Pferde

Der Fahr­rad­un­fall beim Über­ho­len eines Reiters

Bei einem Über­hol­vor­gang ist zu Pfer­den genau­so wie zu Fahr­rad­fah­rern regel­mä­ßig ein Min­dest­ab­stand von 1,5 bis 2 m ein­zu­hal­ten. Ein Abstand von 30 bis 40 cm genügt jeden­falls nicht. Ist es zu einem Unfall zwi­schen Rei­ter und Rad­fah­re­rin gekom­men, bei dem der Unfall­her­gang nicht ein­deu­tig geklärt wer­den kann und der Vor­trag beider

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Hund

Ein­tritt der Ver­si­che­rung bei Hundebiss

Auch wenn eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung für Tier­hal­ter wirk­sam ihre Deckungs­pflicht für Ansprü­che aus­schlie­ßen kann, bei denen der Scha­den durch „bewuss­tes Abwei­chen von der Hal­tung und Züch­tung von Hun­den die­nen­den Geset­zen, Ver­ord­nun­gen und behörd­li­chen Ver­fü­gun­gen oder Anord­nun­gen“ ver­ur­sacht wur­de, hat sie im Fall einer Tier­hal­te­rin zu zah­len, die kei­ne kon­kret vor­sätz­li­che Pflichtverletzung

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Pferde

Sorg­falts­pflicht beim Über­ho­len eines Pferdes

Fahr­rad­fah­rer haben im Stra­ßen­ver­kehr beim Über­ho­len einen Sicher­heits­ab­stand ein­zu­hal­ten. Die­se Vor­schrif­ten der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung zum Über­ho­len gel­ten für Rad­fah­rer auch dann, wenn sich ver­bots­wid­rig Pfer­de auf dem Rad­weg befin­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Fran­ken­thal in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem ver­un­fall­ten Rad­fah­rer eine hälf­ti­ge Mit­schuld an sei­nen Ver­let­zun­gen bescheinigt.

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Der Ritt auf dem Kamel

Ein Kamel­füh­rer kann sich in Deutsch­land nicht auf das Pri­vi­leg des Haus­tier­hal­ters, sich durch Nach­weis pflicht­ge­mä­ßen Ver­hal­tens von der Haf­tung zu befrei­en, beru­fen. Hat der Kamel­füh­rer nicht die erfor­der­li­che Sorg­falt wal­ten las­sen, kann bei einem Reit­un­fall ein Anspruch auf Schmer­zens­geld und Scha­dens­er­satz bestehen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Stuttgart

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Der Hun­de­biss im Sab­bat­jahr – und der Scha­dens­er­satz für die dienst­un­fä­hi­ge Beamtin

Die Beein­träch­ti­gung der Dienst­fä­hig­keit einer Beam­tin führt erst dann zu einem Ver­mö­gens­scha­den, wenn die­se sich kon­kret aus­wir­ke. Das ist bei einem Hun­de­biss wäh­rend des Sab­bat­jah­res nicht der Fall. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Land Baden-Wür­t­­te­m­­berg als Dienst­herrn kei­nen Scha­dens­er­satz zuge­spro­chen und gleich­zei­tig ein

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1 ver­letz­tes Pferd im Stall – und die Haf­tung der ande­ren Tierhalter

Der Umstand der blo­ßen Anwe­sen­heit eines ver­letz­ten Tie­res unter einer Mehr­heit von Pfer­den, unter denen es zu nicht näher zu beschrei­ben­den Schwie­rig­kei­ten gekom­men ist, reicht als Anknüp­fungs­punkt für eine gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung der übri­gen Pfer­de­hal­ter nicht aus. Inso­weit hat sich viel­mehr zugleich das Beweis­ri­si­ko ver­wirk­licht, dass die Hal­te­rin des ver­letz­ten Pfer­des durch

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Tref­fen zwei Hun­de aufeinander…

Ver­ur­sacht ein Tier einen Scha­den, haf­tet der Tier­hal­ter. Die­se gesetz­li­che Haf­tung greift auch dann, wenn den Tier­hal­ter selbst an dem Scha­den kein Ver­schul­den trifft, jeden­falls dann, wenn es sich nicht um ein Nutz­tier han­delt. Tref­fen zwei Tie­re unter­schied­li­cher Hal­ter auf­ein­an­der, bestimmt sich die Ersatz­pflicht nach dem Umfang ihrer jewei­li­gen Verursachungsbeiträge.

