslupe

Ein mit links geschriebenes Testament

Ein Testament, das mit einer schreibungewohnten linken Hand geschrieben worden ist, kann gültig sein.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall das Testament eines am rechten Arm gelähmten Mannes anerkannt und den darin begünstigten Nachbarn

16. November 2016 Rechtslupe

Notarielles Testament mit Pflichtteilsklausel – und die Erforderlichkeit eines Erbscheins

Enthält ein notarielles Testament eine allgemein gehaltene Verwirkungsklausel oder eine spezielle Verwirkungsklausel mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen, erfordert der Nachweis der Erbfolge in der Regel die Vorlage eines Erbscheins.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall errichteten die Eltern im März

Schild

22. Januar 2016 Rechtslupe

Der übergangene Pflichtteilsberechtigte – und die Wirkung der Anfechtung

Die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung nach § 2079 Satz 1 BGB führt grundsätzlich zur Nichtigkeit der letztwilligen Verfügung.

Nach § 2079 S. 1 BGB kann eine letztwillige Verfügung angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten

Aktenvermerk

12. Januar 2016 Rechtslupe

Das testamentarisch verfügte Schiedsgericht – und der Erbscheinsantrag

Hat der Erblasser die Entscheidung eines Streits seiner Erbprätendenten durch Schiedsgericht testamentarisch verfügt, ist ein Erbscheinsantrag unzulässig, solange das Schiedsgericht nicht entschieden hat.

Eine solche Verfügung ist nicht nach § 2065 Abs. 1 BGB unwirksam. Eine solche Verfügung des überlebenden

18. Dezember 2015 Rechtslupe

Erbeinsetzung – und die unklare Testamentsbestimmung

Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung ?Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten.? kann unklar bleiben, ob hiermit die gesetzlichen Erben verbindlich als Schlusserben eingesetzt werden sollen, so dass der überlebende Ehegatte eine abweichende testamentarische Bestimmung treffen

20. Juli 2015 Rechtslupe

Zweifel an der Echtheit eines Testaments

Wird die Echtheit eines Testaments bestritten, kann es – neben der Erhebung von Sachverständigenbeweis – geboten sein, Beteiligte und Zeugen anzuhören, um Indizien festzustellen, die für oder gegen die Errichtung der streitigen letztwilligen Verfügung sprechen könnten. Wird die Echtheit von

Münzen

21. April 2015 Rechtslupe

Testamentarische Pflichtteilsstrafklausel – und die „tätige Reue“ des Pflichtteilsberechtigten

Nimmt ein Abkömmling, der zunächst seinen Pflichtteilsanspruch geltend gemacht hat, bei Erlangung der Kenntnis von einer testamentarischen Pflichtteilsstrafklausel von der Verfolgung seines Anspruchs umgehend Abstand, ist die Pflichtteilsstrafklausel nicht verwirkt.

Die Pflichtteilsstrafklausel verfolgt allgemein das Ziel, dem überlebenden Ehegatten den

21. April 2015 Rechtslupe

Testament oder postmortale Vollmacht?

Die Überschrift „Testament“ auf einem Schriftstück, welches Bestimmungen für den Todesfalls des Erstellers enthält, lässt nicht ohne weiteres den Schluss auf einen Willen zur Erbeinsetzung zu; Gegenstand der letztwilligen Verfügung kann vielmehr auch allein eine postmortale Bevollmächtigung des im Schriftstück

17. Februar 2015 Rechtslupe

Das eigenhändig geschriebene Testament – und die Schreibhilfe

Die zwingende Formvorschrift des § 2247 Abs. 1 i.V.m. § 2231 BGB, wonach das Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung zu errichten ist, muss vom Erblasser eingehalten werden. Ein Verstoß gegen § 2247 Abs. 1 BGB bewirkt die

Courthouse

9. Februar 2015 Rechtslupe

Das englische Testament – und seine Auslegung bei deutschem Erbstatut

Mit der Auslegung eines in England nach dortigem Recht verfassten Testaments bei Geltung deutschen Erbstatuts hatte sich das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zu befassen:

Ist das Testament vom 22.04.2005 im Übrigen nach englischem Ortsrecht formgültig und dies gemäß Art. 26 Abs. 1

Landgericht Leipzig

13. Januar 2015 Rechtslupe

Testamentsauslegung

Bei der Testamentsauslegung ist zu berücksichtigen, dass vor allem der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften ist.

Gelingt dies trotz Auswertung aller möglicherweise dienlichen Umstände nicht, muss sich der Richter

20. November 2014 Rechtslupe

Grenzen der Testamentsauslegung

Mit der Auslegung eines Testaments, nach welchem die Erbschaft gemäß dem „Berliner Testament einschließlich Wiederverheiratungsklausel“ erfolgen soll, hatte sich das Oberlandesgericht Hamm zu befassen:

Im zu entscheidenen Fall war der Erblasser war in zweiter Ehe verheiratet. Aus der ersten, geschiedenen

Bekleidungsgeschäft

30. Oktober 2014 Rechtslupe

Das Einzeltestament als unvollständiges gemeinschaftliches Ehegattentestament

Ein gemeinsames Ehegattentestament, dem die Unterschrift eines Ehegatten fehlt, stellt kein Einzeltestament des den Entwurf Verfassenden dar. Auch wenn es den gesetzlichen Formvorschriften eines Einzeltestaments genügt, fehlt es aber am Willen, ein einseitiges Testament zu errichten.

