Der Transport im Rettungswagen - und die Kosten

Der Trans­port im Ret­tungs­wa­gen – und die Kos­ten

Erfolgt die ärzt­li­che Unter­su­chung nicht durch Ärz­te in der zen­tra­len Not­auf­nah­me, son­dern durch den ambu­lan­ten Not­dienst, ist des­we­gen nicht anzu­neh­men, dass die Ret­tungs­fahrt mit dem Ziel einer ambu­lan­ten Behand­lung vor­ge­nom­men wur­de, für die der Pati­ent bei Feh­len einer ärzt­li­chen Ver­ord­nung allein die Kos­ten zu tra­gen hat. So hat das Sozi­al­ge­richt

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Nacherfüllung - und die Transportkosten

Nach­er­fül­lung – und die Trans­port­kos­ten

Ein taug­li­ches Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen des Käu­fers setzt die Zur­ver­fü­gung­stel­lung der Kauf­sa­che am rech­ten Ort, näm­lich dem Erfül­lungs­ort der Nach­er­fül­lung, vor­aus. Für des­sen Bestim­mung ist im Kauf­recht die all­ge­mei­ne Vor­schrift des § 269 Abs. 1, 2 BGB maß­ge­bend . Die Kos­ten­tra­gungs­re­ge­lung des § 439 Abs. 2 BGB begrün­det in Fäl­len, in denen eine Nach­er­fül­lung

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Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf - und der Transportkostenvorschuss

Gewähr­leis­tung beim Gebraucht­wa­gen­kauf – und der Trans­port­kos­ten­vor­schuss

Der Käu­fer eines gebrauch­ten Pkw darf des­sen Ver­brin­gung an den Geschäfts­sitz des Ver­käu­fers zum Zwe­cke der Nach­er­fül­lung von der vor­he­ri­gen Zah­lung eines Trans­port­kos­ten­vor­schus­ses abhän­gig machen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall kauf­te die in Schles­­wig-Hol­stein ansäs­si­ge Gebraucht­wa­gen­käu­fe­rin von einer Ber­li­ner Fahr­zeug­händ­le­rin zum Preis von 2.700 € einen gebrauch­ten Pkw Smart,

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