Kin­der­geld­an­spruch eines tür­ki­schen Staatsbürgers

Ab einem Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet von sechs Mona­ten besteht nach dem Vor­läu­fi­gen Euro­päi­schen Abkom­men über sozia­le Sicher­heit vom 11. Dezem­ber 1953 (VEA) für tür­ki­sche Staats­bür­ger ein Anspruch auf Kin­der­geld unter den­sel­ben Vor­aus­set­zun­gen wie für einen deut­schen Staats­bür­ger. Das am 11. Dezem­ber 1953 u.a. von der Bun­des­re­pu­blik und der Tür­kei unterzeichnete

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kin­der­geld für das in der Tür­kei leben­de Kind

Ein deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger hat kei­nen Anspruch auf Kin­der­geld nach dem deutsch-tür­­ki­­schen Abkom­men über sozia­le Sicher­heit für ein Kind, dass sich zum Schul­be­such oder zum Stu­di­um in der Tür­kei gewöhn­lich auf­hal­ten­des oder dort wohn­haf­tes Kind. Nach Art. 33 Abs. 1 Soz­Sich­Abk Tür­kei hat eine Per­son, die im Gebiet der einen Ver­trags­par­tei beschäf­tigt ist,

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Kein Rei­se­pass für Staa­ten­lo­se bei zumut­ba­rem Wiedereinbürgerungsantrag

Ein Anspruch auf einen Rei­se­pass für Staa­ten­lo­se besteht nicht, wenn dem Staa­ten­lo­sen die Stel­lung eines Wie­der­ein­bür­ge­rungs­an­trags zumut­bar ist, ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem Fall eines Staa­ten­lo­sen, der 1994 wegen Nicht­ab­leis­tung sei­nes Wehr­diens­tes aus der tür­ki­schen Staats­bür­ger­schaft ent­las­sen wur­de. Rechts­grund­la­ge für die Ertei­lung eines Rei­se­pas­ses für Staa­ten­lo­se kann nur das

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Voll­stre­ckung eines tür­ki­sches Urteil zum Trennungsunterhalt

Hat das in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu voll­stre­cken­de (tür­ki­sche) Urteil nur den Tren­nungs­un­ter­halt gere­gelt, ist im Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren die Rechts­kraft der Ehe­schei­dung als Ein­wen­dung im Sin­ne von § 767 ZPO zu berück­sich­ti­gen und die Voll­streck­bar­keit auf die Zeit bis zur deren Ein­tritt zu beschrän­ken, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied.. Anwend­bar­keit des

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Tür­ki­sche Arbeit­neh­mer und das asso­zia­ti­ons­recht­li­che Diskriminierungsverbot

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat­te aktu­ell im Fall eines tür­ki­schen Arbeit­neh­mers dar­über zu ent­schei­den, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sich die­ser gegen­über auf­ent­halts­be­en­den­den Maß­nah­men der Aus­län­der­be­hör­de auf ein Auf­ent­halts­recht aus dem asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot beru­fen kann. Der Klä­ger, ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, erhielt Mit­te 1998 nach Hei­rat einer Deut­schen eine befris­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis zum

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Tür­ke ohne Reisepass

Ist ein Aus­län­der ohne gül­ti­gen Rei­se­pass in die Bun­des­re­pu­blik ein­ge­reist, kommt ein Auf­ent­halts­recht nach dem Asso­zia­ti­ons­ab­kom­men EWG/​Türkei oder auf­grund der in dem dazu ver­ein­bar­ten Zusatz­pro­to­koll vom 23. Novem­ber 1970 ent­hal­te­nen „Still­hal­te­klau­sel“ nicht in Betracht. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2009 – V ZB 148/​09

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Tür­ki­sche Wehr­pflicht und deut­sche Strafgewalt

