Ein­ver­nehm­li­che Streit­bei­le­gung vor dem Finanz­ge­richt – und der Ver­trau­ens­schutz

Ein Finanz­amt ver­stößt gegen den Grund­satz von Treu und Glau­ben, wenn es zunächst auf­grund einer ein­ver­nehm­li­chen Been­di­gung eines Finanz­rechts­streits den ange­foch­te­nen Steu­er­be­scheid zwar auf­hebt, im Anschluss dar­an aber erneut einen inhalts­glei­chen Ver­wal­tungs­akt erlässt. Ein der­ar­ti­ges Ver­hal­ten ver­stößt gegen das Ver­bot wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens ("veni­re con­tra fac­tum pro­pri­um") vor. In dem hier

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Nicht ver­brauch­te Vor­schüs­se der Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und Treu­wid­rig­keit der Ver­jäh­rungs­ein­re­de

Die Rechts­schutz­ver­si­che­rung kann sowohl gemäß den §§ 675 Abs. 1, 667 BGB als auch über § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB jeweils in Ver­bin­dung mit § 17 Abs. 8 Satz 1 ARB 2000 von dem von ihrem Ver­si­che­rungs­neh­mer man­da­tier­ten Rechts­an­walt Her­aus­ga­be bzw. Rück­zah­lung des ver­aus­lag­ten aber nicht ver­brauch­ten Vor­schus­ses ver­lan­gen. Dabei kann

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Ein­zie­hung von Geschäfts­an­tei­len – und die per­sön­li­che Haf­tung der ver­blie­be­nen Gesell­schaf­ter

Die per­sön­li­che Haf­tung der Gesell­schaf­ter nach den Grund­sät­zen des Urteils des Bun­des­ge­richts­hofs vom 24.01.2012 ent­steht weder bereits mit der Fas­sung des Ein­zie­hungs­be­schlus­ses noch allein auf­grund des Umstands, dass die Gesell­schaft spä­ter zum Zeit­punkt der Fäl­lig­keit gemäß § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG an der Zah­lung der Abfin­dung gehin­dert

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Treu und Glau­ben – und der Ein­wand des Rechts­miss­brauchs

Der Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) bil­det eine allen Rech­ten imma­nen­te Inhalts­be­gren­zung und ver­bie­tet ua. die miss­bräuch­li­che Aus­übung von Rech­ten . Die Rechts­aus­übung ist dann miss­bräuch­lich und damit unzu­läs­sig, wenn der Berech­tig­te kein schutz­wür­di­ges Eigen­in­ter­es­se ver­folgt oder über­wie­gen­de schutz­wür­di­ge Inter­es­sen der Gegen­par­tei ent­ge­gen­ste­hen und die Rechts­aus­übung im

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Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge im Poli­cen­mo­dell – "Treu und Glau­ben" und der Schutz der Ver­si­che­rung

Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ist es auch im Fal­le einer unter­stell­ten Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit des Poli­cen­mo­dells nach Treu und Glau­ben wegen wider­sprüch­li­cher Rechts­aus­übung ver­wehrt, sich nach jah­re­lan­ger Durch­füh­rung des Ver­tra­ges auf des­sen angeb­li­che Unwirk­sam­keit zu beru­fen und dar­aus Berei­che­rungs­an­sprü­che her­zu­lei­ten . Ob nach dem Poli­cen­mo­dell geschlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge wegen Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit des § 5a VVG a.F.

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Treu und Glau­ben – und der Schrift­form­man­gel

Mit der Fra­ge, wann eine Ver­trags­par­tei nach den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben gemäß § 242 BGB gehin­dert ist, sich auf einen Schrift­form­man­gel zu beru­fen, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die von §§ 578 Abs. 1 und 2, 550 BGB gefor­der­te Schrift­form ist nur gewahrt, wenn sich die

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Sach­grund­lo­se Befris­tung – und die Ver­län­ge­rung im Auf­trag

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzB­fG ist die kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des bis zur Dau­er von zwei Jah­ren zuläs­sig. Bis zu die­ser Gesamt­dau­er ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzB­fG auch die höchs­tens drei­ma­li­ge Ver­län­ge­rung eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags mög­lich. Das Tat­be­stands­merk­mal der Ver­län­ge­rung

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Erst­ma­li­ge plan­ge­rech­te Her­stel­lung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums – und die Fra­ge von Treu und Glau­ben

Der Anspruch eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers auf erst­ma­li­ge plan­ge­rech­te Her­stel­lung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums kann nach dem Grund­satz von Treu und Glau­ben aus­ge­schlos­sen sein, wenn die tat­säch­li­che Bau­aus­füh­rung nur unwe­sent­lich von dem Auf­tei­lungs­plan abweicht. Nach § 21 Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 Nr. 2 WEG kann jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer von den übri­gen Mit­glie­dern der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft grund­sätz­lich

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Ver­jäh­rungs­hem­mung per Mahn­be­scheid – Indi­vi­dua­li­sie­rung und die Fra­ge von Treu und Glau­ben

Für den Ein­tritt der Hem­mungs­wir­kung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB kommt es nicht auf die Zuläs­sig­keit, son­dern allein auf die Wirk­sam­keit des auf den Mahn­an­trag erlas­se­nen und zuge­stell­ten Mahn­be­schei­des an, so dass bei hin­rei­chen­der Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten Anspruchs des­sen Ver­jäh­rung auch dann gehemmt wird, wenn der Mahn­an­trag an

