Min­dest­lohn – und die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist

Eine vom Arbeit­ge­ber vor­for­mu­lier­te arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel, die ent­ge­gen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetz­li­chen Min­dest­lohn erfasst, ver­stößt gegen das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist ins­ge­samt unwirk­sam, wenn der Arbeits­ver­trag nach dem 31.12 2014 geschlos­sen wur­de. § 3 Satz 1 MiLoG schränkt die Anwen­dung der §§ 306, 307 Abs.

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Arbeits­ver­trä­ge – und das Trans­pa­renz­ge­bot

Das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ver­pflich­tet den Ver­wen­der All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen, die Rech­te und Pflich­ten sei­nes Ver­trags­part­ners mög­lichst klar, ver­ständ­lich und durch­schau­bar dar­zu­stel­len . Es ver­pflich­tet den Ver­wen­der nicht nur dazu, die ein­zel­nen Klau­seln des von ihm vor­for­mu­lier­ten Ver­trags klar zu for­mu­lie­ren. Die­se müs­sen auch im Kon­text mit

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Sach­grund­lo­se Befris­tung – und der Tarif­ver­trag

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzB­fG ist die kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ohne Vor­lie­gen eines Sach­grun­des bis zur Dau­er von zwei Jah­ren zuläs­sig. Bis zu die­ser Gesamt­dau­er ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzB­fG die höchs­tens drei­ma­li­ge Ver­län­ge­rung des sach­grund­los befris­te­ten Arbeits­ver­trags zuläs­sig. Nach § 14 Abs. 2 Satz

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Arbeits­ver­trag­li­che Alters­gren­ze – als über­ra­schen­de Klau­sel

Bei der in einem Arbeits­ver­trags ent­hal­te­nen Befris­tung auf die Regel­al­ters­gren­ze, die in den Regeln zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­hal­ten ist, han­delt es sich nicht um eine über­ra­schen­de Klau­sel iSv. § 305c Abs. 1 BGB. Eine Bestim­mung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen hat über­ra­schen­den Cha­rak­ter iSd. Vor­schrift, wenn sie von den Erwar­tun­gen des Ver­trags­part­ners

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Leh­rer­ein­grup­pie­rung in Nie­der­sach­sen

Die Rege­lung in Ziff. 61.1 der Anla­ge iVm. Ziff. 4.1 und Ziff. 4.2 und Ziff. 2.3 Unter­abs. 3 des Rund­erlas­ses des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums vom 15.01.1996 idF des Rund­erlas­ses vom 02.02.1998 (Ein­grup­pie­rungs­er­lass) war intrans­pa­rent iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und des­halb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam. Das führ­te in dem

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Die arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Ver­trags­stra­fe – und die AGB-Kon­trol­le

Die von den Par­tei­en im Arbeits­ver­trag getrof­fe­nen Abre­den über eine Ver­trags­stra­fe sind an den Maß­stä­ben des AGB-Kon­­trol­l­­rechts zu mes­sen, wenn es sich um vom Arbeit­ge­ber ver­wen­de­te All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSv. § 305 Abs. 1 BGB han­delt. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ent­hielt der vom Arbeit­ge­ber gestell­te Arbeits­ver­trag fol­gen­de Rege­lun­gen: §

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Treue­bo­nus für Mit­ar­bei­ter – und die Stich­tags­re­ge­lung

Auch vor Ablauf einer for­mu­lar­mäs­si­gen Stich­tags­re­ge­lung kann die Betriebs­treue bejaht wer­den, so dass wirk­sa­me Treue­bo­nus­an­sprü­che ent­ste­hen kön­nen. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg ent­schie­de­nen Fall wur­de ab 2008 wird ein sog. Treu­e­kon­to für den Arbeit­neh­mer ein­ge­rich­tet. Auf die­ses Treu­e­kon­to wird jähr­lich ein Betrag von 3% des Jah­res­brut­to­ge­hal­tes incl. Bonus als

