Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen - und die Frage der Transparenz

Arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten – und die Fra­ge der Trans­pa­renz

Eine Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung in einem vom Arbeit­ge­ber gestell­ten Arbeits­ver­trag ist intrans­pa­rent und damit nach § 307 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 BGB unwirk­sam, wenn in ihr der Beginn der ers­ten und zwei­ten Stu­fe der Aus­schluss­frist ist nicht klar und ein­deu­tig gere­gelt ist. Dies gilt nach einem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts auch für

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Eingruppierungserlass Lehrer - und die Transparenzkontrolle

Ein­grup­pie­rungs­er­lass Leh­rer – und die Trans­pa­renz­kon­trol­le

Der Rund­erlass des Nie­der­säch­si­schen Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums vom 15.01.1996 idF des Rund­erlas­ses vom 02.02.1998 über die Ein­grup­pie­rung der im Ange­stell­ten­ver­hält­nis nach dem BAT beschäf­tig­ten Lehr­kräf­te an den öffent­li­chen Schu­len (Ein­grup­pie­rungs­er­lass) war intrans­pa­rent, soweit er in Ziff. 32.1 sei­ner Anla­ge vor­sah, dass ein Ent­gelt­an­spruch nach der Ver­gGr. III BAT für Lehr­kräf­te, die zeit­lich

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Auslegung einer Vertragsstrafenregelung im Formulararbeitsvertrag

Aus­le­gung einer Ver­trags­stra­fen­re­ge­lung im For­mu­lar­ar­beits­ver­trag

Zwar sind Ver­trags­stra­fen­ab­re­den in For­mu­lar­ver­trä­gen nach § 309 Nr. 6 BGB gene­rell unzu­läs­sig, in for­mu­lar­mä­ßi­gen Arbeits­ver­trä­gen folgt aber aus der ange­mes­se­nen Berück­sich­ti­gung der im Arbeits­recht gel­ten­den Beson­der­hei­ten nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB deren grund­sätz­li­che Zuläs­sig­keit1. Dabei ist aller­dings zum Schutz des Arbeit­neh­mers ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen2. Nach § 307 Abs.

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Vertragsstrafenversprechen im Formulararbeitsvertrag

Ver­trags­stra­fen­ver­spre­chen im For­mu­lar­ar­beits­ver­trag

Ein in einem vom Arbeit­ge­ber gestell­ten Arbeits­ver­trag ent­hal­te­nes Ver­trags­stra­fen­ver­spre­chen, wor­in sich der Arbeit­neh­mer für den Fall, dass er den Arbeits­ver­trag ohne Ein­hal­tung der Kün­di­gungs­frist been­det, ver­pflich­tet, als Ver­trags­stra­fe für jeden Tag der vor­zei­ti­gen Been­di­gung einen Betrag in Höhe des durch­schnitt­li­chen Tages­ver­diens­tes der letz­ten drei Mona­te, höchs­tens jedoch bis zu einem

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