Die Vorsitzendenstelle am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Die Vor­sit­zen­den­stel­le am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Kon­kur­ren­ten­streit um eine Vor­sit­zen­den­stel­le am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der Beschwer­de­füh­rer ist Vor­sit­zen­der Rich­ter am Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart. Er steht seit 15.10.1979 im rich­ter­li­chen Dienst des Lan­des Baden-Wür­t­­te­m­berg. Am 4.09.1992 wur­de er zum Rich­ter am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ernannt, zum 15.09.2008 wur­de er an das

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Der Rechtsanwalt als Mittelverwendungskontrolleur - und seine Berufshaftpflichtversicherung

Der Rechts­an­walt als Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­leur – und sei­ne Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung

Ob die Kon­trol­le der Ver­wen­dung von in einen Fonds ein­ge­leg­ten Mit­teln eine in der Ver­mö­gens­scha­dens­haft­pflicht­ver­si­che­rung des Rechts­an­walts ver­si­cher­te anwalt­li­che Tätig­keit im Sin­ne des § 1 AVB‑A dar­stellt, kann viel­mehr nur im Ein­zel­fall unter Berück­sich­ti­gung einer­seits der im Ver­si­che­rungs­ver­trag getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen und ande­rer­seits der kon­kret vom Rechts­an­walt im Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­troll­ver­trag über­nom­me­nen Auf­ga­ben beur­teilt

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Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen

Erst­fest­set­zung von Erfah­rungs­stu­fen

Die bei Beam­tin­nen und Beam­ten auf Pro­be oder auf Lebens­zeit vor­zu­neh­men­de Erst­fest­set­zung von Erfah­rungs­stu­fen (§§ 27, 28 BBesG) unter­fällt nicht dem Mit­be­stim­mungs­tat­be­stand der Ein­stel­lung im Sin­ne von § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPers­VG. Die Erst­fest­set­zung der Erfah­rungs­stu­fen ist gere­gelt in den §§ 27 und 28 des Bun­des­be­sol­dungs­ge­set­zes in der Fas­sung der

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Mieterhöhung - und die falsch vereinbarte Wohnungsgröße

Miet­erhö­hung – und die falsch ver­ein­bar­te Woh­nungs­grö­ße

Die bei Abschluss eines Wohn­raum­miet­ver­tra­ges getrof­fe­ne Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung zur Woh­nungs­grö­ße ist – ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs – und zwar auch bei Abwei­chun­gen von bis zu 10 % – nicht geeig­net, die bei einer spä­te­ren Miet­erhö­hung zu berück­sich­ti­gen­de Grö­ße der Woh­nung durch einen von den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen abwei­chen­den fik­ti­ven Wert ver­bind­lich

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Haftpflichtversicherung - und die gefährliche dienstliche Tätigkeit

Haft­pflicht­ver­si­che­rung – und die gefähr­li­che dienst­li­che Tätig­keit

Neh­men Beson­de­re Bedin­gun­gen und Risi­ko­be­schrei­bun­gen (BBR) zur Pri­va­ten Haft­pflicht­ver­si­che­rung die Gefah­ren eines "unge­wöhn­li­chen und gefähr­li­chen Tuns" neben den Gefah­ren eines Diens­tes, Amtes (auch Ehren­am­tes) und einer ver­ant­wort­li­chen Betä­ti­gung in Ver­ei­ni­gun­gen aller Art vom Ver­si­che­rungs­schutz aus, so setzt dies ein Ver­hal­ten vor­aus, das auf län­ge­re Dau­er ange­legt ist und so einen

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Arzneimittelrabate für private Krankenversicherungen

Arz­nei­mit­tel­ra­ba­te für pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­run­gen

§ 1 des Geset­zes über Rabat­te für Arz­nei­mit­tel (Arz­nei­mit­tel­ra­batt­ge­setz, AMRabG) ver­stößt nicht gegen das Grund­recht der Berufs­frei­heit eines phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mers aus Art. 12 Abs. 1 GG. Die durch § 1 Satz 1 AMRabG gere­gel­te Ver­pflich­tung der phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mer, den Unter­neh­men der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung und Bei­hil­fe­trä­gern einen Abschlag in Höhe eines pro­zen­tua­len Anteils des Her­stel­ler­ab­ga­be­prei­ses

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Altersdiskriminierende Stufenzuordnung in einer Vergütungsregelung

Alters­dis­kri­mi­nie­ren­de Stu­fen­zu­ord­nung in einer Ver­gü­tungs­re­ge­lung

