Scheune

Ohr­mar­ken für Zie­gen und die Ausnahmegenehmigung

Der Rück­ver­fol­gung jedes ein­zel­nen Tie­res und indi­vi­du­el­le Erken­nung beim Aus­bruch von Tier­seu­chen, kommt ange­sichts der bis zum Lebens­en­de auf einem Tier­schutz­hof gehal­te­nen Tie­re – ohne dass die­se in die Nah­rungs­ket­te gelan­gen – nur eine nach­ran­gi­ge Bedeu­tung zu. Das öffent­li­che Inter­es­se an der Durch­set­zung der Tier­seu­chen­prä­ven­ti­on tritt dann zurück. Mit dieser

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Hund

Quä­le­ri­sche Tier­miss­hand­lung durch eine Tierärztin

Eine Tier­ärz­tin, die wegen Miss­hand­lung von Wir­bel­tie­ren ver­ur­teilt wor­den ist, kann nicht mit einem Berufs­ver­bot bestraft wer­den, wenn die Tier­hal­tung in pri­va­tem Umfeld statt­fand und ihr Beruf nicht in einer unmit­tel­ba­ren Bezie­hung zu der began­ge­nen Tat stand. Für den Tat­be­stand der quä­le­ri­schen Miss­hand­lung von Tie­ren reicht allein die nicht artgerechte

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Glaucopsyche Ameisenbläuling

Die Umsied­lung des Ameisenbläulings

Ist nicht zu erwar­ten, dass die Umsie­de­lung zwei­er Schmet­ter­lings­ar­ten von einer im Bau­ge­biet sich befin­den­den Wie­sen­flä­che auf ein ande­res Wie­sen­ge­biet zu einer Ver­schlech­te­rung des Erhal­tungs­zu­stands der Popu­la­tio­nen der bei­den Schmet­ter­lings­ar­ten führt, steht einer Umsied­lung nichts ent­ge­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den Antrag

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Rinder

Tier­schutz­recht­li­che Anord­nun­gen für eine Rinderzucht

Wird dem Betrei­ber eines Rin­der­zucht­be­trie­bes durch den zustän­di­gen Land­kreis nur auf­ge­ge­ben, was ihm tier­schutz­recht­lich ohne­hin gebo­ten ist, geht der Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen die­se Anord­nun­gen ins Lee­re. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und den Eil­an­trag, mit dem sich der Antrag­stel­ler gegen tier­schutz­recht­li­che Anord­nun­gen des

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Rinder

Das Ver­bot des Hal­tens und Betreu­ens von Rindern

Hat ein Tier­hal­ter wie­der­holt und grob gegen die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten zur Tier­hal­tung ver­sto­ßen und dadurch Tie­ren erheb­li­che oder län­ger anhal­ten­de Schmer­zen, Lei­den und erheb­li­che Schä­den zuge­fügt, lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für ein Hal­­tungs- und Betreu­ungs­ver­bot von land­wirt­schaft­li­chen Nutz­tie­ren vor. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag auf

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Kein Über­blick über den eige­nen Katzenbestand

Haben Tier­hal­ter den Über­blick über ihren Tier­be­stand und den gesund­heit­li­chen bzw. kör­per­li­chen Zustand der von ihnen gehal­te­nen Kat­zen ver­lo­ren, sind die­se Kat­zen ver­nach­läs­sigt wor­den. Nach dem Tier­schutz­ge­setz kann ein Tier, das erheb­lich ver­nach­läs­sigt wird, dem Hal­ter fort­ge­nom­men und auf des­sen Kos­ten ander­wei­tig pfleg­lich unter­ge­bracht wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Wolf

Tier­schutz­ver­bän­de gegen Wolfsabschuss

Tier­schutz­ver­bän­de steht kei­ne Antrags­be­fug­nis aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG zu, wenn es sich nicht um ein „Vor­ha­ben“ im Sin­ne die­ser Vor­schrif­ten han­delt. Das ist der Fall bei der Abschuss­ge­neh­mi­gung eines Wol­fes. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Anträ­ge zweier

