Betreu­ungs­un­ter­halt für die Mut­ter, Tren­nungs­un­ter­halt für die Ehe­frau – und der Tod des Man­nes

Wenn der Anspruch aus § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB mit einem gleich­ran­gi­gen ehe­li­chen Unter­halts­an­spruch kon­kur­riert und ers­te­rer bereits vor Rechts­kraft der Schei­dung bestan­den hat, ist der zum Zeit­punkt des Todes­ein­tritts des Unter­halts­pflich­ti­gen bestehen­de Bedarf des Unter­halts­be­rech­tig­ten fik­tiv fort­zu­schrei­ben. Den Erben bleibt es unbe­nom­men, sich die Beschrän­kung ihrer Haf­tung auf den

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Mini­job vor Gericht ver­schwie­gen

Wird im Unter­halts­ver­fah­ren eine Beschäf­ti­gung ver­schwie­gen, kann das zum Ver­lust eines Unter­halts­an­spru­ches füh­ren. So das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Frau, die einem Mini­job nach­ging und das vor Gericht ver­schwie­gen hat. In einem Ver­fah­ren vor dem Amts­ge­richt Aurich ver­lang­te sie Tren­nungs­un­ter­halt von ihrem Mann, ver­schwieg aber, dass

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Ver­ein­ba­rung zum Tren­nungs­un­ter­halt – und die Unter­schrei­tung des ange­mes­se­nen Unter­halts

Die Beur­tei­lung, ob eine unzu­läs­si­ge Unter­schrei­tung des ange­mes­se­nen Unter­halts und damit ein nach § 134 BGB unwirk­sa­mer Ver­zicht auf künf­ti­gen Tren­nungs­un­ter­halt vor­liegt, setzt vor­aus, dass zunächst die Höhe die­ses ange­mes­se­nen Unter­halts­an­spruchs im hier­für erfor­der­li­chen Umfang fest­ge­stellt wor­den ist. Sons­ti­ge ehe­ver­trag­li­che Rege­lun­gen, die dem Unter­halts­be­rech­tig­ten zum Vor­teil gerei­chen kön­nen, sind in

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Der pri­vat genutz­te Dienst­wa­gen beim unter­halts­pflich­ti­gen Ein­kom­men

Das unter­halts­pflich­ti­ge Ein­kom­men erhöht sich um den Betrag erspar­ter eige­ner Auf­wen­dun­gen für die Unter­hal­tung eines Pkw, wenn einem Arbeit­neh­mer ein Dienst­wa­gen auch zur pri­va­ten Nut­zung zur Ver­fü­gung gestellt wird. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines getrennt leben­den unter­halts­pflich­ti­gen Ehe­man­nes, des­sen Arbeit­ge­ber ihm ein Fahr­zeug auch zur

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Ver­zicht auf Tren­nungs­un­ter­halt

Das gesetz­li­che Ver­bot des Ver­zichts auf Tren­nungs­un­ter­halt kann durch ein pac­tum de non peten­do nicht umgan­gen wer­den. Nach §§ 1361 Abs. 4 Satz 4, 1360 a Abs. 3 iVm § 1614 BGB ist ein Ver­zicht auf künf­ti­gen Tren­nungs­un­ter­halt unwirk­sam und daher nach § 134 BGB nich­tig. Die Vor­schrift hat sowohl indi­vi­du­el­le als

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Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für die Stu­fen­kla­ge auf Tren­nungs­un­ter­halt

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te nach Art. 5 Nr. 2 EuGV­VO ist auch für eine Stu­fen­kla­ge gemäß § 254 ZPO gege­ben, mit der Aus­kunft über das Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen und Zah­lung von Unter­halt in noch zu bezif­fern­der Höhe ver­langt wird. Ist zunächst eine Leis­tungs­kla­ge auf Zah­lung von Unter­halt erho­ben wor­den und

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Tren­nungs­un­ter­halt – oder: wenn der Rent­ner noch arbei­tet

