Beiträge zum Stichwort ‘ Treu und Glauben ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigungsschutzverfahren,Auflösungsantrag, Abfindung – und später eine Betriebsrente

25. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Selbst wenn sich der Arbeitnehmer dadurch widersprüchlich verhält, dass er im Kündigungsschutzverfahren einen Antrag auf Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung stellt und später Zahlung aus einer (unverfallbaren) Betriebsrente verlangt, rechtfertigte dies nicht die Versagung der Betriebsrente. Dem Arbeitnehmer ist die Verfolgung seines Klagebegehrens nicht nach dem aus § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Kleingartenanlage – und der gekündigte Zwischenpachtvertrag

17. Oktober 2018 | Zivilrecht

§ 10 Abs. 3 BKleingG findet auf den Fall, dass der Zwischenpachtvertrag vom Zwischenpächter gekündigt wird, weder direkt noch analog Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn die Kündigung gemäß § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Zwischenpächters erfolgt. Der Zwischenpächter ist daher nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschäftigungsanspruch – und die Vollstreckungsabwehrklage

11. Juli 2018 | Arbeitsrecht

Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllen könnte. Nach § 62 Abs. 2 Satz 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben

9. März 2018 | Zivilrecht

Bei einem auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsbegehren muss der Anspruchsberechtigte zunächst alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Auskunft auf andere Weise zu erlangen. Eine vorrangig zu nutzende Informationsmöglichkeit ist regelmäßig dann gegeben, wenn ein unmittelbarer, nicht auf § 242 BGB gestützter gesetzlicher oder vertraglicher Auskunftsanspruch gegen eine andere Person … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Treu und Glauben – bei rechtsfehlerhafter Übertragung einer § 6c-Rücklage

28. August 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Besteht mangels Unternehmereigenschaft keine Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne, kann auch der Grundsatz von Treu und Glauben keine derartige Steuerpflicht begründen. Der Steuerpflichtige hat auch im Fall der Verpachtung seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ein Wahlrecht, ob er den Vorgang als Betriebsaufgabe i.S. des § 16 Abs. 3 EStG i.V.m. § 14 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tarifliche Ausschlussfristen – und die Treuwidrigkeitseinrede

5. Juli 2017 | Arbeitsrecht

Tarifliche Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Der Anspruchsgegner soll sich auf die aus Sicht des Anspruchstellers noch offene Forderung rechtzeitig einstellen, Beweise sichern und ggf. Rücklagen bilden können. Er soll auch vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und auch nicht rechnen muss, geschützt werden. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerruf von Darlehensverträgen – und die Zulässigkeit negativer Feststellungsklagen

17. Mai 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

unter welchen Umständen kann ein Verbraucher in Widerrufsfällen eine negative Feststellungsklage erheben? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall stritten die Parteien um die Wirksamkeit des Widerrufs dreier Verbraucherdarlehensverträge. Sie schlossen (nicht als Fernabsatzverträge) im Jahr 2008 drei Darlehensverträge. Dabei belehrte die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der bereits beendete Verbraucherdarlehensvertrag – und die Verwirkung des Widerrufsrechts

8. Februar 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner oder die Schuldnerin wegen der Untätigkeit ihres Gläubigers oder ihrer Gläubigerin über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch des Grundstückskäufers – und sein Ausschluss nach Treu und Glauben

13. Dezember 2016 | Zivilrecht

Es ist zu erwägen, ob ein Grundstückseigentümer nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) an der Geltendmachung des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs gegen den Verursacher gehindert ist, wenn er bei Abschluss des Kaufvertrags – auch mit einem dritten Veräußerer – Kenntnis von den schädlichen Bodenveränderungen oder der Einordnung als … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigung – wegen Ärger mit dem Ehepartner

11. Juli 2016 | Arbeitsrecht

Auch wenn es zwischen dem Arbeitgeber und dem Ehepartner des Arbeitnehmers zu einer Auseinandersetzung gekommen ist, rechtfertigt das keine Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Aachen in dem hier vorliegenden Fall die Kündigung einer Arzthelferin als unwirksam angesehen. Der Arbeitgeber, ein Orthopäde, hatte mit dem Ehemann der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit – und das Ermessen des Arbeitgebers

20. Juni 2016 | Arbeitsrecht

Die vorübergehende Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit ist an den Regeln zu messen, die der Arbeitgeber bei der Ausübung seines arbeitsvertraglichen Leistungsbestimmungsrechts (Direktionsrechts) nach § 106 GewO grundsätzlich einzuhalten hat. In einem ersten Schritt muss es billigem Ermessen entsprechen, dem Arbeitnehmer die höher bewertete Tätigkeit überhaupt zu übertragen. In einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

17. Juni 2016 | Arbeitsrecht

Die Befristung der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit (hier: einer Kassiererin) unterliegt einer Vertragsinhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB. Die Vertragsinhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird nicht durch die für die Befristung von Arbeitsverträgen geltenden Bestimmungen in §§ 14 ff. TzBfG verdrängt. Die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Treu und Glauben – und der Einwand des Rechtsmissbrauchs

6. Mai 2016 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung und verbietet ua. die missbräuchliche Ausübung von Rechten. Die Rechtsausübung ist dann missbräuchlich und damit unzulässig, wenn der Berechtigte kein schutzwürdiges Eigeninteresse verfolgt oder überwiegende schutzwürdige Interessen der Gegenpartei entgegenstehen und die Rechtsausübung im Einzelfall … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderungskündigung zur “Rückgruppierung”

