Die örtliche Zuständigkeit des Truppendienstgerichts

Die ört­li­che Zustän­dig­keit des Trup­pen­dienst­ge­richts

Das Trup­pen­dienst­ge­richt hat sei­ne ört­li­che Zustän­dig­keit von Amts wegen in jeder Lage des Ver­fah­rens zu prü­fen. Das ört­lich unzu­stän­di­ge Trup­pen­dienst­ge­richt hat das bei ihm anhän­gi­ge gericht­li­che Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 17a Abs. 2 GVG an das ört­lich zustän­di­ge Trup­pen­dienst­ge­richt zu ver­wei­sen. Die Wehr­dis­zi­pli­nar­ord­nung ent­hält kei­ne gesetz­li­che Vor­schrift, wie zu

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"Notenverbesserung" an der Hochschule der Bundeswehr

"Noten­ver­bes­se­rung" an der Hoch­schu­le der Bun­des­wehr

Ver­sucht ein Of­fi­zier an einer Hoch­schu­le der Bun­des­wehr durch ein Ur­kunds­de­likt eine No­ten­ver­bes­se­rung zu er­schlei­chen, ist Aus­gangs­punkt der Zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen die Her­ab­set­zung im Dienst­grad. Wenn ein schuld­haf­tes Dienst­ver­ge­hen fest­ge­stellt wer­den soll­te, stän­de einer Kür­zung des Ruhe­ge­hal­tes nach § 58 Abs. 2 Nr. 1 WDO die Vor­schrift des § 16 Abs. 1 Nr. 2 WDO trotz

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Pflichtverteidigung wegen Belehrungsfehler vor dem Truppendienstgericht

Pflicht­ver­tei­di­gung wegen Beleh­rungs­feh­ler vor dem Trup­pen­dienst­ge­richt

Be­lehrt der Vor­sit­zen­de der Trup­pen­dienst­kam­mer einen an­walt­lich nicht ver­tre­te­nen Sol­da­ten in der Haupt­ver­hand­lung nicht über aus einem Be­leh­rungs­feh­ler im Er­mitt­lungs­ver­fah­ren re­sul­tie­ren­de Ver­wer­tungs­ver­bo­te be­züg­lich frü­he­rer ge­stän­di­ger Ein­las­sun­gen, muss er ihm wegen der damit ver­bun­de­nen, schwie­ri­gen recht­li­chen Fra­gen einen Pflicht­ver­tei­di­ger be­stel­len, wenn auch das Ge­ständ­nis in der Haupt­ver­hand­lung Grund­la­ge der tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen

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