Pferde

Der Fahrradunfall beim Überholen eines Reiters

Bei einem Überholvorgang ist zu Pferden genauso wie zu Fahrradfahrern regelmäßig ein Mindestabstand von 1,5 bis 2 m einzuhalten. Ein Abstand von 30 bis 40 cm genügt jedenfalls nicht. Ist es zu einem Unfall zwischen Reiter und Radfahrerin gekommen, bei dem der Unfallhergang nicht eindeutig geklärt werden kann und der

Lesen
Hund

Eintritt der Versicherung bei Hundebiss

Auch wenn eine Haftpflichtversicherung für Tierhalter wirksam ihre Deckungspflicht für Ansprüche ausschließen kann, bei denen der Schaden durch „bewusstes Abweichen von der Haltung und Züchtung von Hunden dienenden Gesetzen, Verordnungen und behördlichen Verfügungen oder Anordnungen“ verursacht wurde, hat sie im Fall einer Tierhalterin zu zahlen, die keine konkret vorsätzliche Pflichtverletzung

Lesen
Pferde

Sorgfaltspflicht beim Überholen eines Pferdes

Fahrradfahrer haben im Straßenverkehr beim Überholen einen Sicherheitsabstand einzuhalten. Diese Vorschriften der Straßenverkehrsordnung zum Überholen gelten für Radfahrer auch dann, wenn sich verbotswidrig Pferde auf dem Radweg befinden. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Frankenthal in dem hier vorliegenden Fall einem verunfallten Radfahrer eine hälftige Mitschuld an seinen Verletzungen bescheinigt.

Lesen

Der Ritt auf dem Kamel

Ein Kamelführer kann sich in Deutschland nicht auf das Privileg des Haustierhalters, sich durch Nachweis pflichtgemäßen Verhaltens von der Haftung zu befreien, berufen. Hat der Kamelführer nicht die erforderliche Sorgfalt walten lassen, kann bei einem Reitunfall ein Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz bestehen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Stuttgart

Lesen

Der Hundebiss im Sabbatjahr – und der Schadensersatz für die dienstunfähige Beamtin

Die Beeinträchtigung der Dienstfähigkeit einer Beamtin führt erst dann zu einem Vermögensschaden, wenn diese sich konkret auswirke. Das ist bei einem Hundebiss während des Sabbatjahres nicht der Fall. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall dem Land Baden-Württemberg als Dienstherrn keinen Schadensersatz zugesprochen und gleichzeitig

Lesen

Treffen zwei Hunde aufeinander…

Verursacht ein Tier einen Schaden, haftet der Tierhalter. Diese gesetzliche Haftung greift auch dann, wenn den Tierhalter selbst an dem Schaden kein Verschulden trifft, jedenfalls dann, wenn es sich nicht um ein Nutztier handelt. Treffen zwei Tiere unterschiedlicher Halter aufeinander, bestimmt sich die Ersatzpflicht nach dem Umfang ihrer jeweiligen Verursachungsbeiträge.

Lesen
Geschäftsmann

Betriebsgefahr vs. Tiergefahr

Mit der Abwägung der Betriebsgefahr eines PKW gegenüber der von einem geführten Pferd ausgehenden Tiergefahr hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Celle in einem Fall zu befassen, in dem keinem der beiden Beteiligten zusätzlich ein Verschulden nachgewiesen werden konnte: [content_table] Haftung von Kfz-Halter, Fahrer und Kfz-Haftpflichtversicherung[↑] Fahrzeughalter und Kfz-Haftpflichtversicherung haften gemäß

Lesen

Tierhalterhaftung – und die Kausalität der Tiergefahr

Für die Haftungsbegründung des Tierhalters muss die von dem Tier ausgehende Gefahr nicht die einzige Ursache des eingetretenen Unfalls sein. Die Mitverursachung oder bloß mittelbare Verursachung ist ausreichend. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs äußert sich eine typische Tiergefahr in einem der tierischen Natur entsprechenden unberechenbaren und selbständigen Verhalten des Tieres.

Lesen

Ein Kampfhund fällt Menschen an. Sagt doch schon das Gesetz.

