Scheune

Ohr­mar­ken für Zie­gen und die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung

Der Rück­ver­fol­gung jedes ein­zel­nen Tie­res und indi­vi­du­el­le Erken­nung beim Aus­bruch von Tier­seu­chen, kommt ange­sichts der bis zum Lebens­en­de auf einem Tier­schutz­hof gehal­te­nen Tie­re – ohne dass die­se in die Nah­rungs­ket­te gelan­gen – nur eine nach­ran­gi­ge Bedeu­tung zu. Das öffent­li­che Inter­es­se an der Durch­set­zung der Tier­seu­chen­prä­ven­ti­on tritt dann zurück. Mit die­ser

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Hund

Quä­le­ri­sche Tier­miss­hand­lung durch eine Tier­ärz­tin

Eine Tier­ärz­tin, die wegen Miss­hand­lung von Wir­bel­tie­ren ver­ur­teilt wor­den ist, kann nicht mit einem Berufs­ver­bot bestraft wer­den, wenn die Tier­hal­tung in pri­va­tem Umfeld statt­fand und ihr Beruf nicht in einer unmit­tel­ba­ren Bezie­hung zu der began­ge­nen Tat stand. Für den Tat­be­stand der quä­le­ri­schen Miss­hand­lung von Tie­ren reicht allein die nicht art­ge­rech­te

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Glaucopsyche Ameisenbläuling

Die Umsied­lung des Amei­sen­bläu­lings

Ist nicht zu erwar­ten, dass die Umsie­de­lung zwei­er Schmet­ter­lings­ar­ten von einer im Bau­ge­biet sich befin­den­den Wie­sen­flä­che auf ein ande­res Wie­sen­ge­biet zu einer Ver­schlech­te­rung des Erhal­tungs­zu­stands der Popu­la­tio­nen der bei­den Schmet­ter­lings­ar­ten führt, steht einer Umsied­lung nichts ent­ge­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den Antrag

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Rinder

Tier­schutz­recht­li­che Anord­nun­gen für eine Rin­der­zucht

Wird dem Betrei­ber eines Rin­der­zucht­be­trie­bes durch den zustän­di­gen Land­kreis nur auf­ge­ge­ben, was ihm tier­schutz­recht­lich ohne­hin gebo­ten ist, geht der Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen die­se Anord­nun­gen ins Lee­re. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und den Eil­an­trag, mit dem sich der Antrag­stel­ler gegen tier­schutz­recht­li­che Anord­nun­gen

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Rinder

Das Ver­bot des Hal­tens und Betreu­ens von Rin­dern

Hat ein Tier­hal­ter wie­der­holt und grob gegen die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten zur Tier­hal­tung ver­sto­ßen und dadurch Tie­ren erheb­li­che oder län­ger anhal­ten­de Schmer­zen, Lei­den und erheb­li­che Schä­den zuge­fügt, lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für ein Hal­­tungs- und Betreu­ungs­ver­bot von land­wirt­schaft­li­chen Nutz­tie­ren vor. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag

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Kein Überblick über den eigenen Katzenbestand

Kein Über­blick über den eige­nen Kat­zen­be­stand

Haben Tier­hal­ter den Über­blick über ihren Tier­be­stand und den gesund­heit­li­chen bzw. kör­per­li­chen Zustand der von ihnen gehal­te­nen Kat­zen ver­lo­ren, sind die­se Kat­zen ver­nach­läs­sigt wor­den. Nach dem Tier­schutz­ge­setz kann ein Tier, das erheb­lich ver­nach­läs­sigt wird, dem Hal­ter fort­ge­nom­men und auf des­sen Kos­ten ander­wei­tig pfleg­lich unter­ge­bracht wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Wolf

Tier­schutz­ver­bän­de gegen Wolfs­ab­schuss

Tier­schutz­ver­bän­de steht kei­ne Antrags­be­fug­nis aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG zu, wenn es sich nicht um ein „Vor­ha­ben“ im Sin­ne die­ser Vor­schrif­ten han­delt. Das ist der Fall bei der Abschuss­ge­neh­mi­gung eines Wol­fes. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die

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Haltungsverbot für Lama, Esel, Pony

Hal­tungs­ver­bot für Lama, Esel, Pony

Bestehen wei­ter­hin erheb­li­che Zwei­fel an einer künf­ti­gen bean­stan­dungs­frei­en Tier­hal­tung, kann die Wie­der­ge­stat­tung der Tier­hal­tung abge­lehnt wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge ent­schie­den, mit der ein Tier­hal­tungs­ver­bot auf­ge­ho­ben wer­den soll­te. In der Ver­gan­gen­heit hielt der Klä­ger ein Lama, zwei Esel und ein Shet­land­po­ny. Dem

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Die Tierschutzorganisation - und ihre Verbandsklageberechtigung

Die Tier­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on – und ihre Ver­bands­kla­ge­be­rech­ti­gung

Für die Tier­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on PETA Deutsch­land e.V. besteht kein Anspruch auf Aner­ken­nung als mit­­­wir­­kungs- und ver­bands­kla­ge­be­rech­tig­te Tier­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on gegen das Land Baden-Wür­t­­te­m­­berg. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag der Tier­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on PETA auf Aner­ken­nung abge­lehnt und damit das gleich­lau­ten­de Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts bestä­tigt. Aner­kann­ten Tier­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen

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Rinder in Anbindehaltung

Rin­der in Anbin­de­hal­tung

Wer­den durch eine ganz­jäh­ri­ge Anbin­de­hal­tung von Rin­dern tier­schutz­recht­li­che Vor­schrif­ten ver­letzt, kann die Anord­nung des Kreis­ve­te­ri­när­am­tes, den Rin­dern für min­des­tens zwei Stun­den täg­lich frei­en Aus­lauf im Zeit­raum vom 1. Juni bis 30. Sep­tem­ber zu gewäh­ren, recht­mä­ßig sein. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Land­wirts ent­schie­den, der

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Die Auflösung einer Schweinezucht

Die Auf­lö­sung einer Schwei­ne­zucht

Hat das Kreis­ve­te­ri­när­amt die unver­züg­li­che Bestands­auf­lö­sung einer Schwei­ne­zucht und ab sofort bis zur Bestands­auf­lö­sung die Bestel­lung einer zuver­läs­si­gen und sach­kun­di­gen Betriebs­lei­tung ange­ord­net, ist dies recht­mä­ßig. Dass die Frist­set­zun­gen „unver­züg­lich“ und „ab sofort“ zu unbe­stimmt sind, führt nicht zur Unwirk­sam­keit der Zwangs­mit­telan­dro­hung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem

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Windräder - und der Kranichzug

Wind­rä­der – und der Kra­nich­zug

Eine Wind­ener­gie­an­la­ge darf ohne Abschalt­auf­la­ge wäh­rend des Kra­nich­zugs betrie­ben wer­den. So befand jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz, dass eine Wind­ener­gie­an­la­ge im Land­kreis Cochem-Zell das Kol­­li­­si­ons- und Tötungs­risiko für zie­hen­de Kra­ni­che nicht in signi­fi­kan­ter Wei­se erhöht, so dass es einer Abschaltauf­lage zum Schutz des Kra­nich­zugs nicht bedarf. In dem hier

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Küken schreddern

Küken schred­dern

Das Töten männ­li­cher Küken ist nach einer aktu­el­len Enschei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts tier­schutz­recht­lich über­gangs­wei­se wei­ter­hin zuläs­sig. Das wirt­schaft­li­che Inter­es­se an spe­zi­ell auf eine hohe Lege­leis­tung gezüch­te­ten Hen­nen ist für sich genom­men kein ver­nünf­ti­ger Grund i.S.v. § 1 Satz 2 des Tier­schutz­ge­set­zes (TierschG) für das Töten der männ­li­chen Küken aus die­sen Zucht­li­ni­en. Da

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Der Weihnachtszirkus vor dem Olympiastadion

