Beiträge zum Stichwort ‘ Transparenzgebot ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mindestlohn – und die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

5. Dezember 2018 | Arbeitsrecht

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12 2014 geschlossen wurde. § 3 Satz 1 MiLoG schränkt die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitsverträge – und das Transparenzgebot

4. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verpflichtet den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar, verständlich und durchschaubar darzustellen. Es verpflichtet den Verwender nicht nur dazu, die einzelnen Klauseln des von ihm vorformulierten Vertrags klar zu formulieren. Diese müssen auch im Kontext … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sachgrundlose Befristung – und der Tarifvertrag

23. August 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines Sachgrundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG die höchstens dreimalige Verlängerung des sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitsvertragliche Altersgrenze – als überraschende Klausel

6. April 2018 | Arbeitsrecht

Bei der in einem Arbeitsvertrags enthaltenen Befristung auf die Regelaltersgrenze, die in den Regeln zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses enthalten ist, handelt es sich nicht um eine überraschende Klausel iSv. § 305c Abs. 1 BGB. Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat überraschenden Charakter iSd. Vorschrift, wenn sie von den Erwartungen des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lehrereingruppierung in Niedersachsen

21. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Die Regelung in Ziff. 61.1 der Anlage iVm. Ziff. 4.1 und Ziff. 4.2 und Ziff. 2.3 Unterabs. 3 des Runderlasses des Kultusministeriums vom 15.01.1996 idF des Runderlasses vom 02.02.1998 (Eingruppierungserlass) war intransparent iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die arbeitsvertraglich vereinbarte Vertragsstrafe – und die AGB-Kontrolle

22. Dezember 2017 | Arbeitsrecht

Die von den Parteien im Arbeitsvertrag getroffenen Abreden über eine Vertragsstrafe sind an den Maßstäben des AGB-Kontrollrechts zu messen, wenn es sich um vom Arbeitgeber verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 BGB handelt. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall enthielt der vom Arbeitgeber gestellte Arbeitsvertrag folgende Regelungen: … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Treuebonus für Mitarbeiter – und die Stichtagsregelung

19. Oktober 2016 | Arbeitsrecht

Auch vor Ablauf einer formularmässigen Stichtagsregelung kann die Betriebstreue bejaht werden, so dass wirksame Treuebonusansprüche entstehen können. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Nürnberg entschiedenen Fall wurde ab 2008 wird ein sog. Treuekonto für den Arbeitnehmer eingerichtet. Auf dieses Treuekonto wird jährlich ein Betrag von 3% des Jahresbruttogehaltes incl. Bonus als … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter

17. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Das Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein. Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten kann nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis gestützt werden, wenn ein europarechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol faktisch fortbesteht, weil das für private Wettanbieter eröffnete Erlaubnisverfahren nicht dem europarechtlichen Gebot der Transparenz entspricht. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bodenabfertigungsdienste am Flughafen – und das Transparenzgebot bei der Auswahlentscheidung

9. Mai 2016 | Verwaltungsrecht

Es verstößt gegen das bei der Auswahlentscheidung für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten zu beachtende Transparenzgebot, wenn für die Auswahlentscheidung maßgebliche Unterkriterien erst nach der Öffnung der Bewerbungsunterlagen festgelegt und gewichtet werden. Das Erfordernis einer transparenten Auswahlentscheidung nach § 7 Abs. 3 Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen vom 10.12 1997 – … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Preisanpassungsklausel im Sonderkunden-Stromlieferungsvertrag

26. November 2015 | Wirtschaftsrecht

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Frage zu entscheiden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB standhält: Die Parteien stehen als Stromanbieter im Wettbewerb. Die Beklagte verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter der Überschrift “Preise und Preisanpassung/Steuern, Abgaben und sonstige hoheitlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Preisanpassungen – und die Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie

10. November 2015 | Zivilrecht

§ 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV ist mit den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG nicht vereinbar. § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV kann daher ein gesetzliches Recht des Gasversorgungsunternehmens, gegenüber Tarifkunden die Preise einseitig nach billigem Ermessen zu ändern, nicht (mehr) entnommen werden. Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung nationalen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Rechtsgespräch ohne den Angeklagten – Transparenzgebot und faires Verfahren

5. Mai 2015 | Strafrecht

Nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO hat der Vorsitzende das Stattfinden und den wesentlichen Inhalt von während des Verlaufs der Hauptverhandlung geführten Erörterungen (§§ 212 i.V.m.202a StPO) mitzuteilen, sofern deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gewesen ist. Dies ist auch bei einem Gespräch der Fall, dass in Unterbrechung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Transparenz einer Rückzahlungsklausel für Weiterbildungskosten

4. November 2013 | Arbeitsrecht

Ein Arbeitgeber hat gegen seinen Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Ersatz der Weiterbildungskosten aus einer “Nebenabrede zum Arbeitsvertrag”, sofern die hierin enthaltene Rückzahlungsklausel intransparent (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist und den Arbeitnehmer deshalb unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteiligt. Die intransparente Rückzahlungsklausel … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anforderungen an das Transparenzgebot bei den Verdingungsunterlagen

16. April 2013 | Wirtschaftsrecht

Der Auftraggeber verstößt gegen das Transparenzgebot, wenn er in den Vergabeunterlagen nicht alle von ihm zur Ermittlung des niedrigsten Preises verwendeten Rechenschritte nachvollziehbar angegeben hat. Der Auftraggeber muss spätestens mit der Übersendung oder Bekanntgabe der Verdingungsunterlagen den Bietern alle Zuschlagskriterien mitteilen, deren Verwendung er vorsieht, sofern er diese im Voraus … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erstattung von Ausbildungskosten

5. November 2012 | Arbeitsrecht

Eine Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten genügt dem Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann, wenn die entstehenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren angegeben sind. Ist eine Vertragsklausel über die Rückzahlung von Fortbildungskosten wegen eines Verstoßes gegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sondernutzungserlaubnis für Altkleidercontainer

9. September 2011 | Verwaltungsrecht

Bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Alttextilcontainern im öffentlichen Straßenraum, hat die Behörde bei ihrer Auswahlentscheidung das Transparenzgebot zu beachten, wenn mehrere Bewerber in Konkurrenz stehen. Dabei handelt es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, so dass die interne Zuständigkeit hierfür auch in einer Großstadt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kostenumlage fürs Center-Management

2. September 2011 | Zivilrecht

Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Gewerberaummietvertrages, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten des Einkaufscenters zusätzlich zu den Kosten der “Verwaltung” nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des “Center-Managements” gesondert auferlegt, ist intransparent und daher unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat nach Erlass des angefochtenen Urteils entschieden, dass eine in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückabwicklung eines Zinsswap-Geschäftes

17. August 2009 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Fehlgeschlagene Spekulationsgeschäfte verleiten immer wieder zu der Frage, ob nicht die Bank oder der Finanzberater für die eingetretenen Verluste haften muss, etwa wegen unvollständiger oder fehlerhafter Aufklärung oder Beratung, fehlerhaftem Emissionsprospekts oder sonstigen Mängeln in dem Vertragswerk der Bank. Oftmals besteht hier auch eine Haftung der Bank oder des Finanzberaters. … 



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