Transparenzgebot || Rechtslupe

18. Oktober 2024 Rechtslupe

Wohngebäudeversicherung – und die Einhaltung aller Sicherheitsvorschriften

Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Wohngebäudeversicherung, die dem Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalls die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften aufgibt, verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und benachteiligt den

LG Bremen

21. Mai 2021 Rechtslupe

Verständigung im Strafverfahren – und die verfassungsrechtlichen Vorgaben

Die Vorgaben an die Transparenz des Verständigungsverfahrens erfordern, dass Angeklagter und Staatsanwaltschaft einem gerichtlichen Verständigungsvorschlag ausdrücklich – und nicht lediglich konkludent – zustimmen. Nur in Ausnahmefällen wird ein Urteil nicht darauf beruhen, dass das Gericht bei einer verfahrensrechtswidrig nur konkludent

Spielhalle

9. Februar 2021 Rechtslupe

Unerlaubte Veranstaltung eines genehmigungsfähigen Glücksspiels

Handelt der Täter ohne behördliche Erlaubnis, so kommt es für die Erfüllung des Tatbestands des § 284 Abs. 1 StGB nicht darauf an, ob sein Vorhaben materiellrechtlich genehmigungsfähig ist.

Beeinträchtigt eine Versagung der Erlaubnis den Täter in seinem Recht auf

20. August 2020 Rechtslupe

Die E-Mail für die Strompreiserhöhung

Strompreiserhöhungen dürfen nicht versteckt in einem allgemeinen Schreiben dem Endverbraucher mitgeteilt werden.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einen Energiedienstleister zur Unterlassung verurteilt und die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln damit teilweise abgeändert. Auf

Schleswig Holstein

12. August 2020 Rechtslupe

Die Pflicht des Landtages zur Informationsherausgabe

Liegen keine besonderen, nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein vorgesehenen Gründe vor, die einer Informationsherausgabe entgegenstehen, ist der Landtag verpflichtet, eine Übersicht über alle vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags gefertigten Gutachten aus einer abgelaufenen Legislaturperiode herauszugeben. Eine in das

14. Juli 2020 Rechtslupe

Strompreiserhöhung – versteckt in einer E-Mail

Ein Energiedienstleister darf den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen. Er muss den Verbrauchern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, damit diese prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen.

In dem hier

1. April 2020 Rechtslupe

Die zweistufige Ausschlussklausel – und das Transparenzgebot

Die zweite Stufe einer Ausschlussklausel „Lehnt die Gegenseite den Anspruch ab, oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach Geltendmachung des Anspruchs dagegen, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder

5. März 2020 Rechtslupe

Paypal – oder: die Wirksamkeit sehr umfangreicher AGB

Die Tatsache, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen 83 Seiten umfassen, führt für sich alleine genommen nicht zur Unwirksamkeit.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer Klage gegen die Rechtmäßigkeit der AGB von PayPal nicht entsprochen und

5. Dezember 2018 Rechtslupe

Mindestlohn – und die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12

4. Oktober 2018 Rechtslupe

Arbeitsverträge – und das Transparenzgebot

Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verpflichtet den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar, verständlich und durchschaubar darzustellen.

Es verpflichtet den Verwender nicht nur dazu, die einzelnen Klauseln des von ihm

23. August 2018 Rechtslupe

Sachgrundlose Befristung – und der Tarifvertrag

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines Sachgrundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs.

6. April 2018 Rechtslupe

Arbeitsvertragliche Altersgrenze – als überraschende Klausel

Bei der in einem Arbeitsvertrags enthaltenen Befristung auf die Regelaltersgrenze, die in den Regeln zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses enthalten ist, handelt es sich nicht um eine überraschende Klausel iSv. § 305c Abs. 1 BGB.

Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat

21. Februar 2018 Rechtslupe

Lehrereingruppierung in Niedersachsen

Die Regelung in Ziff. 61.1 der Anlage iVm. Ziff. 4.1 und Ziff. 4.2 und Ziff. 2.3 Unterabs. 3 des Runderlasses des Kultusministeriums vom 15.01.1996 idF des Runderlasses vom 02.02.1998 (Eingruppierungserlass) war intransparent iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB

22. Dezember 2017 Rechtslupe

Die arbeitsvertraglich vereinbarte Vertragsstrafe – und die AGB-Kontrolle

Die von den Parteien im Arbeitsvertrag getroffenen Abreden über eine Vertragsstrafe sind an den Maßstäben des AGB-Kontrollrechts zu messen, wenn es sich um vom Arbeitgeber verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 BGB handelt.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht

19. Oktober 2016 Rechtslupe

Treuebonus für Mitarbeiter – und die Stichtagsregelung

Auch vor Ablauf einer formularmässigen Stichtagsregelung kann die Betriebstreue bejaht werden, so dass wirksame Treuebonusansprüche entstehen können.