Der Halter eines Kampfhundes i.S.d. § 1 Abs. 2 PolVogH BW, bei dem die rassespezifisch begründete Vermutung besonderer Gefährlichkeit nicht durch eine Verhaltensprüfung widerlegt ist, muss damit rechnen, dass der Hund jederzeit auch ohne vorherige Warnzeichen Menschen anfällt. Der Halter eines Hundes ist verpflichtet, diesen zu überwachen und so abzusichern,

Lesen
Verhandlungstisch

Wenn die Stute nach dem Hengst tritt

In dem Austreten einer Stute bei der Paarung, durch die der Hengst verletzt wird, kann sich eine typische Tiergefahr realisieren, so dass der Halter der Stute grundsätzlich haftbar ist. Hat der Halter des Hengstes aber während der Deckung sein Tier nicht geschützt, hat dieser auf eigene Gefahr gehandelt, ist das

Lesen

Der „hengstische“ Ausbruch eines Wallachs

Für den durch einen Ausbruch „hengstisch“ aggressiven Verhaltens eines Wallachs entstandenen Schaden kann der Tierhalter nicht vom Tierhüter haftbar gemacht werden, der den Wallach beaufsichtigen und von ihm ausgehende Gefahren abwenden sollte. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Pferdehalterin entschieden, deren Wallach beim Tierhüter eine

Lesen
Geldrechner

Der schlafende Hund im Geschäftseingang

Stürzt jemand über einen schlafenden Hund, der im Eingangsbereich eines Geschäfts liegt, begründet das die Tierhalterhaftung. Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eine Hundebesitzerin zum Schadensersatz verurteilt. Diese war als Verkäuferin in einem Reitsportgeschäft in Meinerzhagen beschäftigt, in dem die 61jährige Klägerin aus Gummersbach

Lesen
Geldscheine

Reitunfall beim verbotenen Reiten

Für die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 833 Satz 1 BGB ist es grundsätzlich unerheblich, ob derjenige, der von einem Pferd stürzt, mit oder ohne Einverständnis des Inhabers der tatsächlichen Sachherrschaft reiten wollte. Dieser Umstand kann jedoch im Rahmen eines etwaigen – vom Schädiger zu beweisenden – Mitverschuldens im

Lesen

Der Reitunfall

Nicht jeder Sturz eines Reiters ist auf ein tierisches Verhalten zurückzuführen, einen Sturz kann auch der Reiter allein verursachen. Für einen Schadensersatzanspruch gegen den Tierhalter muss der Unfall auf ein der tierischen Natur entsprechendes unberechenbaren Verhalten des Pferdes zurückzuführen sein. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier

Lesen

Wenn das Kind vom Pony rutscht

Die Inhaberin einer Reitschule hat die ihr obliegende Sorgfaltspflicht nicht verletzt, wenn die mit dem Reitunterricht betraute Aushilfe nach ihrem Alter, Kenntnissen und Fähigkeiten die Reitstunde sachgerecht durchführen kann. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer fünfjährigen Reitschülerin abgewiesen, die während der

Lesen

Steuerliche Pflichten des Kanzleiabwicklers

Der Abwickler einer Rechtsanwaltskanzlei ist als Vermögensverwalter in Bezug auf das Kanzleivermögen verpflichtet, die steuerlichen Pflichten des Inhabers der abzuwickelnden Rechtsanwaltskanzlei zu erfüllen, soweit die Verwaltung reicht. Die steuerlichen Pflichten des Abwicklers zur Einreichung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Umsatzsteuererklärungen beschränken sich auf die Voranmeldungen und Erklärungen, die innerhalb der Zeit der

Lesen

Entlaufene Ponys

Ist ein Polizeieinsatz wegen entlaufender Tiere zur effektiven Gefahrenabwehr erforderlich gewesen, so ist die Gebührenheranziehung des Tierhalters rechtmäßig. Die maßgeblichen Vorschriften des Polizeirechtes erforderten kein schuldhaftes Verhalten des Verantwortlichen. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier in dem hier vorliegenden Fall eines Ponyhalters, dem die Kosten für einen Polizeieinsatz wegen seiner

Lesen
Schreibmaschine

Hund beißt Tierarzt: Halterhaftung?