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Hal­tungs­ver­bot für Lama, Esel, Pony

Bestehen wei­ter­hin erheb­li­che Zwei­fel an einer künf­ti­gen bean­stan­dungs­frei­en Tier­hal­tung, kann die Wie­der­ge­stat­tung der Tier­hal­tung abge­lehnt wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge ent­schie­den, mit der ein Tier­hal­tungs­ver­bot auf­ge­ho­ben wer­den soll­te. In der Ver­gan­gen­heit hielt der Klä­ger ein Lama, zwei Esel und ein Shet­land­po­ny. Dem

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Die Tier­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on – und ihre Verbandsklageberechtigung

Für die Tier­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on PETA Deutsch­land e.V. besteht kein Anspruch auf Aner­ken­nung als mit­­­wir­­kungs- und ver­bands­kla­ge­be­rech­tig­te Tier­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on gegen das Land Baden-Würt­tem­berg. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag der Tier­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on PETA auf Aner­ken­nung abge­lehnt und damit das gleich­lau­ten­de Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts bestä­tigt. Aner­kann­ten Tierschutzorganisationen

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Rin­der in Anbindehaltung

Wer­den durch eine ganz­jäh­ri­ge Anbin­de­hal­tung von Rin­dern tier­schutz­recht­li­che Vor­schrif­ten ver­letzt, kann die Anord­nung des Kreis­ve­te­ri­när­am­tes, den Rin­dern für min­des­tens zwei Stun­den täg­lich frei­en Aus­lauf im Zeit­raum vom 1. Juni bis 30. Sep­tem­ber zu gewäh­ren, recht­mä­ßig sein. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Land­wirts ent­schie­den, der sich

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Die Auf­lö­sung einer Schweinezucht

Hat das Kreis­ve­te­ri­när­amt die unver­züg­li­che Bestands­auf­lö­sung einer Schwei­ne­zucht und ab sofort bis zur Bestands­auf­lö­sung die Bestel­lung einer zuver­läs­si­gen und sach­kun­di­gen Betriebs­lei­tung ange­ord­net, ist dies recht­mä­ßig. Dass die Frist­set­zun­gen „unver­züg­lich“ und „ab sofort“ zu unbe­stimmt sind, führt nicht zur Unwirk­sam­keit der Zwangs­mit­telan­dro­hung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem

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Wind­rä­der – und der Kranichzug

Eine Wind­ener­gie­an­la­ge darf ohne Abschalt­auf­la­ge wäh­rend des Kra­nich­zugs betrie­ben wer­den. So befand jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz, dass eine Wind­ener­gie­an­la­ge im Land­kreis Cochem-Zell das Kol­­li­­si­ons- und Tötungs­risiko für zie­hen­de Kra­ni­che nicht in signi­fi­kan­ter Wei­se erhöht, so dass es einer Abschaltauf­lage zum Schutz des Kra­nich­zugs nicht bedarf. In dem hier

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Küken schred­dern

Das Töten männ­li­cher Küken ist nach einer aktu­el­len Enschei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts tier­schutz­recht­lich über­gangs­wei­se wei­ter­hin zuläs­sig. Das wirt­schaft­li­che Inter­es­se an spe­zi­ell auf eine hohe Lege­leis­tung gezüch­te­ten Hen­nen ist für sich genom­men kein ver­nünf­ti­ger Grund i.S.v. § 1 Satz 2 des Tier­schutz­ge­set­zes (TierschG) für das Töten der männ­li­chen Küken aus die­sen Zucht­li­ni­en. Da voraussichtlich

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Der Weih­nachts­zir­kus vor dem Olympiastadion

