Tierschutz || Rechtslupe

Vizsla Rüde mit Welpen

21. August 2025 Rechtslupe

Bella – oder: die fast verhungerte Hündin

Die Viszla-Hündin „Bella“, die Anfang Februar 2025 wegen ihres lebensbedrohlichen Zustandes – sie stand kurz vor dem Verhungern – der Halterin fortgenommen; und vom Landratsamt München ins Tierheim verbracht worden war, muss nicht zu ihrer Halterin zurück.

Mit dieser Entscheidung

Kuh

30. Juni 2025 Rechtslupe

Schmerzmittel für eine verletzte Kuh

Muss ein verletztes Rind notgeschlachtet werden, wenige Tage nachdem es Schmerzmittel erhalten hat, ist das Fleisch nicht zum Verzehr zugelassen. Dem Landwirt steht jedoch auch bei verzögerter tierärztlicher Diagnosestellung kein Schadensersatzanspruch gegen den Tierarzt zu, wenn die Gabe von Schmerzmitteln

Taubenfüttern

3. Juni 2025 Rechtslupe

Kein Taubenfüttern in der Stadt

Eine (nordrhein-westfälische) Stadt kann allgemein verbieten, Stadttauben zu füttern.

Das Verwaltungsgericht Münster beurteilte eine solche Allgemeinverfügung der Stadt Emsdetten als ebenso rechtmäßig wie eine gegen die Klägerin konkret erlassene Ordnungsverfügung gleichen Inhalts. Mit ordnungsbehördlicher Verordnung aus dem Jahr 2019 verbot

10. April 2025 Rechtslupe

Wisente im Rothaargebirge – und die tierschutzrechtliche Verantwortung

Der Trägerverein eines Projektes zur Wiederansiedlung von Wisenten im Rothaargebirge bleibt tierschutzrechtlich für die Tiere verantwortlich, auch wenn diese zwischenzeitlich freigelassen wurden. Das hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg in einem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 31. März 2025 ergangenen

24. Januar 2025 Rechtslupe

Einzelhaltung eines Pferdes

Die Einzelhaltung eines Pferdes – ohne Sicht, Hör- und Geruchskontakt zu Artgenossen – kann auch ohne ausdrückliche Regelung dieser Haltungsform im Gesetz oder in einer Rechtsverordnung auf der Grundlage von § 16a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz

Windkraftanlagen

19. August 2024 Rechtslupe

Erprobung von Windenergieanlagen – und die Ausnahme vom artenschutzrechtlichen Verboten

Der Ausnahmetatbestand der Forschungszwecke i. S. d. § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 BNatSchG beschränkt sich nicht auf Forschung an dem betroffenen Tier und/oder über das betroffene Tier.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begeht eine anerkannte

Maus

25. April 2024 Rechtslupe

Labormäuse – und ihr "Handling"

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage der Universität Osnabrück gegen das beklagte Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) auf Genehmigung eines Tierversuchs zum Handling von Labormäusen abgewiesen.

Im August 2022 beantragte die Universität beim LAVES die Genehmigung des Tierversuchsvorhabens

Rinder

25. April 2024 Rechtslupe

Rindertransport nach Marokko

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Klage eines Rindertransportunternehmens stattgegeben, die sich gegen eine vom Landkreis Emsland verfügte Untersagung eines Rindertransportes nach Marokko richtete.

Der Landkreis Emsland hatte mit Verfügung vom 29. November 2023 den Transport der tragenden Zuchtrinder am 18.

Wolf

7. Dezember 2023 Rechtslupe

Der Wolf soll leben – auch in Hannover

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 5. Dezember 2023 dem Eilantrag einer anerkannten Umweltorganisation gegen eine von der Region Hannover erteilte naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die letale Entnahme des Wolfes „GW950M“ stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen

Hausbau

24. August 2023 Rechtslupe

Der Amphibienschutzzaun um das Baugrundstück – oder: Schutz vor der geschützten Wechselkröte

Ein Amphibienschutzzaun, der die Einwanderung von Wechselkröten auf ein Baugrundstück verhindern soll, darf vorerst stehen bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Die antragstellende Baunternehmerin entwickelt im Bezirk Marzahn-Hellersdorf Bebauungsflächen, auf denen ein 90 Hektar großer „Clean

Kuh

9. August 2023 Rechtslupe

Rinderhaltung – und der „Allgäuer Tierschutzskandal“

Das Urteil im „Allgäuer Tierschutzskandal“ ist rechtskräftig.

