Erfüllung - und die tatsächliche Leistungsbewirkung

Erfül­lung – und die tat­säch­li­che Leis­tungs­be­wir­kung

Gemäß § 362 Abs. 1 BGB tritt nach der Theo­rie der rea­len Leis­tungs­be­wir­kung die Erfül­lungs­wir­kung als objek­ti­ve Fol­ge der Leis­tungs­be­wir­kung ein1. Die Erfül­lungs­wir­kung ist kraft Geset­zes objek­ti­ve Tat­be­stands­fol­ge der Leis­tung. Ein zusätz­li­ches sub­jek­ti­ves Tat­be­stands­merk­mal ist grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich2. Kann die Leis­tung des Schuld­ners daher einem bestimm­ten Schuld­ver­hält­nis, dh. einer bestimm­ten Leis­tungs­pflicht3,

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Ursprüngliche Tilgungsbestimmung - und die später gebilligte Umbuchung

Ursprüng­li­che Til­gungs­be­stim­mung – und die spä­ter gebil­lig­te Umbu­chung

Bei einer spä­ter aus­drück­lich gebil­lig­ten Umbu­chung bzw. Erstat­tung kann sich der Steu­er­schuld­ner nicht mehr auf sei­ne ursprüng­li­che Til­gungs­be­stim­mung beru­fen. Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 ErbStG ist die Steu­er, die auf den Kapi­tal­wert einer Belas­tung ent­fällt, die sich dar­aus ergibt, dass die Nut­zung eines Ver­mö­gens­ge­gen­stands wei­ter­hin dem Schen­ker

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Getrenntleben - und die Tilgungsbestimmung bei der Einkommensteuervorauszahlung

Getrennt­le­ben – und die Til­gungs­be­stim­mung bei der Ein­kom­men­steu­er­vor­aus­zah­lung

Eine ein­mal getrof­fe­ne Til­gungs­be­stim­mung kann nicht rück­wir­kend geän­dert wer­den. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG der­je­ni­ge anrech­nungs­be­rech­tigt, auf des­sen Rech­nung, nicht aber der­je­ni­ge, auf des­sen Kos­ten gezahlt wor­den ist. Es kommt also nicht dar­auf an, von wem und mit wes­sen Mit­teln gezahlt wor­den ist,

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Tilgungsbestimmung bei Vollstreckung gegen einen Ehegatten

Til­gungs­be­stim­mung bei Voll­stre­ckung gegen einen Ehe­gat­ten

Die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Til­gungs­be­stim­mung bei Zah­lung eines Ehe­gat­ten auf die Gesamt­schuld der Ehe­part­ner ist bei einer Bei­trei­bung im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung nicht anwend­bar1. Im ent­schie­de­nen Fall wur­den die Ehe­gat­ten für das Jahr 2001 zusam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­lagt. Die Steu­er­schuld war allein durch die Ein­künf­te des Ehe­manns ver­ur­sacht und

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