Das Land Ber­lin muss den „Weih­nachts­zir­kus“ vor dem Olym­pia­sta­di­on ermög­li­chen und kann ihn nicht unter Beru­fung auf den Tier­schutz blo­ckie­ren. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Dies ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin auf den Antrag des Zir­kus­un­ter­neh­mers. Seit 24 Jah­ren ver­an­stal­tet die­ser in der Weih­nachts­zeit einen Zirkus

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Die Kat­ze in der Shi­sha-Bar – und der Ein­satz des Tierheims

Nur wenn die Inob­hut­nah­me eines Tie­res tat­säch­lich dem Inter­es­se und Wil­len des Frau­chens bzw. Herr­chens ent­spricht, kann das Tier­heim die Kos­ten für den Ein­satz ver­lan­gen. Der Irr­tum über die Not­wen­dig­keit eines Ein­sat­zes geht dabei stets zu Las­ten des Tier­heims. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Koblenz in dem hier vorliegenden

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Not­ver­äu­ße­rung eines Tie­res – nach Auf­he­bung der Beschlagnahme

Erfolgt nach Auf­he­bung der Beschlag­nah­me durch die Staats­an­walt­schaft gleich­wohl noch eine Not­ver­äu­ße­rung des beschlag­nahm­ten Tie­res, begrün­det dies eine Scha­dens­er­satz­pflicht aus der schuld­haf­ten Ver­let­zung des öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­wah­rungs­ver­hält­nis­ses. Ein öffen­t­­lich-rech­t­­li­ches Ver­wah­rungs­ver­hält­nis ent­steht, wenn der Ver­wal­tungs­trä­ger (hier die Staats­an­walt­schaft) eine beweg­li­che Sache des Bür­gers kraft öffent­li­chen Rechts in Besitz nimmt und sie dadurch

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Eigen­tums­auf­ga­be an einem Hund

Die Auf­ga­be des Eigen­tums an einem Hund ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht mög­lich. Ein ver­wil­der­ter Hund ohne fest­stell­ba­ren Besit­zer unter­liegt dem Fund­recht. Er ist nicht als her­ren­los zu behan­deln, weil die Auf­ga­be des Eigen­tums durch Besitz­auf­ga­be (Der­elik­ti­on, § 959 BGB) gegen das Ver­bot ver­stößt, ein in menschlicher

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Fund­tie­re – und der Ersatz der Auf­wen­dun­gen des Tierschutzvereins

Ste­hen der Ablie­fe­rung eines Fund­tie­res bei der Fund­be­hör­de Grün­de des Tier­schut­zes nicht ent­ge­gen, so kann ein Tier­schutz­ver­ein den Ersatz von Auf­wen­dun­gen grund­sätz­lich nur ver­lan­gen, wenn die Fund­be­hör­de ihn beauf­tragt hat, das Tier in Obhut zu neh­men. Das hat aktu­ell das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­gen zwei­er Tier­schutz­ver­ei­ne ent­schie­den, die

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Hüh­ner­stall-TV

Der Bun­des­ge­richts­hof hat kei­ne Beden­ken gegen die Ver­brei­tung unge­neh­mig­ter Film­auf­nah­men aus Bio-Hüh­ner­stäl­len. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te eine auf die Ver­mark­tung von Bio-Pro­­­du­k­­ten spe­zia­li­sier­ter Erzeu­ger­ge­mein­schaft von elf öko­lo­gisch arbei­ten­den Betrie­ben geklagt, die Acker­bau und Hüh­ner­hal­tung betrei­ben. In den Näch­ten vom 11./12.05.und 12./13.05.2012 drang F., der sich für

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Reli­gi­ons­frei­heit – und das Schächten

Beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist der­zeit ein Ver­fah­ren zur Recht­mä­ßig­keit des Schäch­tungs­ver­bots außer­halb von Schlacht­hö­fen ‑Art. 4 Abs. 4 Ver­ord­nung (EG) Nr. 1099/​2009 des Rates vom 24.09.2009 über den Schutz von Tie­ren zum Zeit­punkt der Tötung- anhän­gig. In die­sem Ver­fah­ren hat nun der Gene­ral­an­walt des Gerichts­hofs sei­ne Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt. Nach Ansicht

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Schutz­vor­schrif­ten bei Tier­trans­port – und die Ausfuhrerstattung

Eine Aus­fuhr­er­stat­tung kann wegen Nicht­ein­hal­tung der uni­ons­recht­li­chen Vor­schrif­ten zum Schutz von Tie­ren beim Trans­port abge­lehnt wer­den. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall mel­de­te die Tier­händ­le­rin im August 2006 beim Haupt­zoll­amt Rin­der zur Aus­fuhr in den Koso­vo an. Die Tie­re wur­den per LKW nach Tri­est und von dort per Schiff

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Auspuff

Zwangs­voll­stre­ckung vs. Tier­schutz – oder: Räu­mungs­schutz fürs Aquarium

Bei einen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag nach § 765a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO wegen eines vom Gerichts­voll­zie­her anbe­raum­ten Räu­mungs­ter­mins kann auch der Tier­schutz eine Rol­le spie­len, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in einer aktu­el­len Ent­schei­dung betont. So war nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts im hier ent­schie­de­nen Fall bei der Ent­schei­dung über den Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag zu berücksichtigen,

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Küken-Schred­dern

Das in Brü­terei­en prak­ti­zier­te Töten männ­li­cher Ein­tags­kü­ken aus Lege­hen­nen­ras­sen ver­stößt nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nicht gegen das Tier­schutz­ge­setz. ühner wer­den in der Geflü­gel­wirt­schaft zur Eier- und Fleisch­erzeu­gung genutzt. Durch das Aus­brü­ten von Hüh­ner­ei­ern ent­ste­hen je zur Hälf­te weib­li­che und männ­liche Küken. Da zur Fleisch­erzeu­gung ganz überwiegend

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Wider­na­tür­li­che Unzucht – und der Tierschutz

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­tat­be­stand des § 3 Satz 1 Nr. 13 des Tier­schutz­ge­set­zes nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Nach dem am 13.07.2013 in Kraft getre­te­nen § 3 Satz 1 Nr. 13 TierSchG ist es ver­bo­ten, ein Tier für eige­ne sexu­el­le Hand­lun­gen zu nut­zen oder für sexu­el­le Hand­lun­gen Drit­ter abzu­rich­ten oder zur Verfügung

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Der Hund im Auto – wäh­rend der Arbeitszeit

Die Unter­brin­gung eines Hun­des wäh­rend der Arbeits­zeit in einer Trans­port­box im Auto ist tier­schutz­wid­rig. Eine Trans­port­box im Auto ist nur zum Trans­port, nicht aber zur län­ger dau­ern­den Unter­brin­gung eines Hun­des wäh­rend der Arbeits­zeit geeig­net. Ein Hun­de­hal­ter behält die Eigen­schaft des Hal­ters, auch wenn er sich mit dem Hund von zu

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But­ter­säu­re für die Maulwurfbekämpfung

Der Ver­trieb von But­ter­säu­re zur Maul­wurf­be­kämp­fung bleibt vor­erst ver­bo­ten. Das gegen einen Inter­net­an­bie­ter ergan­ge­ne Ver­bot, But­ter­säu­re als Mit­tel gegen Maul­wür­fe oder Wühl­mäu­se anzu­bie­ten und zu ver­trei­ben, ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin rech­tens. Der Antrag­stel­ler ver­treibt über einen Inter­­net-Ver­­­san­d­han­­del But­ter­säu­re in Gefä­ßen von bis zu 500 ml Grö­ße. Auf seiner

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Tro­phä­en­fi­schen im Angelteich