Die Wirk­sam­keit einer Ver­gü­tungs­re­ge­lung ist, auch soweit die­se vor dem 18.08.2006 begrün­det wur­de, ab die­sem Zeit­punkt an den Bestim­mun­gen des AGG vom 14.08.2006 zu mes­sen. as AGG regelt nicht rück­wir­kend Sach­ver­hal­te, die bei Inkraft­tre­ten des Geset­zes am 18.08.2006 bereits abge­schlos­sen waren , es fin­det jedoch Anwen­dung, wenn die Benach­tei­li­gung auf

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Eigenbedarf beim Mischmietverhältnis

Eigen­be­darf beim Mischmiet­ver­hält­nis

Bei einem ein­heit­li­chen Mischmiet­ver­hält­nis, das wegen über­wie­gen­der Wohn­nut­zung als Wohn­raum­miet­ver­hält­nis anzu­se­hen ist, braucht sich ein vom Ver­mie­ter gel­tend gemach­ter Eigen­be­darf nur auf die Wohn­räu­me zu bezie­hen. Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB hat der Ver­mie­ter ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Been­di­gung eines Miet­ver­hält­nis­ses, wenn er die Räu­me als Woh­nung für

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Strukturausgleich - und die Höhergruppierung im TV-L

Struk­tur­aus­gleich – und die Höher­grup­pie­rung im TV‑L

Der Anspruch der Arbeit­neh­me­rin auf Zah­lung des Struk­tur­aus­gleichs gemäß § 12 Abs. 1 TVÜ-Län­­der kann durch die voll­stän­di­ge Anrech­nung nach § 12 Abs. 5 TVÜ-Län­­der anläss­lich der Höher­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 14 TV‑L ent­fal­len. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben für beson­de­re, typi­sier­te Kar­rie­re­ver­läu­fe einen Struk­tur­aus­gleich vor­ge­se­hen. Sie haben dabei für bestimm­te Ver­gü­tungs­grup­pen die Lebens­er­werbs­ver­läu­fe von

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Kündigung wegen Mietrückstands - und die Erheblichkeitsgrenze beim Gewerbemietverhältnis

Kün­di­gung wegen Miet­rück­stands – und die Erheb­lich­keits­gren­ze beim Gewer­be­miet­ver­hält­nis

Ein Miet­rück­stand von über einer Monats­mie­te ist bei gewerb­li­chen Miet­ver­hält­nis­sen erheb­lich im Sinn des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a Alt. 2 BGB . Bei Miet­ver­hält­nis­sen, die nicht Wohn­raum betref­fen, kann ein Rück­stand von einer Monats­mie­te oder weni­ger auch – und nur dann – erheb­lich im Sinn des § 543

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Gesellschafter-Fremdfinanzierung - verdeckte Gewinnausschüttung bei  mittelbarem Beteiligungserwerb

Gesell­schaf­ter-Fremd­fi­nan­zie­rung – ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung bei mit­tel­ba­rem Betei­li­gungs­er­werb

§ 8a Abs. 6 KStG 2002 a.F. ist auf sog. mit­tel­ba­re Betei­li­gungs­er­wer­be nicht anwend­bar. Nach § 8a Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 a.F. sind Ver­gü­tun­gen für Fremd­ka­pi­tal, das eine Kapi­tal­ge­sell­schaft nicht nur kurz­fris­tig von einem Anteils­eig­ner erhal­ten hat, der zu einem Zeit­punkt im Wirt­schafts­jahr wesent­lich am Grund- oder Stamm­ka­pi­tal betei­ligt war, auch

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Arbeitszeitverringerung

Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung

Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzB­fG hat der Arbeit­ge­ber der Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit zuzu­stim­men, soweit betrieb­li­che Grün­de nicht ent­ge­gen­ste­hen. Ein ent­ge­gen­ste­hen­der betrieb­li­cher Grund liegt gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 TzB­fG ins­be­son­de­re vor, wenn die Umset­zung des Arbeits­zeit­ver­lan­gens die Orga­ni­sa­ti­on, den Arbeits­ab­lauf oder die Sicher­heit im Betrieb wesent­lich beein­träch­tigt oder unver­hält­nis­mä­ßi­ge Kos­ten ver­ur­sacht.

