Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen tür­ki­schen Gefähr­der

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die Kla­ge eines isla­mis­ti­schen Gefähr­ders gegen eine Abschie­bungs­an­ord­nung des Hes­si­schen Minis­te­ri­ums des Innern und für Sport abge­wie­sen. Der Gefähr­der, ein im Jahr 1997 im Bun­des­ge­biet gebo­re­ner tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, wur­de im Dezem­ber 2017 bei dem Ver­such, auf dem Luft­weg in die Tür­kei aus­zu­rei­sen, am Flug­ha­fen fest­ge­nom­men.

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Die Tür­kei – und die Bedro­hung des Rechts­staats

Das Netz­werk der Prä­si­den­tin­nen und Prä­si­den­ten der Obers­ten Gerichts­hö­fe der Euro­päi­schen Uni­on, dem auch die Prä­si­den­tin des Bun­des­ge­richts­hofs ange­hört, hat eine Stel­lung­nah­me zur Situa­ti­on in der Tür­kei abge­ge­ben, in der es sei­ne tie­fe Besorg­nis über die dor­ti­gen Gescheh­nis­se zum Aus­druck bringt: Die­se Stel­lung­nah­me erkennt in den aktu­el­len Ereig­nis­se, ins­be­son­de­re in

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Lebens­mit­tel­punkt in der Tür­kei – und das Erlö­schen ds asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Auf­ent­halts­rechts

Ob ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger das Bun­des­ge­biet für einen nicht uner­heb­li­chen Zeit­raum ohne berech­tig­te Grün­de ver­las­sen und dadurch sein asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht ver­lo­ren hat , rich­tet sich danach, ob er sei­nen Lebens­mit­tel­punkt aus Deutsch­land weg­ver­la­gert hat. Je län­ger der Aus­lands­auf­ent­halt des Betrof­fe­nen andau­ert, des­to eher kann von der Auf­ga­be sei­nes Lebens­mit­tel­punk­tes in

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Ein­rei­se tür­ki­scher Dienst­leis­ter – und das Asso­zia­ti­ons­ab­kom­men EWG-Tür­kei

Weder bei Inkraft­tre­ten des Art. 41 Abs. 1 ZP am 1.01.1973 noch zu einem spä­te­ren Zeit­punkt waren tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die als selb­stän­di­ge Unter­neh­mer Dienst­leis­tun­gen im Bun­des­ge­biet für min­des­tens zwei Mona­te im Jahr erbrin­gen woll­ten, berech­tigt, ohne vor­he­ri­ge Ein­ho­lung eines Visums in das Bun­des­ge­biet ein­zu­rei­sen. Die nach aktu­el­lem Recht gel­ten­de Visum­pflicht stellt

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Län­ge­rer Aus­lands­auf­ent­halt – und der Ver­lust des asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Auf­ent­halts­rechts für tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge

Ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger ver­liert sein asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht, wenn er das Bun­des­ge­biet ver­lässt und über ein Jahr bei sei­ner Fami­lie in der Tür­kei lebt. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall reis­te der Klä­ger, ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, erst­ma­lig im Juli 1988 in das Bun­des­ge­biet zu sei­ner tür­ki­schen Ehe­frau, die als Arbeit­neh­me­rin beschäf­tigt

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Dienst­leis­ter aus der Tür­kei – und das erfor­der­li­che Visum

Aus dem asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Gebot, die Rechts­stel­lung von selbst­stän­dig Erwerbs­tä­ti­gen aus der Tür­kei nicht zu ver­schlech­tern, ergibt sich für die­sen Per­so­nen­kreis kei­ne Befrei­ung von der Visum­pflicht für die Ein­rei­se nach Deutsch­land. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts lag der Visum­an­trag eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen aus dem Jahr 2010 zugrun­de, der als selbst­stän­di­ger Unter­neh­mer auf

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Die deut­sche Ehe­frau – und der in der Tür­kei dro­hen­de Wehr­dienst

Die beson­de­ren, eine Aus­nah­me von der (nega­ti­ven) Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG begrün­den­den Umstän­de kön­nen dar­auf beru­hen, dass der Aus­län­der mit einer deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ver­hei­ra­tet ist und der Aus­wei­sungs­grund allein in der Ein­rei­se ohne das erfor­der­li­che Visum und dem anschlie­ßen­den ille­ga­len Auf­ent­halt besteht. Das Regel-/Aus­­nah­­me­­ver­­häl­t­­nis des § 5 Abs. 1 Nr.