Das Tro­phä­en­fi­schen, bei dem gro­ße Fische nach einem Angel­vor­gang („Drill“) lebend aus dem Was­ser geho­ben, ohne Betäu­bung oder Tötung vom Angel­ha­ken gelöst, gemes­sen, vor einer Kame­ra prä­sen­tiert und anschlie­ßend wie­der in das Gewäs­ser gesetzt wer­den, ver­stößt gegen das Tier­schutz­ge­setz. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall betreibt der Antragsteller

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Tötungs­ver­bot für Eintagsküken

Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Min­den bie­tet das Tier­schutz­ge­setz kei­ne aus­rei­chen­de Grund­la­ge für ein behörd­li­ches Ver­bot der Tötung von Ein­tags­kü­ken. Die Unter­sa­gung der in der Geflü­gel­zucht vor­zu­fin­den­den Pra­xis, wonach männ­li­che Küken aus Lege­li­ni­en getö­tet wer­den, bedarf viel­mehr einer spe­zi­al­ge­setz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge bedarf, die es bis­her im gel­ten­den Tier­schutz­ge­setz nicht gibt. Gemäß einer national

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Die Hun­de­trai­ner-Show und das Tierschutzrecht

Seit dem 1.08.2014 bedarf, wer gewerbs­mä­ßig für Drit­te Hun­de aus­bil­den oder die Aus­bil­dung der Hun­de durch den Tier­hal­ter anlei­ten will, nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 f TierSchG der Erlaub­nis der zustän­di­gen Behör­de. Wer­den bei einer Show an Hun­den frem­der Hun­de­hal­ter Trai­nings­me­tho­den demons­triert, stellt dies ein Anlei­ten der Hun­de­hal­ter zur Ausbildung

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Die Hal­tung eines ein­zel­nen Esels

Die völ­li­ge Ein­zel­hal­tung eines Esels ist tier­schutz­wid­rig. Ein Esel braucht Gesell­schaft. Mit die­ser Begrün­d­ug hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Esel­hal­ters abge­wie­sen, der sich damit gegen eine Anord­nung gewehrt hat, sei­nen Esel zu ver­ge­sell­schaf­ten. Der Klä­ger ist seit meh­re­ren Jah­ren Hal­ter eines Esel­hengs­tes. Nach

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Geldscheine

Der Hund an der Tankstelle

Auf einem Tank­stel­len­ge­län­de gilt – ver­gleich­bar wie auf Park­plät­zen – in erhöh­tem Maße für Fahr­zeug­füh­rer das gegen­sei­ti­ge Rück­­sich­t­­nah­­me-Gebot. Wird ein Hund ange­fah­ren und ver­letzt, spie­len für die Höhe des Scha­dens­er­sat­zes grund­sätz­lich der Wert des Tie­res und sein Alter ledig­lich eine unter­ge­ord­ne­te Rol­le. Die Höhe der Erfolgs­aus­sicht der Behand­lung spielt insoweit

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Das Ver­bot Tau­ben zu füttern

Das Ver­bot, Tau­ben zu füt­tern, um die Tau­ben­po­pu­la­ti­on zu regu­lie­ren, ist rech­tens und ver­stößt nicht gegen den Tier­schutz. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Bür­ge­rin abge­wie­sen, die sich damit gegen ein Tau­ben­füt­te­rungs­ver­bot der Stadt Stutt­gart gewehrt hat. Die Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart hatte

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Mehr Platz im Käfig für Nerze

Die gestei­ger­ten Anfor­de­run­gen der Tier­­schutz-Nut­z­­tier­hal­­tungs­­­­­ver­­or­d­­nung ver­sto­ßen nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Die Grund­rech­te des Tier­hal­ters (Eigen­tums­recht, Berufs­frei­heit) wer­den nicht unver­hält­nis­mä­ßig ein­ge­schränkt und stel­len kein fak­ti­sches Ver­bot der Nerz­tier­hal­tung dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge des Betrei­bers einer Nerz­tier­farm gegen die vom Kreis Minden-Lübbecke

