Auf­sto­ckungs­be­trä­ge zum Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld – und ihre Besteue­rung

Auf­sto­ckungs­be­trä­ge zum Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld, die auf der Grund­la­ge eines Tran­s­­fer-Arbeits­­ver­­häl­t­­nis­­ses und mit Rück­sicht auf die­ses von der Trans­fer­ge­sell­schaft geleis­tet wer­den, sind regel­mä­ßig kei­ne Ent­schä­di­gung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG, son­dern lau­fen­der Arbeits­lohn i.S. des § 19 EStG. Auf­sto­ckungs­be­trä­ge zum Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld sind daher nicht ‑als

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Zuschuss zum Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld

Ver­pflich­tet sich die Trans­fer­ge­sell­schaft, an die Arbeit­neh­mer zur Auf­sto­ckung des Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­gelds Ent­gelt iSv. § 106 Abs. 2 Satz 2 SGB III zu zah­len, ist auf­grund der gleich­ge­rich­te­ten Funk­ti­on von Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld und Auf­sto­ckungs­leis­tung regel­mä­ßig von einem Zuschuss zum Net­to­ent­gelt aus­zu­ge­hen. Bei den Klau­seln eines sol­chen drei­sei­ti­gen Ver­tra­ges Ver­trags han­delt es sich um All­ge­mei­ne

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Außer­or­dent­li­che betriebs­be­ding­te Kün­di­gung durch die Trans­fer­ge­sell­schaft

Der Weg­fall der Refi­nan­zie­rungs­zah­lun­gen der Bun­des­agen­tur für Arbeit an eine Trans­fer­ge­sell­schaft berech­tigt die­se nicht zu außer­or­dentl­chen betriebs­be­ding­ten Kün­di­gun­gen der dort bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­se. Auf­grund einer drei­sei­ti­gen Ver­ein­ba­rung zwi­schen bis­he­ri­gem Arbeit­ge­ber, Arbeit­neh­mer und Trans­fer­ge­sell­schaft sind die Arbeits­ver­hält­nis­se auf die Trans­fer­ge­sell­schaft über­ge­gen (und regel­mä­ßig auch befris­tet wor­den). Arbeit­neh­mer ist, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen

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Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld

Ein­nah­men aus einer Auf­sto­ckung des Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­gel­des sind nach einer Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf nur tarifer­mä­ßigt nach der "Fünf­tel­re­ge­lung" des § 34 Abs. 1 EStG zu besteu­ern, da es sich bei dem Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld um eine Ent­schä­di­gung für ent­ge­hen­de Ein­nah­men und damit um außer­or­dent­li­che Ein­künf­te han­delt. Die Anwen­dung der sog. Fünf­tel­re­ge­lung setzt vor­aus,

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Besteue­rung von Auf­sto­ckungs­be­trä­gen zum Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld

Ein­nah­men eines Arbeit­neh­mers aus der Auf­sto­ckung des Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­gel­des sind nach der soge­nann­ten Fünf­tel­re­ge­lung des § 34 Abs. 1 EStG tarifer­mä­ßigt besteu­ert. Es han­delt sich inso­weit um außer­or­dent­li­che Ein­künf­te. Die Anwen­dung der sog. Fünf­tel­re­ge­lung setzt vor­aus, dass in dem zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men außer­or­dent­li­che Ein­künf­te im Sin­ne des § 34 Abs. 2 EStG ent­hal­ten

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