Prüfungsumfang bei der gegenseitigen Anerkennung einer Tierarzneimittelzulassung

Prü­fungs­um­fang bei der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung einer Tier­arz­nei­mit­tel­zu­las­sung

Im Ver­fah­ren der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung einer Tier­arz­nei­mit­tel­zu­las­sung hat die natio­na­le Behör­de nur zu prü­fen, ob Anlass zu der Annah­me besteht, dass die Zulas­sung eine schwer­wie­gen­de Gefahr für die Gesund­heit oder die Umwelt dar­stellt. Eine (wei­ter­ge­hen­de) Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le der von einem ande­ren Mit­glied­staat erteil­ten Refe­renz­zu­las­sung erfolgt nicht. Nach § 25b Abs. 2 AMG

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Tierimpfstoffzentrum neben dem Wohngebiet

Tier­impf­stoff­zen­trum neben dem Wohn­ge­biet

Es ver­stößt nicht gegen den Tren­nungs­grund­satz des Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­set­zes, wenn ein Bebau­ungs­plan die Errich­tung eines Tier­impf­stoff­zen­trum in unmit­tel­ba­rer Nähe zur Tier­ärzt­li­chen Hoch­schu­le vor­sieht, obwohl sich in 500 m Ent­fer­nung ein Wohn­ge­biet befin­det. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig – wie zuvor bereits das Nie­der­säch­sich­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg – ent­schie­den, dass

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Tierarzneimittel(nach)zulassung

Tierarzneimittel(nach)zulassung

Gemäß § 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 2. Alter­na­ti­ve AMG kann die zustän­di­ge Bun­des­ober­be­hör­de die arz­nei­mit­tel­recht­li­che Zulas­sung wider­ru­fen, wenn eine der nach § 28 ange­ord­ne­ten Auf­la­gen nicht ein­ge­hal­ten und die­sem Man­gel nicht inner­halb einer von der zustän­di­gen Bun­des­ober­be­hör­de zu set­zen­den ange­mes­se­nen Frist abge­hol­fen wor­den ist. Nach § 105 Abs. 5

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Versand von Tierarzneimitteln für Haustiere

Ver­sand von Tier­arz­nei­mit­teln für Haus­tie­re

Das in § 43 Abs. 5 AMG gere­gel­te Ver­bot des Ver­sand­han­dels mit apo­the­ken­pflich­ti­gen Tier­arz­nei­mit­teln erfasst nicht sol­che Fäl­le, in denen eine durch die spe­zi­fi­schen Risi­ken des Ver­sand­han­dels ver­ur­sach­te Fehl­me­di­ka­ti­on weder eine Gesund­heits­ge­fahr für den Men­schen noch eine im Blick auf Art. 20a GG rele­van­te Gefahr für die Gesund­heit des behan­del­ten Tie­res

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Versand von Tierarzneimitteln

Ver­sand von Tier­arz­nei­mit­teln

Auch wenn der Ver­sand von für Men­schen bestimm­ten Arz­nei­mit­teln inzwi­schen erlaubt ist, kann der Ver­sand von apo­the­ken­pflich­ti­gen Tier­arz­nei­mit­teln an Tier­hal­ter immer noch unter­sagt wer­den. Dies geht aus einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt her­vor.

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