Die ver­spä­te­te Abtrei­bung

Das Land­ge­richt Ber­lin hat die Lei­ten­de Ober­ärz­tin und den ehe­ma­li­gen, inzwi­schen pen­sio­nier­ten Chef­arzt eines Ber­li­ner Kli­ni­kums wegen der bewuss­ten Tötung eines kran­ken Zwil­lings­kin­des wäh­rend eines Kai­ser­schnitts wegen Tot­schlags zu Frei­heits­stra­fen von einem Jahr und sechs Mona­ten bzw. einem Jahr und neun Mona­ten ver­ur­teilt, deren Voll­stre­ckung jeweils zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wur­de.

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Mord – zur Wie­der­her­stel­lung der Fami­li­en­eh­re

Die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob Beweg­grün­de der Tat "nied­rig" sind, also nach all­ge­mei­ner sitt­li­cher Wer­tung auf tiefs­ter Stu­fe ste­hen, mit­hin in deut­lich wei­ter­rei­chen­dem Maße als bei einem Tot­schlag als ver­werf­lich und des­halb als beson­ders ver­ach­tens­wert erschei­nen, hat auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung aller äuße­ren und inne­ren für die Hand­lungs­an­trie­be des Täters maß­geb­li­chen

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Ärzt­lich assis­tier­te Sui­zi­de

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwei Frei­sprü­che der Land­ge­rich­te Ham­burg und Ber­lin in Fäl­len ärzt­lich assi­si­ter­ter Selbst­tö­tun­gen bestä­tigt. Das Land­ge­richt Ham­burg und das Land­ge­richt Ber­lin haben jeweils einen ange­klag­ten Arzt von dem Vor­wurf frei­ge­spro­chen, sich in den Jah­ren 2012 bzw. 2013 durch die Unter­stüt­zung von Selbst­tö­tun­gen sowie das Unter­las­sen von Maß­nah­men zur

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Ohne eige­ne Schuld zum Zorn gereizt

Nicht "ohne eige­ne Schuld" im Sin­ne des § 213 Alter­na­ti­ve 1 StGB han­delt der Täter, der das Opfer zu sei­nem Ver­hal­ten her­aus­for­dert. Das ist nicht schon bei jeder Hand­lung des Täters der Fall, die ursäch­lich für die ihm zuge­füg­te Miss­hand­lung gewe­sen ist. Viel­mehr muss er dem Opfer genü­gen­de Ver­an­las­sung gege­ben haben;

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Sich-Bereit­erklä­ren zum Mord – gegen­über dem Opfer

Wegen Sich-Bereit­­er­klä­­rens zu einem Tötungs­ver­bre­chen kann sich auch der­je­ni­ge, der die Erklä­rung gegen­über dem poten­zi­el­len Opfer abgibt, jeden­falls dann straf­bar machen, wenn die Erklä­rung in der kon­kre­ten Fall­kon­stel­la­ti­on geeig­net ist, eine moti­va­tio­na­le Selbst­bin­dung des Täter zu begrün­den. Gemäß § 30 Abs. 2 Var. 1 StGB wird der­je­ni­ge bestraft, der sich bereit erklärt,

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Der Tötungs­vor­satz in der Beweis­wür­di­gung

Eine recht­lich feh­ler­freie Beweis­wür­di­gung erfor­dert die sorg­fäl­ti­ge Abwä­gung aller für und gegen einen Tötungs­vor­satz spre­chen­den Umstän­de im Rah­men einer Gesamt­schau. Dar­an fehlt es, wenn die Straf­kam­mer den fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt nicht aus­schöpft, ins­be­son­de­re vor­satz­kri­ti­sche Umstän­de nicht erör­tert . So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall: Die Straf­kam­mer hät­te sich

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Ver­such­ter Tot­schlag – und der Rück­tritt

