Die ein­ma­li­ge Trun­ken­heits­fahrt – mit hoher Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on und feh­len­den Ausfallerscheinungen

Die Anord­nung einer MPU ist auch nach ein­ma­li­ger Trun­ken­heits­fahrt mit hoher Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on bei feh­len­den Aus­fall­erschei­nun­gen zuläs­sig. Zur Klä­rung von Zwei­feln an der Fahr­eig­nung ist auch dann ein medi­­­zi­­nisch-psy­cho­­lo­­gi­­sches Gut­ach­ten bei­zu­brin­gen, wenn der Betrof­fe­ne bei einer ein­ma­li­gen Trun­ken­heits­fahrt mit einem Kraft­fahr­zeug zwar eine Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on (BAK) von weni­ger als 1,6 Pro­mil­le aufwies,

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Rad­fahr­ver­bot – und die til­gungs­rei­fe Trunkenheitsfahrt

Ist die Frist für die Til­gung der straf­ge­richt­li­chen Ahn­dung der Trun­ken­heits­fahrt mit einem Fahr­rad im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter abge­lau­fen, darf die Annah­me feh­len­der Rad­fahr­eig­nung nicht dar­auf gestützt wer­den, dass der Betrof­fe­ne ein vor Ablauf der Til­gungs­frist gefor­der­tes Fahr­eig­nungs­gut­ach­ten nicht bei­gebracht hat. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall wand­te sich

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Pedelc

Betrun­ken auf dem Pedelec

Für die Fra­ge, ab wel­chem Blut­al­ko­hol­ge­halt Fah­rer von Elek­tro­fahr­rä­dern (Pedel­ecs) unwi­der­leg­lich als nicht mehr zum Füh­ren des Fahr­zeugs geeig­net anzu­se­hen sind (abso­lu­te Fahr­un­tüch­tig­keit), ist nicht maß­geb­lich, ob Pedel­ecs (straßenverkehrs-)rechtlich als Kraft­fahr­zeu­ge ein­zu­stu­fen sind. Der­zeit bestehen auch kei­ne gesi­cher­ten natur­wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se, dass Fah­rer von Pedel­ecs bereits unter­halb der für Fahr­rad­fah­rer geltenden

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Ebike

Fahr­ver­bot für’s Fahrrad

Wird man wegen einer Trun­ken­heits­fahrt auf dem Fahr­rad dazu ver­pflich­tet, ein medi­­­zi­­nisch-psy­cho­­lo­­gi­­sches Gut­ach­ten zur Fra­ge sei­ner Fahr­eig­nung vor­zu­le­gen und kommt dem nicht nach, ist das dar­auf­hin aus­ge­spro­che­ne Ver­bot, fahr­erlaub­nis­freie Fahr­zeu­ge aller Art (also ins­be­son­de­re auch ein Fahr­rad) im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr zu füh­ren, recht­mä­ßig. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der

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E Scooter

Mit dem E‑Scooter auf Trunkenheitsfahrt

Der Gesetz­ge­ber hat sich bewusst dafür ent­schie­den, weder bei den Ord­nungs­wid­rig­kei­ten noch bei den Straf­ta­ten abwei­chen­de Rege­lung für Trun­ken­heits­fahr­ten mit E‑Scootern zu tref­fen. Als Stra­ßen­ver­kehrs­teil­neh­mer hat man sich – gera­de bei Nut­zung von neu im Ver­kehrs­raum erschie­ne­nen Fahr­zeu­gen – vor Fahrt­an­tritt bezüg­lich der stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Ein­ord­nung kun­dig zu machen. Mit dieser

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MPU – bei ein­ma­li­ger Trunkenheitsfahrt

In einem auf Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis gerich­te­ten Ver­fah­ren gebie­tet § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst d FeV die Anord­nung einer medi­­­zi­­nisch-psy­cho­­lo­­gi­­schen Unter­su­chung bereits dann, wenn die Fahr­erlaub­nis wegen einer ein­ma­li­gen Trun­ken­heit im Stra­ßen­ver­kehr mit einem Alko­ho­li­sie­rungs­grad unter­halb der in § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst c FeV genann­ten Schwel­len­wer­te ent­zo­gen wur­de. Die auf § 69 Abs.

