Nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft bestehen keine Ausgleichsansprüche für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil. Während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschenkte Gegenstände und Geldbeträge können bei grobem Undank zurückgefordert werden. Die dafür erforderliche Verfehlung von gewisser Schwere und eine die Dankbarkeit vermissende Gesinnung konnte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach der Trennung eines
LesenSchlagwort: Trennung
Der Nachname des gemeinsamen Kindes – bei getrennt lebenden Eltern
Für eine Einbenennung reicht es nicht aus, dem Kind nur Unannehmlichkeiten ersparen zu wollen. Vielmehr hat die Einbenennung unerlässlich zu sein, um konkret drohende Schäden von dem Kind abzuwenden. Grundsätzlich scheidet dann eine Einbenennung aus, wenn zwischen dem Kind und dem Elternteil, dessen Zustimmung ersetzt werden soll, eine tragfähige Beziehung
LesenDie von den Schwiegereltern geschenkte Immobilie – und das Ende der Lebensgemeinschaft
Die vom (mit)beschenkten Partner des eigenen Kindes geteilte oder jedenfalls erkannte Vorstellung des Schenkers, eine zugewendete Immobilie werde vom eigenen Kind und dessen Partner dauerhaft als gemeinschaftliche Wohnung oder Familienwohnung genutzt, kann die Geschäftsgrundlage eines Schenkungsvertrages bilden. Die Schenkung begründet jedoch kein Dauerschuldverhältnis. Für einen Wegfall der Geschäftsgrundlage reicht es
LesenAufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug – und die Verkürzung der Geltungsdauer
Der Verkürzung der Geltungsdauer einer zum Zweck des Ehegattennach-zugs erteilten Aufenthaltserlaubnis steht es nicht entgegen, dass ein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck besteht. In diesem Fall ist zugleich mit der Verkürzungsverfügung über die Erteilung der anderen Au¬fenthaltserlaubnis zu entscheiden. Eine besondere Härte in Gestalt einer erheblichen Beeinträchtigung
LesenZu wem darf der Hund bei der Trennung?
Der Hund ist zwar grundsätzlich als „Hausrat“ einzuordnen, der im Fall einer Trennung bzw. Scheidung nach Billigkeit zu verteilen ist, aber bei der Zuteilung muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass es sich um ein Lebewesen handelt. Es ist daher darauf abzustellen, wer den Hund in der Vergangenheit überwiegend versorgt,
LesenBestimmung eines Kindergeldberechtigten – und die Trennung der Eltern
Haben die Eltern eines Kindes einen Elternteil als Kindergeldberechtigten bestimmt, so erlöschen die Rechtswirkungen der Bestimmung, wenn sich die Eltern trennen und das Kind ausschließlich im Haushalt eines der beiden Elternteile lebt. Die ursprüngliche Berechtigtenbestimmung lebt nicht wieder auf, wenn die Eltern und das Kind wegen eines Versöhnungsversuchs wieder in
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