So hat das Oberlandesgericht

Bundesverwaltungsgericht

22. Oktober 2014 Rechtslupe

Der Erbe eines privaten Rentenversicherungsvertrages

Der gesamte Inhalt eines Versicherungsvertrages muss sich aus dem Versicherungsschein ergeben. Ist dort die Frage der Bezugsberechtigung für den Tod nicht geregelt, so verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung, dass der Erbe anstelle des Erblassers eintritt. Selbst wenn mit der

10. Dezember 2013 Rechtslupe

Auskunftsanspruch eines minderjährigen Erben

Nach § 1698 BGB ist ein Vater, der das Erbe eines mindejährigen Kindes verwaltet, dazu verpflichtet, eine Zusammenstellung aller Einnahmen und Ausgaben in Bezug auf das verwaltete Vermögen vorzulegen, um die Entwicklung des Nachlasses und den Verbleib des Vermögens nachvollziehen

Nachrichten

5. September 2013 Rechtslupe

Der nicht eingetretene Ersatzerbfall

Ist in einem Testament ein Ersatzerbe bestimmt, für den Fall, dass der eigentliche Erbe kinderlos verstirbt, so kann das Testament nicht dahingehend ausgelegt werden, dass für den Fall, dass der Erbe den Erbfall erlebt, eine Vor- und Nacherbschaft anzunehmen ist.

Bücherregal

21. Juni 2013 Rechtslupe

Auslegung eines Ehegatten-Testaments

Das Nachlassgericht ist bei der Auslegung eines gemeinschaftlichen Testamentes von Eheleuten an ein obiter dictum des Beschwerdegerichts im Beschwerdeverfahren im Nachlassverfahren des anderen Ehegatten nicht gebunden.

Die im Verfahren nach dem FGG ergangene Entscheidung des Nachlassgerichts entfaltet keine Rechtskraft und

21. Juni 2013 Rechtslupe

Auslegung einer testamentarischen Strafklausel

Eine sog. Strafklausel kann nicht als Anordnung einer Vorerbschaft und Nacherbschaft ausgelegt werden, bei der der Eintritt des Nacherbfalls von der Verwirkungshandlung des Abkömmlings angenommen wird, sofern dem Abkömmling für die Verwirkung der Pflichtteil zukommen soll.

Die Formulierung im gemeinschaftlichen

Buchregal

19. Dezember 2012 Rechtslupe

Das eigenhändig geschriebene Testament

Für ein formgültiges eigenhändiges Testament verlangt das Gesetz eine insoweit unbeeinflusste Schreibleistung des Erblassers. Die Beweislast liegt dabei bei demjenigen, der sich zur Begründung seines Erbscheinantrages auf die Wirksamkeit des Testaments beruft.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in

3. Dezember 2012 Rechtslupe

Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch den Notar

Die Regelung in einem notariellen Testament, dass der Notar die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen soll (vgl. § 2198 Abs. 1 Satz 1 BGB), ist wegen des Verbots der Verschaffung eines rechtlichen Vorteils zugunsten des Notars gemäß § 7 Nr. 1

2. Mai 2012 Rechtslupe

Wenn der Notar den Testamentsvollstrecker bestimmen soll…

Das dem Urkundsnotar vom Erblasser in seiner notariell beurkundeten letztwilligen Verfügung eingeräumte Recht zur Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers stellt für den Urkundsnotar einen rechtlichen Vorteil im Sinne des § 7 Nr. 1 BeurkG dar, so dass die diesbezügliche Beurkundung

12. Januar 2012 Rechtslupe

Erbrecht und Testament

Wer Vermögen oder andere veräußerbare Werte besitzt, sollte sich frühzeitig Gedanken darüber machen, was mit diesen Dingen nach seinem Tode passiert soll. Um selber noch darauf Einfluss nehmen zu können, sollte man sich zu Lebzeiten darum kümmern. Damit Vermögensstreitigkeiten im

Aktenwagen

3. Januar 2012 Rechtslupe

Das unauffindbare Testament

Ist ein Testament unauffindbar, spricht zwar keine Vermutung dafür, dass es der Erblasser vernichtet hat . Aber die formgültige Errichtung und der Inhalt des Testaments muss von demjenigen bewiesen werden, der sich auf das unauffindbare Testament beruft, er trägt im

8. Dezember 2011 Rechtslupe

Das Heim als Erbe

Das Testament des Angehörigen eines Heimbewohners, mit dem der Heimträger zum Nacherben eingesetzt wird und von dem dieser erst nach dem Tode des Erblassers erfährt, ist nicht nach § 14 Abs. 1 HeimG i.V.m. § 134 BGB unwirksam.

Allerdings können