Sonntagsöffnung für den Andenkenverkauf

Sonntagsöffnung für den Andenkenverkauf

Im Land Berlin dür­fen Verkaufsstellen für den Vertrieb von Andenken nur unter stren­gen Voraussetzungen an Sonn- und Feiertagen geöff­net sein. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin ent­schie­de­nen hat­te eine Kauffrau geklagt, die ein Einzelhandelsladengeschäft in Berlin-Mitte betreibt, in dem sie Andenken sowie Reisebedarf und Spielzeug zum Verkauf anbie­tet. Zum Sortiment

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Die Rückforderung bereits gezahlter Abgaben

Die Rückforderung bereits gezahl­ter Abgaben

Hat ein Beherbergungsbetrieb, nach­dem eine Satzung zur Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe für unwirk­sam erklärt wor­den ist, gegen die Heranziehung zu die­ser Abgabe kei­nen Widerspruch ein­ge­legt, besteht kein Anspruch auf die Rückzahlung der geleis­te­ten Abgaben. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Beherbergungsbetriebs, der von

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Bootsverkehr im Vogelschutzgebiet

Bootsverkehr im Vogelschutzgebiet

Wenn bereits die Belastungsgrenze für geschütz­te Vogelarten durch den vor­han­de­nen Bootsverkehr auf einem See über­schrit­ten sein soll, kann eine durch­ge­führ­te FFH-Prüfung zur Errichtung einer Steganlage, die den Wassertourismus för­dern soll, erheb­li­che Beeinträchtigungen für ein Vogelschutzgebiet nicht aus­schlie­ßen. Eine sol­che feh­ler­haf­te Annahme führt vor­läu­fig zur Wiederherstellung der auf­schie­ben­de Wirkung gegen die

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Neuschwanstein

Neuschwanstein

Fasst der Verkehr die aus dem Namen einer Sehenswürdigkeit (hier: Schloss Neuschwanstein) gebil­de­te Marke (hier: Neuschwanstein) im Zusammenhang mit Waren, die typi­scher­wei­se als Reiseandenken oder bedarf ver­trie­ben wer­den, nur als Bezeichnung der Sehenswürdigkeit und nicht als Produktkennzeichen auf, fehlt der Marke jeg­li­che Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

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Ein "Bierbus" für München

Ein „Bierbus” für München

In München dür­fen auch wei­ter­hin soge­nann­te „Hop-on-hop-off“-Stadtrundfahrten mit einem „Bierbus“ durch­ge­führt wer­den, in dem u.a. an einer inte­grier­ten Bar zwan­zig ver­schie­de­ne Biersorten zum Konsum ange­bo­ten wer­den. Die Regierung von Oberbayern hat im Juni 2008 einem Münchner Verkehrsunternehmer eine Genehmigung für einen Sonderlinienverkehr mit Kraftomnibussen zur Veranstaltung von Stadtrundfahrten mit dem

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Trierer Kultur- und Tourismusförderabgabe

Trierer Kultur- und Tourismusförderabgabe

Die „Kölner Bettensteuer” zieht ihre Kreise – auch in Trier muss von den dor­ti­gen Beherbergungsbetrieben ab dem 1. Januar 2011 eine Kultur- und Tourismusförderabgabe gezahlt wer­den. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz lehn­te jetzt den Erlass einer hier­ge­gen gerich­te­ten einst­wei­li­gen Anordnung ab, so dass die Stadt Trier nun­mehr ab dem 1. Januar 2011

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