Das Landgericht Memmingen hat zwei Landwirte wegen mehrerer Fälle der quälerischen Misshandlung von Wirbeltieren verurteilt (§ 17 Nr. 2 Buchst. b TierSchG). Gegen einen Angeklagten hat es eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und

Staatsoper Berlin

23. November 2022 Rechtslupe

Kaninchen in der Staatsoper

Kaninchen dürfen auf die Bühne der Berliner Staatsoper.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde einer Tierschutzorganisation gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Danach dürfen bei den Aufführungen der Wagner-Opern Rheingold und Walküre an der Staatsoper Berlin lebendige Kaninchen eingesetzt

Scheune

19. Oktober 2020 silviameisen

Ohrmarken für Ziegen und die Ausnahmegenehmigung

Der Rückverfolgung jedes einzelnen Tieres und individuelle Erkennung beim Ausbruch von Tierseuchen, kommt angesichts der bis zum Lebensende auf einem Tierschutzhof gehaltenen Tiere – ohne dass diese in die Nahrungskette gelangen – nur eine nachrangige Bedeutung zu. Das öffentliche Interesse

Hund

16. September 2020 Rechtslupe

Quälerische Tiermisshandlung durch eine Tierärztin

Eine Tierärztin, die wegen Misshandlung von Wirbeltieren verurteilt worden ist, kann nicht mit einem Berufsverbot bestraft werden, wenn die Tierhaltung in privatem Umfeld stattfand und ihr Beruf nicht in einer unmittelbaren Beziehung zu der begangenen Tat stand. Für den Tatbestand

Glaucopsyche Ameisenbläuling

21. August 2020 Rechtslupe

Die Umsiedlung des Ameisenbläulings

Ist nicht zu erwarten, dass die Umsiedelung zweier Schmetterlingsarten von einer im Baugebiet sich befindenden Wiesenfläche auf ein anderes Wiesengebiet zu einer Verschlechterung des Erhaltungszustands der Populationen der beiden Schmetterlingsarten führt, steht einer Umsiedlung nichts entgegen.

Mit dieser Begründung hat

Rinder

12. August 2020 Rechtslupe

Tierschutzrechtliche Anordnungen für eine Rinderzucht

Wird dem Betreiber eines Rinderzuchtbetriebes durch den zuständigen Landkreis nur aufgegeben, was ihm tierschutzrechtlich ohnehin geboten ist, geht der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen diese Anordnungen ins Leere.

So hat das Verwaltungsgericht Magdeburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und

Rinder

11. August 2020 Rechtslupe

Das Verbot des Haltens und Betreuens von Rindern

Hat ein Tierhalter wiederholt und grob gegen die allgemeinen Vorschriften zur Tierhaltung verstoßen und dadurch Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen, Leiden und erhebliche Schäden zugefügt, liegen die Voraussetzungen für ein Haltungs- und Betreuungsverbot von landwirtschaftlichen Nutztieren vor.

So hat

4. August 2020 Rechtslupe

Kein Überblick über den eigenen Katzenbestand

Haben Tierhalter den Überblick über ihren Tierbestand und den gesundheitlichen bzw. körperlichen Zustand der von ihnen gehaltenen Katzen verloren, sind diese Katzen vernachlässigt worden. Nach dem Tierschutzgesetz kann ein Tier, das erheblich vernachlässigt wird, dem Halter fortgenommen und auf dessen

Wolf

12. Juni 2020 Rechtslupe

Tierschutzverbände gegen Wolfsabschuss

Tierschutzverbände steht keine Antragsbefugnis aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG zu, wenn es sich nicht um ein „Vorhaben“ im Sinne dieser Vorschriften handelt. Das ist der Fall bei der Abschussgenehmigung eines

5. Mai 2020 Rechtslupe

Haltungsverbot für Lama, Esel, Pony

Bestehen weiterhin erhebliche Zweifel an einer künftigen beanstandungsfreien Tierhaltung, kann die Wiedergestattung der Tierhaltung abgelehnt werden.

So hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall einer Klage entschieden, mit der ein Tierhaltungsverbot aufgehoben werden sollte. In der Vergangenheit hielt

15. April 2020 Rechtslupe

Die Tierschutzorganisation – und ihre Verbandsklageberechtigung

Für die Tierschutzorganisation PETA Deutschland e.V. besteht kein Anspruch auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation gegen das Land Baden-Württemberg.

Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall den Antrag der Tierschutzorganisation PETA auf Anerkennung abgelehnt

Kuh

28. Januar 2020 Rechtslupe

Rinder in Anbindehaltung

Werden durch eine ganzjährige Anbindehaltung von Rindern tierschutzrechtliche Vorschriften verletzt, kann die Anordnung des Kreisveterinäramtes, den Rindern für mindestens zwei Stunden täglich freien Auslauf im Zeitraum vom 1. Juni bis 30. September zu gewähren, rechtmäßig sein.

So hat das Verwaltungsgericht

27. Januar 2020 Rechtslupe

Die Auflösung einer Schweinezucht

Hat das Kreisveterinäramt die unverzügliche Bestandsauflösung einer Schweinezucht und ab sofort bis zur Bestandsauflösung die Bestellung einer zuverlässigen und sachkundigen Betriebsleitung angeordnet, ist dies rechtmäßig. Dass die Fristsetzungen „unverzüglich“ und „ab sofort“ zu unbestimmt sind, führt nicht zur Unwirksamkeit der

13. Dezember 2019 Rechtslupe

Windräder – und der Kranichzug

Eine Windenergieanlage darf ohne Abschaltauflage während des Kranichzugs betrieben werden.

So befand jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, dass eine Windenergieanlage im Landkreis Cochem-Zell das Kollisions- und Tötungsrisiko für ziehende Kraniche nicht in signifikanter Weise erhöht, so dass es einer

14. Juni 2019 Rechtslupe

Küken schreddern

Das Töten männlicher Küken ist nach einer aktuellen Enscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tierschutzrechtlich übergangsweise weiterhin zulässig.

Das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen ist für sich genommen kein vernünftiger Grund i.S.v. § 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes

5. Dezember 2018 Rechtslupe

Der Weihnachtszirkus vor dem Olympiastadion

Das Land Berlin muss den „Weihnachtszirkus“ vor dem Olympiastadion ermöglichen und kann ihn nicht unter Berufung auf den Tierschutz blockieren. Das hat das Verwaltungsgerichts Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin auf den Antrag des Zirkusunternehmers.

10. Juli 2018 Rechtslupe

Die Katze in der Shisha-Bar – und der Einsatz des Tierheims

Nur wenn die Inobhutnahme eines Tieres tatsächlich dem Interesse und Willen des Frauchens bzw. Herrchens entspricht, kann das Tierheim die Kosten für den Einsatz verlangen. Der Irrtum über die Notwendigkeit eines Einsatzes geht dabei stets zu Lasten des Tierheims.

Mit

5. Juni 2018 Rechtslupe

Notveräußerung eines Tieres – nach Aufhebung der Beschlagnahme

Erfolgt nach Aufhebung der Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft gleichwohl noch eine Notveräußerung des beschlagnahmten Tieres, begründet dies eine Schadensersatzpflicht aus der schuldhaften Verletzung des öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses.

Ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis entsteht, wenn der Verwaltungsträger (hier die Staatsanwaltschaft) eine bewegliche Sache des

22. Mai 2018 Rechtslupe

Eigentumsaufgabe an einem Hund

Die Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht möglich.

Ein verwilderter Hund ohne feststellbaren Besitzer unterliegt dem Fundrecht. Er ist nicht als herrenlos zu behandeln, weil die Aufgabe des Eigentums durch Besitzaufgabe (Dereliktion,

22. Mai 2018 Rechtslupe

Fundtiere – und der Ersatz der Aufwendungen des Tierschutzvereins

Stehen der Ablieferung eines Fundtieres bei der Fundbehörde Gründe des Tierschutzes nicht entgegen, so kann ein Tierschutzverein den Ersatz von Aufwendungen grundsätzlich nur verlangen, wenn die Fundbehörde ihn beauftragt hat, das Tier in Obhut zu nehmen.

