Insolvenzsicherung von Altersteilzeitguthaben durch eine Treuhandvereinbarung

Insol­venz­si­che­rung von Alters­teil­zeit­gut­ha­ben durch eine Treu­hand­ver­ein­ba­rung

Wird zur Absi­che­rung eines Alters­teil­zeit­gut­ha­bens eine sog. Dop­pel­treu­hand ver­ein­bart, ist die zuguns­ten des Arbeit­neh­mers ver­ein­bar­te Siche­rungs­treu­hand in der Regel insol­venz­fest und begrün­det in der Insol­venz des Arbeit­ge­bers (Treu­ge­bers) ein Abson­de­rungs­recht an dem Siche­rungs­ge­gen­stand. Das Insol­venz­ver­fah­ren erfasst gemäß § 35 Abs. 1 InsO das gesam­te Ver­mö­gen, das dem Schuld­ner zur Zeit der

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Die vom Treuhänder erteilte Vollmacht

Die vom Treu­hän­der erteil­te Voll­macht

Die bei Begrün­dung einer Ver­ein­ba­rungs­treu­hand im Treu­hand­ver­trag über­nom­me­ne Ver­pflich­tung des Treu­hän­ders, das Treu­gut jeder­zeit unent­gelt­lich auf den Treu­ge­ber zu über­tra­gen, und die dem Treu­ge­ber hier­zu vom Treu­hän­der erteil­te Voll­macht erlö­schen nicht bereits mit der Been­di­gung des Treu­hand­ver­hält­nis­ses auf Grund der Kün­di­gung des Treu­hand­ver­tra­ges. Auch hin­sicht­lich des Geschäfts­an­teils an einer GmbH

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Der Gesellschafterwechsel zum Treuhänder - und die Grunderwerbsteuer

Der Gesell­schaf­ter­wech­sel zum Treu­hän­der – und die Grund­er­werb­steu­er

Ein unmit­tel­ba­rer Gesell­schaf­ter­wech­sel i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG liegt auch dann vor, wenn ein Gesell­schaf­ter sei­ne Betei­li­gung an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft auf einen neu­en Gesell­schaf­ter über­trägt und die­ser Gesell­schaf­ter die Betei­li­gung als Treu­hän­der für den frü­he­ren Gesell­schaf­ter hält. Über­trägt ein Gesell­schaf­ter sei­ne Betei­li­gung an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft auf sei­nen Ehe­gat­ten,

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Zurechnung von Geschäftsanteilen bei formunwirksamer Treuhandvereinbarung

Zurech­nung von Geschäfts­an­tei­len bei form­un­wirk­sa­mer Treu­hand­ver­ein­ba­rung

Wem sind erwor­be­ne Geschäfts­an­tei­le zuzu­rech­nen, wenn die Treu­hand­ver­ein­ba­rung form­un­wirk­sam ist? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men eines Straf­ver­fah­rens wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung zu befas­sen: Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tun­gen im Sin­ne des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sind bei einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ein­ge­tre­te­ne Ver­mö­gens­min­de­run­gen oder ver­hin­der­te Ver­mö­gens­meh­run­gen, die durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lasst sind,

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Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten

Durch­füh­rung eines Treu­hand­ver­trags unter Ehe­gat­ten

Ver­ein­ba­ren Ehe­leu­te unter­ein­an­der, dem an einer GmbH qua­li­fi­ziert Betei­lig­ten sol­le die Rechts­stel­lung des ande­ren Ehe­gat­ten als Siche­rungs­ge­ber für Ver­bind­lich­kei­ten der GmbH zuge­ord­net wer­den, so wird die­ser als Treu­hand­ver­hält­nis aus­zu­le­gen­de Ver­trag tat­säch­lich nicht durch­ge­führt, wenn der Gesell­schaf­ter den Siche­rungs­ge­ber abre­de­wid­rig weder von den Ver­bind­lich­kei­ten gegen­über der GmbH frei­stellt noch ihm sei­ne

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Sittenwidrigkeit einer Treuhandabrede - das verheimlichte Vermögen

Sit­ten­wid­rig­keit einer Treu­hand­ab­re­de – das ver­heim­lich­te Ver­mö­gen

Mit der Fra­ge der Sit­ten­wid­rig­keit einer Treu­hand­ab­re­de hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen, die bezweckt, Ver­mö­gen des Treu­ge­bers (hier: ein Spar­gut­ha­ben) vor dem Sozi­al­leis­tungs­trä­ger zu ver­heim­li­chen, wenn das Ver­mö­gen auf die Bewil­li­gung oder die lau­fen­de Gewäh­rung der in Rede ste­hen­den Sozi­al­leis­tung ohne Ein­fluss ist. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof

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