Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Einrichtung ist i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 ThUG dann geeignet, wenn dort die notwendigen Therapieangebote in ausreichendem Maße vorgehalten werden; ob der/die Betroffene auf die Angebote eingehe, ist wegen der Entscheidungsfreiheit des/der Betroffenen nicht maßgeblich. Das Maßregelvollzugszentrum Moringen ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Braunschweig eine
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Das Schweigegebot für Ärzte und Therapeuten gilt auch für Behandlungen in und durch Bedienstete einer öffentlichen Einrichtung; dabei ist das Behandlungsverhältnis durch das Recht der Therapeuten zur Verweigerung der Auskunft zwar nicht grenzenlos, aber doch umfassend in einer Weise genauso geschützt, wie es bei externen Behandlern der Fall wäre. Das
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Dass der Gesetzgeber die Prüffristen des § 67e Abs. 2 StGB für den Bereich der Sicherungsverwahrung verkürzt hat, erfordert keine entsprechende Anpassung der Frist des § 12 ThUG, obgleich das Therpieunterbringungsgesetz in § 1 ThUG an die Sicherungsverwahrung anknüpft. Denn der Gesetzgeber hat sich beim Therapieunterbringungsgesetz, das einen lückenfüllenden, „dritten
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§ 1 Absatz 1 des Therapieunterbringungsgesetzes ist mit der Maßgabe mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Unterbringung oder deren Fortdauer nur angeordnet werden darf, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist. Das Therapieunterbringungsgesetz ist nach dieser
Lesen Der Antrag des Leiters der Justizvollzugsanstalt München, den Westparkmörder nach dem Therapieunterbringungsgesetz in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen, ist bereits unzulässig, da der Leiter der Justizvollzugsanstalt hierfür unzuständig ist, wie jetzt das Oberlandesgericht München entschied. Der Betroffene befand sich aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts vom 11.10.2011 in der Justizvollzugsanstalt München in
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