Sicherungsverwahrung - und ihre nachträgliche Anordnung

Siche­rungs­ver­wah­rung – und ihre nach­träg­li­che Anord­nung

Eine nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung in einem Ver­fah­ren mit Anlass­ta­ten aus den Jah­ren 2007/​2008 ist gemäß § 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB, der die Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in sei­nem Urteil vom 04.05.2011 umsetzt, nur zuläs­sig, wenn die hoch­gra­di­ge Gefahr der Bege­hung schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­de­lik­te aus kon­kre­ten Umstän­den in der Per­son

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Therapieunterbringungen und das Bundesverfassungsgericht

The­ra­pie­un­ter­brin­gun­gen und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt waren wei­te­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Unter­brin­gungs­an­ord­nun­gen auf Grund­la­ge des The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­set­zes teil­wei­se erfolg­reich. Bereits im Juli 2013 hat­te das . Die Unter­brin­gung darf hier­nach nur dann ange­ord­net wer­den, wenn eine hoch­gra­di­ge Gefahr schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten aus kon­kre­ten Umstän­den in der Per­son oder dem Ver­hal­ten des Unter­ge­brach­ten abzu­lei­ten ist.

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Therapieunterbringung - und der strenge Verhältnismäßigkeitsmaßstab

The­ra­pie­un­ter­brin­gung – und der stren­ge Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­maß­stab

Mit Beschluss vom 11.07.2013 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fest­ge­stellt, dass § 1 Abs. 1 des The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­set­zes in der Fas­sung des Geset­zes zur Neu­ord­nung des Rechts der Siche­rungs­ver­wah­rung und zu beglei­ten­den Rege­lun­gen vom 22.12 2010 mit dem Grund­ge­setz mit der Maß­ga­be ver­ein­bar ist, dass die Unter­brin­gung oder deren Fort­dau­er nur ange­ord­net wer­den darf, wenn

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Therapieunterbringung nur bei schwersten Gewalt- und Sexualdelikten verfassungsgemäß

The­ra­pie­un­ter­brin­gung nur bei schwers­ten Gewalt- und Sexu­al­de­lik­ten ver­fas­sungs­ge­mäß

§ 1 Absatz 1 des The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­set­zes ist mit der Maß­ga­be mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar, dass die Unter­brin­gung oder deren Fort­dau­er nur ange­ord­net wer­den darf, wenn eine hoch­gra­di­ge Gefahr schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten aus kon­kre­ten Umstän­den in der Per­son oder dem Ver­hal­ten des Unter­ge­brach­ten abzu­lei­ten ist. Das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz ist nach die­ser Ent­schei­dung des

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Keine verfassungsmäßigen Bedenken beim Therapieunterbringungsgesetz

Kei­ne ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Beden­ken beim The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz

Das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz und Art. 316e Abs. 4 EGStGB sind nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß. Die gegen das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz selbst und gegen die Ergän­zung der Über­lei­tungs­vor­schrift erho­be­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken tref­fen nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht zu. Das Gesetz selbst und die Über­lei­tungs­re­ge­lung in Art. 316e Abs. 4 EGStGB sind, so der Bun­des­ge­richts­hof, ver­fas­sungs­ge­mäß.

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Therapieunterbringung nach aufgehobener Sicherungsverwahrung

The­ra­pie­un­ter­brin­gung nach auf­ge­ho­be­ner Siche­rungs­ver­wah­rung

Die The­ra­pie­un­ter­brin­gung ist nach § 13 Satz 1 ThUG von Amts wegen auch auf­zu­he­ben, wenn sie von Anfang an nicht hät­te ange­ord­net wer­den dür­fen. Mit dem Gesetz vom 20.12.2012 ist die Über­lei­tungs­re­ge­lung für das Gesetz zur Neu­ord­nung des Rechts der Siche­rungs­ver­wah­rung und zu beglei­ten­den Rege­lun­gen vom 22.12.2010 , als des­sen Art.

