Transitaufenthalt – und das Fehlen von Vollzugsvorschriften

Das Fehlen von Vollzugsvorschriften führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Anordnung des Transitaufenthalts nach § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG.

Der Hinweis, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch die Grundrechte von Strafgefangenen nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes