Die Vorsitzendenstelle am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Die Vor­sit­zen­den­stel­le am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Kon­kur­ren­ten­streit um eine Vor­sit­zen­den­stel­le am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der Beschwer­de­füh­rer ist Vor­sit­zen­der Rich­ter am Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart. Er steht seit 15.10.1979 im rich­ter­li­chen Dienst des Lan­des Baden-Wür­t­­te­m­berg. Am 4.09.1992 wur­de er zum Rich­ter am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ernannt, zum 15.09.2008 wur­de er an das

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Der Rechtsanwalt als Mittelverwendungskontrolleur - und seine Berufshaftpflichtversicherung

Der Rechts­an­walt als Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­leur – und sei­ne Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung

Ob die Kon­trol­le der Ver­wen­dung von in einen Fonds ein­ge­leg­ten Mit­teln eine in der Ver­mö­gens­scha­dens­haft­pflicht­ver­si­che­rung des Rechts­an­walts ver­si­cher­te anwalt­li­che Tätig­keit im Sin­ne des § 1 AVB‑A dar­stellt, kann viel­mehr nur im Ein­zel­fall unter Berück­sich­ti­gung einer­seits der im Ver­si­che­rungs­ver­trag getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen und ande­rer­seits der kon­kret vom Rechts­an­walt im Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­troll­ver­trag über­nom­me­nen Auf­ga­ben beur­teilt

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Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen

Erst­fest­set­zung von Erfah­rungs­stu­fen

Die bei Beam­tin­nen und Beam­ten auf Pro­be oder auf Lebens­zeit vor­zu­neh­men­de Erst­fest­set­zung von Erfah­rungs­stu­fen (§§ 27, 28 BBesG) unter­fällt nicht dem Mit­be­stim­mungs­tat­be­stand der Ein­stel­lung im Sin­ne von § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPers­VG. Die Erst­fest­set­zung der Erfah­rungs­stu­fen ist gere­gelt in den §§ 27 und 28 des Bun­des­be­sol­dungs­ge­set­zes in der Fas­sung der

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Mieterhöhung - und die falsch vereinbarte Wohnungsgröße

Miet­erhö­hung – und die falsch ver­ein­bar­te Woh­nungs­grö­ße

Die bei Abschluss eines Wohn­raum­miet­ver­tra­ges getrof­fe­ne Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung zur Woh­nungs­grö­ße ist – ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs – und zwar auch bei Abwei­chun­gen von bis zu 10 % – nicht geeig­net, die bei einer spä­te­ren Miet­erhö­hung zu berück­sich­ti­gen­de Grö­ße der Woh­nung durch einen von den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen abwei­chen­den fik­ti­ven Wert ver­bind­lich

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Haftpflichtversicherung - und die gefährliche dienstliche Tätigkeit

Haft­pflicht­ver­si­che­rung – und die gefähr­li­che dienst­li­che Tätig­keit

Neh­men Beson­de­re Bedin­gun­gen und Risi­ko­be­schrei­bun­gen (BBR) zur Pri­va­ten Haft­pflicht­ver­si­che­rung die Gefah­ren eines „unge­wöhn­li­chen und gefähr­li­chen Tuns” neben den Gefah­ren eines Diens­tes, Amtes (auch Ehren­am­tes) und einer ver­ant­wort­li­chen Betä­ti­gung in Ver­ei­ni­gun­gen aller Art vom Ver­si­che­rungs­schutz aus, so setzt dies ein Ver­hal­ten vor­aus, das auf län­ge­re Dau­er ange­legt ist und so einen

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Arzneimittelrabate für private Krankenversicherungen

Arz­nei­mit­tel­ra­ba­te für pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­run­gen

§ 1 des Geset­zes über Rabat­te für Arz­nei­mit­tel (Arz­nei­mit­tel­ra­batt­ge­setz, AMRabG) ver­stößt nicht gegen das Grund­recht der Berufs­frei­heit eines phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mers aus Art. 12 Abs. 1 GG. Die durch § 1 Satz 1 AMRabG gere­gel­te Ver­pflich­tung der phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mer, den Unter­neh­men der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung und Bei­hil­fe­trä­gern einen Abschlag in Höhe eines pro­zen­tua­len Anteils des Her­stel­ler­ab­ga­be­prei­ses

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