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Kanu-Sport oder Schutz wild­le­ben­der Tierarten

Zum Schutz der in der Nid­da und in deren Ufer­be­reich leben­den und nis­ten­den Tier­ar­ten darf das zustän­di­ge Regie­rungs­prä­si­di­um das Befah­ren der Nid­da unter­sa­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Kla­gen des Hes­si­schen Kanu­ver­ban­des als unbe­grün­det abge­wie­sen. Das Regie­rungs­prä­si­di­um hat­te jeweils durch All­ge­mein­ver­fü­gung das

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Hun­de­trans­port aus dem euro­päi­schen Ausland

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in einem Ver­fah­ren, in dem es um die Gel­tung tier­schutz­recht­li­cher Bestim­mun­gen für den Trans­port und die Ver­mitt­lung von Hun­den aus dem euro­päi­schen Aus­land nach Deutsch­land geht, den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in Luxem­burg zur Vor­ab­ent­schei­dung über die Aus­le­gung uni­ons­recht­li­cher Bestim­mun­gen ange­ru­fen. Kon­kret wur­den dem Gerichtshof

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Kat­zen-Kos­ten von über 30.000 Euro und die Erstattung

Hat ein Gerichts­voll­zie­her wäh­rend einer Zwangs­räu­mung einen Ver­trag über die Unter­brin­gung einer gro­ßen Anzahl von Tie­ren mit einem Tier­schutz­ver­ein geschlos­sen, ist der Tier­schutz­ver­ein nicht auf­trags­los in Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben tätig gewor­den, die dem Land­kreis oble­gen hät­ten. Die Kos­ten­tra­gungs­pflicht rich­tet sich daher in ers­ter Linie nach den zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten über die

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Die Alli­ga­tor-Action-Farm – und die Zuver­läs­sig­keit des Betreibers

Die tier­schutz­recht­li­che Unzu­ver­läs­sig­keit eines Betrei­bers einer Alli­­ga­­tor-Farm kann nicht mit dem Tod eines Ele­fan­ten begrün­det wer­den, wenn der Vor­fall weder ganz auf­ge­klärt ist noch dies­be­züg­lich eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung über ein Fehl­ver­hal­ten des Betrei­bers vor­liegt. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem sich der Betrei­ber einer Alligator-Action-Farm

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Der Boy­kott­auf­ruf, ein Bank­kon­to zu kündigen

Der Boy­kott­auf­ruf an eine Bank, das Kon­to eines bestimm­ten Kun­den aus Tier­schutz­grün­den zu kün­di­gen, stellt einen rechts­wid­ri­gen Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des betrof­fe­nen Kun­den dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Deut­schen Tier­schüt­zer­bü­ro e.V. (Beklag­ter) unter­sagt, eine Volks­bank öffent­lich auf­zu­for­dern, das Kon­to des

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Geld

Das Kon­to der Pelztierzüchter

Ein Boy­kott­auf­ruf auf der Web­site eines Tier­schutz­bü­ros, durch den eine Bank auf­ge­for­dert wird, das Kon­to eines Pelz­tier­züch­ter­ver­ban­des zu kün­di­gen, ist recht­mä­ßig, wenn in sach­li­cher Form auf zu kri­ti­sie­ren­de Zustän­de in der Pelz­tier­zucht hin­ge­wie­sen wird und mit dem Boy­kott­auf­ruf sozi­al moti­vier­te und schüt­zens­wer­te Zie­le ver­folgt wer­den. So hat das Land­ge­richt Osnabrück

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Ver­kauf sicher­ge­stell­ter Hunde