18. Februar 2016 | Arbeitsrecht

Wenn der Arbeitgeber von einer “Rückgruppierung” in der für den Arbeitnehmer erkennbaren Annahme absieht, sie sei wegen Zeitablaufs unzulässig, verzichtet er damit nicht auf das Recht, eine entsprechende Änderungskündigung zu erklären. Auch wird das Vertrauen des Arbeitnehmers, eine “Rückgruppierung” werde nicht erfolgen, für die Zukunft regelmäßig nicht nach § 242 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Treu und Glauben – und der Schriftformmangel

18. Januar 2016 | Zivilrecht

Mit der Frage, wann eine Vertragspartei nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB gehindert ist, sich auf einen Schriftformmangel zu berufen, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Die von §§ 578 Abs. 1 und 2, 550 BGB geforderte Schriftform ist nur gewahrt, wenn sich die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückforderung überzahlter Betreuervergütung – und der Vertrauensgrundsatz

18. Januar 2016 | Familienrecht

Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist. Im hier entschiedenen Fall ist die Auszahlung der Betreuervergütung für ds … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sachgrundlose Befristung – und die Verlängerung im Auftrag

14. Januar 2016 | Arbeitsrecht

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines befristeten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Formunwirksame Honorarvereinbarung – und der Rückforderungsausschluss nach Treu und Glauben

17. November 2015 | Kanzlei und Beruf

Der Bundesgerichtshof musste sich aktuell mit den Voraussetzungen befassen, unter denen die Rückforderung von vereinbartem Anwaltshonorar nach Treu und Glauben ausgeschlossen ist, wenn bei der Vereinbarung des Honorars die gesetzlich vorgeschriebene Form nicht eingehalten wurde: In dem hier entschiedenen Streitfall verlangte der Mandant von den beklagten Rechtsanwälten die Rückzahlung von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umbauten am Gemeinschaftseigentum – und der Unterlassungsanspruch eines Wohnungseigentümers

4. März 2015 | Zivilrecht

Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer von den übrigen Wohnungseigentümern verlangen, dass das Gemeinschaftseigentum plangerecht hergestellt wird. Der Anspruch wird durch den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) begrenzt und entfällt deshalb, wenn seine Erfüllung den übrigen Wohnungseigentümern nach den Umständen des Einzelfalls nicht zuzumuten ist. Da unter Instandsetzung auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schwarzpreisabrede beim Grundstückskaufvertrag – Formnichtigkeit und treuwidriges Verhalten

13. Februar 2015 | Zivilrecht

Schwarzpreisabrede mit weitreichenden Folgen: Der mündlich geschlossene Kaufvertrag ist gemäß §§ 125, 311b BGB nichtig. Und auch der notariell beurkundete Kaufvertrag ist als Scheingeschäft gemäß § 117 BGB nichtig. Und in Ermangelung eines wirksamen Kaufvertrages und einer wirksamen Auflassungserklärung darf der Käufer seine Eintragung im Grundbuch als Eigentümer nicht betreiben, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schriftformmangel, mietvertragliche Heilungsklausel – und die treuwidrige Kündigung des Mietvertrages

18. Juni 2014 | Zivilrecht

Der Nießbrauchsberechtigte handelt nicht treuwidrig, wenn er trotz einer formularvertraglichen Schriftformheilungsklausel einen Mietvertrag, in den er gemäß §§ 566 Abs. 1, 567 Satz 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel kündigt. In dem hier entschiedenen Fall wahrte der Mietvertrag wegen der nicht hinreichenden Bezeichnung des Mietgegenstands nicht die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der mit der Annahmeerklärung leicht geänderte Vertragstext

11. Juni 2014 | Zivilrecht

Die Grundsätze von Treu und Glauben erfordern, dass der Empfänger eines Vertragsangebots seinen davon abweichenden Vertragswillen in der Annahmeerklärung klar und unzweideutig zum Ausdruck bringt. Diese Anforderungen können im Einzelfall nicht gewahrt sein, wenn der Empfänger eines schriftlichen Angebots an Stelle des ursprünglichen Textes die von ihm vorgenommenen wesentlichen Änderungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechnung – und der Grundsatz von Treu und Glauben

29. April 2014 | Wirtschaftsrecht

Die Berufung des Hauptunternehmers auf fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechnung des Subunternehmers kann nachträglich zur unzulässigen Rechtsausübung werden, wenn der Hauptunternehmer aus vertraglicher Kooperationspflicht gehalten ist, dem Subunternehmer spätere Massenermittlungen mit der Bauherrin zur Verfügung zu stellen, die der Hauptunternehmer seiner eigenen Schlussrechnung zugrunde gelegt hat. An eine Handhabung während der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Forderung der GbR – und der Gegenanspruch gegen die Gesellschafter

14. März 2014 | Gesellschaftsrecht

Dem von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erhobenen Zahlungsbegehren kann der in Anspruch genommene Schuldner ausnahmsweise einen ihm gegen die Gesellschafter zustehenden Schadensersatzanspruch entgegenhalten, wenn die Berufung der Gesellschaft auf ihre Eigenständigkeit gegen Treu und Glauben verstößt. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist zwar keine juristische Person. Als Gesamthand ist sie aber … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mietvertrag auf Lebenszeit des Mieters

9. Juli 2013 | Zivilrecht

Der Zweck des § 575 BGB verbietet dessen Anwendung auf Mietverhältnisse, die auf Lebenszeit des Mieters geschlossen sind. Jedenfalls kann es treuwidrig sein, wenn sich der Vermieter auf die Unwirksamkeit eines solchen Vertrages beruft. Nach herrschender Ansicht ist ein auf Lebenszeit einer Partei geschlossener Mietvertrag, ein befristeter, auf bestimmte Zeit … 



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