Die Haftung eines Tierhalters für einen vom Tier verursachten Schaden ist nicht ausgeschlossen, wenn das Tier sich in Obhut einer anderen Person befindet, denn die Haftung des Tierhalters besteht unabhängig von der Möglichkeit seiner Einflussnahme. Allerdings kann die Haftung beschränkt werden, wenn der Geschädigte durch inadäquates Verhalten zu dem Schaden

Lesen
Geschäftsmann

Hufschmied glaubt an eine Verletzung durch ein Pferd

Will eine Krankenversicherung die Kosten einer Armverletzung erstattet bekommen, so reicht es nicht aus, wenn sie lediglich die Verletzung durch ein Tier behauptet. Dies gilt erst recht dann, wenn der Verletzte selber sich bei der Verursachung durch das Tier nicht sicher ist. So das Oberlandesgericht Bamberg in dem hier vorliegenden

Lesen

Wenn der Hund plötzlich bellt…

Auch ein angeleinter plötzlich bellender Hund verwirklicht die Hundehalterhaftung. Mit dieser Begründung hatte jetzt die Klage einer Krankenkasse gegen eine Hundehalterin vor dem Landgericht Coburg Erfolg. Die Versicherungsnehmerin stürzte in der Nähe des angeleinten Hundes, wodurch das Gericht die Haftung der Hundehalterin für Tiergefahren als gegeben angesehen hat. In dem

Lesen
Schreibmaschine

Eingriff in eine Hundebeißerei

Ein Hundehalter, der in die Beißerei zweier Hunde eingreift, um ihr eigenes Tier zu schützen, dabei von dem fremden Hund gebissen und verletzt wurde, muss sich einen hohen Mitverschuldensanteil zurechnen lassen und kann von der Halterin des fremden Tieres nur anteiligen Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. In einem jetzt vom Oberlandesgericht

Lesen

Schadensersatzanspruch aus einer Reitbeteiligung

Gegen die Eigentümerin eines Reitpferdes können von der Reiterin keine Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche – auch nicht aus der Tierhalterhaftung des § 833 BGB – geltend gemacht werden, wenn es anlässlich eines Ausritts im Rahmen einer Reitbeteiligung zum Unfall kommt und hierbei die Reiterin verletzt wird, weil eine Reitbeteiligung regelmäßig auch

Lesen
Schreibmaschine

Tierhalterhaftung bei der Vergesellschaftung eines Pferdes

Zur Frage der Haftung wegen fehlerhafter Durchführung der Vergesellschaftung eines Pferdes musste der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe Stellung nehmen: Die Klägerin, Eigentümerin des Araberwallachs A., bei dessen Handhabung es zu Schwierigkeiten gekommen war, hatte mit der beklagten Betreiberin eines Pferdepensionsbetriebs vereinbart, das Pferd A. bei dieser einzustellen, insbesondere eine

Lesen
Schreibmaschine

Unfall bei der Reittherapie

Wird durch ein Tier ein Mensch verletzt, so ist der Tierhalter gemäß § 839 BGB unabhängig von einem eigenen Verschulden zum Schadensersatz verpflichtet. Diese Schadensersatzpflicht tritt nach dem sogenannten Nutztierprivileg des § 839 S. 2 BGB jedoch nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf,

Lesen

Vom Affen gebissen

Hat eine gesetzliche Krankenkasse einen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten für einen Affenbiss? Das Landgericht Magdeburg jedenfalls meint nein und wies eine Klage der AOK gegen den Betreiber des Zoos in Aschersleben ab: Die Versicherte der AOK besuchte am 23. Mai 2009 den Zoo in Aschersleben und betrat dort auch

Lesen
Bücherschrank

Pferdetritt beim rektalen Fiebermessen

Ein Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr kommt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs regelmäßig nicht in Betracht, wenn sich der Geschädigte der Tiergefahr ausgesetzt hat, um aufgrund vertraglicher Absprache mit dem Tierhalter Verrichtungen an dem Tier vorzunehmen. Deshalb haftet der Tierhalter, soweit die tatbestandlichen Haftungsvoraussetzungen der

Lesen
Landgericht Leipzig

Wegsperren statt anleinen

Beißt ein Hund zu, haftet in aller Regel sein Halter. Ist von früheren Vorfällen bekannt, dass der Vierbeiner häufiger das Maul etwas voll nimmt, kann das selbst dann gelten, wenn der Hund bei seiner Bissattacke angekettet war. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Coburg, mit dem eine Hundehalterin verurteilt wurde,

Lesen