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Erlaub­nis­ver­fah­ren für pri­va­te Sport­wet­ten­an­bie­ter

Das Erlaub­nis­ver­fah­ren für pri­va­te Sport­wet­ten­an­bie­ter muss trans­pa­rent sein. Die Unter­sa­gung der Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten kann nicht auf das Feh­len einer Erlaub­nis gestützt wer­den, wenn ein euro­pa­rechts­wid­ri­ges staat­li­ches Sport­wet­ten­mo­no­pol fak­tisch fort­be­steht, weil das für pri­va­te Wett­an­bie­ter eröff­ne­te Erlaub­nis­ver­fah­ren nicht dem euro­pa­recht­li­chen Gebot der Trans­pa­renz ent­spricht. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in

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Boden­ab­fer­ti­gungs­diens­te am Flug­ha­fen – und das Trans­pa­renz­ge­bot bei der Aus­wahl­ent­schei­dung

Es ver­stößt gegen das bei der Aus­wahl­ent­schei­dung für die Erbrin­gung von Boden­ab­fer­ti­gungs­diens­ten zu beach­ten­de Trans­pa­renz­ge­bot, wenn für die Aus­wahl­ent­schei­dung maß­geb­li­che Unter­kri­te­ri­en erst nach der Öff­nung der Bewer­bungs­un­ter­la­gen fest­ge­legt und gewich­tet wer­den. Das Erfor­der­nis einer trans­pa­ren­ten Aus­wahl­ent­schei­dung nach § 7 Abs. 3 Ver­ord­nung über Boden­ab­fer­ti­gungs­diens­te auf Flug­plät­zen vom 10.12 1997 – Boden­­a­b­­fer­­ti­gungs­­­dienst-Ver­­or­d­­nung (BADV)

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Preis­an­pas­sungs­klau­sel im Son­der­kun­den-Strom­lie­fe­rungs­ver­trag

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über die Fra­ge zu ent­schei­den, ob die in einem for­mu­lar­mä­ßi­gen Strom­lie­fe­rungs­ver­trag mit Son­der­kun­den ent­hal­te­ne Preis­an­pas­sungs­klau­sel einer Klau­sel­kon­trol­le nach § 307 BGB stand­hält: Die Par­tei­en ste­hen als Strom­an­bie­ter im Wett­be­werb. Die Beklag­te ver­wen­det in ihren All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unter der Über­schrift "Prei­se und Preisanpassung/​Steuern, Abga­ben und sons­ti­ge hoheit­lich

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Preis­an­pas­sun­gen – und die Trans­pa­renz­an­for­de­run­gen der Gas-Richt­li­nie

§ 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV ist mit den Trans­pa­renz­an­for­de­run­gen der Gas-Rich­t­­li­­nie 2003/​55/​EG nicht ver­ein­bar . § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV kann daher ein gesetz­li­ches Recht des Gas­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens, gegen­über Tarif­kun­den die Prei­se ein­sei­tig nach bil­li­gem Ermes­sen zu ändern, nicht (mehr) ent­nom­men wer­den . Der Grund­satz der richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung natio­na­len Rechts fin­det dort sei­ne

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Das Rechts­ge­spräch ohne den Ange­klag­ten – Trans­pa­renz­ge­bot und fai­res Ver­fah­ren

Nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO hat der Vor­sit­zen­de das Statt­fin­den und den wesent­li­chen Inhalt von wäh­rend des Ver­laufs der Haupt­ver­hand­lung geführ­ten Erör­te­run­gen (§§ 212 i.V.m.202a StPO) mit­zu­tei­len, sofern deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung gewe­sen ist. Dies ist auch bei einem Gespräch der Fall, dass in Unter­bre­chung der Haupt­ver­hand­lung

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Trans­pa­renz einer Rück­zah­lungs­klau­sel für Wei­ter­bil­dungs­kos­ten