Das hat aktuell das

11. April 2018 Rechtslupe

Hühnerstall-TV

Der Bundesgerichtshof hat keine Bedenken gegen die Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisierter Erzeugergemeinschaft von elf ökologisch arbeitenden Betrieben geklagt, die Ackerbau und Hühnerhaltung betreiben. In

8. Januar 2018 Rechtslupe

Religionsfreiheit – und das Schächten

Beim Gerichtshof der Europäischen Union ist derzeit ein Verfahren zur Rechtmäßigkeit des Schächtungsverbots außerhalb von Schlachthöfen -Art. 4 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24.09.2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung- anhängig. In diesem

11. November 2016 Rechtslupe

Schutzvorschriften bei Tiertransport – und die Ausfuhrerstattung

Eine Ausfuhrerstattung kann wegen Nichteinhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abgelehnt werden.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall meldete die Tierhändlerin im August 2006 beim Hauptzollamt Rinder zur Ausfuhr in den Kosovo an. Die Tiere

Laptop

16. Juni 2016 Rechtslupe

Zwangsvollstreckung vs. Tierschutz – oder: Räumungsschutz fürs Aquarium

Bei einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO wegen eines vom Gerichtsvollzieher anberaumten Räumungstermins kann auch der Tierschutz eine Rolle spielen, wie das Bundesverfassungsgericht in einer aktuellen Entscheidung betont.

So war nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts

23. Mai 2016 Rechtslupe

Küken-Schreddern

Das in Brütereien praktizierte Töten männlicher Eintagsküken aus Legehennenrassen verstößt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht gegen das Tierschutzgesetz.

ühner werden in der Geflügelwirtschaft zur Eier- und Fleischerzeugung genutzt. Durch das Ausbrüten von Hühnereiern entstehen je zur

19. Februar 2016 Rechtslupe

Widernatürliche Unzucht – und der Tierschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 3 Satz 1 Nr. 13 des Tierschutzgesetzes nicht zur Entscheidung angenommen.

Nach dem am 13.07.2013 in Kraft getretenen § 3 Satz 1 Nr. 13 TierSchG ist es verboten, ein Tier

4. August 2015 Rechtslupe

Der Hund im Auto – während der Arbeitszeit

Die Unterbringung eines Hundes während der Arbeitszeit in einer Transportbox im Auto ist tierschutzwidrig.

Eine Transportbox im Auto ist nur zum Transport, nicht aber zur länger dauernden Unterbringung eines Hundes während der Arbeitszeit geeignet. Ein Hundehalter behält die Eigenschaft des

28. Juli 2015 Rechtslupe

Buttersäure für die Maulwurfbekämpfung

Der Vertrieb von Buttersäure zur Maulwurfbekämpfung bleibt vorerst verboten. Das gegen einen Internetanbieter ergangene Verbot, Buttersäure als Mittel gegen Maulwürfe oder Wühlmäuse anzubieten und zu vertreiben, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtens.

Der Antragsteller vertreibt über einen Internet-Versandhandel Buttersäure

16. März 2015 Rechtslupe

Trophäenfischen im Angelteich

Das Trophäenfischen, bei dem große Fische nach einem Angelvorgang („Drill“) lebend aus dem Wasser gehoben, ohne Betäubung oder Tötung vom Angelhaken gelöst, gemessen, vor einer Kamera präsentiert und anschließend wieder in das Gewässer gesetzt werden, verstößt gegen das Tierschutzgesetz.

In

4. März 2015 Rechtslupe

Tötungsverbot für Eintagsküken

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Minden bietet das Tierschutzgesetz keine ausreichende Grundlage für ein behördliches Verbot der Tötung von Eintagsküken. Die Untersagung der in der Geflügelzucht vorzufindenden Praxis, wonach männliche Küken aus Legelinien getötet werden, bedarf vielmehr einer spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedarf,

21. Oktober 2014 Rechtslupe

Die Hundetrainer-Show und das Tierschutzrecht

Seit dem 1.08.2014 bedarf, wer gewerbsmäßig für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten will, nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 f TierSchG der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Werden bei einer Show an Hunden

24. Juli 2014 Rechtslupe

Die Haltung eines einzelnen Esels

Die völlige Einzelhaltung eines Esels ist tierschutzwidrig. Ein Esel braucht Gesellschaft.

