Gewinnausschüttung an Kommanditisten und der Rückforderungsvorbehalt

Ein Rückforderungsvorbehalts bei Ausschüttungen der Gesellschaft an Kommanditisten ist unwirksam.

Wie der Bundesgerichtshof in seinem Grundsatzurteil vom 12.03.2013 ausgeführt hat, schuldet ein Gesellschafter die Rückzahlung nicht durch Gewinn gedeckter Auszahlungen an die Gesellschaft nicht bereits nach den §§ 171 Abs.