Sonntagsöffnung für den Andenkenverkauf

Sonn­tags­öff­nung für den Andenken­ver­kauf

Im Land Ber­lin dür­fen Ver­kaufs­stel­len für den Ver­trieb von Andenken nur unter stren­gen Vor­aus­set­zun­gen an Sonn- und Fei­er­ta­gen geöff­net sein. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen hat­te eine Kauf­frau geklagt, die ein Ein­zel­han­dels­la­den­ge­schäft in Ber­­lin-Mit­­­te betreibt, in dem sie Andenken sowie Rei­se­be­darf und Spiel­zeug zum Ver­kauf anbie­tet. Zum Sor­ti­ment

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Die Rückforderung bereits gezahlter Abgaben

Die Rück­for­de­rung bereits gezahl­ter Abga­ben

Hat ein Beher­ber­gungs­be­trieb, nach­dem eine Sat­zung zur Erhe­bung einer Kul­­tur- und Tou­ris­mus­för­der­ab­ga­be für unwirk­sam erklärt wor­den ist, gegen die Her­an­zie­hung zu die­ser Abga­be kei­nen Wider­spruch ein­ge­legt, besteht kein Anspruch auf die Rück­zah­lung der geleis­te­ten Abga­ben. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Beher­ber­gungs­be­triebs, der von

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Bootsverkehr im Vogelschutzgebiet

Boots­ver­kehr im Vogel­schutz­ge­biet

Wenn bereits die Belas­tungs­gren­ze für geschütz­te Vogel­ar­ten durch den vor­han­de­nen Boots­ver­kehr auf einem See über­schrit­ten sein soll, kann eine durch­ge­führ­te FFH-Prü­­fung zur Errich­tung einer Steg­an­la­ge, die den Was­ser­tou­ris­mus för­dern soll, erheb­li­che Beein­träch­ti­gun­gen für ein Vogel­schutz­ge­biet nicht aus­schlie­ßen. Eine sol­che feh­ler­haf­te Annah­me führt vor­läu­fig zur Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­de Wir­kung gegen die

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Neuschwanstein

Neu­schwan­stein

Fasst der Ver­kehr die aus dem Namen einer Sehens­wür­dig­keit (hier: Schloss Neu­schwan­stein) gebil­de­te Mar­ke (hier: Neu­schwan­stein) im Zusam­men­hang mit Waren, die typi­scher­wei­se als Rei­se­an­den­ken oder bedarf ver­trie­ben wer­den, nur als Bezeich­nung der Sehens­wür­dig­keit und nicht als Pro­dukt­kenn­zei­chen auf, fehlt der Mar­ke jeg­li­che Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG.

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Ein "Bierbus" für München

Ein "Bier­bus" für Mün­chen

In Mün­chen dür­fen auch wei­ter­hin soge­nann­te „Hop-on-hop-off“-Stadtrundfahrten mit einem „Bier­bus“ durch­ge­führt wer­den, in dem u.a. an einer inte­grier­ten Bar zwan­zig ver­schie­de­ne Bier­sor­ten zum Kon­sum ange­bo­ten wer­den. Die Regie­rung von Ober­bay­ern hat im Juni 2008 einem Münch­ner Ver­kehrs­un­ter­neh­mer eine Geneh­mi­gung für einen Son­der­li­ni­en­ver­kehr mit Kraft­om­ni­bus­sen zur Ver­an­stal­tung von Stadt­rund­fahr­ten mit dem

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Trierer Kultur- und Tourismusförderabgabe

Trie­rer Kul­tur- und Tou­ris­mus­för­der­ab­ga­be

Die "Köl­ner Bet­ten­steu­er" zieht ihre Krei­se – auch in Trier muss von den dor­ti­gen Beher­ber­gungs­be­trie­ben ab dem 1. Janu­ar 2011 eine Kul­­tur- und Tou­ris­mus­för­der­ab­ga­be gezahlt wer­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz lehn­te jetzt den Erlass einer hier­ge­gen gerich­te­ten einst­wei­li­gen Anord­nung ab, so dass die Stadt Trier nun­mehr ab dem 1. Janu­ar 2011

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