Leis­tet ein in Deutsch­land leben­der tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger nicht sei­nen Wehr­dienst in der Tür­kei, so kann dies in Deutsch­land zu sei­ner Straf­bar­keit füh­ren. Wie das – auf dem Umweg über die Aus­weis­pflich­ten für Aus­län­der – geht, zeigt das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in einer aktu­el­len Ent­schei­dung: Macht der Hei­mat­staat die Pas­ser­tei­lung von der

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Unter­halts­zah­lun­gen in die Türkei

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt einer ihm oder sei­nem Ehe­gat­ten gegen­über nach inlän­di­schen Maß­stä­ben gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son, für die weder der Steu­er­pflich­ti­ge noch eine ande­re Per­son Anspruch auf Kin­der­geld hat und die kein oder nur ein gerin­ges Ver­mö­gen besitzt, so kön­nen die­se Unter­halts­auf­wen­dun­gen gemäß § 33a Abs. 1 EStG

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Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit der Tür­kei gekündigt

Die Bun­des­re­gie­rung hat am 21. Juli 2009 das bestehen­de Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit der Tür­kei gekün­digt, das damit Ende 2010 aus­läuft. Hin­ter­grund der Kün­di­gung des DBA/​Türkei durch die Bun­des­re­gie­rung ist es, ein an den der­zei­ti­gen OECD-Stan­­dards aus­ge­rich­te­tes Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men durch­zu­set­zen. Deutsch-tür­­ki­­sche Ver­hand­lun­gen über eine Revi­si­on des bestehen­den DBA waren zuvor geschei­tert. Für deutsche

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Aus­wei­sungs­schutz für Türken?

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te in einem Rechts­streit wegen der Aus­wei­sung eines asso­zia­ti­ons­be­rech­tig­ten tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten in Luxem­burg ange­ru­fen. Die dem EuGH zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­leg­te Fra­ge betrifft die Über­trag­bar­keit des in Art. 28 Abs. 3 der Uni­ons­bür­ger­richt­li­nie der Euro­päi­schen Uni­on gere­gel­ten Aus­wei­sungs­schut­zes von Uni­ons­bür­gern auf assoziationsberechtigte

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Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit der Tür­kei gekündigt

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat am 21. Juli 2009 das 1985 geschlos­se­ne Abkom­men zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik Tür­kei zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Gebiet der Steu­ern vom Ein­kom­men und vom Ver­mö­gen gekün­digt. Auf­grund der Kün­di­gung wird das Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men auf die anfal­len­den Steu­ern für die Steu­er­jah­re, die ab

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Tele­fo­nie­ren im Euro-Tarif

Pünkt­lich zum Beginn der Som­mer­rei­se­zeit am 1. Juli 2009 fal­len die Tari­fe für Mobil­funk­ge­sprä­che im EU-Aus­­­land. Nach­dem bereits in den ver­gan­ge­nen Jah­ren auf­grund der „Roa­­ming-Ver­­or­d­­nung“ die Prei­se schritt­wei­se abge­senkt wor­den waren, einig­ten sich die EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten Anfang Juni 2009 auf eine Ver­län­ge­rung bzw. Aus­wei­tung der bestehen­den Rege­lung. Neben der erneu­ten Absen­kung der

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„Free on Board“ – Der Ver­schif­fungs­ha­fen als Erfüllungsort

Wenn zwi­schen den Par­tei­en eines Kauf­ver­tra­ges der Incoterm FOB ver­ein­bart ist, ist der Ver­schif­fungs­ha­fen der Lie­fer­ort im Sin­ne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGV­VO. Liegt die­ser Ort außer­halb des geo­gra­phi­schen Gel­tungs­be­reichs der Ver­ord­nung, so fin­det nicht Art. 5 Nr. 1 Buchst. b, son­dern Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGV­VO Anwen­dung. Im Rah­men von Art. 5 Nr.