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Die Tür­kei­rei­se – und der Muez­zin­ru­fe als Rei­se­man­gel

In der Tür­kei sind Muez­zin­ru­fe lan­des­ty­pisch. Dar­in ist kein Rei­se­man­gel zu sehen. Eine abge­ro­che­ne Arm­leh­ne am Flug­zeug­sitz stellt eine blo­ße Unan­nehm­lich­keit dar und führt nicht zu einer sol­chen Beein­träch­ti­gung, dass der Flug ins­ge­samt unbrauch­bar ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge gegen

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Ein fal­scher tür­ki­scher Regis­ter­aus­zug

Nach­dem Gaza­le Sala­me gera­de erst seit eini­gen Mona­ten wie­der in Deutsch­land ist (nach 8 Jah­ren Tür­kei), ist nun die Kla­ge auf rück­wir­ken­de Ver­län­ge­rung der Auf­ent­halts­er­laub­nis ihres Man­nes Ahmed Sia­la abge­wie­sen wor­den. Vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ist ent­schie­den wor­den, dass kei­ne Grün­de vor­lie­gen, das 2003 abge­schlos­se­ne Ver­wal­tungs­ver­fah­ren wie­der auf­zu­grei­fen. Der Klä­ger reis­te 1985

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Kin­der­geld für die Bediens­te­ten eines tür­ki­schen Kon­so­lats

Auf tür­ki­sche Bediens­te­te einer amt­li­chen tür­ki­schen Ver­tre­tung in Deutsch­land und ihre Ange­hö­ri­gen sind u.a. die Rechts­vor­schrif­ten von Deutsch­land über das Kin­der­geld für Arbeit­neh­mer nicht anwend­bar, sofern der Bediens­te­te wei­ter­hin in das tür­ki­sche Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­tem ein­ge­glie­dert ist. Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG hat –für Kin­der i.S. des § 63 EStG– Anspruch

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Visum­pflicht für tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­gen

Ohne Visum darf ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger nicht in das Gebiet eines Mit­glied­staa­tes der Euro­päi­schen Uni­on ein­rei­sen, um dort eine Dienst­leis­tung in Anspruch zu neh­men. Mit dem Begriff "frei­er Dienst­leis­tungs­ver­kehr" in der Still­hal­te­klau­sel des Zusatz­pro­to­kolls zum Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men EWG-Tür­kei ist nicht die pas­si­ve Dienst­leis­tungs­frei­heit erfasst, d.h. die Frei­heit tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, sich als

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Ehe­gat­ten­nach­zug aus der Tür­kei – und die spä­te­re Tren­nung

Die an­läss­lich der Er­tei­lung einer mehr­jäh­ri­gen Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Ehe­gat­ten­nach­zug schrift­lich über­nom­me­ne Ver­pflich­tung, der Aus­län­der­be­hör­de un­ver­züg­lich jede Ver­än­de­rung der ehe­li­chen Le­bens­ge­mein­schaft (z.B. Tren­nung über einen län­ge­ren Zeit­raum, Woh­nungs­wech­sel oder ähn­li­che Um­stän­de) mit­zu­tei­len, be­darf für ihre Wirk­sam­keit kei­ner Rechts­grund­la­ge. Ein Aus­län­der kann sich für Zeit­räu­me, in denen er nach Tren­nung der Ehe­leu­te

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Kei­ne vis­um­freie Ein­rei­se für tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge

Tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge haben nach einem jetzt vor­ge­leg­ten Schluss­an­trag des Gene­ral­an­walts beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on kein Recht auf vis­um­freie Ein­rei­se in die EU, um dort Dienst­leis­tun­gen in Anspruch zu neh­men. Jeden­falls rei­che die Beru­fung auf die blo­ße Mög­lich­keit, bei einem Fami­li­en­be­such in der EU Dienst­leis­tun­gen in Anspruch zu neh­men, nicht

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Wider­spruchs­ver­fah­ren bei der Aus­wei­sun­gen asso­zia­ti­ons­recht­lich begüns­tig­ter Tür­ken

