Die vorformulierte "Trinkgeldempfehlung" des Reiseveranstalters für die Kreuzfahrt

Die vor­for­mu­lier­te "Trink­geld­emp­feh­lung" des Rei­se­ver­an­stal­ters für die Kreuz­fahrt

Die vom Rei­se­ver­an­stal­ter für eine Kreuz­fahrt vor­for­mu­lier­te „Trink­geld­emp­feh­lung“, der zufol­ge ein pau­scha­lier­tes Trink­geld vom Bord­kon­to des Rei­sen­den abge­bucht wird solan­ge die­ser nicht wider­spricht, benach­tei­ligt den Rei­sen­den unan­ge­mes­sen. Sie ist daher unwirk­sam. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall hat­te die Rei­se­ver­an­stal­te­rin in ihrem Rei­se­pro­spekt fol­gen­de Klau­sel ver­wen­det: "Trink­geld­emp­feh­lung: [Sie

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Steuerfreie Trinkgelder in der Spielbank

Steu­er­freie Trink­gel­der in der Spiel­bank

Frei­wil­li­ge Zah­lun­gen von Spiel­bank­kun­den an die Saa­l­as­sis­ten­ten einer Spiel­bank für das Ser­vie­ren von Spei­sen und Geträn­ken kön­nen steu­er­freie Trink­gel­der i.S. des § 3 Nr. 51 EStG sein. Die Steu­er­frei­heit ent­fällt nicht dadurch, dass der Arbeit­ge­ber als eine Art Treu­hän­der bei der Auf­be­wah­rung und Ver­tei­lung der Gel­der ein­ge­schal­tet ist. Im hier vom

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Trinkgeld für den Notarassessor

Trink­geld für den Nota­ras­ses­sor

Frei­wil­li­ge Zah­lun­gen von Nota­ren an Nota­ras­ses­so­ren für deren Ver­tre­tungs­tä­tig­keit sind kei­ne Trink­gel­der i.S. des § 3 Nr. 51 EStG, son­dern steu­er­pflich­ti­ger Arbeits­lohn. Die recht­li­che Aus­ge­stal­tung des Notar­be­rufs schließt es aus, frei­wil­li­ge Zah­lun­gen von Nota­ren an Nota­ras­ses­so­ren für deren Ver­tre­tung als Trink­gel­der i.S. des § 3 Nr. 51 EStG anzu­se­hen. Es liegt ins­be­son­de­re

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Das Toiletten-Trinkgeld

Das Toi­let­ten-Trink­geld

Ein Rei­ni­gungs­un­ter­neh­men hat über die Sam­­mel­­tel­­ler-Ein­­nah­­men Aus­kunft zu ertei­len, die in Toi­let­ten­an­la­gen erzielt wor­den sind, damit das Auf­­­sichts- und das Rei­ni­gungs­per­so­nal den ihnen zuste­hen­den Anteil berech­nen kön­nen. Vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm ist in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Beru­fung eines Glad­be­cker Rei­ni­gungs­un­ter­neh­men, das sich gegen die bereits vom Arbeits­ge­richt Gel­sen­kir­chen auf­er­leg­te

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Für wen ist das Toiletten-Trinkgeld?

Für wen ist das Toi­let­ten-Trink­geld?

Steht einer Toi­let­ten­auf­sichts­per­son eines Rei­ni­gungs­un­ter­neh­mens ein Anteil an den Ein­nah­men zu, wel­che über auf­ge­stell­te Sam­mel­tel­ler im Zugangs­be­reich erzielt wer­den, hat sie einen Anspruch auf Aus­kunft über die erziel­ten Ein­nah­men. So die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Gel­sen­kir­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer beim Cen­tro Ober­hau­sen ein­ge­setz­ten Toi­let­ten­auf­sichts­per­son eines Glad­be­cker Rei­ni­gungs­un­ter­neh­mens, die

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Spielbanktronc

Spiel­bank­tronc

Aus dem Spiel­bank­tronc finan­zier­te Zah­lun­gen an die Arbeit­neh­mer der Spiel­bank sind kei­ne steu­er­frei­en Trink­gel­der i.S. des § 3 Nr. 51 EStG. Der Begriff des Trink­gelds, der auch § 3 Nr. 51 EStG zugrun­de liegt, setzt grund­sätz­lich ein Min­dest­maß an per­sön­li­cher Bezie­hung zwi­schen Trink­geld­ge­ber und Trink­geld­neh­mer vor­aus. Wenn der Arbeit­ge­ber selbst Gel­der tat­säch­lich

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