Die Beru­fung des Arbeit­ge­bers auf eine arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts stellt die Beru­fung auf eine Aus­schluss­frist eine gegen Treu und Glau­ben ver­sto­ßen­de und damit gemäß § 242 BGB unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung dar, wenn die zum Ver­fall von Ansprü­chen füh­ren­de Untä­tig­keit des Arbeit­neh­mers durch ein Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers ver­an­lasst wor­den ist. Dies setzt vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber

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Übe­ta­rif­li­che Gehalts­be­stand­tei­le – und die betrieb­li­che Übung bei der Ent­gelt­er­hö­hung

Beschränkt der Arbeit­ge­ber Ent­gelt­er­hö­hun­gen nicht auf den Arbeits­ver­dienst, den er durch die arbeits­ver­trag­li­che Inbe­zug­nah­me eines Tarif­ver­trags zu zah­len ver­pflich­tet ist, son­dern erhöht er zugleich den zusätz­lich gewähr­ten über­ta­rif­li­chen Ent­gelt­be­stand­teil in glei­cher Wei­se wie den tarif­li­chen, kommt es für das Ent­ste­hen einer betrieb­li­chen Übung in Bezug auf den über­ta­rif­li­chen Ver­gü­tungs­an­teil allein

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Kündigungsschutzverfahren,Auflösungsantrag, Abfin­dung – und spä­ter eine Betriebs­ren­te

Selbst wenn sich der Arbeit­neh­mer dadurch wider­sprüch­lich ver­hält, dass er im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren einen Antrag auf Auf­lö­sung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen Zah­lung einer Abfin­dung stellt und spä­ter Zah­lung aus einer (unver­fall­ba­ren) Betriebs­ren­te ver­langt, recht­fer­tig­te dies nicht die Ver­sa­gung der Betriebs­ren­te. Dem Arbeit­neh­mer ist die Ver­fol­gung sei­nes Kla­ge­be­geh­rens nicht nach dem aus §

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Die Klein­gar­ten­an­la­ge – und der gekün­dig­te Zwi­schen­pacht­ver­trag

§ 10 Abs. 3 BKlein­gG fin­det auf den Fall, dass der Zwi­schen­pacht­ver­trag vom Zwi­schen­päch­ter gekün­digt wird, weder direkt noch ana­log Anwen­dung. Dies gilt auch dann, wenn die Kün­di­gung gemäß § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO durch den Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen des Zwi­schen­päch­ters erfolgt . Der Zwi­schen­päch­ter ist daher nach Ablauf der

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Beschäf­ti­gungs­an­spruch – und die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge

Ein Arbeit­ge­ber kann im Rah­men einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge nach § 767 ZPO nicht erfolg­reich ein­wen­den, ihm sei die Erfül­lung eines rechts­kräf­tig zuer­kann­ten Beschäf­ti­gungs­an­spruchs auf einem kon­kre­ten Arbeits­platz wegen des­sen Weg­falls unmög­lich, wenn er den arbeits­ver­trag­li­chen Beschäf­ti­gungs­an­spruch durch Zuwei­sung einer ande­ren ver­trags­ge­mä­ßen Tätig­keit erfül­len könn­te. Nach § 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG iVm.

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Aus­kunfts­an­spruch aus Treu und Glau­ben

Bei einem auf Treu und Glau­ben gestütz­ten Aus­kunfts­be­geh­ren muss der Anspruchs­be­rech­tig­te zunächst alle ihm zumut­ba­ren Anstren­gun­gen unter­neh­men, die Aus­kunft auf ande­re Wei­se zu erlan­gen. Eine vor­ran­gig zu nut­zen­de Infor­ma­ti­ons­mög­lich­keit ist regel­mä­ßig dann gege­ben, wenn ein unmit­tel­ba­rer, nicht auf § 242 BGB gestütz­ter gesetz­li­cher oder ver­trag­li­cher Aus­kunfts­an­spruch gegen eine ande­re Per­son

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Treu und Glau­ben – bei rechts­feh­ler­haf­ter Über­tra­gung einer § 6c-Rück­la­ge