Hält der Täter die Voll­endung der Tat im unmit­tel­ba­ren Hand­lungs­fort­gang noch für mög­lich, wenn auch mit ande­ren Mit­teln, so ist der Ver­zicht auf ein Wei­ter­han­deln als frei­wil­li­ger Rück­tritt vom unbe­en­de­ten Ver­such zu bewer­ten, vor­aus­ge­setzt, der Täter wur­de weder durch eine äuße­re Zwangs­la­ge dar­an gehin­dert noch durch see­li­schen Druck unfä­hig, die

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Meh­re­re nach­ein­an­der ange­grif­fe­ne Per­so­nen

In Fäl­len, in denen der Täter ein­zel­ne Men­schen nach­ein­an­der angreift, um jeden von ihnen in sei­ner Indi­vi­dua­li­tät zu beein­träch­ti­gen, besteht sowohl bei natür­li­cher als auch bei rechts­ethisch wer­ten­der Betrach­tungs­wei­se selbst bei ein­heit­li­chem Tatent­schluss und engem räum­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang regel­mä­ßig kein Anlass, die­se Vor­gän­ge als eine Tat zusam­men­zu­fas­sen . Etwas

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Tötungs­vor­satz – und die erfor­der­li­che Beweis­wür­di­gung

Eine recht­lich feh­ler­freie Beweis­wür­di­gung erfor­dert die sorg­fäl­ti­ge Abwä­gung aller für und gegen einen Tötungs­vor­satz spre­chen­den Umstän­de im Rah­men einer Gesamt­schau. Die­ser kommt im kon­kre­ten Fall eine umso grö­ße­re Bedeu­tung zu, weil der Ange­klag­te einen Tötungs­vor­satz nicht ein­ge­räumt hat, son­dern sich dahin­ge­hend ein­ge­las­sen hat, er habe die Geschä­dig­te auf­ge­sucht, um von

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Die sub­jek­ti­ve Sei­te des Heim­tü­cke­mor­des

n sub­jek­ti­ver Hin­sicht setzt der Tat­be­stand des Heim­tü­cke­mor­des (§ 211 Abs. 2 StGB) nicht nur vor­aus, dass der Täter die Argund Wehr­lo­sig­keit des Tat­op­fers erkennt; erfor­der­lich ist außer­dem, dass er die Argund Wehr­lo­sig­keit des Opfers bewusst zur Tat­be­ge­hung aus­nutzt . Dafür genügt es, wenn er die die Heim­tü­cke begrün­den­den Umstän­de nicht

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Täter-Opfer-Aus­gleich – und der wirt­schaft­lich wert­lo­se Ver­gleich

Der ver­typ­te Straf­mil­de­rungs­grund des § 46a Nr. 1 StGB kann Anwen­dung fin­den, auch wenn wegen der Ver­mö­gens­la­ge des Ange­klag­ten, der eine lang­jäh­ri­ge Haft­stra­fe zu ver­bü­ßen haben wird, auf abseh­ba­re Zeit nicht mit einer über den abge­tre­te­nen Aus­zah­lungs­an­spruch und die mini­ma­len Leis­tun­gen wäh­rend der Haft­zeit hin­aus­ge­hen­den Zah­lung von Schmer­zens­geld zu rech­nen ist

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Die Schüs­se in eine Per­so­nen­grup­pe – und die Fra­ge der Tat­ein­heit

Höchst­per­sön­li­che Rechts­gü­ter ver­schie­de­ner Per­so­nen sind einer addi­ti­ven Betrach­tungs­wei­se, wie sie der natür­li­chen Hand­lungs­ein­heit zugrun­de liegt, nur aus­nahms­wei­se zugäng­lich. Greift daher der Täter ein­zel­ne Men­schen nach­ein­an­der an, um jeden von ihnen in sei­ner Indi­vi­dua­li­tät zu beein­träch­ti­gen, so besteht sowohl bei natür­li­cher als auch bei rechts­ethisch wer­ten­der Betrach­tungs­wei­se selbst bei ein­heit­li­chem Tatent­schluss

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Tötungs­de­lik­te – und der Täter-Opfer-Aus­gleich

