Alkoholschmuggel, Zigarettenschmuggel – und die Einziehung beim Transporteur

Der Transporteur hat durch die pflichtwidrig unterlassene Abgabe einer Steuererklärung über die unversteuerten Branntwein- bzw. Alkoholerzeugnisse sowie Zigaretten nicht „etwas“ erlangt haben, was der Einziehung nach §§ 73 ff. StGB unterläge.

Die verkürzte Steuer ist dann als ersparte Aufwendung erlangtes