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Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an eine psychiatrische  Unterbringung

Nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung im Anschluss an eine psych­ia­tri­sche Unter­brin­gung

Eine nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung im Anschluss an eine psych­ia­tri­sche Unter­brin­gung ist nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig. In einem aktu­el­len Beschluss hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sei­ne Recht­spre­chung zur nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung bekräf­tigt. Bis zum Inkraft­tre­ten der erfor­der­li­chen gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung, längs­tens jedoch bis 31. Mai 2013, darf die­se nur noch aus­ge­spro­chen wer­den, wenn eine hoch­gra­di­ge

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Therapieunterbringung statt Sicherungsverwahrung

The­ra­pie­un­ter­brin­gung statt Siche­rungs­ver­wah­rung

Der Anwen­dungs­be­reich des The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­set­zes ist nicht eröff­net, wenn die Ent­las­sung aus der Siche­rungs­ver­wah­rung auf­grund der ein­ge­schränk­ten Anwend­bar­keit des § 67d Abs. 3 S. 1 StGB gemäß den Urtei­len des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 4. Mai 2011[/post] erfolgt ist. Dann beruht die Ent­las­sung nicht – wie in § 1 Abs. 1 ThUG aus­drück­lich vor­aus­ge­setzt – auf einem

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Therapieunterbringung nur für Sicherungsverwahrte

The­ra­pie­un­ter­brin­gung nur für Siche­rungs­ver­wahr­te

Eine The­ra­pie­un­ter­brin­gung nach § 1 Abs. 1 ThUG kann nur gegen Betrof­fe­ne ange­ord­net wer­den, die sich in Siche­rungs­ver­wah­rung nach dem Straf­ge­setz­buch befin­den oder befun­den haben, nicht jedoch gegen nach § 275a Abs. 5 StPO aF einst­wei­lig Unter­ge­brach­te. Eine The­ra­pie­un­ter­brin­gung darf nach § 1 Abs. 1 ThUG unter den in Nr. 1 und 2 die­ser Vor­schrift genann­ten wei­te­ren

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Keine Therapieunterbringung in einer JVA

Kei­ne The­ra­pie­un­ter­brin­gung in einer JVA

Das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz ver­langt die räum­li­che und orga­ni­sa­to­ri­sche Tren­nung der The­ra­pie­ein­rich­tung von Ein­rich­tun­gen des Straf­voll­zu­ges und erlaubt es daher nicht, einen aus der Siche­rungs­ver­wah­rung ent­las­se­nen und seit­dem poli­zei­lich über­wach­ten frü­he­ren Sexu­al­straf­tä­ter in einem Gebäu­de auf dem Anstalts­ge­län­de einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt unter­zu­brin­gen. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 ThUG kann eine The­ra­pie­un­ter­brin­gung nur ange­ord­net wer­den,

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Keine Therapieunterbringung auf Antrag der JVA

Kei­ne The­ra­pie­un­ter­brin­gung auf Antrag der JVA

Der Antrag des Lei­ters der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Mün­chen, den West­park­mör­der nach dem The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz in einer geschlos­se­nen Ein­rich­tung unter­zu­brin­gen, ist bereits unzu­läs­sig, da der Lei­ter der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt hier­für unzu­stän­dig ist, wie jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen ent­schied. Der Betrof­fe­ne befand sich auf­grund eines Haft­be­fehls des Amts­ge­richts vom 11.10.2011 in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Mün­chen in Unter­su­chungs­haft;

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Therapieunterbringungsgesetz verfassungskonform?

The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz ver­fas­sungs­kon­form?

Das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz ist nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz ver­fas­sungs­kon­form. Ein 66-jäh­­ri­­ger Mann, der fast zwölf Jah­re in Siche­rungs­ver­wah­rung ver­bracht hat, bleibt damit nach sei­ner Ent­las­sung aus der Siche­rungs­ver­wah­rung vor­läu­fig in einer geschlos­se­nen psych­ia­tri­schen Kli­nik unter­ge­bracht. Die vor­läu­fi­ge Unter­brin­gung nach dem The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz soll die Prü­fung ermög­li­chen, ob eine dau­er­haf­te Unter­brin­gung erfor­der­lich

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Keine hochgradige Gefahr bei der Therapieunterbringung?

Kei­ne hoch­gra­di­ge Gefahr bei der The­ra­pie­un­ter­brin­gung?