Besteht man­gels Unter­neh­mer­ei­gen­schaft kei­ne Steu­er­pflicht für Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne, kann auch der Grund­satz von Treu und Glau­ben kei­ne der­ar­ti­ge Steu­er­pflicht begrün­den. Der Steu­er­pflich­ti­ge hat auch im Fall der Ver­pach­tung sei­nes land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs ein Wahl­recht, ob er den Vor­gang als Betriebs­auf­ga­be i.S. des § 16 Abs. 3 EStG i.V.m. § 14 EStG

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Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten – und die Treu­wid­rig­keits­ein­re­de

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten die­nen der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit. Der Anspruchs­geg­ner soll sich auf die aus Sicht des Anspruch­stel­lers noch offe­ne For­de­rung recht­zei­tig ein­stel­len, Bewei­se sichern und ggf. Rück­la­gen bil­den kön­nen. Er soll auch vor der Ver­fol­gung von Ansprü­chen, mit deren Gel­tend­ma­chung er nicht rech­net und auch nicht rech­nen muss, geschützt wer­den.

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Wider­ruf von Dar­le­hens­ver­trä­gen – und die Zuläs­sig­keit nega­ti­ver Fest­stel­lungs­kla­gen

unter wel­chen Umstän­den kann ein Ver­brau­cher in Wider­rufs­fäl­len eine nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge erhe­ben? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Par­tei­en um die Wirk­sam­keit des Wider­rufs drei­er Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­ge. Sie schlos­sen (nicht als Fern­ab­satz­ver­trä­ge) im Jahr 2008 drei Dar­le­hens­ver­trä­ge. Dabei belehr­te die

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Der bereits been­de­te Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag – und die Ver­wir­kung des Wider­rufs­rechts

Die Ver­wir­kung als Unter­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung wegen der illoy­al ver­spä­te­ten Gel­tend­ma­chung von Rech­ten setzt neben einem Zeit­mo­ment ein Umstands­mo­ment vor­aus. Ein Recht ist ver­wirkt, wenn sich der Schuld­ner oder die Schuld­ne­rin wegen der Untä­tig­keit ihres Gläu­bi­gers oder ihrer Gläu­bi­ge­rin über einen gewis­sen Zeit­raum hin bei objek­ti­ver Beur­tei­lung dar­auf ein­rich­ten

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Boden­schutz­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch des Grund­stücks­käu­fers – und sein Aus­schluss nach Treu und Glau­ben

Es ist zu erwä­gen, ob ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer nach dem Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) an der Gel­tend­ma­chung des boden­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruchs gegen den Ver­ur­sa­cher gehin­dert ist, wenn er bei Abschluss des Kauf­ver­trags – auch mit einem drit­ten Ver­äu­ße­rer – Kennt­nis von den schäd­li­chen Boden­ver­än­de­run­gen oder der Ein­ord­nung als

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Kün­di­gung – wegen Ärger mit dem Ehe­part­ner

Auch wenn es zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und dem Ehe­part­ner des Arbeit­neh­mers zu einer Aus­ein­an­der­set­zung gekom­men ist, recht­fer­tigt das kei­ne Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Aachen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kün­di­gung einer Arzt­hel­fe­rin als unwirk­sam ange­se­hen. Der Arbeit­ge­ber, ein Ortho­pä­de, hat­te mit dem Ehe­mann der

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Vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit – und das Ermes­sen des Arbeit­ge­bers

Die vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung einer höher bewer­te­ten Tätig­keit ist an den Regeln zu mes­sen, die der Arbeit­ge­ber bei der Aus­übung sei­nes arbeits­ver­trag­li­chen Leis­tungs­be­stim­mungs­rechts (Direk­ti­ons­rechts) nach § 106 GewO grund­sätz­lich ein­zu­hal­ten hat. In einem ers­ten Schritt muss es bil­li­gem Ermes­sen ent­spre­chen, dem Arbeit­neh­mer die höher bewer­te­te Tätig­keit über­haupt zu über­tra­gen. In einem

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Befris­te­te Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit

