Altbau-Gebäude

Die beim Tod des Steuerpflichtigen noch nicht berücksichtigten Erhaltungsaufwendungen

Hat der Steuerpflichtige größere Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt und verstirbt er innerhalb des Verteilungszeitraums, ist der noch nicht berücksichtigte Teil der Erhaltungsaufwendungen im Veranlagungsjahr des Versterbens als Werbungskosten im Rahmen seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen. Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 Satz

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der Tod eines (notwendig) Beigeladenen

Mit dem Tod der (notwendig) Beigeladenen ist das Verfahren nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 239 Abs. 1 ZPO zunächst unterbrochen.  § 239 Abs. 1 ZPO greift nicht nur beim Tod („Wegfall“) eines Hauptbeteiligten ein, sondern auch dann, wenn ein notwendig Beigeladener entfällt. Für die Erben der Beigeladenen

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Bundesverfassungsgericht

Der Tod des Beschwerdeführers – und die Erledigung der Verfassungsbeschwerde

Über die Folgen des Todes des Beschwerdeführers für ein anhängiges Verfassungsbeschwerdeverfahren lässt sich mangels einer gesetzlichen Regelung nur für den einzelnen Fall unter Berücksichtigung der Art des angegriffenen Hoheitsaktes und des Standes des Verfassungsbeschwerdeverfahrens entscheiden. Eine Rechtsnachfolge im Verfassungsbeschwerdeverfahren kommt grundsätzlich nicht in Betracht, weil diese Verfahrensart regelmäßig der Durchsetzung

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Bundesverfassungsgericht

Anspruch auf effektive Strafverfolgung – und der Tod während des Verfassungsbeschwerdeverfahrens

Eine Rechtsnachfolge im Verfassungsbeschwerdeverfahren kommt grundsätzlich nicht in Betracht, weil diese Verfahrensart regelmäßig der Durchsetzung höchstpersönlicher Rechte dient. Ausnahmen sind lediglich im Hinblick auf solche Rügen zugelassen worden, die ein Rechtsnachfolger im eigenen Interesse geltend machen kann, wie dies etwa bei finanziellen Ansprüchen der Erben der Fall ist. Ein solches

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Verfassungsbeschwerde – und der Tod der Beschwerdeführerin

Nachdem die Beschwerdeführerin verstorben ist, ist lediglich auszusprechen, dass sich das Verfahren durch ihren Tod erledigt hat. Eine Rechtsnachfolge kommt im Verfassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich nicht in Betracht, weil die Verfassungsbeschwerde allein der Durchsetzung höchstpersönlicher Rechte dient. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 4. Juli 2018 – 2 BvR 62/18

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Der Tod des Angeklagten – und die Kosten

Die Kostenentscheidung richtet sich im Fall des Todes des Angeklagten nach den Grundsätzen, die bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses allgemein anzuwenden sind. Deshalb fallen die Auslagen der Staatskasse dieser nach § 467 Abs. 1 StPO zur Last. Jedoch wird nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon

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Tod während der Nichtzulassungsbeschwerde

Ist ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen des Todes einer Partei ausgesetzt worden, sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur Aufnahme aufzufordern. Eine mündliche Verhandlung über die Aufnahme ist nicht erforderlich. Lehnen die Rechtsnachfolger die Aufnahme ab, ist durch Beschluss das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren für von den Rechtsnachfolgern aufgenommen

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Tod des Arbeitnehmer – und die Urlaubsabgeltung im öffentlichen Dienst

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst zur Vorabentscheidungvorgelegt: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage vorgelegt: Räumt Art. 7 der Richtlinie

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Tod während des Sicherungsverfahrens – und die Kostentragungspflicht der Staatskasse

Verstirbt der Beschuldigte während des Sicherungsverfahrens, ist das Verfahren gemäß § 206a StPO einzustellen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten sind der Staatskasse aufzuerlegen. Erfolgt dies während des Revisionsverfahrens ist damit das angefochtene Urteil gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf. Die Entscheidung über die Kosten

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Der Tod als Erledigung einer Verfassungsbeschwerde

Darüber, welche Folgen der Tod des Beschwerdeführers auf ein anhängiges Verfassungsbeschwerdeverfahren hat, ist gesetzlich nichts bestimmt. Die Frage lässt sich nur für den einzelnen Fall unter Berücksichtigung der Art des angegriffenen Hoheitsaktes und des Standes des Verfassungsbeschwerdeverfahrens entscheiden. Eine Rechtsnachfolge im Verfassungsbeschwerdeverfahren kommt grundsätzlich nicht in Betracht, weil diese Verfahrensart

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