Sicherungsverwahrung - und ihre nachträgliche Anordnung

Siche­rungs­ver­wah­rung – und ihre nach­träg­li­che Anord­nung

Eine nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung in einem Ver­fah­ren mit Anlas­s­ta­ten aus den Jah­ren 2007/​2008 ist gemäß § 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB, der die Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in sei­nem Urteil vom 04.05.20111 umsetzt, nur zuläs­sig, wenn die hoch­gra­di­ge Gefahr der Bege­hung schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­de­lik­te aus kon­kre­ten Umstän­den in der Per­son

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Therapieunterbringungen und das Bundesverfassungsgericht

The­ra­pie­un­ter­brin­gun­gen und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt waren wei­te­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Unter­brin­gungs­an­ord­nun­gen auf Grund­la­ge des The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­set­zes teil­wei­se erfolg­reich. Bereits im Juli 2013 hat­te das 1. Die Unter­brin­gung darf hier­nach nur dann ange­ord­net wer­den, wenn eine hoch­gra­di­ge Gefahr schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten aus kon­kre­ten Umstän­den in der Per­son oder dem Ver­hal­ten des Unter­ge­brach­ten abzu­lei­ten ist.

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Therapieunterbringung - und der strenge Verhältnismäßigkeitsmaßstab

The­ra­pie­un­ter­brin­gung – und der stren­ge Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­maß­stab

Mit Beschluss vom 11.07.2013 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fest­ge­stellt, dass § 1 Abs. 1 des The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­set­zes in der Fas­sung des Geset­zes zur Neu­ord­nung des Rechts der Siche­rungs­ver­wah­rung und zu beglei­ten­den Rege­lun­gen vom 22.12 20101 mit dem Grund­ge­setz mit der Maß­ga­be ver­ein­bar ist, dass die Unter­brin­gung oder deren Fort­dau­er nur ange­ord­net wer­den darf, wenn

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Therapieunterbringung nur bei schwersten Gewalt- und Sexualdelikten verfassungsgemäß

The­ra­pie­un­ter­brin­gung nur bei schwers­ten Gewalt- und Sexu­al­de­lik­ten ver­fas­sungs­ge­mäß

§ 1 Absatz 1 des The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­set­zes1 ist mit der Maß­ga­be mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar, dass die Unter­brin­gung oder deren Fort­dau­er nur ange­ord­net wer­den darf, wenn eine hoch­gra­di­ge Gefahr schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten aus kon­kre­ten Umstän­den in der Per­son oder dem Ver­hal­ten des Unter­ge­brach­ten abzu­lei­ten ist. Das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz ist nach die­ser Ent­schei­dung des

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Keine verfassungsmäßigen Bedenken beim Therapieunterbringungsgesetz

Kei­ne ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Beden­ken beim The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz

Das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz und Art. 316e Abs. 4 EGStGB sind nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß. Die gegen das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz selbst und gegen die Ergän­zung der Über­lei­tungs­vor­schrift erho­be­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken tref­fen nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht zu. Das Gesetz selbst und die Über­lei­tungs­re­ge­lung in Art. 316e Abs. 4 EGStGB sind, so der Bun­des­ge­richts­hof, ver­fas­sungs­ge­mäß.

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Therapieunterbringung nach aufgehobener Sicherungsverwahrung

The­ra­pie­un­ter­brin­gung nach auf­ge­ho­be­ner Siche­rungs­ver­wah­rung

Die The­ra­pie­un­ter­brin­gung ist nach § 13 Satz 1 ThUG von Amts wegen auch auf­zu­he­ben, wenn sie von Anfang an nicht hät­te ange­ord­net wer­den dür­fen. Mit dem Gesetz vom 20.12.20121 ist die Über­lei­tungs­re­ge­lung für das Gesetz zur Neu­ord­nung des Rechts der Siche­rungs­ver­wah­rung und zu beglei­ten­den Rege­lun­gen vom 22.12.20102, als des­sen Art. 5 das

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