Verurteilung wegen Steuerhinterziehung - und die Urteilsgründe

Betreu­ungs­un­ter­halt für die Mut­ter, Tren­nungs­un­ter­halt für die Ehe­frau – und der Tod des Man­nes

Wenn der Anspruch aus § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB mit einem gleich­ran­gi­gen ehe­li­chen Unter­halts­an­spruch kon­kur­riert und ers­te­rer bereits vor Rechts­kraft der Schei­dung bestan­den hat, ist der zum Zeit­punkt des Todes­ein­tritts des Unter­halts­pflich­ti­gen bestehen­de Bedarf des Unter­halts­be­rech­tig­ten fik­tiv fort­zu­schrei­ben. Den Erben bleibt es unbe­nom­men, sich die Beschrän­kung ihrer Haf­tung auf den

Lesen
Minijob vor Gericht verschwiegen

Mini­job vor Gericht ver­schwie­gen

Wird im Unter­halts­ver­fah­ren eine Beschäf­ti­gung ver­schwie­gen, kann das zum Ver­lust eines Unter­halts­an­spru­ches füh­ren. So das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Frau, die einem Mini­job nach­ging und das vor Gericht ver­schwie­gen hat. In einem Ver­fah­ren vor dem Amts­ge­richt Aurich ver­lang­te sie Tren­nungs­un­ter­halt von ihrem Mann, ver­schwieg aber, dass

Lesen
Vereinbarung zum Trennungsunterhalt - und die Unterschreitung des angemessenen Unterhalts

Ver­ein­ba­rung zum Tren­nungs­un­ter­halt – und die Unter­schrei­tung des ange­mes­se­nen Unter­halts

Die Beur­tei­lung, ob eine unzu­läs­si­ge Unter­schrei­tung des ange­mes­se­nen Unter­halts und damit ein nach § 134 BGB unwirk­sa­mer Ver­zicht auf künf­ti­gen Tren­nungs­un­ter­halt vor­liegt, setzt vor­aus, dass zunächst die Höhe die­ses ange­mes­se­nen Unter­halts­an­spruchs im hier­für erfor­der­li­chen Umfang fest­ge­stellt wor­den ist. Sons­ti­ge ehe­ver­trag­li­che Rege­lun­gen, die dem Unter­halts­be­rech­tig­ten zum Vor­teil gerei­chen kön­nen, sind in

Lesen
Der privat genutzte Dienstwagen beim unterhaltspflichtigen Einkommen

Der pri­vat genutz­te Dienst­wa­gen beim unter­halts­pflich­ti­gen Ein­kom­men

Das unter­halts­pflich­ti­ge Ein­kom­men erhöht sich um den Betrag erspar­ter eige­ner Auf­wen­dun­gen für die Unter­hal­tung eines Pkw, wenn einem Arbeit­neh­mer ein Dienst­wa­gen auch zur pri­va­ten Nut­zung zur Ver­fü­gung gestellt wird. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines getrennt leben­den unter­halts­pflich­ti­gen Ehe­man­nes, des­sen Arbeit­ge­ber ihm ein Fahr­zeug auch zur

Lesen
Verzicht auf Trennungsunterhalt

Ver­zicht auf Tren­nungs­un­ter­halt

Das gesetz­li­che Ver­bot des Ver­zichts auf Tren­nungs­un­ter­halt kann durch ein pac­tum de non peten­do nicht umgan­gen wer­den. Nach §§ 1361 Abs. 4 Satz 4, 1360 a Abs. 3 iVm § 1614 BGB ist ein Ver­zicht auf künf­ti­gen Tren­nungs­un­ter­halt unwirk­sam und daher nach § 134 BGB nich­tig. Die Vor­schrift hat sowohl indi­vi­du­el­le als

Lesen
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Stufenklage auf Trennungsunterhalt

Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für die Stu­fen­kla­ge auf Tren­nungs­un­ter­halt

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te nach Art. 5 Nr. 2 EuGV­VO ist auch für eine Stu­fen­kla­ge gemäß § 254 ZPO gege­ben, mit der Aus­kunft über das Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen und Zah­lung von Unter­halt in noch zu bezif­fern­der Höhe ver­langt wird. Ist zunächst eine Leis­tungs­kla­ge auf Zah­lung von Unter­halt erho­ben wor­den und

Lesen