Die Befris­tung der Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit (hier: einer Kas­sie­re­rin) unter­liegt einer Ver­trags­in­halts­kon­trol­le gemäß § 307 Abs. 1 BGB. Die Ver­trags­in­halts­kon­trol­le nach dem Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen wird nicht durch die für die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen gel­ten­den Bestim­mun­gen in §§ 14 ff. TzB­fG ver­drängt. Die Vor­schrif­ten des Teil­­zeit- und Befris­tungs­ge­set­zes sind

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Treu und Glau­ben – und der Ein­wand des Rechts­miss­brauchs

Der Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) bil­det eine allen Rech­ten imma­nen­te Inhalts­be­gren­zung und ver­bie­tet ua. die miss­bräuch­li­che Aus­übung von Rech­ten . Die Rechts­aus­übung ist dann miss­bräuch­lich und damit unzu­läs­sig, wenn der Berech­tig­te kein schutz­wür­di­ges Eigen­in­ter­es­se ver­folgt oder über­wie­gen­de schutz­wür­di­ge Inter­es­sen der Gegen­par­tei ent­ge­gen­ste­hen und die Rechts­aus­übung im

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Ände­rungs­kün­di­gung zur "Rück­grup­pie­rung"

Wenn der Arbeit­ge­ber von einer "Rück­grup­pie­rung" in der für den Arbeit­neh­mer erkenn­ba­ren Annah­me absieht, sie sei wegen Zeit­ab­laufs unzu­läs­sig, ver­zich­tet er damit nicht auf das Recht, eine ent­spre­chen­de Ände­rungs­kün­di­gung zu erklä­ren. Auch wird das Ver­trau­en des Arbeit­neh­mers, eine "Rück­grup­pie­rung" wer­de nicht erfol­gen, für die Zukunft regel­mä­ßig nicht nach § 242

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Treu und Glau­ben – und der Schrift­form­man­gel

Mit der Fra­ge, wann eine Ver­trags­par­tei nach den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben gemäß § 242 BGB gehin­dert ist, sich auf einen Schrift­form­man­gel zu beru­fen, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die von §§ 578 Abs. 1 und 2, 550 BGB gefor­der­te Schrift­form ist nur gewahrt, wenn sich die

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Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung – und der Ver­trau­ens­grund­satz

Einer Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung kann der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen, wenn eine Abwä­gung ergibt, dass dem Ver­trau­en des Berufs­be­treu­ers auf die Bestän­dig­keit der ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Wie­der­her­stel­lung einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Ver­mö­gens­la­ge der Vor­rang ein­zu­räu­men ist . Im hier ent­schie­de­nen Fall ist die Aus­zah­lung der Betreu­er­ver­gü­tung für

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Sach­grund­lo­se Befris­tung – und die Ver­län­ge­rung im Auf­trag

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzB­fG ist die kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des bis zur Dau­er von zwei Jah­ren zuläs­sig. Bis zu die­ser Gesamt­dau­er ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzB­fG auch die höchs­tens drei­ma­li­ge Ver­län­ge­rung eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags mög­lich. Das Tat­be­stands­merk­mal der Ver­län­ge­rung

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Form­un­wirk­sa­me Hono­rar­ver­ein­ba­rung – und der Rück­for­de­rungs­aus­schluss nach Treu und Glau­ben

Der Bun­des­ge­richts­hof muss­te sich aktu­ell mit den Vor­aus­set­zun­gen befas­sen, unter denen die Rück­for­de­rung von ver­ein­bar­tem Anwalts­ho­no­rar nach Treu und Glau­ben aus­ge­schlos­sen ist, wenn bei der Ver­ein­ba­rung des Hono­rars die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Form nicht ein­ge­hal­ten wur­de: In dem hier ent­schie­de­nen Streit­fall ver­lang­te der Man­dant von den beklag­ten Rechts­an­wäl­ten die Rück­zah­lung von

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Umbau­ten am Gemein­schafts­ei­gen­tum – und der Unter­las­sungs­an­spruch eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers

Grund­sätz­lich kann jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer von den übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern ver­lan­gen, dass das Gemein­schafts­ei­gen­tum plan­ge­recht her­ge­stellt wird. Der Anspruch wird durch den Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) begrenzt und ent­fällt des­halb, wenn sei­ne Erfül­lung den übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern nach den Umstän­den des Ein­zel­falls nicht zuzu­mu­ten ist. Da unter Instand­set­zung auch

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Schwarz­preis­ab­re­de beim Grund­stücks­kauf­ver­trag – Form­nich­tig­keit und treu­wid­ri­ges Ver­hal­ten

Schwarz­preis­ab­re­de mit weit­rei­chen­den Fol­gen: Der münd­lich geschlos­se­ne Kauf­ver­trag ist gemäß §§ 125, 311b BGB nich­tig. Und auch der nota­ri­ell beur­kun­de­te Kauf­ver­trag ist als Schein­ge­schäft gemäß § 117 BGB nich­tig. Und in Erman­ge­lung eines wirk­sa­men Kauf­ver­tra­ges und einer wirk­sa­men Auf­las­sungs­er­klä­rung darf der Käu­fer sei­ne Ein­tra­gung im Grund­buch als Eigen­tü­mer nicht betrei­ben,

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Schrift­form­man­gel, miet­ver­trag­li­che Hei­lungs­klau­sel – und die treu­wid­ri­ge Kün­di­gung des Miet­ver­tra­ges

Der Nieß­brauchs­be­rech­tig­te han­delt nicht treu­wid­rig, wenn er trotz einer for­mu­lar­ver­trag­li­chen Schrift­form­hei­lungs­klau­sel einen Miet­ver­trag, in den er gemäß §§ 566 Abs. 1, 567 Satz 1 BGB ein­ge­tre­ten ist, unter Beru­fung auf einen Schrift­form­man­gel kün­digt . In dem hier ent­schie­de­nen Fall wahr­te der Miet­ver­trag wegen der nicht hin­rei­chen­den Bezeich­nung des Miet­ge­gen­stands nicht die

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Der mit der Annah­me­er­klä­rung leicht geän­der­te Ver­trags­text

Die Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben erfor­dern, dass der Emp­fän­ger eines Ver­trags­an­ge­bots sei­nen davon abwei­chen­den Ver­trags­wil­len in der Annah­me­er­klä­rung klar und unzwei­deu­tig zum Aus­druck bringt . Die­se Anfor­de­run­gen kön­nen im Ein­zel­fall nicht gewahrt sein, wenn der Emp­fän­ger eines schrift­li­chen Ange­bots an Stel­le des ursprüng­li­chen Tex­tes die von ihm vor­ge­nom­me­nen wesent­li­chen

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Die feh­len­de Prüf­fä­hig­keit der Schluss­rech­nung – und der Grund­satz von Treu und Glau­ben

Die Beru­fung des Haupt­un­ter­neh­mers auf feh­len­de Prüf­fä­hig­keit der Schluss­rech­nung des Sub­un­ter­neh­mers kann nach­träg­lich zur unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung wer­den, wenn der Haupt­un­ter­neh­mer aus ver­trag­li­cher Koope­ra­ti­ons­pflicht gehal­ten ist, dem Sub­un­ter­neh­mer spä­te­re Mas­sen­er­mitt­lun­gen mit der Bau­her­rin zur Ver­fü­gung zu stel­len, die der Haupt­un­ter­neh­mer sei­ner eige­nen Schluss­rech­nung zugrun­de gelegt hat. An eine Hand­ha­bung wäh­rend der

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Die For­de­rung der GbR – und der Gegen­an­spruch gegen die Gesell­schaf­ter

Dem von einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts erho­be­nen Zah­lungs­be­geh­ren kann der in Anspruch genom­me­ne Schuld­ner aus­nahms­wei­se einen ihm gegen die Gesell­schaf­ter zuste­hen­den Scha­dens­er­satz­an­spruch ent­ge­gen­hal­ten, wenn die Beru­fung der Gesell­schaft auf ihre Eigen­stän­dig­keit gegen Treu und Glau­ben ver­stößt. Die Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts ist zwar kei­ne juris­ti­sche Per­son. Als Gesamt­hand ist sie aber

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