Beschäf­ti­gung im Stra­ßen­trans­port – und die Höchstarbeitszeiten

Soweit die Rechts­aus­füh­run­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts in dem Urteil vom 18.04.2012 dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den kön­nen, die Begren­zung der werk­täg­li­chen Arbeits­zeit auf höchs­tens zehn Stun­den gemäß § 3 Satz 2 ArbZG gel­te für Fah­rer iSd. § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG nicht, hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt dar­an nicht fest. In einem Revi­si­ons­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt begehrt das

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Die nicht eigen­hän­dig vor­ge­nom­me­ne BTM-Einfuhr

Zwar erfor­dert der Tat­be­stand der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port der Betäu­bungs­mit­tel über die Gren­ze, so dass Mit­tä­ter nach § 25 Abs. 2 StGB grund­sätz­lich auch ein Betei­lig­ter sein kann, der das Rausch­gift nicht selbst in das Inland ver­bringt. Vor­aus­set­zung dafür ist nach den auch inso­weit gel­ten­den Grund­sät­zen des

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Uner­laub­te Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln – und die Tatherrschaft

Der Tat­be­stand der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln erfor­dert zwar kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port der Betäu­bungs­mit­tel über die Gren­ze in das Bun­des­ge­biet. Mit­tä­ter nach § 25 Abs. 2 StGB kann daher auch ein Betei­lig­ter sein, der das Rausch­gift nicht selbst in das Inland ver­bringt. Es müs­sen aber die Vor­aus­set­zun­gen für ein täter­schaft­li­ches Handeln

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Uner­laub­te Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln – ohne eigen­hän­di­gen Transport

Der Tat­be­stand der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln erfor­dert zwar kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port der Betäu­bungs­mit­tel über die Gren­ze, so dass Mit­tä­ter nach § 25 Abs. 2 StGB grund­sätz­lich auch ein Betei­lig­ter sein kann, der das Rausch­gift nicht selbst in das Inland ver­bringt. Es müs­sen aber die Vor­aus­set­zun­gen für ein täter­schaft­li­ches Han­deln nach

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Der Trans­port von Waren

Heut­zu­ta­ge wird nicht mehr nur ein Pro­dukt per­sön­lich begut­ach­tet, gekauft und nach Hau­se trans­por­tiert, son­dern der Trend geht zum Kauf im Inter­net: Man bestellt und erhält die Ware mit­tels eines Trans­port­un­ter­neh­mens. Kommt es zu Trans­port­schä­den, ist die Abwick­lung nicht immer unkom­pli­ziert. Nicht viel anders sieht es aus, wenn die Ware

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Inter­na­tio­na­ler Trans­port – und der buß­geld­recht­li­che Ver­fall des Frachtentgelts

Bei inter­na­tio­na­len Trans­por­ten darf nur der auf den inlän­di­schen Stre­cken­an­teil ent­fal­len­de Fracht­lohn­an­teil bei der Bestim­mung des Ver­falls­be­tra­ges im Rah­men von § 29a Abs. 1 und 2 OWiG her­an­ge­zo­gen wer­den. Die­ser Fracht­lohn­an­teil lässt sich ermit­teln, indem man die (geplan­te) Inlands­stre­cke durch die (geplan­te) Gesamt­fahr­stre­cke divi­diert und das Ergeb­nis mit dem Gesamt­fracht­lohn mul­ti­pli­ziert. Der

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