Therapieunterbringung || Rechtslupe

16. Oktober 2018 Rechtslupe

Sicherungsverwahrung – und ihre nachträgliche Anordnung

Eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem Verfahren mit Anlasstaten aus den Jahren 2007/2008 ist gemäß § 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 04.05.2011 umsetzt, nur zulässig, wenn die hochgradige Gefahr

28. Februar 2014 Rechtslupe

Therapieunterbringungen und das Bundesverfassungsgericht

Vor dem Bundesverfassungsgericht waren weitere Verfassungsbeschwerden gegen Unterbringungsanordnungen auf Grundlage des Therapieunterbringungsgesetzes teilweise erfolgreich.

Bereits im Juli 2013 hatte das . Die Unterbringung darf hiernach nur dann angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen

25. Februar 2014 Rechtslupe

Therapieunterbringung – und der strenge Verhältnismäßigkeitsmaßstab

Mit Beschluss vom 11.07.2013 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass § 1 Abs. 1 des Therapieunterbringungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22.12 2010 mit dem Grundgesetz mit der Maßgabe vereinbar

9. August 2013 Rechtslupe

Therapieunterbringung nur bei schwersten Gewalt- und Sexualdelikten verfassungsgemäß

§ 1 Absatz 1 des Therapieunterbringungsgesetzes ist mit der Maßgabe mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Unterbringung oder deren Fortdauer nur angeordnet werden darf, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem

19. Juni 2013 Rechtslupe

Keine verfassungsmäßigen Bedenken beim Therapieunterbringungsgesetz

Das Therapieunterbringungsgesetz und Art. 316e Abs. 4 EGStGB sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofs verfassungsgemäß.

Die gegen das Therapieunterbringungsgesetz selbst und gegen die Ergänzung der Überleitungsvorschrift erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken treffen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht zu. Das Gesetz selbst und die

19. Juni 2013 Rechtslupe

Therapieunterbringung nach aufgehobener Sicherungsverwahrung

Die Therapieunterbringung ist nach § 13 Satz 1 ThUG von Amts wegen auch aufzuheben, wenn sie von Anfang an nicht hätte angeordnet werden dürfen.

Mit dem Gesetz vom 20.12.2012 ist die Überleitungsregelung für das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der

28. Februar 2013 Rechtslupe

Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an eine psychiatrische Unterbringung

Eine nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an eine psychiatrische Unterbringung ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig.

In einem aktuellen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung bekräftigt. Bis zum Inkrafttreten der erforderlichen gesetzlichen Neuregelung, längstens jedoch bis 31. Mai

7. Februar 2013 Rechtslupe

Therapieunterbringung statt Sicherungsverwahrung

Der Anwendungsbereich des Therapieunterbringungsgesetzes ist nicht eröffnet, wenn die Entlassung aus der Sicherungsverwahrung aufgrund der eingeschränkten Anwendbarkeit des § 67d Abs. 3 S. 1 StGB gemäß den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011[/post] erfolgt ist. Dann beruht die Entlassung

11. September 2012 Rechtslupe

Therapieunterbringung nur für Sicherungsverwahrte

Eine Therapieunterbringung nach § 1 Abs. 1 ThUG kann nur gegen Betroffene angeordnet werden, die sich in Sicherungsverwahrung nach dem Strafgesetzbuch befinden oder befunden haben, nicht jedoch gegen nach § 275a Abs. 5 StPO aF einstweilig Untergebrachte.

Eine Therapieunterbringung darf

25. April 2012 Rechtslupe

Keine Therapieunterbringung in einer JVA

Das Therapieunterbringungsgesetz verlangt die räumliche und organisatorische Trennung der Therapieeinrichtung von Einrichtungen des Strafvollzuges und erlaubt es daher nicht, einen aus der Sicherungsverwahrung entlassenen und seitdem polizeilich überwachten früheren Sexualstraftäter in einem Gebäude auf dem Anstaltsgelände einer Justizvollzugsanstalt unterzubringen.

Nach

13. Januar 2012 Rechtslupe

Keine Therapieunterbringung auf Antrag der JVA

Der Antrag des Leiters der Justizvollzugsanstalt München, den Westparkmörder nach dem Therapieunterbringungsgesetz in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen, ist bereits unzulässig, da der Leiter der Justizvollzugsanstalt hierfür unzuständig ist, wie jetzt das Oberlandesgericht München entschied.

Der Betroffene befand sich aufgrund eines

5. Januar 2012 Rechtslupe

Therapieunterbringungsgesetz verfassungskonform?

Das Therapieunterbringungsgesetz ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Koblenz verfassungskonform.

Ein 66-jähriger Mann, der fast zwölf Jahre in Sicherungsverwahrung verbracht hat, bleibt damit nach seiner Entlassung aus der Sicherungsverwahrung vorläufig in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik untergebracht. Die vorläufige Unterbringung nach dem

26. Juli 2011 Rechtslupe

Keine hochgradige Gefahr bei der Therapieunterbringung?

Auf den Tatbestand des § 1 Therapieunterbringungsgesetz ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Nürnberg der in Fällen der nachträglichen oder über zehn Jahre hinaus verlängerten Sicherungsverwahrung anzulegende strenge Maßstab der „hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten“ nicht zu übertragen.

So hat

18. Juli 2011 Rechtslupe

Therapieunterbringungsgesetz vor dem OLG Stuttgart

Das Therapieunterbringungsgesetz kommt langsam in der Praxis an – während gleichzeitig das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung auch bei der „Therapieunterbringung“ nachwirkt.

So hat jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart auf die sofortige Beschwerde eines Betroffenen hin dessen durch das Landgericht Heilbronn

29. Juni 2011 Rechtslupe

Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem weiteren Fall die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen Verletzung des Freiheitsgrundrechts des Untergebrachten und des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgebotes aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Berlin zurückverwiesen.

In der jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen

23. Mai 2011 Rechtslupe

Keine Therapieunterbringung in der JVA

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine Entscheidung des Landgerichts Freiburg bestätigt, durch die ein Antrag der Stadt Freiburg auf Unterbringung eines im August 2010 aus der Sicherungsverwahrung entlassenen und seitdem polizeilich überwachten früheren Sexualstraftäters abgewiesen worden ist.

Dies wird damit begründet,

4. Mai 2011 Rechtslupe

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über die Verfassungsbeschwerden von vier Sicherungsverwahrten verkündet, die sich gegen die Fortdauer ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Ablauf der früher geltenden zehnjährigen Höchstfrist (Sicherungsverwahrung I) bzw. gegen die nachträgliche Anordnung ihrer Unterbringung in

31. März 2011 Rechtslupe

Gehen Sie freiwillig ins Gefängnis!

Aus dem Gefängnis entlassene Sicherungsverwahrte, die mit dem Leben in Freiheit nicht zurechtkommen, sollen künftig auf eigenen Antrag vorübergehend wieder im nordrhein-westfälischen Justizvollzug Aufnahme finden können. Dies sieht vom Justizminister in den Landtag eingebrachter Entwurf eines Gesetzentwurf vor.

Nachdem der

7. Februar 2011 Rechtslupe

Therapie-Unterbringungsgesetz

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und

20. Oktober 2010 Rechtslupe

Reform der Sicherungsverwahrung

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Inhaltsübersicht

Sicherungsverwahrung
Führungsaufsicht

Therapieunterbringung

Sicherungsverwahrung[↑]

Die Sicherungsverwahrung soll hiernach künftig auf bestimmte, als besonders gefährlich eingestufte Schwerverbrecher wie Sexual- und Gewalttäter beschränkt werden.