Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs entfällt nicht dadurch, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit der Transplantation an Eurotransplant gemeldet hat. Mit dieser Begründung hat das Bundessozialgericht die Revision der Krankenkasse in einem der Fälle des „Göttinger Transplantationsskandals“ zurückgewiesen. Im
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Betrieb einer Gewebebank kann für Ärzte nur erlaubnisfrei sein, wenn sie alle wesentlichen Tätigkeiten selbst durchführen. Die Gewinnung und Bearbeitung von menschlichem Gewebe bedarf grundsätzlich einer behördlichen Erlaubnis. Die für Ärzte geltende Ausnahmeregelung setzt voraus, dass der das Gewebe bei seinen Patienten anwendende Arzt alle anfallenden Tätigkeiten in der Hand
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Mit der Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO), die bundesweite Koordinierungsstelle für postmortale Organspenden gemäß § 11 Transplantationsgesetz, die Verlegerin der taz sowie die Journalistin Heike Haarhoff wegen der Veröffentlichung
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