Vor­ge­zo­ge­ne Alters­ren­te ohne Abschläge

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine insol­venz­be­ding­te Arbeits­lo­sig­keit i.S.d. § 51 Abs. 3a Satz 1 Nr. 3 Halb­satz 3 SGB VI sind auch dann erfüllt, wenn es nach bereits ein­ge­tre­te­ner Insol­venz des letz­ten Arbeit­ge­bers zu einem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis mit einer Trans­fer­ge­sell­schaft und anschlie­ßend zu kei­nem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber mehr gekom­men ist. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld

Ver­pflich­tet sich die Trans­fer­ge­sell­schaft, an die Arbeit­neh­mer zur Auf­sto­ckung des Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­gelds Ent­gelt iSv. § 106 Abs. 2 Satz 2 SGB III zu zah­len, ist auf­grund der gleich­ge­rich­te­ten Funk­ti­on von Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld und Auf­sto­ckungs­leis­tung regel­mä­ßig von einem Zuschuss zum Net­to­ent­gelt aus­zu­ge­hen. Bei den Klau­seln eines sol­chen drei­sei­ti­gen Ver­tra­ges Ver­trags han­delt es sich um Allgemeine

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Anspruch auf tarif­li­che Leis­tun­gen – und die Stich­tags­re­ge­lung für Gewerkschaftsmitglieder

Ein Haus­ta­rif­ver­trag, der einen sozi­al­plan­ähn­li­chen Inhalt hat, kann für Leis­tun­gen, die zur Abmil­de­rung der wirt­schaft­li­chen und sozia­len Nach­tei­le an tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­neh­mer gezahlt wer­den, eine Stich­tags­re­ge­lung vor­se­hen, nach der ein Anspruch nur für die­je­ni­gen Mit­glie­der besteht, die zum Zeit­punkt der tarif­li­chen Eini­gung der Gewerk­schaft bereits bei­getre­ten waren. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht

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Anzei­ge­pflicht bei der Mas­sen­ent­las­sung – und die Mitarbeiterzählung

Bei der Zahl der zu ent­las­sen­den Arbeit­neh­mer nach § 17 I LSGchG sind auch die Arbeit­neh­mer zu berück­sich­ti­gen, die auf Ver­an­las­sung des Arbeit­ge­bers bereits vor Aus­spruch der Kün­di­gun­gen einen drei­sei­ti­gen Ver­trag zur Auf­he­bung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und Über­tritt in eine Beschäf­­ti­­gungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­ge­sell­schaft unter­zeich­net haben. Ein Ver­stoß gegen die Anzei­ge­pflicht nach § 17

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Außer­or­dent­li­che betriebs­be­ding­te Kün­di­gung durch die Transfergesellschaft

Der Weg­fall der Refi­nan­zie­rungs­zah­lun­gen der Bun­des­agen­tur für Arbeit an eine Trans­fer­ge­sell­schaft berech­tigt die­se nicht zu außer­or­dentl­chen betriebs­be­ding­ten Kün­di­gun­gen der dort bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­se. Auf­grund einer drei­sei­ti­gen Ver­ein­ba­rung zwi­schen bis­he­ri­gem Arbeit­ge­ber, Arbeit­neh­mer und Trans­fer­ge­sell­schaft sind die Arbeits­ver­hält­nis­se auf die Trans­fer­ge­sell­schaft über­ge­gen (und regel­mä­ßig auch befris­tet wor­den). Arbeit­neh­mer ist, wer auf­grund eines privatrechtlichen

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