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Geschäftsmann

Betriebs­ge­fahr vs. Tiergefahr

Mit der Abwä­gung der Betriebs­ge­fahr eines PKW gegen­über der von einem geführ­ten Pferd aus­ge­hen­den Tier­ge­fahr hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in einem Fall zu befas­sen, in dem kei­nem der bei­den Betei­lig­ten zusätz­lich ein Ver­schul­den nach­ge­wie­sen wer­den konn­te: Inhalts­über­sichtHaf­tung von Kfz-Hal­­ter, Fah­rer und Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rungKei­­ne Unab­wend­bar­keit für den FahrerHaf­tung von Kfz-Halter,

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Tier­arzt­kos­ten als Scha­dens­er­satz – und der Wert des Hundes

Gemäß § 251 Abs. 2 Satz 2 BGB sind die aus der Heil­be­hand­lung eines ver­letz­ten Tie­res ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen nicht bereits dann unver­hält­nis­mä­ßig, wenn sie des­sen Wert erheb­lich über­stei­gen. Mit der Ein­fü­gung des Satz 2 in § 251 BGB ist der Gesetz­ge­ber bewusst von der an sich für das Deut­sche Scha­dens­er­satz­recht gel­ten­den Regel abgewichen,

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Tier­hal­ter­haf­tung – und die Kau­sa­li­tät der Tiergefahr

Für die Haf­tungs­be­grün­dung des Tier­hal­ters muss die von dem Tier aus­ge­hen­de Gefahr nicht die ein­zi­ge Ursa­che des ein­ge­tre­te­nen Unfalls sein. Die Mit­ver­ur­sa­chung oder bloß mit­tel­ba­re Ver­ur­sa­chung ist aus­rei­chend. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs äußert sich eine typi­sche Tier­ge­fahr in einem der tie­ri­schen Natur ent­spre­chen­den unbe­re­chen­ba­ren und selb­stän­di­gen Ver­hal­ten des Tieres.

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Ein Kampf­hund fällt Men­schen an. Sagt doch schon das Gesetz.

Der Hal­ter eines Kampf­hun­des i.S.d. § 1 Abs. 2 Pol­Vo­gH BW, bei dem die ras­se­spe­zi­fisch begrün­de­te Ver­mu­tung beson­de­rer Gefähr­lich­keit nicht durch eine Ver­hal­tens­prü­fung wider­legt ist, muss damit rech­nen, dass der Hund jeder­zeit auch ohne vor­he­ri­ge Warn­zei­chen Men­schen anfällt. Der Hal­ter eines Hun­des ist ver­pflich­tet, die­sen zu über­wa­chen und so abzu­si­chern, dass Verletzungen

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Verhandlungstisch

Wenn die Stu­te nach dem Hengst tritt

In dem Aus­tre­ten einer Stu­te bei der Paa­rung, durch die der Hengst ver­letzt wird, kann sich eine typi­sche Tier­ge­fahr rea­li­sie­ren, so dass der Hal­ter der Stu­te grund­sätz­lich haft­bar ist. Hat der Hal­ter des Hengs­tes aber wäh­rend der Deckung sein Tier nicht geschützt, hat die­ser auf eige­ne Gefahr gehan­delt, ist das

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Der „hengs­ti­sche“ Aus­bruch eines Wallachs