Wie ist ein nach Ein­tritt der gesetz­li­chen Regel­al­ters­gren­ze erziel­tes Erwerbs­ein­kom­mens aus einer Neben­tä­tig­keit zu berück­sich­ti­gen ? Mit die­ser Fra­ge hat sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof beschäf­tigt : Nach Errei­chen der gesetz­li­chen Alters­gren­ze besteht grund­sätz­lich kei­ne Erwerbs­ob­lie­gen­heit mehr. Eine vom Unter­halts­pflich­ti­gen nach Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze für die gesetz­li­che Ren­te aus­ge­üb­te Erwerbs­tä­tig­keit ist

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Eine "ver­fes­tig­te Lebens­ge­mein­schaft"

Eine "ver­fes­tig­te Lebens­ge­mein­schaft" im Sin­ne von § 1579 Nr. 2 BGB kann bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de auch schon nach Ablauf des ers­ten Tren­nungs­jah­res ange­nom­men wer­den. Nach herr­schen­der Recht­spre­chung – auch des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg – kann in zeit­li­cher Hin­sicht regel­mä­ßig zwar nicht vor Ablauf von zwei Jah­ren davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sich

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Ein­sei­ti­ges Aus­bre­chen aus intak­ter Ehe

Allein das „ein­sei­ti­ge Aus­bre­chen aus intak­ter Ehe“ recht­fer­tigt nicht die Annah­me einer Ver­wir­kung des Unter­halts­an­spruchs nach § 1579 Nr. 7 BGB. Ein Ver­wir­kungs­tat­be­stand liegt nach § 1579 Nr. 7 BGB vor, wenn dem Berech­tig­ten ein offen­sicht­lich schwer­wie­gen­des, ein­deu­tig bei ihm lie­gen­des Fehl­ver­hal­ten gegen­über dem Ver­pflich­te­ten zur Last fällt. Nach der Recht­spre­chung des

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Aus­lands­ver­wen­dungs­zu­schlag für den Afgha­ni­stan­ein­satz und der Tren­nungs­un­ter­halt

Der Aus­lands­ver­wen­dungs­zu­schlag, den ein in Afgha­ni­stan ein­ge­setz­ter Berufs­sol­dat bezieht, ist nicht in vol­ler Höhe zum unter­halts­recht­lich maß­ge­ben­den Ein­kom­men zu rech­nen. In wel­chem Umfang der Zuschlag für den Unter­halt her­an­zu­zie­hen ist, ist unter Wür­di­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls zu ent­schei­den. Die Ehe­frau kann zwar grund­sätz­lich nach § 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB

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Arrest wegen Unter­halt

Wird in einer Fami­li­en­streit­sa­che ein Arrest bean­tragt, han­delt es sich bei dem Arrest­ver­fah­ren eben­falls um eine Fami­li­en­streit­sa­che. Dabei rich­ten sich die Kos­ten­ent­schei­dung sowie die hier­ge­gen statt­haf­ten Rechts­mit­tel im Arrest­ver­fah­ren gemäß § 113 Absatz 1 FamFG nach den §§ 91 ff ZPO. Die all­ge­mei­nen Kos­ten­vor­schrif­ten der ZPO wer­den in einem in einer

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Voll­stre­ckung eines tür­ki­sches Urteil zum Tren­nungs­un­ter­halt

Hat das in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu voll­stre­cken­de (tür­ki­sche) Urteil nur den Tren­nungs­un­ter­halt gere­gelt, ist im Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren die Rechts­kraft der Ehe­schei­dung als Ein­wen­dung im Sin­ne von § 767 ZPO zu berück­sich­ti­gen und die Voll­streck­bar­keit auf die Zeit bis zur deren Ein­tritt zu beschrän­ken, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied. . Anwend­bar­keit

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Ehe­gat­ten­un­ter­halt und Leis­tungs­fä­hig­keit

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der eige­ne ange­mes­se­ne Unter­halt des Unter­halts­pflich­ti­gen gegen­über min­der­jäh­ri­gen Kin­dern einer­seits und gegen­über Ehe­gat­ten ande­rer­seits nicht gleich­ge­setzt wer­den. Auch wenn die Ansprü­che min­der­jäh­ri­ger Kin­der und – geschie­de­ner – Ehe­gat­ten nach § 1609 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. bis zum 31. Dezem­ber 2007 noch den glei­chen Rang

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