Die Abänderung des Versorgungsausgleichs - und der Tod eines Ehegatten

Die Abän­de­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs – und der Tod eines Ehe­gat­ten

Im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 51 VersAus­glG (Total­re­vi­si­on) ist die Vor­schrift über den Tod eines Ehe­gat­ten (§ 31 VersAus­glG) unein­ge­schränkt anzu­wen­den; die Anwen­dung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG führt des­halb im Fal­le eines Vor­versterbens des ins­ge­samt Aus­gleichs­be­rech­tig­ten dazu, dass der über­le­ben­de, ins­ge­samt aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te sein wäh­rend der Ehe­zeit erwor­be­nes Anrecht

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Bundesverfassungsgericht

Der Tod des Beschwer­de­füh­rers – und die Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Über die Fol­gen des Todes des Beschwer­de­füh­rers für ein anhän­gi­ges Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren lässt sich man­gels einer gesetz­li­chen Rege­lung nur für den ein­zel­nen Fall unter Berück­sich­ti­gung der Art des ange­grif­fe­nen Hoheits­ak­tes und des Stan­des des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens ent­schei­den . Eine Rechts­nach­fol­ge im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren kommt grund­sätz­lich nicht in Betracht, weil die­se Ver­fah­rens­art regel­mä­ßig der

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Bundesverfassungsgericht

Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung – und der Tod wäh­rend des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens

Eine Rechts­nach­fol­ge im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren kommt grund­sätz­lich nicht in Betracht, weil die­se Ver­fah­rens­art regel­mä­ßig der Durch­set­zung höchst­per­sön­li­cher Rech­te dient. Aus­nah­men sind ledig­lich im Hin­blick auf sol­che Rügen zuge­las­sen wor­den, die ein Rechts­nach­fol­ger im eige­nen Inter­es­se gel­tend machen kann , wie dies etwa bei finan­zi­el­len Ansprü­chen der Erben der Fall ist .

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Der Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis  - und die Urlaubsabgeltung

Der Tod des Arbeit­neh­mers im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis – und die Urlaubs­ab­gel­tung

Endet das Arbeits­ver­hält­nis durch den Tod des Arbeit­neh­mers, haben des­sen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUr­lG Anspruch auf Abgel­tung des von dem Erb­las­ser nicht genom­me­nen Urlaubs. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te die Ehe­frau und Allein­er­bin eines am 20. Dezem­ber 2010 ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers

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Der nach Einlegung eines Rechtsmittels verstorbene Angeklagte

Der nach Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels ver­stor­be­ne Ange­klag­te

Ist der Ange­klag­te nach Ein­le­gung der Revi­si­on gegen das land­ge­richt­li­che Urteil ver­stor­ben, ist das Ver­fah­ren gemäß § 206a Abs. 1 StPO ein­zu­stel­len . Das ange­foch­te­ne Urteil ist damit gegen­stands­los, ohne dass es einer Auf­he­bung bedarf . Infol­ge der Ver­fah­rens­ein­stel­lung fal­len nach § 467 Abs. 1 StPO die Ver­fah­rens­kos­ten der Staats­kas­se zu. In

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Abänderung des Versorgungsausgleichs - und der Tod des Ausgleichsberechtigten

Abän­de­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs – und der Tod des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten

Im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 51 VersAus­glG ist die Vor­schrift über den Tod eines Ehe­gat­ten (§ 31 VersAus­glG) unein­ge­schränkt anzu­wen­den; die Anwen­dung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG führt des­halb im Fal­le eines Vor­versterbens des ins­ge­samt Aus­gleichs­be­rech­tig­ten dazu, dass der über­le­ben­de, ins­ge­samt aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te sein wäh­rend der Ehe­zeit erwor­be­nes Anrecht ab

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Versorgungsausgleichabänderungsverfahren - und der Tod des Ausgleichsberechtigten

Ver­sor­gungs­aus­gleich­ab­än­de­rungs­ver­fah­ren – und der Tod des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten

Im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 51 VersAus­glG ist die Vor­schrift über den Tod eines Ehe­gat­ten (§ 31 VersAus­glG) unein­ge­schränkt anzu­wen­den; die Anwen­dung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG führt des­halb im Fal­le eines Vor­versterbens des ins­ge­samt Aus­gleichs­be­rech­tig­ten dazu, dass der über­le­ben­de, ins­ge­samt aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te sein wäh­rend der Ehe­zeit erwor­be­nes Anrecht ab

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Verfassungsbeschwerde - und der Tod der Beschwerdeführerin

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der Tod der Beschwer­de­füh­re­rin

Nach­dem die Beschwer­de­füh­re­rin ver­stor­ben ist, ist ledig­lich aus­zu­spre­chen, dass sich das Ver­fah­ren durch ihren Tod erle­digt hat. Eine Rechts­nach­fol­ge kommt im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht in Betracht, weil die Ver­fas­sungs­be­schwer­de allein der Durch­set­zung höchst­per­sön­li­cher Rech­te dient. Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 4. Juli 2018 – 2 BvR 62/​18