Für den durch einen Aus­bruch „hengs­tisch“ aggres­si­ven Ver­hal­tens eines Wal­lachs ent­stan­de­nen Scha­den kann der Tier­hal­ter nicht vom Tier­hü­ter haft­bar gemacht wer­den, der den Wal­lach beauf­sich­ti­gen und von ihm aus­ge­hen­de Gefah­ren abwen­den soll­te. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Pfer­de­hal­te­rin ent­schie­den, deren Wal­lach beim Tier­hü­ter eine

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Der schla­fen­de Hund im Geschäftseingang

Stürzt jemand über einen schla­fen­den Hund, der im Ein­gangs­be­reich eines Geschäfts liegt, begrün­det das die Tier­hal­ter­haf­tung. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Hun­de­be­sit­ze­rin zum Scha­dens­er­satz ver­ur­teilt. Die­se war als Ver­käu­fe­rin in einem Reit­sport­ge­schäft in Mein­erz­ha­gen beschäf­tigt, in dem die 61jährige Klä­ge­rin aus Gummersbach

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Reit­un­fall beim ver­bo­te­nen Reiten

Für die Erfül­lung der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 833 Satz 1 BGB ist es grund­sätz­lich uner­heb­lich, ob der­je­ni­ge, der von einem Pferd stürzt, mit oder ohne Ein­ver­ständ­nis des Inha­bers der tat­säch­li­chen Sach­herr­schaft rei­ten woll­te. Die­ser Umstand kann jedoch im Rah­men eines etwai­gen – vom Schä­di­ger zu bewei­sen­den – Mit­ver­schul­dens im Sinne

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Der Reit­un­fall

Nicht jeder Sturz eines Rei­ters ist auf ein tie­ri­sches Ver­hal­ten zurück­zu­füh­ren, einen Sturz kann auch der Rei­ter allein ver­ur­sa­chen. Für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Tier­hal­ter muss der Unfall auf ein der tie­ri­schen Natur ent­spre­chen­des unbe­re­chen­ba­ren Ver­hal­ten des Pfer­des zurück­zu­füh­ren sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vorliegenden

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Wenn das Kind vom Pony rutscht

Die Inha­be­rin einer Reit­schu­le hat die ihr oblie­gen­de Sorg­falts­pflicht nicht ver­letzt, wenn die mit dem Reit­un­ter­richt betrau­te Aus­hil­fe nach ihrem Alter, Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten die Reit­stun­de sach­ge­recht durch­füh­ren kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer fünf­jäh­ri­gen Reit­schü­le­rin abge­wie­sen, die wäh­rend der von

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Steu­er­li­che Pflich­ten des Kanzleiabwicklers

Der Abwick­ler einer Rechts­an­walts­kanz­lei ist als Ver­mö­gens­ver­wal­ter in Bezug auf das Kanz­lei­ver­mö­gen ver­pflich­tet, die steu­er­li­chen Pflich­ten des Inha­bers der abzu­wi­ckeln­den Rechts­an­walts­kanz­lei zu erfül­len, soweit die Ver­wal­tung reicht. Die steu­er­li­chen Pflich­ten des Abwick­lers zur Ein­rei­chung von Umsat­z­­steu­er-Vor­­an­mel­­dun­­­gen und Umsatz­steu­er­erklä­run­gen beschrän­ken sich auf die Vor­anmel­dun­gen und Erklä­run­gen, die inner­halb der Zeit der

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Ent­lau­fe­ne Ponys

Ist ein Poli­zei­ein­satz wegen ent­lau­fen­der Tie­re zur effek­ti­ven Gefah­ren­ab­wehr erfor­der­lich gewe­sen, so ist die Gebüh­ren­her­an­zie­hung des Tier­hal­ters recht­mä­ßig. Die maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten des Poli­zei­rech­tes erfor­der­ten kein schuld­haf­tes Ver­hal­ten des Ver­ant­wort­li­chen. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Pony­hal­ters, dem die Kos­ten für einen Poli­zei­ein­satz wegen seiner

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Schreibmaschine

Hund beißt Tier­arzt: Halterhaftung?