Bei einem voll­ende­ten Tötungs­de­likt sind die Hin­ter­blie­be­nen nicht "Ver­letz­te" im Sin­ne von § 46a Nr. 1 StGB. Gemäß § 46a Nr. 1 StGB kann die Stra­fe gemil­dert wer­den, wenn der Täter in dem Bemü­hen, einen Aus­gleich mit dem Ver­letz­ten zu errei­chen, sei­ne Tat ganz oder zum über­wie­gen­den Teil wie­der­gut­ge­macht oder deren Wie­der­gut­ma­chung

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Mord durch Unter­las­sen – die sub­jek­ti­ve Sei­te

Der sub­jek­ti­ve Tat­be­stand des Unter­las­sens ist nur dann gege­ben, wenn der Unter­las­sen­de zu dem Zeit­punkt, zu dem er han­deln soll­te, die Gefahr für das Rechts­guts­sub­jekt sowie die Umstän­de kennt, die sei­ne Garan­ten­pflicht begrün­det. Hin­zu­kom­men muss für den Vor­satz aber auch die indi­vi­du­el­le Mög­lich­keit des Täters, zur Abwehr der Gefahr tätig

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Kör­per­ver­let­zungs­vor­satz vs. beding­ter Tötungs­vor­satz

Beding­ten Tötungs­vor­satz hat, wer den Ein­tritt des Todes als mög­li­che, nicht ganz fern­lie­gen­de Fol­ge sei­nes Han­delns erkennt (Wis­sens­ele­ment) und bil­li­gend in Kauf nimmt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len zumin­dest mit der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung abfin­det (Wil­lens­ele­ment) . Bei­de Ele­men­te müs­sen durch tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen belegt wer­den. Auf der Ebe­ne der Beweis­wür­di­gung

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Rück­tritt vom fehl­ge­schla­ge­nen Ver­such

Fehl­ge­schla­gen ist ein Ver­such, wenn die Tat nach Miss­lin­gen des zunächst vor­ge­stell­ten Tat­ab­laufs mit den bereits ein­ge­setz­ten oder ande­ren nahe lie­gen­den Mit­teln objek­tiv nicht mehr voll­endet wer­den kann und der Täter dies erkennt oder wenn er sub­jek­tiv die Voll­endung nicht mehr für mög­lich hält. Liegt ein Fehl­schlag vor, schei­det ein

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Tot­schlag – und die Tötungs­ab­sicht in der Straf­zu­mes­sung

Wei­sen die Moti­ve des Täters Beson­der­hei­ten auf, die sich am Ran­de der objek­ti­ven Erfül­lung eines Mord­merk­mals bewe­gen, kön­nen die­se als Aus­druck einer erhöh­ten Tat­schuld berück­sich­tigt wer­den . Auch die straf­schär­fen­de Berück­sich­ti­gung von Tötungs­ab­sicht (dolus direc­tus 1. Gra­des) ist rechts­feh­ler­frei. Nach der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs lag aller­dings ein Ver­stoß gegen

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Die Tötungs­ab­sicht in der Straf­zu­mes­sung

Die straf­schär­fen­de Berück­sich­ti­gung von Tötungs­ab­sicht sowohl bei der Straf­rah­men­wahl als auch bei der kon­kre­ten Straf­zu­mes­sung begeg­net kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wur­de es über­wie­gend als ein Ver­stoß gegen das in § 46 Abs. 3 StGB ver­an­ker­te Ver­bot der Dop­pel­ver­wer­tung von Tat­be­stands­merk­ma­len und damit als rechts­feh­ler­haft ange­se­hen, wenn der

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Tot­schlags­ver­such – und die Fra­ge der Mit­tä­ter­schaft

Mit­tä­ter­schaft im Sin­ne des § 25 Abs. 2 StGB setzt einen gemein­sa­men Tatent­schluss vor­aus, auf des­sen Grund­la­ge jeder Mit­tä­ter einen objek­ti­ven Tat­bei­trag leis­ten muss. Bei der Betei­li­gung meh­re­rer Per­so­nen, von denen nicht jede sämt­li­che Tat­be­stands­merk­ma­le ver­wirk­licht, ist Mit­tä­ter, wer sei­nen eige­nen Tat­bei­trag so in die Tat ein­fügt, dass er als Teil