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Wie­derer­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis – nach ein­ma­li­ger Trunkenheitsfahrt

Im auf Wie­derer­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis gerich­te­ten Ver­fah­ren gebie­tet § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) i.V.m. lit. a) FeV die Anord­nung einer medi­­­zi­­nisch-psy­cho­­lo­­gi­­schen Unter­su­chung bereits dann, wenn die Fahr­erlaub­nis wegen einer ein­ma­li­gen Alko­hol­fahrt mit einem Alko­ho­li­sie­rungs­grad unter­halb der in § 13 S. 1 Nr. 2 lit. c) FeV genann­ten Schwel­len­wer­te ent­zo­gen wur­de. Die auf §

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Atem­al­ko­hol­mes­sung – und die nicht ein­ge­hal­te­ne Kontrollzeit

Die Nicht­ein­hal­tung der Kon­troll­zeit bei einer Atem­al­ko­hol­mes­sung führt zu kei­nem Ver­wer­tungs­ver­bot, wenn der Grenz­wert nicht nur gera­de erreicht oder nur gering­fü­gig über­schrit­ten wur­de. Die fest­ge­stell­te Nicht­ein­hal­tung der zehn Minu­ten dau­ern­den Kon­troll­zeit, die dazu dient die Gefahr der Ver­fäl­schung der Mess­wer­te durch eine kurz vor der Mes­sung erfolg­te Ein­nah­me von mög­li­cher­wei­se die

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Fahr­läs­si­ge Trun­ken­heit im Ver­kehr – und die Blutuntersuchung

Der Nach­weis einer rausch­mit­tel­be­ding­ten Fah­r­un­si­cher­heit kann nicht allein durch einen bestimm­ten Blut­wirk­stoff­be­fund geführt wer­den. Gesi­cher­te Erfah­rungs­wer­te, die es erlau­ben wür­den, bei Blut­wirk­stoff­kon­zen­tra­tio­nen ober­halb eines bestimm­ten Grenz­wer­tes ohne wei­te­res auf eine rausch­mit­tel­be­ding­te Fah­r­un­si­cher­heit zu schlie­ßen, bestehen nach wie vor nicht. Es bedarf daher neben dem posi­ti­ven Blut­wirk­stoff­be­fund noch wei­te­rer aus­sa­ge­kräf­ti­ger Beweis­an­zei­chen, die

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Das Auto des Ange­klag­ten – und die Ver­äu­ße­rung zuguns­ten der Opfer

Einem Gericht ist es ver­wehrt, im Straf­ur­teil die Ein­zie­hung des Kraft­fahr­zeugs des Ange­klag­ten vor­zu­be­hal­ten und den Ange­klag­ten anzu­wei­sen, das Fahr­zeug unver­züg­lich zu ver­äu­ßern und den Ver­äu­ße­rungs­er­lös an die Opfer sei­ner Trun­ken­heits­fahrt her­aus­zu­ge­ben. Gemäß § 74b Abs. 2 StGB hat das Gericht in den Fäl­len der §§ 74 und 74a StGB anzuordnen,

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Trun­ken­heits­fahrt – und der Vorsatz

Mit den Anfor­de­run­gen an die Beweis­wür­di­gung bei Prü­fung des beding­ten Vor­sat­zes bei einer Trun­ken­heits­fahrt hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Ob der Täter des § 316 StGB beding­ten Vor­satz hin­sicht­lich der Fahr­un­tüch­tig­keit hat, rich­tet sich nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen. Die­se ver­lan­gen nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass der

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Betrun­ken auf dem Mofa – und die Unter­brin­gung in einer Entziehungsanstalt

Eine Trun­ken­heits­fahrt mit einem Mofa kann eine erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Tat im Sin­ne des § 64 StGB dar­stel­len. Die Anord­nung einer Maß­re­gel nach § 64 StGB setzt die Gefahr vor­aus, dass der Ange­klag­te infol­ge sei­nes Han­ges erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen wird. Einig­keit besteht dar­über, dass wegen des Erfor­der­nis­ses der Erheb­lich­keit die

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Trun­ken­heits­fahrt mit Todes­fol­ge – und zur Ver­tei­di­gung der Rechts­ord­nung kei­ne Bewährung

