Steu­er­li­che Geschäfts­füh­rer­haf­tung, recht­mä­ßi­ges Alter­na­tiv­ver­hal­ten – und die Til­gungs­rei­hen­fol­ge

Ein Haf­tungs­an­spruch ent­fällt nicht bereits des­halb, weil das Finanz­amt den ein­ge­tre­te­nen Steu­er­scha­den durch eige­nes pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten ‑im Streit­fall durch die ver­meint­lich unzu­tref­fen­de Ver­rech­nung des Steu­er­gut­ha­bens 2006- (mit-)verschuldet hat. Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof schon nicht nach­voll­zieh­bar, wes­halb der Geschäfts­füh­rer auf eine "geset­zes­kon­for­me Vor­ge­hens­wei­se" des Finanz­amt bezüg­lich einer Ver­rech­nung der Steu­er­schuld

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Til­gungs­ver­rech­nung bei der Grund­stücks­ver­wer­tung in der Insol­venz

Bei der Ver­wer­tung von Abson­de­rungs­rech­ten gilt die Anrech­nungs­vor­schrift des § 367 Abs. 1 BGB auch für die seit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens lau­fen­den Zin­sen. Grund­la­ge des Anspruchs der Klä­ge­rin ist § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 179 Abs. 1 InsO. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall sind zwi­schen

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Hilfs­auf­rech­nung im Zivil­pro­zess

Wer­den von einem Beklag­ten meh­re­re Gegen­for­de­run­gen hilfs­wei­se zur Auf­rech­nung gestellt, so bestimmt sich die Rei­hen­fol­ge, in der die­se Gegen­for­de­run­gen zur Til­gung der Klag­for­de­rung her­an­zu­zie­hen sind, nach § 396 BGB. Nach § 396 Abs. 1 Satz 1 BGB ist dabei grund­sätz­lich die Til­gungs­rei­hen­fol­ge maß­ge­bend, die der Auf­rech­nen­de bestimmt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs

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