Aus­wei­sun­gen asso­zia­ti­ons­recht­lich begüns­tig­ter tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger sind bei Feh­len eines Rechts­be­helfs­ver­fah­rens, das auch eine Über­prü­fung der Zweck­mä­ßig­keit der Aus­wei­sung ermög­licht, nach dem Außer­kraft­tre­ten der Richt­li­nie 64/​221/​EWG mit Wir­kung vom 30.04.2006 von nicht vorn­her­ein unheil­bar rechts­wid­rig . Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in sei­nem Urteil vom 10.07.2012 ent­schie­den, dass Art. 9 der Richt­li­nie 64/​221/​EWG und

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Dro­gen­han­del – nicht durch­ge­führ­te Dro­gen­the­ra­pie – Aus­wei­sung

Bei dem (tür­ki­schen) Inha­ber einer Rechts­stel­lung nach Art. 7 ARB 1/​80 kommt es für die Erfül­lung der Aus­wei­sungs­vor­aus­set­zun­gen nicht dar­auf an, ob er Anspruch auf die Durch­füh­rung einer Dro­gen­the­ra­pie hat­te, die­se aber nicht bewil­ligt und durch­ge­führt wur­de. Dabei kann für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt offen­blei­ben, ob ein Berech­tig­ter nach dem Asso­zia­ti­ons­ab­kom­men EWG –

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Die Gebühr für die Auf­ent­halts­er­laub­nis und das Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men EU-Tür­kei

Die Er­he­bung einer Ge­bühr für die Aus­stel­lung eines Auf­ent­halts­do­ku­ments ver­stößt gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des Art. 10 ARB 1/​80, wenn sie im Ver­gleich zu den von Uni­ons­bür­gern in einer ver­gleich­ba­ren Si­tua­ti­on er­ho­be­nen Ge­büh­ren un­ver­hält­nis­mä­ßig ist (hier: be­jaht für die Er­he­bung von Ge­büh­ren für die Aus­stel­lung bzw. Ver­län­ge­rung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach §

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Aus­wei­sung eines Tür­ken und der asso­zia­ti­ons­recht­li­che Aus­wei­sungs­schutz

Ein tür­ki­scher Dro­gen­händ­ler darf auch dann aus Deutsch­land aus­ge­wie­sen wer­den, wenn er den erhöh­ten Schutz nach den Rege­lun­gen des Asso­zia­ti­ons­rechts EU-Tür­kei genießt. Aller­dings muss bei ihm eine kon­kre­te Wie­der­ho­lungs­ge­fahr bestehen. Die­se ent­fällt nicht allein des­halb, weil die Rest­stra­fe zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wur­de. Der jetzt ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in Leip­zig

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Gesetz­li­che Erben eines in Deutsch­land ver­stor­be­nen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen

Die erbrecht­li­chen Ver­hält­nis­se eines ohne Hin­ter­las­sen einer letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung in Deutsch­land ver­stor­be­nen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen rich­ten sich nach Ziff. 14 der Anla­ge zu Art. 20 des Kon­su­lar­ver­tra­ges zwi­schen der Tür­ki­schen Repu­blik und dem Deut­schen Reich vom 28. Mai 1929. Hat der Erb­las­ser im Inland unbe­weg­li­ches Ver­mö­gen hin­ter­las­sen, so ist die Erb­fol­ge

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Das asso­zia­ti­ons­recht­li­che Dau­er­auf­ent­halts­recht und die deut­sche Auf­ent­halts­er­laub­nis

Eine Auf­ent­halts­er­laub­nis muss ein bestehen­des asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Dau­er­auf­ent­halts­recht ein­deu­tig erken­nen las­sen. In Deutsch­land leben­de Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge tür­ki­scher Arbeit­neh­mer, denen nach dem Asso­zia­ti­ons­recht EWG/​Türkei ein Dau­er­auf­ent­halts­recht zusteht, kön­nen kei­ne Nie­der­las­sungs­er­laub­nis bean­spru­chen, wenn sie ihren Lebens­un­ter­halt nicht ohne öffent­li­che Mit­tel sichern kön­nen. Ihnen steht jedoch eine min­des­tens fünf Jah­re gül­ti­ge Auf­ent­halts­er­laub­nis zu, aus der