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Der Tod des Angeklagten - und die Kosten

Der Tod des Ange­klag­ten – und die Kos­ten

Die Kos­ten­ent­schei­dung rich­tet sich im Fall des Todes des Ange­klag­ten nach den Grund­sät­zen, die bei Ein­stel­lung wegen eines Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses all­ge­mein anzu­wen­den sind. Des­halb fal­len die Aus­la­gen der Staats­kas­se die­ser nach § 467 Abs. 1 StPO zur Last. Jedoch wird nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon abge­se­hen, die not­wen­di­gen Aus­la­gen

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Tod während der Nichtzulassungsbeschwerde

Tod wäh­rend der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Ist ein Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren vor der Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wegen des Todes einer Par­tei aus­ge­setzt wor­den, sind auf Antrag des Geg­ners die Rechts­nach­fol­ger zur Auf­nah­me auf­zu­for­dern. Eine münd­li­che Ver­hand­lung über die Auf­nah­me ist nicht erfor­der­lich. Leh­nen die Rechts­nach­fol­ger die Auf­nah­me ab, ist durch Beschluss das Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren für von den Rechts­nach­fol­gern auf­ge­nom­men

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Landgericht Bremen

Aus­set­zung des Ver­fah­rens – und der gestor­be­ne Geschäfts­füh­rer der beklag­ten GmbH

Die Aus­set­zung des Ver­fah­rens gemäß § 246 Abs. 1 Halb­satz 2 ZPO setzt den wäh­rend des Ver­fah­rens ein­ge­tre­te­nen und fort­be­stehen­den Ver­lust der Pro­zess­fä­hig­keit oder Weg­fall des gesetz­li­chen Ver­tre­ters vor­aus. Hier­an fehlt es, wenn zwar der Geschäfts­füh­rer gestor­ben ist, zwi­schen­zeit­lich aber ein neu­er Geschäfts­füh­rer bestellt wur­de. In die­ser Hin­sicht kann für die im

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Der Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - und die Urlaubsabgeltung

Der Tod des Arbeit­neh­mers im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis – und die Urlaubs­ab­gel­tung

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV Fra­gen zur Urlaubs­ab­gel­tung beim Tod des Arbeit­neh­mers im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis vor­ge­legt: Räumt Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung oder Art. 31 Abs. 2 der Char­ta der Grund­rech­te der

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Tod des Arbeitnehmer - und die Urlaubsabgeltung im öffentlichen Dienst

Tod des Arbeit­neh­mer – und die Urlaubs­ab­gel­tung im öffent­li­chen Dienst

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Urlaubs­ab­gel­tung bei Tod des Arbeit­neh­mers im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis im öffent­li­chen Dienst zur Vor­ab­ent­schei­dungvor­ge­legt: Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird gemäß Art. 267 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on (AEUV) fol­gen­de Fra­ge vor­ge­legt: Räumt Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG

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Tod während des Sicherungsverfahrens - und die Kostentragungspflicht der Staatskasse

Tod wäh­rend des Siche­rungs­ver­fah­rens – und die Kos­ten­tra­gungs­pflicht der Staats­kas­se

Ver­stirbt der Beschul­dig­te wäh­rend des Siche­rungs­ver­fah­rens, ist das Ver­fah­ren gemäß § 206a StPO ein­zu­stel­len . Die Kos­ten des Ver­fah­rens und die not­wen­di­gen Aus­la­gen des Beschul­dig­ten sind der Staats­kas­se auf­zu­er­le­gen. Erfolgt dies wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens ist damit das ange­foch­te­ne Urteil gegen­stands­los, ohne dass es einer Auf­he­bung bedarf . Die Ent­schei­dung über

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Der Tod des Betreuten - und der Betreuer merkt's nicht

Der Tod des Betreu­ten – und der Betreu­er merkt’s nicht

Der Betreu­er, der in Unkennt­nis des Todes des Betrof­fe­nen zunächst wei­ter tätig wur­de, ist inso­weit allen­falls in ana­lo­ger Anwen­dung von § 6 Satz 1 VBVG und nicht pau­schal nach den §§ 4, 5 VBVG zu ent­schä­di­gen. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Amts­ge­richt Frei­burg auf Antrag des Betreu­ers die

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Der Tod als Erledigung einer Verfassungsbeschwerde

Der Tod als Erle­di­gung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Dar­über, wel­che Fol­gen der Tod des Beschwer­de­füh­rers auf ein anhän­gi­ges Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren hat, ist gesetz­lich nichts bestimmt. Die Fra­ge lässt sich nur für den ein­zel­nen Fall unter Berück­sich­ti­gung der Art des ange­grif­fe­nen Hoheits­ak­tes und des Stan­des des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens ent­schei­den . Eine Rechts­nach­fol­ge im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren kommt grund­sätz­lich nicht in Betracht, weil die­se

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