Auto,Kfz,BMW

Die Finan­zie­rung des Gebraucht­wa­gen­kaufs – und die uni­ons­rechts­wid­ri­ge Mus­ter-Wider­rufs­be­leh­rung

Die einen Gebraucht­wa­gen­kauf finan­zie­ren­de Bank hat den Käu­fer hin­rei­chend klar und ver­ständ­lich über das ihm nach § 495 BGB zukom­men­de Wider­rufs­recht unter­rich­tet, wenn sie sich auf die Gesetz­lich­keits­fik­ti­on des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a.F. (d.h. in der hier noch maß­geb­li­chen; vom 13.06.2014 bis zum 20.03.2016 gel­ten­den Fas­sung) beru­fen

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Entschädigungsanspruch wegen überlanger Gerichtsverfahren - und die Kostenforderung des Staates

Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen über­lan­ger Gerichts­ver­fah­ren – und die Kos­ten­for­de­rung des Staa­tes

Die Auf­rech­nung gegen­über einem Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen unan­ge­mes­se­ner Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens mit einer Kos­ten­for­de­rung des Staa­tes aus einem frü­he­ren Straf­ver­fah­ren ist nach rechts­kräf­ti­ger Ent­schei­dung über die Ent­schä­di­gungs­kla­ge grund­sätz­lich zuläs­sig. Weder stellt sie eine unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung (§ 242 BGB) dar noch folgt ein Auf­rech­nungs­ver­bot aus § 394 Satz 1 BGB, § 851 Abs.

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Der unwirksame Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers - und seine Auflösung

Der unwirk­sa­me Anstel­lungs­ver­trag eines GmbH-Geschäfts­füh­rers – und sei­ne Auf­lö­sung

Ein unwirk­sa­mer Anstel­lungs­ver­trag eines GmbH-Geschäfts­­­füh­­rers, der unter sinn­ge­mä­ßer Her­an­zie­hung der Grund­sät­ze zum feh­ler­haf­ten Arbeits­ver­hält­nis für die Dau­er der Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit als wirk­sam zu behan­deln ist, kann für die Zukunft grund­sätz­lich jeder­zeit auch ohne Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des auf­ge­löst wer­den; der Ver­trag kann aus­nahms­wei­se für die Zukunft als wirk­sam zu behan­deln sein,

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Die Berufung des Arbeitgebers auf eine arbeitsvertragliche Verfallklausel

Die Beru­fung des Arbeit­ge­bers auf eine arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts stellt die Beru­fung auf eine Aus­schluss­frist eine gegen Treu und Glau­ben ver­sto­ßen­de und damit gemäß § 242 BGB unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung dar, wenn die zum Ver­fall von Ansprü­chen füh­ren­de Untä­tig­keit des Arbeit­neh­mers durch ein Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers ver­an­lasst wor­den ist. Dies setzt vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber

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Übetarifliche Gehaltsbestandteile - und die betriebliche Übung bei der Entgelterhöhung

Übe­ta­rif­li­che Gehalts­be­stand­tei­le – und die betrieb­li­che Übung bei der Ent­gel­t­er­hö­hung

Beschränkt der Arbeit­ge­ber Ent­gel­t­er­hö­hun­gen nicht auf den Arbeits­ver­dienst, den er durch die arbeits­ver­trag­li­che Inbe­zug­nah­me eines Tarif­ver­trags zu zah­len ver­pflich­tet ist, son­dern erhöht er zugleich den zusätz­lich gewähr­ten über­ta­rif­li­chen Ent­gelt­be­stand­teil in glei­cher Wei­se wie den tarif­li­chen, kommt es für das Ent­ste­hen einer betrieb­li­chen Übung in Bezug auf den über­ta­rif­li­chen Ver­gü­tungs­an­teil allein

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Kündigungsschutzverfahren,Auflösungsantrag, Abfindung - und später eine Betriebsrente

Kündigungsschutzverfahren,Auflösungsantrag, Abfin­dung – und spä­ter eine Betriebs­ren­te

Selbst wenn sich der Arbeit­neh­mer dadurch wider­sprüch­lich ver­hält, dass er im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren einen Antrag auf Auf­lö­sung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen Zah­lung einer Abfin­dung stellt und spä­ter Zah­lung aus einer (unver­fall­ba­ren) Betriebs­ren­te ver­langt, recht­fer­tig­te dies nicht die Ver­sa­gung der Betriebs­ren­te. Dem Arbeit­neh­mer ist die Ver­fol­gung sei­nes Kla­ge­be­geh­rens nicht nach dem aus §