Ein Arbeit­ge­ber hat gegen sei­nen Arbeit­neh­mer kei­nen Anspruch auf Ersatz der Wei­ter­bil­dungs­kos­ten aus einer "Neben­ab­re­de zum Arbeits­ver­trag", sofern die hier­in ent­hal­te­ne Rück­zah­lungs­klau­sel intrans­pa­rent (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist und den Arbeit­neh­mer des­halb unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benach­tei­ligt. Die intrans­pa­ren­te Rück­zah­lungs­klau­sel ent­fällt in die­sem Fall

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Anfor­de­run­gen an das Trans­pa­renz­ge­bot bei den Ver­din­gungs­un­ter­la­gen

Der Auf­trag­ge­ber ver­stößt gegen das Trans­pa­renz­ge­bot, wenn er in den Ver­ga­be­un­ter­la­gen nicht alle von ihm zur Ermitt­lung des nied­rigs­ten Prei­ses ver­wen­de­ten Rechen­schrit­te nach­voll­zieh­bar ange­ge­ben hat. Der Auf­trag­ge­ber muss spä­tes­tens mit der Über­sen­dung oder Bekannt­ga­be der Ver­din­gungs­un­ter­la­gen den Bie­tern alle Zuschlags­kri­te­ri­en mit­tei­len, deren Ver­wen­dung er vor­sieht, sofern er die­se im Vor­aus

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Erstat­tung von Aus­bil­dungs­kos­ten

Eine Klau­sel über die Erstat­tung von Aus­bil­dungs­kos­ten genügt dem Trans­pa­renz­ge­bot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann, wenn die ent­ste­hen­den Kos­ten dem Grun­de und der Höhe nach im Rah­men des Mög­li­chen und Zumut­ba­ren ange­ge­ben sind. Ist eine Ver­trags­klau­sel über die Rück­zah­lung von Fort­bil­dungs­kos­ten wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot

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Son­der­nut­zungs­er­laub­nis für Alt­klei­der­con­tai­ner

Bei der Ertei­lung einer Son­der­nut­zungs­er­laub­nis für das Auf­stel­len von Alt­tex­til­con­tai­nern im öffent­li­chen Stra­ßen­raum, hat die Behör­de bei ihrer Aus­wahl­ent­schei­dung das Trans­pa­renz­ge­bot zu beach­ten, wenn meh­re­re Bewer­ber in Kon­kur­renz ste­hen. Dabei han­delt es sich nicht um ein Geschäft der lau­fen­den Ver­wal­tung, so dass die inter­ne Zustän­dig­keit hier­für auch in einer Groß­stadt

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Kos­ten­um­la­ge fürs Cen­ter-Manage­ment

Die for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­te Klau­sel eines Gewer­be­raum­miet­ver­tra­ges, die dem Mie­ter eines in einem Ein­kaufs­zen­trum bele­ge­nen Laden­lo­kals als Neben­kos­ten des Ein­kaufs­cen­ters zusätz­lich zu den Kos­ten der "Ver­wal­tung" nicht näher auf­ge­schlüs­sel­te Kos­ten des "Cen­­ter-Mana­ge­­ments" geson­dert auf­er­legt, ist intrans­pa­rent und daher unwirk­sam. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nach Erlass des ange­foch­te­nen Urteils ent­schie­den, dass eine in

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Rück­ab­wick­lung eines Zins­swap-Geschäf­tes

Fehl­ge­schla­ge­ne Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäf­te ver­lei­ten immer wie­der zu der Fra­ge, ob nicht die Bank oder der Finanz­be­ra­ter für die ein­ge­tre­te­nen Ver­lus­te haf­ten muss, etwa wegen unvoll­stän­di­ger oder feh­ler­haf­ter Auf­klä­rung oder Bera­tung, feh­ler­haf­tem Emis­si­ons­pro­spekts oder sons­ti­gen Män­geln in dem Ver­trags­werk der Bank. Oft­mals besteht hier auch eine Haf­tung der Bank oder des Finanz­be­ra­ters.

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