Treu­hän­der­ver­gü­tung im Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren – und die Ein­kom­men­steu­er des Insol­venz­schuld­ners

Die Ver­gü­tung des Insol­venz­treu­hän­ders ist dem Pri­vat­be­reich des Steu­er­pflich­ti­gen zuzu­ord­nen und kann des­halb nicht als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den. Hat der Steu­er­pflich­ti­ge die ent­schei­den­de Ursa­che für sei­ne Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten selbst gesetzt, so kann die Insol­venz­treu­hän­der­ver­gü­tung auch nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­tigt wer­den. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Wer­bungs­kos­ten Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung,

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Auf­he­bung der Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung im Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren – und die Treu­hän­der­ver­gü­tung

Wird die bewil­lig­te Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung wäh­rend des Ver­fah­rens­ab­schnitts auf­ge­ho­ben, besteht die Sub­si­diärhaf­tung der Staats­kas­se nur so lan­ge fort, bis der Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der von der Auf­he­bung Kennt­nis erlangt. Der Treu­hän­der in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode erhält sei­ne Ver­gü­tung gemäß § 14 Abs. 2 Ins­VV aus den auf­grund der Abtre­tung nach § 287 Abs. 2 InsO

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Der Treu­hän­der in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode – und sein Ver­gü­tungs­an­spruch gegen die Staats­kas­se

Der sekun­dä­re Ver­gü­tungs­an­spruch des Ver­wal­ters oder Treu­hän­ders gegen die Staats­kas­se setzt vor­aus, dass die Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung für den jewei­li­gen Ver­fah­rens­ab­schnitt tat­säch­lich gewährt wor­den ist. Dem Treu­hän­der in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode steht nach § 293 Abs. 1 InsO, § 14 Ins­VV eine Ver­gü­tung für sei­ne Tätig­keit und ein Anspruch auf Erstat­tung ange­mes­se­ner Aus­la­gen zu.

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Anfech­tungs­an­sprü­che und die Treu­hän­der­ver­gü­tung

Der Treu­hän­der im ver­ein­fach­ten Insol­venz­ver­fah­ren, der im Auf­trag der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung Anfech­tungs­an­sprü­che prüft und durch­setzt, erhält hier­für einen Zuschlag auf sei­ne Ver­gü­tung, wenn sein Arbeits­auf­wand erheb­lich war. Die Prü­fung und Durch­set­zung von Ansprü­chen aus Insol­venz­an­fech­tung gehört nicht zu den Regel­auf­ga­ben des Treu­hän­ders im ver­ein­fach­ten Insol­venz­ver­fah­ren und kann des­halb einen Zuschlag zur

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Min­dest­ver­gü­tung des Treu­hän­ders in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode

Die Neu­re­ge­lung der Min­dest­ver­gü­tung des Treu­hän­ders in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode durch die Ers­te Ände­rungs­ver­ord­nung zur Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung fin­det für die Tätig­keit des Treu­hän­ders ab 7. Okto­ber 2004 Anwen­dung; für sei­ne Tätig­keit davor gilt die frü­he­re Fas­sung. Zu ver­glei­chen ist die Regel­ver­gü­tung nach § 14 Abs. 1 und 2 Ins­VV mit der Min­dest­ver­gü­tung nach

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