MPU - bei einmaliger Trunkenheitsfahrt

MPU – bei ein­ma­li­ger Trun­ken­heits­fahrt

In einem auf Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis gerich­te­ten Ver­fah­ren gebie­tet § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst d FeV die Anord­nung einer medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­schen Unter­su­chung bereits dann, wenn die Fahr­erlaub­nis wegen einer ein­ma­li­gen Trun­ken­heit im Stra­ßen­ver­kehr mit einem Alko­ho­li­sie­rungs­grad unter­halb der in § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst c FeV genann­ten Schwel­len­wer­te ent­zo­gen wur­de. Die auf § 69 Abs.

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Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis - nach einmaliger Trunkenheitsfahrt

Wie­derertei­lung einer Fahr­erlaub­nis – nach ein­ma­li­ger Trun­ken­heits­fahrt

Im auf Wie­derertei­lung einer Fahr­erlaub­nis gerich­te­ten Ver­fah­ren gebie­tet § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) i.V.m. lit. a) FeV die Anord­nung einer medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­schen Unter­su­chung bereits dann, wenn die Fahr­erlaub­nis wegen einer ein­ma­li­gen Alko­hol­fahrt mit einem Alko­ho­li­sie­rungs­grad unter­halb der in § 13 S. 1 Nr. 2 lit. c) FeV genann­ten Schwel­len­wer­te ent­zo­gen wur­de. Die auf

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Atemalkoholmessung - und die nicht eingehaltene Kontrollzeit

Atem­al­ko­hol­mes­sung – und die nicht ein­ge­hal­te­ne Kon­troll­zeit

Die Nicht­ein­hal­tung der Kon­troll­zeit bei einer Atem­al­ko­hol­mes­sung führt zu kei­nem Ver­wer­tungs­ver­bot, wenn der Grenz­wert nicht nur gera­de erreicht oder nur gering­fü­gig über­schrit­ten wur­de. Die fest­ge­stell­te Nicht­ein­hal­tung der zehn Minu­ten dau­ern­den Kon­troll­zeit, die dazu dient die Gefahr der Ver­fäl­schung der Mess­wer­te durch eine kurz vor der Mes­sung erfolg­te Ein­nah­me von mög­li­cher­wei­se

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Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr - und die Blutuntersuchung

Fahr­läs­si­ge Trun­ken­heit im Ver­kehr – und die Blut­un­ter­su­chung

Der Nach­weis einer rausch­mit­tel­be­ding­ten Fah­r­un­si­cher­heit kann nicht allein durch einen bestimm­ten Blut­wirk­stoff­be­fund geführt wer­den. Gesi­cher­te Erfah­rungs­wer­te, die es erlau­ben wür­den, bei Blut­wirk­stoff­kon­zen­tra­tio­nen ober­halb eines bestimm­ten Grenz­wer­tes ohne wei­te­res auf eine rausch­mit­tel­be­ding­te Fah­r­un­si­cher­heit zu schlie­ßen, bestehen nach wie vor nicht. Es bedarf daher neben dem posi­ti­ven Blut­wirk­stoff­be­fund noch wei­te­rer aus­sa­ge­kräf­ti­ger Beweis­an­zei­chen,

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Das Auto des Angeklagten - und die Veräußerung zugunsten der Opfer

Das Auto des Ange­klag­ten – und die Ver­äu­ße­rung zuguns­ten der Opfer

Einem Gericht ist es ver­wehrt, im Straf­ur­teil die Ein­zie­hung des Kraft­fahr­zeugs des Ange­klag­ten vor­zu­be­hal­ten und den Ange­klag­ten anzu­wei­sen, das Fahr­zeug unver­züg­lich zu ver­äu­ßern und den Ver­äu­ße­rungs­er­lös an die Opfer sei­ner Trun­ken­heits­fahrt her­aus­zu­ge­ben. Gemäß § 74b Abs. 2 StGB hat das Gericht in den Fäl­len der §§ 74 und 74a StGB anzu­ord­nen,

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Trunkenheitsfahrt - und der Vorsatz

Trun­ken­heits­fahrt – und der Vor­satz

Mit den Anfor­de­run­gen an die Beweis­wür­di­gung bei Prü­fung des beding­ten Vor­sat­zes bei einer Trun­ken­heits­fahrt hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Ob der Täter des § 316 StGB beding­ten Vor­satz hin­sicht­lich der Fahr­un­tüch­tig­keit hat, rich­tet sich nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen. Die­se ver­lan­gen nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass der

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