Dauertestamentsvollstreckung - und der Werbungskostenabzug für die Testamentsvollstreckervergütung

Dau­er­tes­ta­ments­voll­stre­ckung – und der Wer­bungs­kos­ten­ab­zug für die Tes­ta­ments­voll­stre­cker­ver­gü­tung

Kos­ten für eine auf Dau­er ange­leg­te Tes­ta­ments­voll­stre­ckung kön­nen bei den aus der Ver­wal­tung des Nach­las­ses erziel­ten Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den. Wer­den aus der Ver­wal­tung des Nach­las­ses noch ande­re Ein­künf­te erzielt, kommt eine Auf­tei­lung der Kos­ten nach dem antei­li­gen Zeit­auf­wand des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers nicht in Betracht, wenn

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Mittellosigkeit wegen Behindertentestaments - und die Betreuervergütung aus der Staatskasse

Mit­tel­lo­sig­keit wegen Behin­der­ten­tes­ta­ments – und die Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se

Ob die durch ein Behin­der­ten­tes­ta­ment für den Betrof­fe­nen ange­ord­ne­te (Vor-)Erbschaft bei gleich­zei­ti­ger Anord­nung der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung zur Mit­tel­lo­sig­keit des Betrof­fe­nen führt, ist durch Aus­le­gung der an den Tes­ta­ments­voll­stre­cker adres­sier­ten Ver­wal­tungs­an­ord­nun­gen zu ermit­teln1. Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum so genann­ten Behin­der­ten­tes­ta­ment sind Ver­fü­gun­gen von Todes wegen, in denen Eltern eines

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Urheberrecht - der Nutzungsberechtigte und der Testamentsvollstrecker

Urhe­ber­recht – der Nut­zungs­be­rech­tig­te und der Tes­ta­ments­voll­stre­cker

Der Tes­ta­ments­voll­stre­cker, dem der Urhe­ber gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 UrhG durch letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung die Aus­übung des Urhe­ber­rechts über­tra­gen hat, bleibt neben einem Drit­ten, dem der Urhe­ber ein aus­schließ­li­ches urhe­ber­recht­li­ches Nut­zungs­recht ein­ge­räumt hat, berech­tigt, selbst Ansprü­che wegen Rechts­ver­let­zun­gen gel­tend zu machen, soweit er ein eige­nes schutz­wür­di­ges Inter­es­se an der recht­li­chen

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Behindertentestament  - und die Betreuervergütung

Behin­der­ten­tes­ta­ment – und die Betreu­er­ver­gü­tung

Bei einer durch ein Behin­der­ten­tes­ta­ment auf den Betrof­fe­nen über­tra­ge­nen (Vor)Erbschaft und gleich­zei­ti­ger Anord­nung der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung wird der Tes­ta­ments­voll­stre­cker durch die Fest­set­zung der Betreu­er­ver­gü­tung aus dem Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen nicht in eige­nen Rech­ten unmit­tel­bar betrof­fen. Er ist des­halb weder an dem Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu betei­li­gen noch steht ihm gegen die abschlie­ßen­de Fest­set­zungs­ent­schei­dung

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Gesellschafterliste mit Testamentsvollstreckervermerk

Gesell­schafter­lis­te mit Tes­ta­ments­voll­stre­cker­ver­merk

Das Regis­ter­ge­richt darf bei einer GmbH die Auf­nah­me einer mit einem Tes­ta­ments­voll­stre­cker­ver­merk ver­se­he­nen Gesell­schafter­lis­te ableh­nen. Das Regis­ter­ge­richt darf prü­fen, ob die Gesell­schafter­lis­te den for­ma­len Anfor­de­run­gen des § 40 GmbHG ent­spricht, und darf bei Bean­stan­dun­gen die Ent­ge­gen­nah­me ver­wei­gern1. Die­ses for­ma­le Prü­fungs­recht umfasst die Prü­fung, ob Ver­än­de­run­gen in den Per­so­nen der Gesell­schaf­ter

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Der Schadensersatzprozess gegen den früheren Testamentsvollstrecker

Der Scha­dens­er­satz­pro­zess gegen den frü­he­ren Tes­ta­ments­voll­stre­cker

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den frü­he­ren Tes­ta­ments­voll­stre­cker aus § 2219 BGB unter­liegt grund­sätz­lich der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des nach­fol­gen­den Tes­ta­ments­voll­stre­ckers. Eine Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des ein­zel­nen Mit­er­ben besteht bei dem Vor­wurf einer die­sen ein­zel­nen Mit­er­ben benach­tei­li­gen­den Teil­aus­ein­an­der­set­zung jeden­falls dann nicht, wenn die Vor­aus­set­zung für eine Teil­aus­ein­an­der­set­zung nicht vor­ge­le­gen haben und der Mit­er­be des­halb Zah­lung nur

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