Tiefgarage

Wohnungseigentum – und die Untergemeinschaften für die Tiefgarage

In der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage können für die Tiefgarage und die Wohngebäude auch dann weitgehend verselbständigte Untergemeinschaften gebildet werden, wenn die Tiefgarage zugleich als Fundament der Wohngebäude dient. Sieht die Gemeinschaftsordnung einer solchen Anlage vor, dass die Untergemeinschaften sich selbständig verwalten, dass an den Untergemeinschaften die jeweiligen Eigentümer entsprechend ihren

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Tiefgarage

Das Kraftfahrzeugeinstellungsrecht als Grunddienstbarkeit – und die später errichtete Tiefgarage

Ein als Grunddienstbarkeit bestehendes Kraftfahrzeugeinstellungsrecht kann infolge der Errichtung des Bauwerks mit Tiefgarage auf dem Grundstück der Beklagten gemäß § 1028 Abs. 1 Satz 2 BGB erloschen sein. Hierfür ist zunächst festzustellen, ob das Kraftfahrzeugeinstellrecht auf dem dienenden Grundstück auch außerhalb des vorhandenen Bauwerks ausgeübt werden kann, ohne den Rahmen

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Multi Storey Car Park 2705368 1280

Wohnungseigentum – und die Auslegung der Gemeinschaftsordnung

Die Gemeinschaftsordnung ist Bestandteil der Grundbucheintragung. Maßgebend für ihre Auslegung sind ihr Wortlaut und Sinn, wie er sich aus unbefangener Sicht als nächstliegende Bedeutung der Eintragung ergibt, weil sie auch die Sonderrechtsnachfolger der Wohnungseigentümer bindet. Umstände außerhalb der Eintragung dürfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des

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Bücherregal

Ausparken in der Tiefgarage

Auf dem Privatgelände einer Tiefgarage mit Stellplätzen sind – anders als bei öffentlich zugänglichen Privatparkplätzen – die Vorschriften der StVO grundsätzlich nicht anwendbar. Jedoch trifft die Verkehrsteilnehmer die Pflicht zur gesteigerten Rücksichtnahme. Dabei hat der rückwärts aus einem Stellplatz Herausfahrende wegen der durch die eingeschränkten Sichtverhältnisse höheren Gefahr eine erhöhte

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Ein Auto-Aufzug aus der Tiefgarage ist ein Carport

Der Kraftfahrzeugaufzug einer Tiefgarage, der in seiner oberirdischen Endstellung lediglich durch eine durch Stützpfeiler getragene, ca. 2, 15 m hohe Überdachung in Erscheinung tritt, ist jedenfalls einem Carport vergleichbar und deshalb gemäß § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 HBauO in der Abstandsfläche eines Gebäudes ohne eigene Abstandsfläche zur

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Bundesverwaltungsgericht

Einparken in 3 Zügen – der neue Tiefgaragenstellplatz

Ein Tiefgaragenstellplatz, der zusammen mit einer neu errichteten Eigentumswohnung erworben wird, muss bei Fehlen einer ausdrücklichen Beschaffenheitsvereinbarung für einen durchschnittlichen Fahrer in zumutbarer Weise nutzbar sein. Dies ist der Fall, wenn das Einparken nicht mehr als 3 Fahrbewegungen und das Ausparken nicht mehr als 4 Fahrbewegungen, also jeweils einen Korrekturzug,

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Schild

Das Tiefgaragentor auf dem Autodach

Eine Tiefgarage, die nicht für den allgemeinen Verkehr geöffnet ist, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zur Verfügung steht, verpflichtet den Vermieter auch nur zu einer begrenzten Verkehrssicherungspflicht. So das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einer Mieterin, die von der Haftpflichtversicherung der Vermieterin ihres Tiefgaragenplatzes den Schaden an ihrem

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Schreibmaschine

Blechschaden in der Tiefgarage

Im Allgemeinen vertrauen auch die Benutzer von Parkplätzen oder Tiefgaragen darauf, dass die Verkehrsregeln der Straßenverkehrsordnung beachtet werden Deshalb wird auch in Tiefgaragen den Verkehrsteilnehmern, die sich auf den Durchfahrtspuren befinden, Vorfahrt gewehrt. Ist einem Tiefgaragenbenutzer eine gefährliche Situation bekannt, hat er Maßnahmen wie z.B. sich von einer Person einweisen

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Kartons auf dem Tiefgaragenstellplatz

Grundsätzlich darf ein Mieter Garagen und Stellplätze nur im Rahmen des Vertragszweckes nutzen. Da Tiefgaragenplätze keinen geschlossenen Raum, sondern lediglich eine ungeschützte Fläche bilden, sind sie nur für das Abstellen eines PKWs geeignet. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Vermieterin stattgegeben,

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Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch eine Gemeinde

Eine Gemeinde, die nicht auf privatrechtlicher, sondern auf hoheitlicher Grundlage Stellplätze für PKW in einer Tiefgarage gegen Entgelt überlässt, handelt als Unternehmer und erbringt steuerpflichtige Leistungen, wenn ihre Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 KStG).

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Abstandhalten in der Tiefgarage

Öffnet sich das Tor einer Tiefgarage durch Überfahren einer Induktionsschleife, hat der Fahrer eines Pkws einen Abstand zum Tor einzuhalten und abzuwarten, ob sich das Tor auch öffnet. Ansonsten haftet er für einen Schaden an seinem Auto selbst. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall wollte der Besucher eines Fitnessstudios

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