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Nürnberg entschiedenen Fall wurde ab 2008 wird ein sog. Treuekonto für den Arbeitnehmer eingerichtet.

Auf dieses Treuekonto wird

17. Juni 2016 Rechtslupe

Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter

Das Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein.

Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten kann nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis gestützt werden, wenn ein europarechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol faktisch fortbesteht, weil das für private Wettanbieter eröffnete Erlaubnisverfahren nicht dem europarechtlichen

9. Mai 2016 Rechtslupe

Bodenabfertigungsdienste am Flughafen – und das Transparenzgebot bei der Auswahlentscheidung

Es verstößt gegen das bei der Auswahlentscheidung für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten zu beachtende Transparenzgebot, wenn für die Auswahlentscheidung maßgebliche Unterkriterien erst nach der Öffnung der Bewerbungsunterlagen festgelegt und gewichtet werden.

Das Erfordernis einer transparenten Auswahlentscheidung nach § 7 Abs.

Oberlandesgericht

26. November 2015 Rechtslupe

Preisanpassungsklausel im Sonderkunden-Stromlieferungsvertrag

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Frage zu entscheiden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB standhält:

Die Parteien stehen als Stromanbieter im Wettbewerb. Die Beklagte verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Büroklammer

10. November 2015 Rechtslupe

Preisanpassungen – und die Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie

§ 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV ist mit den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG nicht vereinbar. § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV kann daher ein gesetzliches Recht des Gasversorgungsunternehmens, gegenüber Tarifkunden die Preise einseitig nach billigem Ermessen zu ändern,

5. Mai 2015 Rechtslupe

Das Rechtsgespräch ohne den Angeklagten – Transparenzgebot und faires Verfahren

Nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO hat der Vorsitzende das Stattfinden und den wesentlichen Inhalt von während des Verlaufs der Hauptverhandlung geführten Erörterungen (§§ 212 i.V.m.202a StPO) mitzuteilen, sofern deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gewesen ist.

Dies

4. November 2013 Rechtslupe

Transparenz einer Rückzahlungsklausel für Weiterbildungskosten

Ein Arbeitgeber hat gegen seinen Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Ersatz der Weiterbildungskosten aus einer „Nebenabrede zum Arbeitsvertrag“, sofern die hierin enthaltene Rückzahlungsklausel intransparent (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist und den Arbeitnehmer deshalb unangemessen im Sinne von §

16. April 2013 Rechtslupe

Anforderungen an das Transparenzgebot bei den Verdingungsunterlagen

Der Auftraggeber verstößt gegen das Transparenzgebot, wenn er in den Vergabeunterlagen nicht alle von ihm zur Ermittlung des niedrigsten Preises verwendeten Rechenschritte nachvollziehbar angegeben hat.

Der Auftraggeber muss spätestens mit der Übersendung oder Bekanntgabe der Verdingungsunterlagen den Bietern alle Zuschlagskriterien

5. November 2012 Rechtslupe

Erstattung von Ausbildungskosten

Eine Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten genügt dem Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann, wenn die entstehenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren angegeben sind. Ist eine

9. September 2011 Rechtslupe

Sondernutzungserlaubnis für Altkleidercontainer

Bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Alttextilcontainern im öffentlichen Straßenraum, hat die Behörde bei ihrer Auswahlentscheidung das Transparenzgebot zu beachten, wenn mehrere Bewerber in Konkurrenz stehen. Dabei handelt es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung,

2. September 2011 Rechtslupe

Kostenumlage fürs Center-Management

Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Gewerberaummietvertrages, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten des Einkaufscenters zusätzlich zu den Kosten der „Verwaltung“ nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des „Center-Managements“ gesondert auferlegt, ist intransparent und daher unwirksam.

Der Bundesgerichtshof

17. August 2009 Rechtslupe

Rückabwicklung eines Zinsswap-Geschäftes

Fehlgeschlagene Spekulationsgeschäfte verleiten immer wieder zu der Frage, ob nicht die Bank oder der Finanzberater für die eingetretenen Verluste haften muss, etwa wegen unvollständiger oder fehlerhafter Aufklärung oder Beratung, fehlerhaftem Emissionsprospekts oder sonstigen Mängeln in dem Vertragswerk der Bank. Oftmals