Trennungsunterhalt || Rechtslupe

Oberster Gerichtshof der Apostolischen Signatur (lSupremum Signaturae Apostolicae Tribunal)

21. April 2026 Rechtslupe

Trennungsunterhaltsverfahren – und seine Aussetzung wegen einer in Italien kirchlich für nichtig erklärten Ehe

Ein Trennungsunterhaltsverfahren ist nicht deshalb auszusetzen, weil der Unterhaltspflichtige in Italien ein Delibationsverfahren (Anerkennungsverfahren) betreibt, um die kirchengerichtlich ausgesprochene Nichtigkeit der von ihm eingegangenen Konkordatsehe (d.h. der in Italien kirchlich geschlossenen Ehe) zivilrechtlich für wirksam erklären zu lassen.

Die Kosten

Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Zuhörerbereich

7. Februar 2025 Rechtslupe

Keine Beschwerdezulassung in Familiensachen – trotz Anwendung ausländischen Rechts

Aus der Anwendung ausländischen Rechts folgt für sich genommen weder, dass damit Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen sind, noch, dass das Amtsgericht eine diesbezügliche Zulassung der Beschwerde nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG nicht erwogen hat.

In dem

Wohnung

12. Dezember 2022 Rechtslupe

Trennungsunterhalt – oder: die ehemalige Ehewohnung als Naturalunterhalt

Die auf einem entgeltlichen Rechtsverhältnis beruhende Überlassung einer Wohnung an den geschiedenen oder dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG. Dagegen handelt es sich bei einer unentgeltlichen Nutzungsüberlassung um Naturalunterhalt, der

Büroklammer

10. Mai 2022 Rechtslupe

Ehegattenunterhalt – und die Altersvorsorge eines Selbständigen

Selbständige können in der Summe 24 % ihres Bruttoeinkommens des jeweiligen Jahres für die Altersvorsorge aufwenden und damit soweit eine solche Vorsorge tatsächlich betrieben wird von ihrem unterhaltsrelevanten Einkommen absetzen. Im Rahmen der Ermittlung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Geldscheine

10. Mai 2022 Rechtslupe

Ehegattenunterhalt – und die mit der Berufsausübung verbundenen Aufwendungen

Werden die mit der Berufsausübung verbundenen höheren Aufwendungen bereits pauschal oder konkret bei der Einkommensermittlung berücksichtigt, bedarf es im Einzelnen einer Begründung des Tatgerichts, wenn es mehr als ein Zehntel des Erwerbseinkommens der Bedarfsbemessung entzieht.

Zwar kann bei der Bedarfsbemessung

Mietwohnungen

10. Mai 2022 Rechtslupe

Ehegattenunterhalt – und die Vermietungseinkünfte

Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, die mittels kreditfinanzierter Immobilien erzielt werden, ist bis zur erzielten Miete nicht nur die die Einkünfte bereits steuerrechtlich vermindernde Zins, sondern auch die Tilgungsleistung unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen. Steuerliche Abschreibungen für die Abnutzung von Gebäuden

Oberlandesgericht Düsseldorf 1910

10. Mai 2022 Rechtslupe

Kindesunterhalt – und der familienrechtliche Ausgleichsanspruch

Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch steht in einem Alternativverhältnis zu den Unterhaltsansprüchen des Kindes, weil er nur entsteht, wenn der Unterhaltsanspruch erfüllt worden ist.

So wurden im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die beiden Kinder nach Erreichen der Volljährigkeit aufgrund eines Beteiligtenwechsels

Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Zuhörerbereich

31. Januar 2022 Rechtslupe

Der Streit um die Auskunftspflicht – und die fremdsprachigen Belege

Übersetzungskosten sind im Rahmen der Beschwer eines zur Auskunftserteilung und Belegvorlage verpflichteten Unterhaltsschuldners nicht zu berücksichtigen, wenn der Auskunftsberechtigte über hinreichende Sprachkenntnisse verfügt.

Der Wert des Beschwerdegegenstands richtet sich nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen.

Buchhaltung

3. Mai 2021 Rechtslupe

Auskunftspflicht, die zu ihrer Erfüllung erforderlichen Reisekosten – und die Beschwer

Mit der Berücksichtigung von Reisekosten bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands einer Verpflichtung zur Auskunft über das Vermögen in einer Familienstreitsache hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

In der zugrunde liegenden Familiensache nehmen sich die Antragstellerin, chinesische Staatsangehörige,

Taschenrechner

25. Februar 2021 Rechtslupe

Die vollständige Abweisung des Stufenantrags – und die Rechtsmittelbeschwer

Mit der Frage der Rechtsmittelbeschwer bei vollständiger Abweisung eines Stufenantrags hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Der Zugang zu einer in der Verfahrensordnung vorgesehenen Instanz darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden.