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Schrift­form­man­gel, miet­ver­trag­li­che Hei­lungs­klau­sel – und die treu­wid­ri­ge Kün­di­gung des Miet­ver­tra­ges

Der Nieß­brauchs­be­rech­tig­te han­delt nicht treu­wid­rig, wenn er trotz einer for­mu­lar­ver­trag­li­chen Schrift­form­hei­lungs­klau­sel einen Miet­ver­trag, in den er gemäß §§ 566 Abs. 1, 567 Satz 1 BGB ein­ge­tre­ten ist, unter Beru­fung auf einen Schrift­form­man­gel kün­digt . In dem hier ent­schie­de­nen Fall wahr­te der Miet­ver­trag wegen der nicht hin­rei­chen­den Bezeich­nung des Miet­ge­gen­stands nicht die

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Die feh­len­de Prüf­fä­hig­keit der Schluss­rech­nung – und der Grund­satz von Treu und Glau­ben

Die Beru­fung des Haupt­un­ter­neh­mers auf feh­len­de Prüf­fä­hig­keit der Schluss­rech­nung des Sub­un­ter­neh­mers kann nach­träg­lich zur unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung wer­den, wenn der Haupt­un­ter­neh­mer aus ver­trag­li­cher Koope­ra­ti­ons­pflicht gehal­ten ist, dem Sub­un­ter­neh­mer spä­te­re Mas­sen­er­mitt­lun­gen mit der Bau­her­rin zur Ver­fü­gung zu stel­len, die der Haupt­un­ter­neh­mer sei­ner eige­nen Schluss­rech­nung zugrun­de gelegt hat. An eine Hand­ha­bung wäh­rend der

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Die For­de­rung der GbR – und der Gegen­an­spruch gegen die Gesell­schaf­ter

Dem von einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts erho­be­nen Zah­lungs­be­geh­ren kann der in Anspruch genom­me­ne Schuld­ner aus­nahms­wei­se einen ihm gegen die Gesell­schaf­ter zuste­hen­den Scha­dens­er­satz­an­spruch ent­ge­gen­hal­ten, wenn die Beru­fung der Gesell­schaft auf ihre Eigen­stän­dig­keit gegen Treu und Glau­ben ver­stößt. Die Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts ist zwar kei­ne juris­ti­sche Per­son. Als Gesamt­hand ist sie aber

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Treu­wid­ri­ges Ver­hal­ten eines Ehe­gat­ten beim Ver­sor­gungs­aus­gleich

Wirkt ein Ehe­gat­te treu­wid­rig auf ein ehe­zeit­li­ches Ver­sor­gungs­an­recht ein, um des­sen Aus­gleichs­wert zu schmä­lern, darf die Teil­ha­be des ande­ren Ehe­gat­ten an dem ver­kürz­ten Anrecht im Hin­blick auf den Halb­tei­lungs­grund­satz und die Rechts­stel­lung des betrof­fe­nen Ver­sor­gungs­trä­gers gleich­wohl nicht über den Aus­gleichs­wert hin­aus­ge­hen; § 27 VersAus­glG erlaubt es in die­sen Fäl­len nur,

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Miet­ver­trag auf Lebens­zeit des Mie­ters

Der Zweck des § 575 BGB ver­bie­tet des­sen Anwen­dung auf Miet­ver­hält­nis­se, die auf Lebens­zeit des Mie­ters geschlos­sen sind. Jeden­falls kann es treu­wid­rig sein, wenn sich der Ver­mie­ter auf die Unwirk­sam­keit eines sol­chen Ver­tra­ges beruft. Nach herr­schen­der Ansicht ist ein auf Lebens­zeit einer Par­tei geschlos­se­ner Miet­ver­trag, ein befris­te­ter, auf bestimm­te Zeit

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Vor­er­be, Nach­er­be und die Höfe­ord­nung

Eine land­wirt­schaft­li­che Besit­zung, die im Zeit­punkt des Ein­tritts des Vor­erb­falls ein Hof im Sin­ne der Höfe­ord­nung war, wird auch dann nach dem Son­der­er­brecht ver­erbt, wenn die Hof­ei­gen­schaft vor dem Ein­tritt des Nach­erb­falls weg­ge­fal­len ist. Nur wenn der Grund­be­sitz im Zeit­punkt des Todes der Mut­ter im Jahr 1971 ein Ehe­gat­ten­hof gemäß

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Pro­be­zeit­kün­di­gung nach Arbeits­un­fall

Eine Pro­be­zeit­kün­di­gung ist nicht schon des­halb treu­wid­rig, weil sie im Zusam­men­hang mit der infol­ge eines Arbeits­un­fal­les ein­ge­tre­te­nen Arbeits­un­fä­hig­keit des Mit­ar­bei­ters aus­ge­spro­chen wur­de. Auf die euro­pa­rechts­freund­li­che Aus­le­gung des § 242 BGB (hier: Art. 30 GRC) führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Die Kün­di­gung ver­stößt nicht gegen § 138 BGB; sie ist nicht

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