Mit dieser Begründug hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Eselhalters abgewiesen, der sich damit gegen eine Anordnung gewehrt hat, seinen Esel zu vergesellschaften.

Geldscheine

22. Juli 2014 Rechtslupe

Der Hund an der Tankstelle

Auf einem Tankstellengelände gilt – vergleichbar wie auf Parkplätzen – in erhöhtem Maße für Fahrzeugführer das gegenseitige Rücksichtnahme-Gebot. Wird ein Hund angefahren und verletzt, spielen für die Höhe des Schadensersatzes grundsätzlich der Wert des Tieres und sein Alter lediglich eine

2. Juni 2014 Rechtslupe

Das Verbot Tauben zu füttern

Das Verbot, Tauben zu füttern, um die Taubenpopulation zu regulieren, ist rechtens und verstößt nicht gegen den Tierschutz.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Bürgerin abgewiesen, die sich damit gegen ein

15. Mai 2014 Rechtslupe

Mehr Platz im Käfig für Nerze

Die gesteigerten Anforderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht. Die Grundrechte des Tierhalters (Eigentumsrecht, Berufsfreiheit) werden nicht unverhältnismäßig eingeschränkt und stellen kein faktisches Verbot der Nerztierhaltung dar.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Minden in dem hier vorliegenden Fall

14. Mai 2014 Rechtslupe

Kanu-Sport oder Schutz wildlebender Tierarten

Zum Schutz der in der Nidda und in deren Uferbereich lebenden und nistenden Tierarten darf das zuständige Regierungspräsidium das Befahren der Nidda untersagen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in den hier vorliegenden Fällen die Klagen des Hessischen Kanuverbandes

16. April 2014 Rechtslupe

Hundetransport aus dem europäischen Ausland

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Verfahren, in dem es um die Geltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen für den Transport und die Vermittlung von Hunden aus dem europäischen Ausland nach Deutschland geht, den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg zur Vorabentscheidung

12. März 2014 Rechtslupe

Katzen-Kosten von über 30.000 Euro und die Erstattung

Hat ein Gerichtsvollzieher während einer Zwangsräumung einen Vertrag über die Unterbringung einer großen Anzahl von Tieren mit einem Tierschutzverein geschlossen, ist der Tierschutzverein nicht auftragslos in Wahrnehmung von Aufgaben tätig geworden, die dem Landkreis oblegen hätten. Die Kostentragungspflicht richtet sich

20. Februar 2014 Rechtslupe

Die Alligator-Action-Farm – und die Zuverlässigkeit des Betreibers

Die tierschutzrechtliche Unzuverlässigkeit eines Betreibers einer Alligator-Farm kann nicht mit dem Tod eines Elefanten begründet werden, wenn der Vorfall weder ganz aufgeklärt ist noch diesbezüglich eine rechtskräftige Entscheidung über ein Fehlverhalten des Betreibers vorliegt.

So das Verwaltungsgericht Gießen in dem

30. Januar 2014 Rechtslupe

Der Boykottaufruf, ein Bankkonto zu kündigen

Der Boykottaufruf an eine Bank, das Konto eines bestimmten Kunden aus Tierschutzgründen zu kündigen, stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffenen Kunden dar.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall dem Deutschen

Geld

2. Dezember 2013 Rechtslupe

Das Konto der Pelztierzüchter

Ein Boykottaufruf auf der Website eines Tierschutzbüros, durch den eine Bank aufgefordert wird, das Konto eines Pelztierzüchterverbandes zu kündigen, ist rechtmäßig, wenn in sachlicher Form auf zu kritisierende Zustände in der Pelztierzucht hingewiesen wird und mit dem Boykottaufruf sozial motivierte

11. April 2013 Rechtslupe

Verkauf sichergestellter Hunde

Ein Tier darf nicht veräußert werden, ohne dass dies zuvor durch einen Verwaltungsakt angeordnet und dem Halter effektiver Rechtsschutz ermöglicht wird. Eine Folgenbeseitigung ist nicht unmöglich, solange nicht nachweisbar feststeht, dass die Behörde das Tier nicht wieder beschaffen, es nicht