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Der min­der schwe­re Fall des Tot­schlags – und die Straf­zu­mes­sung

Bei der Bemes­sung der Höhe der inner­halb des Aus­nah­me­straf­rah­mens aus § 213 StGB gefun­de­nen Stra­fe kann es zwar im Ein­zel­fall rechts­feh­ler­haft sein, wenn das Tat­ge­richt bei einer Viel­zahl von fest­ge­stell­ten Schuld­min­de­rungs­grün­den und aus­drück­lich fest­ge­stell­ten Feh­lens von Schul­d­er­hö­hungs­grün­den ohne nähe­re Begrün­dung eine deut­lich ober­halb des Min­dest­ma­ßes lie­gen­de Stra­fe ver­hängt . Aller­dings

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Der Sei­ten­sprung – und der min­der schwe­re Fall des Tot­schlags

Die älte­re Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­langt als not­wen­di­ge Bedin­gung des § 213 Alt. 1 StGB eine vor­sätz­li­che schwe­re Belei­di­gung . Jeden­falls hält sie es für erfor­der­lich, dass das pro­vo­zie­ren­de Tat­op­fer sich des belei­di­gen­den Cha­rak­ters des eige­nen Ver­hal­tens bewusst gewe­sen sein muss . An der Trag­fä­hig­keit einer vor­sätz­lich oder zumin­dest im Bewusst­sein

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Ver­de­ckungs­ab­sicht – bei beding­tem Tötungs­vor­satz

Ver­de­ckungs­ab­sicht und beding­ter Tötungs­vor­satz schlie­ßen ein­an­der nicht grund­sätz­lich aus, son­dern kön­nen auch zusam­men bestehen . Dies kann der Fall sein, wenn die maß­geb­li­che Hand­lung vom Täter vor­ge­nom­men oder eine gebo­te­ne Hand­lung von ihm unter­las­sen wird, um eine vor­an­ge­gan­ge­ne Straf­tat zu ver­de­cken, die­ser Erfolg nach sei­nem Vor­stel­lungs­bild aber auch ohne den

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Unfall­flucht – und die Ver­de­ckungs­ab­sicht

Das Mord­merk­mal der Ver­de­ckungs­ab­sicht setzt vor­aus, dass der Täter die Tötungs­hand­lung vor­nimmt oder die ihm zur Abwen­dung des Todes­ein­tritts gebo­te­ne Hand­lung unter­lässt, um dadurch eine ande­re Straf­tat zu ver­de­cken . Das Vor­lie­gen oder die Vor­stel­lung ledig­lich einer Ord­nungs­wid­rig­keit wür­de für die Annah­me des Mord­merk­mals der Ver­de­ckungs­ab­sicht nicht aus­rei­chen . Bun­des­ge­richts­hof,

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Beding­ter Tötungs­vor­satz – oder doch nur bewuß­te Fahr­läs­sig­keit?

Bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln setzt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vor­aus, dass der Täter den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges als mög­lich und nicht ganz fern­lie­gend erkennt, fer­ner dass er ihn bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len zumin­dest mit der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung abfin­det . Die Prü­fung, ob Vor­satz oder (bewuss­te) Fahr­läs­sig­keit

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Rück­tritt vom Ver­such – und das Vor­stel­lungs­bild des Täters

Die Abgren­zung zwi­schen unbe­en­de­tem und been­de­tem Ver­such bestimmt sich nach dem Vor­stel­lungs­bild des Täters nach dem Abschluss der letz­ten von ihm vor­ge­nom­me­nen Aus­füh­rungs­hand­lung, dem soge­nann­ten Rück­tritts­ho­ri­zont. Ein unbe­en­de­ter Ver­such eines Tötungs­de­likts, bei dem allein der Abbruch der begon­ne­nen Tat­hand­lung zum straf­be­frei­en­den Rück­tritt vom Ver­such führt, liegt vor, wenn der Täter

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