Multi Storey Car Park 2705368 1280

Woh­nungs­ei­gen­tum – und die Aus­le­gung der Gemein­schafts­ord­nung

Die Gemein­schafts­ord­nung ist Bestand­teil der Grund­buch­ein­tra­gung. Maß­ge­bend für ihre Aus­le­gung sind ihr Wort­laut und Sinn, wie er sich aus unbe­fan­ge­ner Sicht als nächst­lie­gen­de Bedeu­tung der Ein­tra­gung ergibt, weil sie auch die Son­der­rechts­nach­fol­ger der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer bin­det. Umstän­de außer­halb der Ein­tra­gung dür­fen nur her­an­ge­zo­gen wer­den, wenn sie nach den beson­de­ren Ver­hält­nis­sen des

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Ausparken in der Tiefgarage

Aus­par­ken in der Tief­ga­ra­ge

Auf dem Pri­vat­ge­län­de einer Tief­ga­ra­ge mit Stell­plät­zen sind – anders als bei öffent­lich zugäng­li­chen Pri­vat­park­plät­zen – die Vor­schrif­ten der StVO grund­sätz­lich nicht anwend­bar. Jedoch trifft die Ver­kehrs­teil­neh­mer die Pflicht zur gestei­ger­ten Rück­sicht­nah­me. Dabei hat der rück­wärts aus einem Stell­platz Her­aus­fah­ren­de wegen der durch die ein­ge­schränk­ten Sicht­ver­hält­nis­se höhe­ren Gefahr eine erhöh­te

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Ein Auto-Aufzug aus der Tiefgarage ist ein Carport

Ein Auto-Auf­zug aus der Tief­ga­ra­ge ist ein Car­port

Der Kraft­fahr­zeug­auf­zug einer Tief­ga­ra­ge, der in sei­ner ober­ir­di­schen End­stel­lung ledig­lich durch eine durch Stütz­pfei­ler getra­ge­ne, ca. 2, 15 m hohe Über­da­chung in Erschei­nung tritt, ist jeden­falls einem Car­port ver­gleich­bar und des­halb gemäß § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 HBauO in der Abstands­flä­che eines Gebäu­des ohne eige­ne Abstands­flä­che zur Nach­bar­gren­ze und ohne nach­bar­li­che Zustim­mung nach

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Einparken in 3 Zügen - der neue Tiefgaragenstellplatz

Ein­par­ken in 3 Zügen – der neue Tief­ga­ra­gen­stell­platz

Ein Tief­ga­ra­gen­stell­platz, der zusam­men mit einer neu errich­te­ten Eigen­tums­woh­nung erwor­ben wird, muss bei Feh­len einer aus­drück­li­chen Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung für einen durch­schnitt­li­chen Fah­rer in zumut­ba­rer Wei­se nutz­bar sein. Dies ist der Fall, wenn das Ein­par­ken nicht mehr als 3 Fahr­be­we­gun­gen und das Aus­par­ken nicht mehr als 4 Fahr­be­we­gun­gen, also jeweils einen Kor­rek­tur­zug, erfor­dert. In

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Das Tiefgaragentor auf dem Autodach

Das Tief­ga­ra­gen­tor auf dem Auto­dach

Eine Tief­ga­ra­ge, die nicht für den all­ge­mei­nen Ver­kehr geöff­net ist, son­dern nur einem begrenz­ten Per­so­nen­kreis zur Ver­fü­gung steht, ver­pflich­tet den Ver­mie­ter auch nur zu einer begrenz­ten Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht. So das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Mie­te­rin, die von der Haft­pflicht­ver­si­che­rung der Ver­mie­te­rin ihres Tief­ga­ra­gen­plat­zes den Scha­den an ihrem

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Blechschaden in der Tiefgarage

Blech­scha­den in der Tief­ga­ra­ge

Im All­ge­mei­nen ver­trau­en auch die Benut­zer von Park­plät­zen oder Tief­ga­ra­gen dar­auf, dass die Ver­kehrs­re­geln der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung beach­tet wer­den Des­halb wird auch in Tief­ga­ra­gen den Ver­kehrs­teil­neh­mern, die sich auf den Durch­fahrt­spu­ren befin­den, Vor­fahrt gewehrt. Ist einem Tief­ga­ra­gen­be­nut­zer eine gefähr­li­che Situa­ti­on bekannt, hat er Maß­nah­men wie z.B. sich von einer Per­son ein­wei­sen

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Kartons auf dem Tiefgaragenstellplatz

Kar­tons auf dem Tief­ga­ra­gen­stell­platz

Grund­sätz­lich darf ein Mie­ter Gara­gen und Stell­plät­ze nur im Rah­men des Ver­trags­zwe­ckes nut­zen. Da Tief­ga­ra­gen­plät­ze kei­nen geschlos­se­nen Raum, son­dern ledig­lich eine unge­schütz­te Flä­che bil­den, sind sie nur für das Abstel­len eines PKWs geeig­net. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Ver­mie­te­rin statt­ge­ge­ben,

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Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch eine Gemeinde

Über­las­sung von PKW-Tief­ga­ra­gen­stell­plät­zen durch eine Gemein­de

Eine Gemein­de, die nicht auf pri­vat­recht­li­cher, son­dern auf hoheit­li­cher Grund­la­ge Stell­plät­ze für PKW in einer Tief­ga­ra­ge gegen Ent­gelt über­lässt, han­delt als Unter­neh­mer und erbringt steu­er­pflich­ti­ge Leis­tun­gen, wenn ihre Behand­lung als Nicht­steu­er­pflich­ti­ge zu grö­ße­ren Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen füh­ren wür­de (richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 KStG). Eine der­ar­ti­ge Wett­be­werbs­ver­zer­rung liegt

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Abstandhalten in der Tiefgarage

Abstand­hal­ten in der Tief­ga­ra­ge

Öff­net sich das Tor einer Tief­ga­ra­ge durch Über­fah­ren einer Induk­ti­ons­schlei­fe, hat der Fah­rer eines Pkws einen Abstand zum Tor ein­zu­hal­ten und abzu­war­ten, ob sich das Tor auch öff­net. Ansons­ten haf­tet er für einen Scha­den an sei­nem Auto selbst. In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall woll­te der Besu­cher eines Fit­ness­stu­di­os

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