Im Hin­blick auf die her­aus­ra­gend schwe­ren Fol­gen für den Getö­te­ten und sei­ne nahen Ange­hö­ri­gen (Frau und drei Kin­der), die das Maß der abso­lu­ten Fahr­un­tüch­tig­keit weit über­stei­gen­de Alko­ho­li­sie­rung des Ange­klag­ten sowie die fest­ge­stell­te aggres­si­ve Fahr­wei­se in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Tat ist für das Ober­lan­des­ge­richt Hamm trotz zahl­rei­cher mil­dern­der Umstände

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Stra­fe für die Tötung eines Rad­fah­rers bei einer Trunkenheitsfahrt

Kommt es bei einer Trun­ken­heits­fahrt zu einer fahr­läs­si­gen Tötung, kann die Ver­ur­tei­lung und Voll­stre­ckung einer Frei­heits­stra­fe auf­grund der Ver­tei­di­gung der Rechts­ord­nung gebo­ten sein. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ange­klag­ten, der sich gegen die Ableh­nung des Land­ge­richts Bie­le­feld gewehrt hat, sei­ne Stra­fe zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen. Der heute

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Trun­ken­heit auf dem Kutschblock

Auch der Füh­rer einer Pfer­de­kut­sche ist ab einem Blut­al­ko­hol­ge­halt von 1,1 g vT abso­lut fahr­un­tüch­tig. Die Pfer­de­kut­sche ist ein Fahr­zeug im Sin­ne von § 316 StGB, § 24 StVO. Der Grenz­wert der alko­hol­be­ding­ten abso­lu­ten Fahr­un­tüch­tig­keit für Füh­rer von Kraft­fahr­zeu­gen (1,1‰) ist auf den Füh­rer eines Pfer­de­ge­spanns über­trag­bar. Die von der ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung

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Vor­sätz­li­che Trun­ken­heit im Ver­kehr bei Berufskraftfahrern

Ein Berufs­kraft­fah­rer weiß um die beson­de­ren Gefah­ren einer Alko­hol­auf­nah­me vor Fahrt­an­tritt und nimmt des­halb in der Regel sei­ne Fahr­un­taug­lich­keit in Kauf, wenn er trotz Alko­hol­kon­sums eine Fahrt antritt. Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le bereits zur Annah­me eines Erfah­rungs­sat­zes dahin neigt, dass ein Kraft­fah­rer, der nach hohem Alko­hol­kon­sum eine Fahrt mit einem

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MPU wegen Fahr­rad­fah­rens mit 1,6 Promille

Das Fahr­rad­fah­ren im Stra­ßen­ver­kehr mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,6 Pro­mil­le oder mehr recht­fer­tigt nach § 3 Abs. 2 i.V.m § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV die An­ord­nung, ein me­­­di­­­zi­­­nisch-psy­cho­­­lo­­­gi­­­sches Gut­ach­ten über die Eig­nung zum Füh­ren fahr­er­laub­nis­frei­er Fahr­zeu­ge bei­zu­brin­gen. Nach § 3 Abs. 2 FeV fin­den die Vor­schrif­ten der §§ 11 bis 14 FeV entsprechende

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Trun­ken­heits­fahrt und Arbeitnehmerhaftung

Ver­ur­sacht ein Arbeit­neh­mer im betrun­ke­nen Zustand einen Ver­kehrs­un­fall, so haf­tet er nach den Grund­sät­zen der Arbeit­neh­mer­haf­tung für den grob fahr­läs­sig ver­ur­sach­ten Scha­den. Im Fal­le einer abso­lu­ten Fahr­un­tüch­tig­keit (ab 1,1 Pro­mil­le) nimmt die herr­schen­de Mei­nung an, dass im Wege eines Anscheins­be­wei­ses davon aus­zu­ge­hen ist, dass der Unfall infol­ge der Alko­ho­li­sie­rung herbeigeführt

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Die Trun­ken­heits­fahrt eines Polizeianwärters

Der Dienst­herr darf nach einer Trun­ken­heits­fahrt eines Poli­zei­an­wär­ters ein Ver­bot der Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te aus­spre­chen. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes, in dem der Antrag­stel­ler, ein Poli­zei­kom­mis­sar­an­wär­ter in der Aus­bil­dung zum Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten, nach einer Trun­ken­heits­fahrt bean­tragt hat, für die Dau­er des Wider­spruchs­ver­fah­rens zunächst wei­ter sei­nen Dienst

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Das wider­ru­fe­ne Gut­ach­ten zur Kraftfahreignung

