Die örtliche Zuständigkeit des Truppendienstgerichts

Das Truppendienstgericht hat seine örtliche Zuständigkeit von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen. Das örtlich unzuständige Truppendienstgericht hat das bei ihm anhängige gerichtliche Disziplinarverfahren in entsprechender Anwendung des § 17a Abs. 2 GVG an das örtlich zuständige Truppendienstgericht zu verweisen. Die Wehrdisziplinarordnung enthält keine gesetzliche Vorschrift, wie

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“Notenverbesserung” an der Hochschule der Bundeswehr

Ver­sucht ein Of­fi­zier an einer Hoch­schu­le der Bun­des­wehr durch ein Ur­kunds­de­likt eine No­ten­ver­bes­se­rung zu er­schlei­chen, ist Aus­gangs­punkt der Zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen die Her­ab­set­zung im Dienst­grad. Wenn ein schuldhaftes Dienstvergehen festgestellt werden sollte, stände einer Kürzung des Ruhegehaltes nach § 58 Abs. 2 Nr. 1 WDO die Vorschrift des § 16 Abs. 1

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Pflichtverteidigung wegen Belehrungsfehler vor dem Truppendienstgericht

Be­lehrt der Vor­sit­zen­de der Trup­pen­dienst­kam­mer einen an­walt­lich nicht ver­tre­te­nen Sol­da­ten in der Haupt­ver­hand­lung nicht über aus einem Be­leh­rungs­feh­ler im Er­mitt­lungs­ver­fah­ren re­sul­tie­ren­de Ver­wer­tungs­ver­bo­te be­züg­lich frü­he­rer ge­stän­di­ger Ein­las­sun­gen, muss er ihm wegen der damit ver­bun­de­nen, schwie­ri­gen recht­li­chen Fra­gen einen Pflicht­ver­tei­di­ger be­stel­len, wenn auch das Ge­ständ­nis in der Haupt­ver­hand­lung Grund­la­ge der tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen

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