Auf den Tat­be­stand des § 1 The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz ist nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg der in Fäl­len der nach­träg­li­chen oder über zehn Jah­re hin­aus ver­län­ger­ten Siche­rungs­ver­wah­rung anzu­le­gen­de stren­ge Maß­stab der „hoch­gra­di­gen Gefahr schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten“ nicht zu über­tra­gen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg aktu­ell in einem Beschluss nach § 1 ThUG die

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Therapieunterbringungsgesetz vor dem OLG Stuttgart

The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz vor dem OLG Stutt­gart

Das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz kommt lang­sam in der Pra­xis an – wäh­rend gleich­zei­tig das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Siche­rungs­ver­wah­rung auch bei der „The­ra­pie­un­ter­brin­gung“ nach­wirkt. So hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart auf die sofor­ti­ge Beschwer­de eines Betrof­fe­nen hin des­sen durch das Land­ge­richt Heil­bronn ange­ord­ne­te vor­läu­fi­ge Unter­brin­gung in einer geschlos­se­nen Ein­rich­tung nach dem The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz

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Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung

Nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in einem wei­te­ren Fall die nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung wegen Ver­let­zung des Frei­heits­grund­rechts des Unter­ge­brach­ten und des rechts­staat­li­chen Ver­trau­ens­schutz­ge­bo­tes auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Land­ge­richt Ber­lin zurück­ver­wie­sen. In der jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de der Beschwer­de­füh­rer 1987 wegen ver­such­ten Mor­des zu zwölf

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Keine Therapieunterbringung in der JVA

Kei­ne The­ra­pie­un­ter­brin­gung in der JVA

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat eine Ent­schei­dung des Land­ge­richts Frei­burg bestä­tigt, durch die ein Antrag der Stadt Frei­burg auf Unter­brin­gung eines im August 2010 aus der Siche­rungs­ver­wah­rung ent­las­se­nen und seit­dem poli­zei­lich über­wach­ten frü­he­ren Sexu­al­straf­tä­ters abge­wie­sen wor­den ist. Dies wird damit begrün­det, dass das zum 1. Janu­ar 2011 in Kraft getre­te­ne The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz jeden­falls

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Die nachträgliche Sicherungsverwahrung vor dem Bundesverfassungsgericht

Die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat heu­te sein Urteil über die Ver­fas­sungs­be­schwer­den von vier Siche­rungs­ver­wahr­ten ver­kün­det, die sich gegen die Fort­dau­er ihrer Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung nach Ablauf der frü­her gel­ten­den zehn­jäh­ri­gen Höchst­frist (Siche­rungs­ver­wah­rung I) bzw. gegen die nach­träg­li­che Anord­nung ihrer Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung (Siche­rungs­ver­wah­rung II) wen­den und ist dabei auf die

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Gehen Sie freiwillig ins Gefängnis!

Gehen Sie frei­wil­lig ins Gefäng­nis!

Aus dem Gefäng­nis ent­las­se­ne Siche­rungs­ver­wahr­te, die mit dem Leben in Frei­heit nicht zurecht­kom­men, sol­len künf­tig auf eige­nen Antrag vor­über­ge­hend wie­der im nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Jus­tiz­voll­zug Auf­nah­me fin­den kön­nen. Dies sieht vom Jus­tiz­mi­nis­ter in den Land­tag ein­ge­brach­ter Ent­wurf eines Gesetz­ent­wurf vor. Nach­dem der Bund mit eini­ger Ver­zö­ge­rung auf die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs

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Therapie-Unterbringungsgesetz

The­ra­pie-Unter­brin­gungs­ge­setz

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das neue Gesetz zur The­ra­pie­rung und Unter­brin­gung psy­chisch gestör­ter Gewalt­tä­ter ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de, mit der sich der Beschwer­de­füh­rer gegen das Gesetz zur Neu­ord­nung des Rechts der Siche­rungs­ver­wah­rung und zu beglei­ten­den Rege­lun­gen, ins­be­son­de­re gegen das Gesetz zur The­ra­pie­rung und

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Reform der Sicherungsverwahrung

Reform der Siche­rungs­ver­wah­rung

Die Bun­des­re­gie­rung hat heu­te einen Gesetz­ent­wurf zur Neu­ord­nung des Rechts der Siche­rungs­ver­wah­rung in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Inhalts­über­sichtSiche­rungs­ver­wah­rungFüh­rungs­auf­sichtThe­ra­pie­un­ter­brin­gung Siche­rungs­ver­wah­rung[↑] Die Siche­rungs­ver­wah­rung soll hier­nach künf­tig auf bestimm­te, als beson­ders gefähr­lich ein­ge­stuf­te Schwer­ver­bre­cher wie Sexu­al- und Gewalt­tä­ter beschränkt wer­den. Die vor eini­gen Jah­ren ein­ge­führ­te nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung wird – in Reak­ti­on auf die Recht­spre­chung

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