Einvernehmliche Streitbeilegung vor dem Finanzgericht - und der Vertrauensschutz

Ein­ver­nehm­li­che Streit­bei­le­gung vor dem Finanz­ge­richt – und der Ver­trau­ens­schutz

Ein Finanz­amt ver­stößt gegen den Grund­satz von Treu und Glau­ben, wenn es zunächst auf­grund einer ein­ver­nehm­li­chen Been­di­gung eines Finanz­rechts­streits den ange­foch­te­nen Steu­er­be­scheid zwar auf­hebt, im Anschluss dar­an aber erneut einen inhalts­glei­chen Ver­wal­tungs­akt erlässt. Ein der­ar­ti­ges Ver­hal­ten ver­stößt gegen das Ver­bot wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens („veni­re con­tra fac­tum pro­pri­um”) vor. In dem hier

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Nicht verbrauchte Vorschüsse der Rechtsschutzversicherung - und Treuwidrigkeit der Verjährungseinrede

Nicht ver­brauch­te Vor­schüs­se der Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und Treu­wid­rig­keit der Ver­jäh­rungs­ein­re­de

Die Rechts­schutz­ver­si­che­rung kann sowohl gemäß den §§ 675 Abs. 1, 667 BGB als auch über § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB jeweils in Ver­bin­dung mit § 17 Abs. 8 Satz 1 ARB 2000 von dem von ihrem Ver­si­che­rungs­neh­mer man­da­tier­ten Rechts­an­walt Her­aus­ga­be bzw. Rück­zah­lung des ver­aus­lag­ten aber nicht ver­brauch­ten Vor­schus­ses ver­lan­gen. Dabei kann

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Einziehung von Geschäftsanteilen - und die persönliche Haftung der verbliebenen Gesellschafter

Ein­zie­hung von Geschäfts­an­tei­len – und die per­sön­li­che Haf­tung der ver­blie­be­nen Gesell­schaf­ter

Die per­sön­li­che Haf­tung der Gesell­schaf­ter nach den Grund­sät­zen des Urteils des Bun­des­ge­richts­hofs vom 24.01.2012 ent­steht weder bereits mit der Fas­sung des Ein­zie­hungs­be­schlus­ses noch allein auf­grund des Umstands, dass die Gesell­schaft spä­ter zum Zeit­punkt der Fäl­lig­keit gemäß § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG an der Zah­lung der Abfin­dung gehin­dert

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Treu und Glauben - und der Einwand des Rechtsmissbrauchs

Treu und Glau­ben – und der Ein­wand des Rechts­miss­brauchs

Der Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) bil­det eine allen Rech­ten imma­nen­te Inhalts­be­gren­zung und ver­bie­tet ua. die miss­bräuch­li­che Aus­übung von Rech­ten. Die Rechts­aus­übung ist dann miss­bräuch­lich und damit unzu­läs­sig, wenn der Berech­tig­te kein schutz­wür­di­ges Eigen­in­ter­es­se ver­folgt oder über­wie­gen­de schutz­wür­di­ge Inter­es­sen der Gegen­par­tei ent­ge­gen­ste­hen und die Rechts­aus­übung im Ein­zel­fall

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Lebensversicherungsverträge im Policenmodell - "Treu und Glauben" und der Schutz der Versicherung

Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge im Poli­cen­mo­dell – „Treu und Glau­ben” und der Schutz der Ver­si­che­rung

Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ist es auch im Fal­le einer unter­stell­ten Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit des Poli­cen­mo­dells nach Treu und Glau­ben wegen wider­sprüch­li­cher Rechts­aus­übung ver­wehrt, sich nach jah­re­lan­ger Durch­füh­rung des Ver­tra­ges auf des­sen angeb­li­che Unwirk­sam­keit zu beru­fen und dar­aus Berei­che­rungs­an­sprü­che her­zu­lei­ten. Ob nach dem Poli­cen­mo­dell geschlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge wegen Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit des § 5a VVG a.F. Wirk­sam­keits­zwei­feln

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Treu und Glauben - und der Schriftformmangel

Treu und Glau­ben – und der Schrift­form­man­gel

Mit der Fra­ge, wann eine Ver­trags­par­tei nach den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben gemäß § 242 BGB gehin­dert ist, sich auf einen Schrift­form­man­gel zu beru­fen, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die von §§ 578 Abs. 1 und 2, 550 BGB gefor­der­te Schrift­form ist nur gewahrt, wenn sich die

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