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Die Kleingartenanlage - und der gekündigte Zwischenpachtvertrag

Die Klein­gar­ten­an­la­ge – und der gekün­dig­te Zwi­schen­pacht­ver­trag

§ 10 Abs. 3 BKlein­gG fin­det auf den Fall, dass der Zwi­schen­pacht­ver­trag vom Zwi­schen­päch­ter gekün­digt wird, weder direkt noch ana­log Anwen­dung. Dies gilt auch dann, wenn die Kün­di­gung gemäß § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO durch den Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen des Zwi­schen­päch­ters erfolgt . Der Zwi­schen­päch­ter ist daher nach Ablauf der

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Beschäftigungsanspruch - und die Vollstreckungsabwehrklage

Beschäf­ti­gungs­an­spruch – und die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge

Ein Arbeit­ge­ber kann im Rah­men einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge nach § 767 ZPO nicht erfolg­reich ein­wen­den, ihm sei die Erfül­lung eines rechts­kräf­tig zuer­kann­ten Beschäf­ti­gungs­an­spruchs auf einem kon­kre­ten Arbeits­platz wegen des­sen Weg­falls unmög­lich, wenn er den arbeits­ver­trag­li­chen Beschäf­ti­gungs­an­spruch durch Zuwei­sung einer ande­ren ver­trags­ge­mä­ßen Tätig­keit erfül­len könn­te. Nach § 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG iVm.

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Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben

Aus­kunfts­an­spruch aus Treu und Glau­ben

Bei einem auf Treu und Glau­ben gestütz­ten Aus­kunfts­be­geh­ren muss der Anspruchs­be­rech­tig­te zunächst alle ihm zumut­ba­ren Anstren­gun­gen unter­neh­men, die Aus­kunft auf ande­re Wei­se zu erlan­gen. Eine vor­ran­gig zu nut­zen­de Infor­ma­ti­ons­mög­lich­keit ist regel­mä­ßig dann gege­ben, wenn ein unmit­tel­ba­rer, nicht auf § 242 BGB gestütz­ter gesetz­li­cher oder ver­trag­li­cher Aus­kunfts­an­spruch gegen eine ande­re Per­son

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Treu und Glauben - bei rechtsfehlerhafter Übertragung einer § 6c-Rücklage

Treu und Glau­ben – bei rechts­feh­ler­haf­ter Über­tra­gung einer § 6c-Rück­la­ge

Besteht man­gels Unter­nehmer­ei­gen­schaft kei­ne Steu­er­pflicht für Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne, kann auch der Grund­satz von Treu und Glau­ben kei­ne der­ar­ti­ge Steu­er­pflicht begrün­den. Der Steu­er­pflich­ti­ge hat auch im Fall der Ver­pach­tung sei­nes land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs ein Wahl­recht, ob er den Vor­gang als Betriebs­auf­ga­be i.S. des § 16 Abs. 3 EStG i.V.m. § 14 EStG

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Tarifliche Ausschlussfristen - und die Treuwidrigkeitseinrede

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten – und die Treu­wid­rig­keits­ein­re­de

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten die­nen der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit. Der Anspruchs­geg­ner soll sich auf die aus Sicht des Anspruch­stel­lers noch offe­ne For­de­rung recht­zei­tig ein­stel­len, Bewei­se sichern und ggf. Rück­la­gen bil­den kön­nen. Er soll auch vor der Ver­fol­gung von Ansprü­chen, mit deren Gel­tend­ma­chung er nicht rech­net und auch nicht rech­nen muss, geschützt wer­den.

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Widerruf von Darlehensverträgen - und die Zulässigkeit negativer Feststellungsklagen

Wider­ruf von Dar­le­hens­ver­trä­gen – und die Zuläs­sig­keit nega­ti­ver Fest­stel­lungs­kla­gen

unter wel­chen Umstän­den kann ein Ver­brau­cher in Wider­rufs­fäl­len eine nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge erhe­ben? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Par­tei­en um die Wirk­sam­keit des Wider­rufs drei­er Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­ge. Sie schlos­sen (nicht als Fern­ab­satz­ver­trä­ge) im Jahr 2008 drei Dar­le­hens­ver­trä­ge. Dabei belehr­te die

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Der bereits beendete Verbraucherdarlehensvertrag - und die Verwirkung des Widerrufsrechts

Der bereits been­de­te Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag – und die Ver­wir­kung des Wider­rufs­rechts