Die Haf­tung eines Tier­hal­ters für einen vom Tier ver­ur­sach­ten Scha­den ist nicht aus­ge­schlos­sen, wenn das Tier sich in Obhut einer ande­ren Per­son befin­det, denn die Haf­tung des Tier­hal­ters besteht unab­hän­gig von der Mög­lich­keit sei­ner Ein­fluss­nah­me. Aller­dings kann die Haf­tung beschränkt wer­den, wenn der Geschä­dig­te durch inad­äqua­tes Ver­hal­ten zu dem Schaden

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Geschäftsmann

Huf­schmied glaubt an eine Ver­let­zung durch ein Pferd

Will eine Kran­ken­ver­si­che­rung die Kos­ten einer Arm­ver­let­zung erstat­tet bekom­men, so reicht es nicht aus, wenn sie ledig­lich die Ver­let­zung durch ein Tier behaup­tet. Dies gilt erst recht dann, wenn der Ver­letz­te sel­ber sich bei der Ver­ur­sa­chung durch das Tier nicht sicher ist. So das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg in dem hier vorliegenden

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Wenn der Hund plötz­lich bellt…

Auch ein ange­lein­ter plötz­lich bel­len­der Hund ver­wirk­licht die Hun­de­hal­ter­haf­tung. Mit die­ser Begrün­dung hat­te jetzt die Kla­ge einer Kran­ken­kas­se gegen eine Hun­de­hal­te­rin vor dem Land­ge­richt Coburg Erfolg. Die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin stürz­te in der Nähe des ange­lein­ten Hun­des, wodurch das Gericht die Haf­tung der Hun­de­hal­te­rin für Tier­ge­fah­ren als gege­ben ange­se­hen hat. In dem hier

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Ein­griff in eine Hundebeißerei

Ein Hun­de­hal­ter, der in die Bei­ße­rei zwei­er Hun­de ein­greift, um ihr eige­nes Tier zu schüt­zen, dabei von dem frem­den Hund gebis­sen und ver­letzt wur­de, muss sich einen hohen Mit­ver­schul­dens­an­teil zurech­nen las­sen und kann von der Hal­te­rin des frem­den Tie­res nur antei­li­gen Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld ver­lan­gen. In einem jetzt vom Oberlandesgericht

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Scha­dens­er­satz­an­spruch aus einer Reitbeteiligung

Gegen die Eigen­tü­me­rin eines Reit­pfer­des kön­nen von der Rei­te­rin kei­ne Schmer­­zen­s­­geld- und Scha­dens­er­satz­an­sprü­che – auch nicht aus der Tier­hal­ter­haf­tung des § 833 BGB – gel­tend gemacht wer­den, wenn es anläss­lich eines Aus­ritts im Rah­men einer Reit­be­tei­li­gung zum Unfall kommt und hier­bei die Rei­te­rin ver­letzt wird, weil eine Reit­be­tei­li­gung regel­mä­ßig auch

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Tier­hal­ter­haf­tung bei der Ver­ge­sell­schaf­tung eines Pferdes

Zur Fra­ge der Haf­tung wegen feh­ler­haf­ter Durch­füh­rung der Ver­ge­sell­schaf­tung eines Pfer­des muss­te der 1. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he Stel­lung neh­men: Die Klä­ge­rin, Eigen­tü­me­rin des Ara­ber­wal­lachs A., bei des­sen Hand­ha­bung es zu Schwie­rig­kei­ten gekom­men war, hat­te mit der beklag­ten Betrei­be­rin eines Pfer­de­pen­si­ons­be­triebs ver­ein­bart, das Pferd A. bei die­ser ein­zu­stel­len, ins­be­son­de­re eine

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