Bundesverfassungsgericht

Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung – und der Tod wäh­rend des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens

Eine Rechts­nach­fol­ge im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren kommt grund­sätz­lich nicht in Betracht, weil die­se Ver­fah­rens­art regel­mä­ßig der Durch­set­zung höchst­per­sön­li­cher Rech­te dient. Aus­nah­men sind ledig­lich im Hin­blick auf sol­che Rügen zuge­las­sen wor­den, die ein Rechts­nach­fol­ger im eige­nen Inter­es­se gel­tend machen kann , wie dies etwa bei finan­zi­el­len Ansprü­chen der Erben der Fall ist .

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Der Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis  - und die Urlaubsabgeltung

Der Tod des Arbeit­neh­mers im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis – und die Urlaubs­ab­gel­tung

Endet das Arbeits­ver­hält­nis durch den Tod des Arbeit­neh­mers, haben des­sen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUr­lG Anspruch auf Abgel­tung des von dem Erb­las­ser nicht genom­me­nen Urlaubs. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te die Ehe­frau und Allein­er­bin eines am 20. Dezem­ber 2010 ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers gegen

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Der nach Einlegung eines Rechtsmittels verstorbene Angeklagte

Der nach Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels ver­stor­be­ne Ange­klag­te

Ist der Ange­klag­te nach Ein­le­gung der Revi­si­on gegen das land­ge­richt­li­che Urteil ver­stor­ben, ist das Ver­fah­ren gemäß § 206a Abs. 1 StPO ein­zu­stel­len . Das ange­foch­te­ne Urteil ist damit gegen­stands­los, ohne dass es einer Auf­he­bung bedarf . Infol­ge der Ver­fah­rens­ein­stel­lung fal­len nach § 467 Abs. 1 StPO die Ver­fah­rens­kos­ten der Staats­kas­se zu. In

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Abänderung des Versorgungsausgleichs - und der Tod des Ausgleichsberechtigten

Abän­de­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs – und der Tod des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten

Im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 51 VersAus­glG ist die Vor­schrift über den Tod eines Ehe­gat­ten (§ 31 VersAus­glG) unein­ge­schränkt anzu­wen­den; die Anwen­dung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG führt des­halb im Fal­le eines Vor­versterbens des ins­ge­samt Aus­gleichs­be­rech­tig­ten dazu, dass der über­le­ben­de, ins­ge­samt aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te sein wäh­rend der Ehe­zeit erwor­be­nes Anrecht ab

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Versorgungsausgleichabänderungsverfahren - und der Tod des Ausgleichsberechtigten

Ver­sor­gungs­aus­gleich­ab­än­de­rungs­ver­fah­ren – und der Tod des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten

Im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 51 VersAus­glG ist die Vor­schrift über den Tod eines Ehe­gat­ten (§ 31 VersAus­glG) unein­ge­schränkt anzu­wen­den; die Anwen­dung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG führt des­halb im Fal­le eines Vor­versterbens des ins­ge­samt Aus­gleichs­be­rech­tig­ten dazu, dass der über­le­ben­de, ins­ge­samt aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te sein wäh­rend der Ehe­zeit erwor­be­nes Anrecht ab

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Verfassungsbeschwerde - und der Tod der Beschwerdeführerin

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der Tod der Beschwer­de­füh­re­rin

Nach­dem die Beschwer­de­füh­re­rin ver­stor­ben ist, ist ledig­lich aus­zu­spre­chen, dass sich das Ver­fah­ren durch ihren Tod erle­digt hat. Eine Rechts­nach­fol­ge kommt im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht in Betracht, weil die Ver­fas­sungs­be­schwer­de allein der Durch­set­zung höchst­per­sön­li­cher Rech­te dient. Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 4. Juli 2018 – 2 BvR 62/​18

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