Europarechtliche Vorgaben zur Schleichwerbung

Euro­pa­recht­li­che Vor­ga­ben zur Schleich­wer­bung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Aus­le­gung der Richt­li­nie 2005/​29/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken im bin­nen­markt­in­ter­nen Geschäfts­ver­kehr zwi­schen Unter­neh­men und Ver­brau­chern und zur Ände­rung der Richt­li­nie 84/​450/​EWG des Rates, der Richt­li­ni­en 97/​7/​EG und 2002/​65/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und

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Tierimpfstoffzentrum neben dem Wohngebiet

Tier­impf­stoff­zen­trum neben dem Wohn­ge­biet

Es ver­stößt nicht gegen den Tren­nungs­grund­satz des Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­set­zes, wenn ein Bebau­ungs­plan die Errich­tung eines Tier­impf­stoff­zen­trum in unmit­tel­ba­rer Nähe zur Tier­ärzt­li­chen Hoch­schu­le vor­sieht, obwohl sich in 500 m Ent­fer­nung ein Wohn­ge­biet befin­det. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig – wie zuvor bereits das Nie­der­säch­sich­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg – ent­schie­den, dass

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