Der Weih­nachts­zir­kus vor dem Olym­pia­sta­di­on

Das Land Ber­lin muss den „Weih­nachts­zir­kus“ vor dem Olym­pia­sta­di­on ermög­li­chen und kann ihn nicht unter Beru­fung auf den Tier­schutz blo­ckie­ren. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Dies ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin auf den Antrag des Zir­kus­un­ter­neh­mers. Seit 24 Jah­ren ver­an­stal­tet die­ser in der Weih­nachts­zeit einen Zir­kus

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Die Katze in der Shisha-Bar - und der Einsatz des Tierheims

Die Kat­ze in der Shi­sha-Bar – und der Ein­satz des Tier­heims

Nur wenn die Inob­hut­nah­me eines Tie­res tat­säch­lich dem Inter­es­se und Wil­len des Frau­chens bzw. Herr­chens ent­spricht, kann das Tier­heim die Kos­ten für den Ein­satz ver­lan­gen. Der Irr­tum über die Not­wen­dig­keit eines Ein­sat­zes geht dabei stets zu Las­ten des Tier­heims. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den

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Notveräußerung eines Tieres - nach Aufhebung der Beschlagnahme

Not­ver­äu­ße­rung eines Tie­res – nach Auf­he­bung der Beschlag­nah­me

Erfolgt nach Auf­he­bung der Beschlag­nah­me durch die Staats­an­walt­schaft gleich­wohl noch eine Not­ver­äu­ße­rung des beschlag­nahm­ten Tie­res, begrün­det dies eine Scha­dens­er­satz­pflicht aus der schuld­haf­ten Ver­let­zung des öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­wah­rungs­ver­hält­nis­ses. Ein öffen­t­­lich-rech­t­­li­ches Ver­wah­rungs­ver­hält­nis ent­steht, wenn der Ver­wal­tungs­trä­ger (hier die Staats­an­walt­schaft) eine beweg­li­che Sache des Bür­gers kraft öffent­li­chen Rechts in Besitz nimmt und sie dadurch

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Eigentumsaufgabe an einem Hund

Eigen­tums­auf­ga­be an einem Hund

Die Auf­ga­be des Eigen­tums an einem Hund ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht mög­lich. Ein ver­wil­der­ter Hund ohne fest­stell­ba­ren Besit­zer unter­liegt dem Fund­recht. Er ist nicht als her­ren­los zu behan­deln, weil die Auf­ga­be des Eigen­tums durch Besitz­auf­ga­be (Der­elik­ti­on, § 959 BGB) gegen das Ver­bot ver­stößt, ein in mensch­li­cher

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Fundtiere - und der Ersatz der Aufwendungen des Tierschutzvereins

Fund­tie­re – und der Ersatz der Auf­wen­dun­gen des Tier­schutz­ver­eins

Ste­hen der Ablie­fe­rung eines Fund­tie­res bei der Fund­be­hör­de Grün­de des Tier­schut­zes nicht ent­ge­gen, so kann ein Tier­schutz­ver­ein den Ersatz von Auf­wen­dun­gen grund­sätz­lich nur ver­lan­gen, wenn die Fund­be­hör­de ihn beauf­tragt hat, das Tier in Obhut zu neh­men. Das hat aktu­ell das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­gen zwei­er Tier­schutz­ver­ei­ne ent­schie­den, die

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Hühnerstall-TV

Hüh­ner­stall-TV

Der Bun­des­ge­richts­hof hat kei­ne Beden­ken gegen die Ver­brei­tung unge­neh­mig­ter Film­auf­nah­men aus Bio-Hüh­­ner­­stäl­­len. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te eine auf die Ver­mark­tung von Bio-Pro­­­du­k­­ten spe­zia­li­sier­ter Erzeu­ger­ge­mein­schaft von elf öko­lo­gisch arbei­ten­den Betrie­ben geklagt, die Acker­bau und Hüh­ner­hal­tung betrei­ben. In den Näch­ten vom 11./12.05.und 12./13.05.2012 drang F., der sich für

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Religionsfreiheit - und das Schächten

Reli­gi­ons­frei­heit – und das Schäch­ten

Beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist der­zeit ein Ver­fah­ren zur Recht­mä­ßig­keit des Schäch­tungs­ver­bots außer­halb von Schlacht­hö­fen ‑Art. 4 Abs. 4 Ver­ord­nung (EG) Nr. 1099/​2009 des Rates vom 24.09.2009 über den Schutz von Tie­ren zum Zeit­punkt der Tötung – anhän­gig. In die­sem Ver­fah­ren hat nun der Gene­ral­an­walt des Gerichts­hofs sei­ne Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt. Nach

