Marihuana und Haschisch als Strafmilderungsgrund für den Dealer?

Die nicht eigen­hän­dig vor­ge­nom­me­ne BTM-Ein­fuhr

Zwar erfor­dert der Tat­be­stand der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port der Betäu­bungs­mit­tel über die Gren­ze, so dass Mit­tä­ter nach § 25 Abs. 2 StGB grund­sätz­lich auch ein Betei­lig­ter sein kann, der das Rausch­gift nicht selbst in das Inland ver­bringt. Vor­aus­set­zung dafür ist nach den auch inso­weit gel­ten­den Grund­sät­zen des

Lesen
Marihuana und Haschisch als Strafmilderungsgrund für den Dealer?

Uner­laub­te Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln – und die Tat­herr­schaft

Der Tat­be­stand der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln erfor­dert zwar kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port der Betäu­bungs­mit­tel über die Gren­ze in das Bun­des­ge­biet. Mit­tä­ter nach § 25 Abs. 2 StGB kann daher auch ein Betei­lig­ter sein, der das Rausch­gift nicht selbst in das Inland ver­bringt. Es müs­sen aber die Vor­aus­set­zun­gen für ein täter­schaft­li­ches Han­deln

Lesen
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und die Frage des Hanges

Uner­laub­te Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln – ohne eigen­hän­di­gen Trans­port

Der Tat­be­stand der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln erfor­dert zwar kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port der Betäu­bungs­mit­tel über die Gren­ze, so dass Mit­tä­ter nach § 25 Abs. 2 StGB grund­sätz­lich auch ein Betei­lig­ter sein kann, der das Rausch­gift nicht selbst in das Inland ver­bringt. Es müs­sen aber die Vor­aus­set­zun­gen für ein täter­schaft­li­ches Han­deln nach

Lesen
Internationaler Transport - und der bußgeldrechtliche Verfall des Frachtentgelts

Inter­na­tio­na­ler Trans­port – und der buß­geld­recht­li­che Ver­fall des Frach­t­ent­gelts

Bei inter­na­tio­na­len Trans­por­ten darf nur der auf den inlän­di­schen Stre­cken­an­teil ent­fal­len­de Fracht­lohn­an­teil bei der Bestim­mung des Ver­falls­be­tra­ges im Rah­men von § 29a Abs. 1 und 2 OWiG her­an­ge­zo­gen wer­den. Die­ser Fracht­lohn­an­teil lässt sich ermit­teln, indem man die (geplan­te) Inlands­stre­cke durch die (geplan­te) Gesamt­fahr­stre­cke divi­diert und das Ergeb­nis mit dem Gesamt­fracht­lohn mul­ti­pli­ziert. Der

Lesen