Soweit die Eig­nung oder die Befä­hi­gung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen in Rede ste­hen, gehen als spe­zi­al­ge­setz­li­che Rege­lun­gen die §§ 3 StVG und 46 FeV den all­ge­mei­nen Rege­lun­gen in den §§ 48, 49 VwVfG vor. Wird einem Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber die Fahr­erlaub­nis wegen einer Trun­ken­heits­fahrt ent­zo­gen, ist er solan­ge zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen unge­eig­net, bis

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Füh­rer­schein­ent­zug durch die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de nach einer Trunkenheitsfahrt

Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung zuläs­sig, wenn Gefahr wider­sprüch­li­cher Ent­schei­dun­gen von Fahr­erlaub­nis­be­hör­de und Straf­ge­richt nicht mehr besteht Das nach § 3 Abs. 3 StVG für die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de gel­ten­de Ver­bot, einen Sach­ver­halt zu berück­sich­ti­gen, der Gegen­stand eines anhän­gi­gen Straf­ver­fah­rens ist, in dem eine Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung nach § 69 StGB in Betracht kommt, erle­digt sich, wenn nach dem zwischenzeitlich

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

MPU „unver­züg­lich“

For­dert die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de nach einer Trun­ken­heits­fahrt zur Vor­la­ge eines Medi­­­zi­­nisch-Psy­cho­­lo­­gi­­schen Gut­ach­tens auf, so muss die­se Auf­for­de­rung mit einer bestimm­ten Frist ver­se­hen wer­den. Die blo­ße Auf­for­de­rung, das MPU-Gut­ach­­ten „unver­züg­lich“ vor­zu­le­gen ist dage­gen nicht aus­rei­chend. So gab jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver der Kla­ge eines Wunstor­fers gegen ein von der Regi­on Han­no­ver verhängtes

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Sau­fen mit dem Arbeitgeber

Arbeit­neh­mer sind auf dem Weg nach und von dem Ort ihrer Arbeits­tä­tig­keit gesetz­lich unfall­ver­si­chert. Die­ser Ver­si­che­rungs­schutz ent­fällt, wenn der Ver­si­cher­te abso­lut fahr­un­tüch­tig ist. Dies gel­te auch dann, wenn der Arbeit­ge­ber den Alko­hol­kon­sum wäh­rend der Arbeit nicht ver­hin­dert hat. In einem jetzt vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ver­starb ein 30-jäh­­ri­­ger Vater von

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Die Trun­ken­heits­fahrt und die Kaskoversicherung

Nach § 81 VVG ist der Ver­si­che­rer nicht zur Leis­tung ver­pflich­tet, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer vor­sätz­lich den Ver­si­che­rungs­fall her­bei­führt. Führt der Ver­si­che­rungs­neh­mer den Ver­si­che­rungs­fall grob fahr­läs­sig her­bei, ist der Ver­si­che­rer berech­tigt, sei­ne Leis­tung in einem der Schwe­re des Ver­schul­dens des Ver­si­che­rungs­neh­mers ent­spre­chen­den Ver­hält­nis zu kür­zen. Unter Hin­weis auf die­se Rege­lung versagten

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Fahr­rad fah­ren auch ohne MPU

Die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de darf einem Ver­kehrs­teil­neh­mer, der allein als Kraft­fah­rer alko­hol­auf­fäl­lig wur­de, nicht das Füh­ren eines Fahr­rads ver­bie­ten, weil er kein medi­­­zi­­nisch-psy­cho­­lo­­gi­­sches Gut­ach­ten zur Fra­ge vor­ge­legt hat, ob er zwi­schen dem Fah­ren eines sol­chen Fahr­zeu­ges und dem Alko­hol­ge­nuss tren­nen kann. In einem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Fall war dem

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Sperr­zeit bei pri­va­ter Trunkenheitsfahrt

Fährt ein Berufs­kraft­fah­rer in sei­ner Frei­zeit betrun­ken Auto, liegt ein arbeits­ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten vor. Eine sol­che pri­va­te Trun­ken­heits­fahrt recht­fer­tigt eine ver­hal­tens­be­ding­te außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­se wegen Ver­lusts der Fahr­erlaub­nis. Im hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­schie­de­nen Fall folgt das Gericht in sei­nem Urteil dem Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt, wonach bei einer pri­va­ten Trun­ken­heits­fahrt eines

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