Die Ver­wir­kung als Unter­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung wegen der illoy­al ver­spä­te­ten Gel­tend­ma­chung von Rech­ten setzt neben einem Zeit­mo­ment ein Umstands­mo­ment vor­aus. Ein Recht ist ver­wirkt, wenn sich der Schuld­ner oder die Schuld­ne­rin wegen der Untä­tig­keit ihres Gläu­bi­gers oder ihrer Gläu­bi­ge­rin über einen gewis­sen Zeit­raum hin bei objek­ti­ver Beur­tei­lung dar­auf ein­rich­ten

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Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch des Grundstückskäufers - und sein Ausschluss nach Treu und Glauben

Boden­schutz­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch des Grund­stücks­käu­fers – und sein Aus­schluss nach Treu und Glau­ben

Es ist zu erwä­gen, ob ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer nach dem Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) an der Gel­tend­ma­chung des boden­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruchs gegen den Ver­ur­sa­cher gehin­dert ist, wenn er bei Abschluss des Kauf­ver­trags – auch mit einem drit­ten Ver­äu­ße­rer – Kennt­nis von den schäd­li­chen Boden­ver­än­de­run­gen oder der Ein­ord­nung als

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Kündigung - wegen Ärger mit dem Ehepartner

Kün­di­gung – wegen Ärger mit dem Ehe­part­ner

Auch wenn es zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und dem Ehe­part­ner des Arbeit­neh­mers zu einer Aus­ein­an­der­set­zung gekom­men ist, recht­fer­tigt das kei­ne Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Aachen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kün­di­gung einer Arzt­hel­fe­rin als unwirk­sam ange­se­hen. Der Arbeit­ge­ber, ein Ortho­pä­de, hat­te mit dem Ehe­mann der

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Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - und das Ermessen des Arbeitgebers

Vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit – und das Ermes­sen des Arbeit­ge­bers

Die vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung einer höher bewer­te­ten Tätig­keit ist an den Regeln zu mes­sen, die der Arbeit­ge­ber bei der Aus­übung sei­nes arbeits­ver­trag­li­chen Leis­tungs­be­stim­mungs­rechts (Direk­ti­ons­rechts) nach § 106 GewO grund­sätz­lich ein­zu­hal­ten hat. In einem ers­ten Schritt muss es bil­li­gem Ermes­sen ent­spre­chen, dem Arbeit­neh­mer die höher bewer­te­te Tätig­keit über­haupt zu über­tra­gen. In einem

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Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Befris­te­te Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit

Die Befris­tung der Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit (hier: einer Kas­sie­re­rin) unter­liegt einer Ver­trags­in­halts­kon­trol­le gemäß § 307 Abs. 1 BGB. Die Ver­trags­in­halts­kon­trol­le nach dem Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen wird nicht durch die für die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen gel­ten­den Bestim­mun­gen in §§ 14 ff. TzBfG ver­drängt. Die Vor­schrif­ten des Teil­­zeit- und Befris­tungs­ge­set­zes sind

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Treu und Glauben - und der Einwand des Rechtsmissbrauchs

Treu und Glau­ben – und der Ein­wand des Rechts­miss­brauchs

Der Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) bil­det eine allen Rech­ten imma­nen­te Inhalts­be­gren­zung und ver­bie­tet ua. die miss­bräuch­li­che Aus­übung von Rech­ten . Die Rechts­aus­übung ist dann miss­bräuch­lich und damit unzu­läs­sig, wenn der Berech­tig­te kein schutz­wür­di­ges Eigen­in­ter­es­se ver­folgt oder über­wie­gen­de schutz­wür­di­ge Inter­es­sen der Gegen­par­tei ent­ge­gen­ste­hen und die Rechts­aus­übung im

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Änderungskündigung zur

Ände­rungs­kün­di­gung zur "Rück­grup­pie­rung"

Wenn der Arbeit­ge­ber von einer "Rück­grup­pie­rung" in der für den Arbeit­neh­mer erkenn­ba­ren Annah­me absieht, sie sei wegen Zeit­ab­laufs unzu­läs­sig, ver­zich­tet er damit nicht auf das Recht, eine ent­spre­chen­de Ände­rungs­kün­di­gung zu erklä­ren. Auch wird das Ver­trau­en des Arbeit­neh­mers, eine "Rück­grup­pie­rung" wer­de nicht erfol­gen, für die Zukunft regel­mä­ßig nicht nach § 242

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Treu und Glauben - und der Schriftformmangel

Treu und Glau­ben – und der Schrift­form­man­gel

Mit der Fra­ge, wann eine Ver­trags­par­tei nach den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben gemäß § 242 BGB gehin­dert ist, sich auf einen Schrift­form­man­gel zu beru­fen, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die von §§ 578 Abs. 1 und 2, 550 BGB gefor­der­te Schrift­form ist nur gewahrt, wenn sich die