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Schutzvorschriften bei Tiertransport - und die Ausfuhrerstattung

Schutz­vor­schrif­ten bei Tier­trans­port – und die Aus­fuhr­er­stat­tung

Eine Aus­fuhr­er­stat­tung kann wegen Nicht­ein­hal­tung der uni­ons­recht­li­chen Vor­schrif­ten zum Schutz von Tie­ren beim Trans­port abge­lehnt wer­den. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall mel­de­te die Tier­händ­le­rin im August 2006 beim Haupt­zoll­amt Rin­der zur Aus­fuhr in den Koso­vo an. Die Tie­re wur­den per LKW nach Tri­est und von dort per Schiff

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Zwangsvollstreckung vs. Tierschutz - oder: Räumungsschutz fürs Aquarium

Zwangs­voll­stre­ckung vs. Tier­schutz – oder: Räu­mungs­schutz fürs Aqua­ri­um

Bei einen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag nach § 765a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO wegen eines vom Gerichts­voll­zie­her anbe­raum­ten Räu­mungs­ter­mins kann auch der Tier­schutz eine Rol­le spie­len, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in einer aktu­el­len Ent­schei­dung betont. So war nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts im hier ent­schie­de­nen Fall bei der Ent­schei­dung über den Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag zu berück­sich­ti­gen,

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Küken-Schreddern

Küken-Schred­dern

Das in Brü­terei­en prak­ti­zier­te Töten männ­li­cher Ein­tags­kü­ken aus Lege­hen­nen­ras­sen ver­stößt nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nicht gegen das Tier­schutz­ge­setz. ühner wer­den in der Geflü­gel­wirt­schaft zur Eier- und Fleisch­erzeu­gung genutzt. Durch das Aus­brü­ten von Hüh­ner­ei­ern ent­ste­hen je zur Hälf­te weib­li­che und männ­liche Küken. Da zur Fleisch­erzeu­gung ganz über­wie­gend

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Widernatürliche Unzucht - und der Tierschutz

Wider­na­tür­li­che Unzucht – und der Tier­schutz

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­tat­be­stand des § 3 Satz 1 Nr. 13 des Tier­schutz­ge­set­zes nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Nach dem am 13.07.2013 in Kraft getre­te­nen § 3 Satz 1 Nr. 13 TierSchG ist es ver­bo­ten, ein Tier für eige­ne sexu­el­le Hand­lun­gen zu nut­zen oder für sexu­el­le Hand­lun­gen Drit­ter abzu­rich­ten oder

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Der Hund im Auto - während der Arbeitszeit

Der Hund im Auto – wäh­rend der Arbeits­zeit

Die Unter­brin­gung eines Hun­des wäh­rend der Arbeits­zeit in einer Trans­port­box im Auto ist tier­schutz­wid­rig. Eine Trans­port­box im Auto ist nur zum Trans­port, nicht aber zur län­ger dau­ern­den Unter­brin­gung eines Hun­des wäh­rend der Arbeits­zeit geeig­net. Ein Hun­de­hal­ter behält die Eigen­schaft des Hal­ters, auch wenn er sich mit dem Hund von zu

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Buttersäure für die Maulwurfbekämpfung

But­ter­säu­re für die Maul­wurf­be­kämp­fung

Der Ver­trieb von But­ter­säu­re zur Maul­wurf­be­kämp­fung bleibt vor­erst ver­bo­ten. Das gegen einen Inter­net­an­bie­ter ergan­ge­ne Ver­bot, But­ter­säu­re als Mit­tel gegen Maul­wür­fe oder Wühl­mäu­se anzu­bie­ten und zu ver­trei­ben, ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin rech­tens. Der Antrag­stel­ler ver­treibt über einen Inter­­net-Ver­­­san­d­han­­del But­ter­säu­re in Gefä­ßen von bis zu 500 ml Grö­ße. Auf sei­ner

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