Erfüllung - und die tatsächliche Leistungsbewirkung

Erfüllung – und die tatsächliche Leistungsbewirkung

Gemäß § 362 Abs. 1 BGB tritt nach der Theorie der realen Leistungsbewirkung die Erfüllungswirkung als objektive Folge der Leistungsbewirkung ein1. Die Erfüllungswirkung ist kraft Gesetzes objektive Tatbestandsfolge der Leistung. Ein zusätzliches subjektives Tatbestandsmerkmal ist grundsätzlich nicht erforderlich2. Kann die Leistung des Schuldners daher einem bestimmten Schuldverhältnis, dh. einer bestimmten

Weiterlesen
Tilgungsbestimmung bei Vollstreckung gegen einen Ehegatten

Tilgungsbestimmung bei Vollstreckung gegen einen Ehegatten

Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Tilgungsbestimmung bei Zahlung eines Ehegatten auf die Gesamtschuld der Ehepartner ist bei einer Beitreibung im Wege der Zwangsvollstreckung nicht anwendbar1. Im entschiedenen Fall wurden die Ehegatten für das Jahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Steuerschuld war allein durch die Einkünfte des Ehemanns verursacht und

Weiterlesen