Ein Tier darf nicht ver­äu­ßert wer­den, ohne dass dies zuvor durch einen Ver­wal­tungs­akt ange­ord­net und dem Hal­ter effek­ti­ver Rechts­schutz ermög­licht wird. Eine Fol­gen­be­sei­ti­gung ist nicht unmög­lich, solan­ge nicht nach­weis­bar fest­steht, dass die Behör­de das Tier nicht wie­der beschaf­fen, es nicht not­falls zurück­kau­fen kann. Ein durch die gesetz­li­chen Vefah­rens­re­ge­lun­gen beding­ter mehrfacher

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Die Ent­nah­me und Wie­der­ein­lei­tung von Kühl­was­ser in die Elbe

Es liegt ein Ver­stoß gegen das sog. was­ser­rech­l­ti­che Ver­schlech­te­rungs­ver­bot vor, wenn mit der erteil­ten was­ser­recht­li­chen Erlaub­nis zum Betrieb eines Kraft­werks die Ent­nah­me und Wie­der­ein­lei­tung von Kühl­was­ser im Umfang von 64,4 cbm pro Sekun­de aus einem Fluss für die sog. Durch­lauf­küh­lung zuge­las­sen wird. Das ver­schlech­te­re ins­be­son­de­re den Sauer­stoff­haus­halt. Mit die­ser Begründung

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Der Tier­schutz­ver­ein und die Kon­troll­vor­schrif­ten der EU

Die Vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Uni­on über die vete­ri­när­recht­li­chen und tier­seu­chen­recht­li­chen Kon­trol­len bei gewerb­li­chen Tier­trans­por­ten gel­ten auch für einen Tier­schutz­ver­ein, wenn er regel­mä­ßig Hun­de aus Ungarn nach Deutsch­land bringt und dann gegen eine Schutz­ge­bühr an neue Besit­zer abgibt. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Tier­schutz­ver­eins, der mit

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90 Kat­zen in einer Wohnung

Die Weg­nah­me von Kat­zen ist nicht zu bean­stan­den, wenn die­se unter tier­schutz­wid­ri­gen Bedin­gun­gen gehal­ten wur­den und dass dies zu ver­meid­ba­ren Schmer­zen und Lei­den der Tie­re geführt hat. Auch eine Ver­äu­ße­rung der Tie­re ist recht­mä­ßig, wenn die wei­te­re Ver­sor­gung und Pfle­ge der Tie­re mit unver­hält­nis­mä­ßig hohen Kos­ten ver­bun­den gewe­sen wäre. Mit dieser

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Novel­lie­rung des Tierschutzgesetzes

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des Tier­schutz­ge­set­zes in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Anlass hier­für ist zunächst die Umset­zung einer EU-Rich­t­­li­­nie zu Tier­ver­su­chen: Am 9. Novem­ber 2010 ist die Richt­li­nie 2010/​63/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 22. Sep­tem­ber 2010 zum Schutz der für wis­sen­schaft­li­che Zwe­cke ver­wen­de­ten Tie­re in

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Grö­ße­re Käfi­ge für die Nerze

Die Tier­­schutz-Nut­z­­tier­hal­­tungs­­­ver­­or­d­­nung ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Die Rege­lung, die ins­be­son­de­re grö­ße­re Käfi­ge vor­schreibt mit einer Über­gangs­frist von 5 Jah­ren, ist ins­ge­samt ver­hält­nis­mä­ßig und schränkt auch die Grund­rech­te der Tier­hal­ter (Eigen­tums­recht, Berufs­frei­heit) nicht unver­hält­nis­mä­ßig ein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Betrei­be­rin einer Nerz­tier­farm gegen die

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Die Täto­wie­rung eines Ponys

Das Täto­wie­ren von Tie­ren Ist, soweit es nicht gesetz­lich für Kenn­zeich­nungs­zwe­cke zuge­las­sen ist, mit dem Tier­schutz­recht nicht zu ver­ein­ba­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Ord­nungs­ver­fü­gung des Krei­ses Coes­feld für rech­tens erkannt, mit der einem Gewer­be­trei­ben­den unter­sagt wor­den war, Tiere