Die

Taschenrechner

2. Juli 2019 Rechtslupe

Betreuungsunterhalt für die Mutter, Trennungsunterhalt für die Ehefrau – und der Tod des Mannes

Wenn der Anspruch aus § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB mit einem gleichrangigen ehelichen Unterhaltsanspruch konkurriert und ersterer bereits vor Rechtskraft der Scheidung bestanden hat, ist der zum Zeitpunkt des Todeseintritts des Unterhaltspflichtigen bestehende Bedarf des Unterhaltsberechtigten fiktiv

23. Oktober 2017 Rechtslupe

Minijob vor Gericht verschwiegen

Wird im Unterhaltsverfahren eine Beschäftigung verschwiegen, kann das zum Verlust eines Unterhaltsanspruches führen.

So das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einer Frau, die einem Minijob nachging und das vor Gericht verschwiegen hat. In einem Verfahren vor dem Amtsgericht

16. November 2015 Rechtslupe

Vereinbarung zum Trennungsunterhalt – und die Unterschreitung des angemessenen Unterhalts

Die Beurteilung, ob eine unzulässige Unterschreitung des angemessenen Unterhalts und damit ein nach § 134 BGB unwirksamer Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt vorliegt, setzt voraus, dass zunächst die Höhe dieses angemessenen Unterhaltsanspruchs im hierfür erforderlichen Umfang festgestellt worden ist.

Sonstige ehevertragliche

8. April 2014 Rechtslupe

Der privat genutzte Dienstwagen beim unterhaltspflichtigen Einkommen

Das unterhaltspflichtige Einkommen erhöht sich um den Betrag ersparter eigener Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw, wenn einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt wird.

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines getrennt

12. März 2014 Rechtslupe

Verzicht auf Trennungsunterhalt

Das gesetzliche Verbot des Verzichts auf Trennungsunterhalt kann durch ein pactum de non petendo nicht umgangen werden.

Nach §§ 1361 Abs. 4 Satz 4, 1360 a Abs. 3 iVm § 1614 BGB ist ein Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt unwirksam und

4. Juni 2013 Rechtslupe

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Stufenklage auf Trennungsunterhalt

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 5 Nr. 2 EuGVVO ist auch für eine Stufenklage gemäß § 254 ZPO gegeben, mit der Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen und Zahlung von Unterhalt in noch zu beziffernder Höhe verlangt

Baby

28. Dezember 2012 Rechtslupe

Trennungsunterhalt – oder: wenn der Rentner noch arbeitet

Wie ist ein nach Eintritt der gesetzlichen Regelaltersgrenze erzieltes Erwerbseinkommens aus einer Nebentätigkeit zu berücksichtigen ? Mit dieser Frage hat sich aktuell der Bundesgerichtshof beschäftigt:

Nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze besteht grundsätzlich keine Erwerbsobliegenheit mehr. Eine vom Unterhaltspflichtigen nach Erreichen

2. Juli 2012 Rechtslupe

Eine „verfestigte Lebensgemeinschaft“

Eine „verfestigte Lebensgemeinschaft“ im Sinne von § 1579 Nr. 2 BGB kann bei Vorliegen besonderer Umstände auch schon nach Ablauf des ersten Trennungsjahres angenommen werden.

Nach herrschender Rechtsprechung – auch des Oberlandesgerichts Oldenburg – kann in zeitlicher Hinsicht regelmäßig zwar

2. Juli 2012 Rechtslupe

Einseitiges Ausbrechen aus intakter Ehe

Allein das „einseitige Ausbrechen aus intakter Ehe“ rechtfertigt nicht die Annahme einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 7 BGB.

Ein Verwirkungstatbestand liegt nach § 1579 Nr. 7 BGB vor, wenn dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm

25. Juni 2012 Rechtslupe

Auslandsverwendungszuschlag für den Afghanistaneinsatz und der Trennungsunterhalt

Der Auslandsverwendungszuschlag, den ein in Afghanistan eingesetzter Berufssoldat bezieht, ist nicht in voller Höhe zum unterhaltsrechtlich maßgebenden Einkommen zu rechnen. In welchem Umfang der Zuschlag für den Unterhalt heranzuziehen ist, ist unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.

Die

1. November 2011 Rechtslupe

Arrest wegen Unterhalt

Wird in einer Familienstreitsache ein Arrest beantragt, handelt es sich bei dem Arrestverfahren ebenfalls um eine Familienstreitsache. Dabei richten sich die Kostenentscheidung sowie die hiergegen statthaften Rechtsmittel im Arrestverfahren gemäß § 113 Absatz 1 FamFG nach den §§ 91 ff

11. Mai 2010 Rechtslupe

Vollstreckung eines türkisches Urteil zum Trennungsunterhalt

Hat das in der Bundesrepublik Deutschland zu vollstreckende (türkische) Urteil nur den Trennungsunterhalt geregelt, ist im Vollstreckbarerklärungsverfahren die Rechtskraft der Ehescheidung als Einwendung im Sinne von § 767 ZPO zu berücksichtigen und die Vollstreckbarkeit auf die Zeit bis zur deren

26. Januar 2009 Rechtslupe

Ehegattenunterhalt und Leistungsfähigkeit

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der eigene angemessene Unterhalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber minderjährigen Kindern einerseits und gegenüber Ehegatten andererseits nicht gleichgesetzt werden. Auch wenn die Ansprüche minderjähriger Kinder und – geschiedener – Ehegatten nach § 1609 Abs. 2 Satz