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Schei­dung nach tür­ki­schem Recht

Unter­liegt die Ehe­schei­dung tür­ki­schem Recht, ist der­je­ni­ge Ehe­gat­te, den das allei­ni­ge oder über­wie­gen­de Ver­schul­den an der Zer­rüt­tung der Ehe trägt, nicht berech­tigt, einen Schei­dungs­an­trag zu stel­len. Ist die Ehe­schei­dung nach tür­ki­schem Recht zu beur­tei­len (Art. 17 Abs. 1 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB), wobei nach Art. 4 Abs. 1 EGBGB auch

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Kon­tin­gen­tie­rung von Ein­zel­fahrt­ge­neh­mi­gun­gen im Güter­kraft­ver­kehr

Die Kon­tin­gen­tie­rung von Ein­zel­fahrt­ge­neh­mi­gun­gen auf der Grund­la­ge des zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik Tür­kei geschlos­se­nen Abkom­mens über den grenz­über­schrei­ten­den Per­­so­­nen- und Güter­ver­kehr ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht gegen Euro­pa­recht. Die Erlaub­nis­pflich­tig­keit der von der Klä­ge­rin zu 2 durch­ge­führ­ten Trans­por­te ergibt sich aus § 3 Abs. 1 GüKG . Danach ist

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Asyl bei Ver­fol­gung von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen

Es besteht ein Anspruch auf Aner­ken­nung als Asyl­be­rech­tig­te bei einer tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, die in der Ver­gan­gen­heit Kon­takt zur TKP/ML-TIKKO durch die Bezie­hung zu einem Mann hat­te; dage­gen hat der Sohn, dem jeg­li­che Ver­bin­dung zum Vater als auch zur poli­ti­schen Grup­pie­rung fehlt, kei­nen Anspruch auf eine asyl­recht­li­che Aner­ken­nung. Ver­fol­gung im Sin­ne

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Rei­se­aus­wei­ses für Aus­län­der wegen Unzu­mut­bar­keit des Wehr­diens­tes

Mit der aus­nahms­wei­sen Unzu­mut­bar­keit der Ableis­tung des Wehr­diens­tes bei einem Tür­ken, der sich seit 37 Jah­ren recht­mä­ßig in Deutsch­land auf­hält, beschäf­tig­te sich aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg in dem Fall eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­ger, der auch nach­weis­lich kei­nen gül­ti­gen Pass oder Passersatz besitzt. Der Klä­ger kann einen gül­ti­gen Pass oder Passersatz auch

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Ein­bür­ge­rung ohne tür­ki­schen Mili­tär­dienst

Ein in Deutsch­land gebo­re­ner Tür­ke "der zwei­ten Genera­ti­on" hat u.U. einen Anspruch auf Ein­bür­gung auch dann, wenn er wegen Nicht­ab­leis­tung des tür­ki­schen Mili­tär­diens­tes (und Nicht­frei­kaufs hier­von) nicht aus der tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit ent­las­sen wird. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall wur­de der Klä­ger 1966 in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gebo­ren und

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Kin­der­geld­an­spruch eines tür­ki­schen Staats­bür­gers

Ab einem Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet von sechs Mona­ten besteht nach dem Vor­läu­fi­gen Euro­päi­schen Abkom­men über sozia­le Sicher­heit vom 11. Dezem­ber 1953 (VEA) für tür­ki­sche Staats­bür­ger ein Anspruch auf Kin­der­geld unter den­sel­ben Vor­aus­set­zun­gen wie für einen deut­schen Staats­bür­ger. Das am 11. Dezem­ber 1953 u.a. von der Bun­des­re­pu­blik und der Tür­kei unter­zeich­ne­te

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Kin­der­geld für das in der Tür­kei leben­de Kind

Ein deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger hat kei­nen Anspruch auf Kin­der­geld nach dem deutsch-tür­ki­­schen Abkom­men über sozia­le Sicher­heit für ein Kind, dass sich zum Schul­be­such oder zum Stu­di­um in der Tür­kei gewöhn­lich auf­hal­ten­des oder dort wohn­haf­tes Kind. Nach Art. 33 Abs. 1 Soz­Sich­Abk Tür­kei hat eine Per­son, die im Gebiet der einen Ver­trags­par­tei beschäf­tigt

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