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Münzen

Tie­re in der Zwangsräumung

Das in § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO vor­ge­se­he­ne Ver­fah­ren ist auf Tie­re ent­spre­chend anwend­bar, die sich auf dem zu räu­men­den Grund­stück befin­den; dies gilt auch, wenn die durch das Räu­mungs­ver­fah­ren ent­ste­hen­den Kos­ten etwa wegen der Art oder Anzahl der Tie­re sehr hoch aus­fal­len. Schei­tert der Ver­such des Gerichts­voll­zie­hers, die in

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Der Kat­zen­schutz­ver­ein und die Kas­tra­ti­on frei leben­der Katzen

Das grund­recht­lich geschütz­te Betä­ti­gungs­feld eines Ver­eins (hier: der Schutz von Kat­zen) garan­tiert nicht ein bestimm­tes Ergeb­nis der sat­zungs­mä­ßi­gen Betä­ti­gung oder gar deren opti­ma­le Ent­fal­tung. Die Betä­ti­gung des Ver­eins wird durch den Nicht­er­lass einer Rechts­ver­ord­nung zur Kas­­tra­­ti­ons- und Kenn­zeich­nungsplicht von frei leben­den Kat­zen nicht in grund­rechts­re­le­van­ter Wei­se behin­dert. Mit die­ser Begründung

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Wind­kraft­an­la­gen gegen geschütz­te Tierarten

Kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass durch die Fort­set­zung von Rodungs­ar­bei­ten für Wind­kraft­an­la­gen mög­li­cher­wei­se Lebens­räu­me geschütz­ter Tier­ar­ten zer­stört wer­den und inso­weit voll­ende­te Tat­sa­chen geschaf­fen wer­den, die im Fall der Nicht­ge­neh­mi­gung zur Errich­tung der Wind­kraft­an­la­gen nicht kurz­fris­tig rück­gän­gig zu machen wären, müs­sen die Rodungs­ar­bei­ten unter­sagt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat der Hessische

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Unmit­tel­ba­re Aus­füh­rung im Tierschutzrecht

§ 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG er­mäch­tigt die Be­hör­de nur zum Er­lass von Ver­wal­tungs­ak­ten und nicht zum Han­deln im Wege der un­mit­tel­ba­ren Aus­füh­rung; ob ein Tier ohne vor­aus­ge­hen­den Ver­wal­tungs­akt fort­ge­nom­men und ver­äu­ßert wer­den darf, be­stimmt sich nach dem Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­recht der Län­der. Nach § 16a Satz 1 TierSchG trifft die zustän­di­ge Behör­de die

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Hun­de­zucht oder „ani­mal hoarding“

Man kann regel­mä­ßig dann von einer Hun­de­zucht aus­ge­hen, wenn min­des­tens drei fort­pflan­zungs­fä­hi­ge Hün­din­nen gehal­ten wer­den oder min­des­tens drei Wür­fe pro Jahr erfol­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des den Eil­an­trag meh­re­rer Tier­hal­ter abge­wie­sen, die hier­mit die Aus­set­zung zwei­er tier­schutz­recht­li­cher Anord­nun­gen errei­chen woll­ten. Die Antrag­stel­ler hal­ten auf ihrem

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Betrieb einer Nerzfarm

Die sofor­ti­ge Schlie­ßung einer Nerz­farm ist dann gerecht­fer­tigt, wenn bei der Tier­hal­tung gegen die Hal­tungs­an­for­de­run­gen gra­vie­rend ver­sto­ßen wird. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf den Antrag auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz eines Nerz­farm­be­trei­bers abge­lehnt. Durch eine Ord­nungs­ver­fü­gung des Land­ra­tes Vier­sen ist dem Betrei­ber einer Nerz­farm in Net­te­tal unter­sagt wor­den, wei­ter Nerze

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