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Kein Auf­ent­halts­recht für Terroristen

Nach ter­ro­ris­ti­schen Akti­vi­tä­ten in der Tür­kei besteht für Deutsch­land kein Auf­ent­halts­recht mehr. So hat heu­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Fal­le eines Akti­vis­ten des „Kali­fat­staats“ ent­schie­den, dass sein Auf­ent­halts­recht erlo­schen ist und ihm kei­ne Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt wer­den darf. Der Klä­ger, ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, kam 1981 im Alter von 14 Jah­ren zu sei­nen Eltern

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Ehe­gat­ten­nach­zug nur bei gesi­cher­tem Lebensunterhalt

Der Ehe­gat­ten­nach­zugs kann bei feh­len­der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts ver­sagt wer­den. So hat heu­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt heu­te ent­schie­den, dass die Aus­län­der­be­hör­de einer tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Nach­zug zu ihrem Ehe­mann zu Recht ver­wei­gert hat, weil ihr Lebens­un­ter­halt in Deutsch­land nicht gesi­chert ist. Der Ent­schei­dung lag der Fall einer 53-jährigen

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Auf­ent­halts­recht durch Täu­schung der Eltern?

In einem Ver­fah­ren, das ins­be­son­de­re in Nie­der­sach­sen seit Jah­ren öffent­li­che Auf­merk­sam­keit fin­det, hat­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te dar­über zu ent­schei­den, ob die Aus­län­der­be­hör­de einem Aus­län­der, der hier auf­ge­wach­sen ist, den wei­te­ren Auf­ent­halt zu Recht ver­wei­gert hat, weil sich nun­mehr her­aus­ge­stellt hat, dass sei­ne Eltern das Blei­be­recht durch fal­sche Angaben

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Kei­ne Spon­tan­aus­kunft an tür­ki­sche Steuerbehörden

Im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes kann nicht hin­rei­chend beur­teilt wer­den, ob das Steu­er­ge­heim­nis in der Tür­kei auch in jedem Ein­zel­fall gewahrt ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Köln durch eine einst­wei­li­ge Anord­nung die Wei­ter­ga­be von Infor­ma­tio­nen an den tür­ki­schen Fis­kus vor­erst gestoppt.

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Aus­gleichs­zah­lun­gen bei Flugumbuchungen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten ein Vor­ab­ent­schei­dungs­ge­such vor­ge­legt zur Ver­pflich­tung des Flug­un­ter­neh­mens zu Aus­gleichs­zah­lun­gen bei Umbu­chung durch den Rei­se­ver­an­stal­ter. Die Klä­ge­rin in dem jetzt vor dem BGH ver­han­del­ten Fall hat­te für sich und ihre Fami­lie eine Flug­pau­schal­rei­se in die Tür­kei gebucht. Der von dem beklag­ten Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men durchzuführende

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Rei­se­preis-Min­de­rung wegen Beinahe-Absturz

Der Bun­des­ge­richts­hof muss­te sich jetzt zur Bemes­sung der Min­de­rung des Rei­se­prei­ses wegen eines Bei­­na­he-Abstur­­zes auf dem Rück­flug von einer ansons­ten man­gel­frei durch­ge­führ­ten Rei­se äußern. Der Klä­ger in dem vom BGH ent­schie­de­nen Fall hat von dem beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­ter u. a. die Rück­zah­lung des Rei­se­prei­ses für eine Flug­rei­se in die Tür­kei verlangt.

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Die Tür­kei und die Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierung

Am 27. Juli 2006 ist der Beschluss Nr. 1/​2006 des Aus­schus­ses für Zusam­men­ar­beit im Zoll­we­sen Euro­päi­sche Gemein­­schaft-Tür­­kei in Kraft getre­ten. Der neue Beschluss dient in der Haupt­sa­che der Ein­be­zie­hung der Tür­kei in das Sys­tem der Pan­eu­ro­­pa-Mit­­­tel­­meer-Kumu­­lie­­rung und bringt eini­ge wesent­li­che Ände­run­gen mit sich:

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