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Rückforderung überzahlter Betreuervergütung - und der Vertrauensgrundsatz

Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung – und der Ver­trau­ens­grund­satz

Einer Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung kann der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen, wenn eine Abwä­gung ergibt, dass dem Ver­trau­en des Berufs­be­treu­ers auf die Bestän­dig­keit der ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Wie­der­her­stel­lung einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Ver­mö­gens­la­ge der Vor­rang ein­zu­räu­men ist . Im hier ent­schie­de­nen Fall ist die Aus­zah­lung der Betreu­er­ver­gü­tung für

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Sachgrundlose Befristung - und die Verlängerung im Auftrag

Sach­grund­lo­se Befris­tung – und die Ver­län­ge­rung im Auf­trag

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG ist die kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des bis zur Dau­er von zwei Jah­ren zuläs­sig. Bis zu die­ser Gesamt­dau­er ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG auch die höchs­tens drei­ma­li­ge Ver­län­ge­rung eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags mög­lich. Das Tat­be­stands­merk­mal der Ver­län­ge­rung

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Formunwirksame Honorarvereinbarung - und der Rückforderungsausschluss nach Treu und Glauben

Form­un­wirk­sa­me Hono­rar­ver­ein­ba­rung – und der Rück­for­de­rungs­aus­schluss nach Treu und Glau­ben

Der Bun­des­ge­richts­hof muss­te sich aktu­ell mit den Vor­aus­set­zun­gen befas­sen, unter denen die Rück­for­de­rung von ver­ein­bar­tem Anwalts­ho­no­rar nach Treu und Glau­ben aus­ge­schlos­sen ist, wenn bei der Ver­ein­ba­rung des Hono­rars die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Form nicht ein­ge­hal­ten wur­de: In dem hier ent­schie­de­nen Streit­fall ver­lang­te der Man­dant von den beklag­ten Rechts­an­wäl­ten die Rück­zah­lung von

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Umbauten am Gemeinschaftseigentum - und der Unterlassungsanspruch eines Wohnungseigentümers

Umbau­ten am Gemein­schafts­ei­gen­tum – und der Unter­las­sungs­an­spruch eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers

Grund­sätz­lich kann jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer von den übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern ver­lan­gen, dass das Gemein­schafts­ei­gen­tum plan­ge­recht her­ge­stellt wird. Der Anspruch wird durch den Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) begrenzt und ent­fällt des­halb, wenn sei­ne Erfül­lung den übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern nach den Umstän­den des Ein­zel­falls nicht zuzu­mu­ten ist. Da unter Instand­set­zung auch

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Schwarzpreisabrede beim Grundstückskaufvertrag - Formnichtigkeit und treuwidriges Verhalten

Schwarz­preis­ab­re­de beim Grund­stücks­kauf­ver­trag – Form­nich­tig­keit und treu­wid­ri­ges Ver­hal­ten

Schwarz­preis­ab­re­de mit weit­rei­chen­den Fol­gen: Der münd­lich geschlos­se­ne Kauf­ver­trag ist gemäß §§ 125, 311b BGB nich­tig. Und auch der nota­ri­ell beur­kun­de­te Kauf­ver­trag ist als Schein­ge­schäft gemäß § 117 BGB nich­tig. Und in Erman­ge­lung eines wirk­sa­men Kauf­ver­tra­ges und einer wirk­sa­men Auf­las­sungs­er­klä­rung darf der Käu­fer sei­ne Ein­tra­gung im Grund­buch als Eigen­tü­mer nicht betrei­ben,

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Schriftformmangel, mietvertragliche Heilungsklausel – und die treuwidrige Kündigung des Mietvertrages

Schrift­form­man­gel, miet­ver­trag­li­che Hei­lungs­klau­sel – und die treu­wid­ri­ge Kün­di­gung des Miet­ver­tra­ges

Der Nieß­brauchs­be­rech­tig­te han­delt nicht treu­wid­rig, wenn er trotz einer for­mu­lar­ver­trag­li­chen Schrift­form­hei­lungs­klau­sel einen Miet­ver­trag, in den er gemäß §§ 566 Abs. 1, 567 Satz 1 BGB ein­ge­tre­ten ist, unter Beru­fung auf einen Schrift­form­man­gel kün­digt . In dem hier ent­schie­de­nen Fall wahr­te der Miet­ver­trag wegen der nicht hin­rei­chen­den Bezeich­nung des Miet­ge­gen­stands nicht die

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