Massenentlassung, Folgekündigungen - und die Textform für das Konsultationsverfahren

Mas­sen­ent­las­sung, Fol­ge­kün­di­gun­gen – und die Text­form für das Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren

Die Unter­rich­tung des Arbeit­ge­bers nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 1 bis Nr. 6 KSchG kann in Text­form (§ 126b BGB) erfol­gen. Nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG hat der Arbeit­ge­ber, der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG ver­pflich­tet ist, der Agen­tur für Arbeit Ent­las­sun­gen anzu­zei­gen, sei­ner schrift­li­chen Anzei­ge die

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Auflösend bedingungte Arbeitsverhältnisse - und das Weiterbeschäftigungsverlangen per Klage

Auf­lö­send bedin­gungte Arbeits­ver­hält­nis­se – und das Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gen per Kla­ge

Für das Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gen gegen­über dem Arbeit­ge­ber ist die Ein­hal­tung der Text­form nach § 126b BGB aus­rei­chend. Nach § 33 Abs. 3 TV‑L muss der Arbeit­neh­mer inner­halb von zwei Wochen nach Zugang des Ren­ten­be­scheids sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung schrift­lich bean­tra­gen, wenn er die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 33 Abs. 2 TV‑L ver­hin­dern will. Nach

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Widerspruchsbelehrung - und die Textform

Wider­spruchs­be­leh­rung – und die Text­form

Der Begriff der "Text­form" in einer Wider­spruchs­be­leh­rung nach § 5a VVG a.F. ist nicht erläu­te­rungs­be­dürf­tig. Ohne die gesetz­li­che Erläu­te­rung in § 126b BGB ken­nen zu müs­sen, kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer die­sem Begriff ohne wei­te­res ent­neh­men, dass er den Wider­spruch in letzt­lich les­ba­rer Form dem Ver­si­che­rer über­mit­teln und als Urhe­ber erkenn­bar sein

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Anwaltliche Vergütungsvereinbarung - und der fehlende Hinweis auf die Erstattungsfähigkeit

Anwalt­li­che Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung – und der feh­len­de Hin­weis auf die Erstat­tungs­fä­hig­keit

Der Wirk­sam­keit einer anwalt­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung steht nicht ent­ge­gen, dass die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung nicht im Ein­klang mit § 3 a Abs. 1 Satz 3 RVG steht, wonach die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung einen Hin­weis dar­auf zu ent­hal­ten hat, dass die geg­ne­ri­sche Par­tei, ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter oder die Staats­kas­se im Fal­le der Kos­ten­er­stat­tung regel­mä­ßig nicht mehr als die gesetz­li­che Ver­gü­tung

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Anwaltliche Vergütungsvereinbarung - und das Textformerfordernis

Anwalt­li­che Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung – und das Text­form­erfor­der­nis

Das Text­form­erfor­der­nis nach § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG hat einer­seits eine Schutz- und Warn­funk­ti­on für den Man­dan­ten. Ande­rer­seits erleich­tert es dem Rechts­an­walt den Abschluss einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung nach­zu­wei­sen. Die­se Funk­tio­nen kann die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung nur dann erfül­len, wenn sie aus­rei­chend bestimmt ist. Bei einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung muss ein­deu­tig fest­ste­hen, für wel­che Tätig­kei­ten der

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