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Sozialkassen des Baugewerbes - und das Druckrohrsystem

Sozi­al­kas­sen des Bau­ge­wer­bes – und das Druck­rohr­sys­tem

Nach § 1 Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Satz 1 Arbeit­neh­mer­ent­sen­de­ge­setz vom 26.02.1996 in der Fas­sung vom 21.12 2007 (AEntG aF) bzw. nach § 8 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 2 AEntG in der ab dem 24.04.2009 gel­ten­den Fas­sung ist ein Arbeit­ge­ber mit Sitz im Aus­land ver­pflich­tet, einer gemein­sa­men Ein­rich­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en des Bau­ge­wer­bes, der

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Stufenaufstieg von Oberärzten im TV-Ärzte/VKA

Stu­fen­auf­stieg von Ober­ärz­ten im TV-Ärz­te/V­KA

Die gemäß § 19 Abs. 1 Buchst. c TV-Ärz­­te/V­­KA erfor­der­li­che Lauf­zeit für den Auf­stieg in die Stu­fe 3 der Ent­gelt­grup­pe III des TV-Ärz­­te/V­­KA von grund­sätz­lich sechs Jah­ren ober­ärzt­li­cher Tätig­keit begann frü­hes­tens mit dem 1.08.2006. Der TV-Ärz­­te/V­­KA sieht – im Unter­schied zu § 5 TVÜ-Ärz­­te – kei­ne Anrech­nung der Zei­ten, die in qua­li­fi­zier­ter Beschäf­ti­gung als

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Baulandumlegung - und die Grunderwerbsteuer

Bau­land­um­le­gung – und die Grund­er­werb­steu­er

Die unter­schied­li­che grund­er­werb­steu­er­li­che Behand­lung von amt­li­cher und frei­wil­li­ger Bau­land­um­le­gung ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist es mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz ver­ein­bar, dass der Über­gang von Grund­ei­gen­tum anläss­lich einer amt­li­chen Bau­land­um­le­gung nach den §§ 45 Bau­GB von der Grund­er­werb­steu­er aus­ge­nom­men, im Rah­men einer frei­wil­li­gen Bau­land­um­le­gung hin­ge­gen grund­er­werb­steu­er­pflich­tig ist.

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Zinssatz-Swap-Verträge - und die Beratungspflichten der Bank

Zins­satz-Swap-Ver­trä­ge – und die Bera­tungs­pflich­ten der Bank

Der Bun­des­ge­richts­hof hat erneut zu den Pflich­ten einer Bank Stel­lung bezo­gen, die ihren Kun­den (hier: einer Stadt aus NRW) eige­ne Zin­s­­satz-Swap-Ver­­­trä­ge emp­fiehlt: Anlass hier­für boten die Geschäf­te der ehe­ma­li­gen West­deut­schen Lan­des­bank (WestLB) mit der Stadt Enne­pe­tal, einer nord­rhein­west­fä­li­schen Stadt am süd­li­chen Rand des Ruhr­ge­biets mit rund 30.000 Ein­woh­nern. Die WestLB

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Strukturausgleich nach dem TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung

Struk­tur­aus­gleich nach dem TVÜ-Bund bei Bewäh­rungs­auf­stieg vor Über­lei­tung

§ 12 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund iVm. der Anla­ge 3 TVÜ-Bund sieht bei einer Über­lei­tung in die Ent­gelt­grup­pe 12 TVöD kei­nen Struk­tur­aus­gleich vor, wenn der Arbeit­neh­mer bei Inkraft­tre­ten des TVÜ-Bund in die Ver­gü­tungs­grup­pe IIa BAT ein­grup­piert ist. Eine ergän­zen­de Aus­le­gung kommt nicht in Betracht. Nach dem Stich­tags­prin­zip des Struk­tur­aus­gleichs (§ 12 Abs.

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Freizügigkeit und Stufenzuordnung bei Einstellung nach TV-L

Frei­zü­gig­keit und Stu­fen­zu­ord­nung bei Ein­stel­lung nach TV‑L

Der Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) sieht in § 16 Abs. 2 für die Ent­gelt­stu­fen bei Ein­stel­lung eine unter­schied­li­che Behand­lung von ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus einem vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis zu dem­sel­ben Arbeit­ge­ber (bei­spiels­wei­se dem Land Ber­lin) gegen­über sol­cher aus einem vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis zu einem ande­ren Arbeit­ge­ber vor. Das Arbeits­ge­richt Ber­lin

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Zigarettenschmuggel - der Zwischenhändler und die Tabaksteuer

Ziga­ret­ten­schmug­gel – der Zwi­schen­händ­ler und die Tabak­steu­er

Der Zwi­schen­händ­ler ein­ge­schmug­gel­ter Ziga­ret­ten kann neben dem Schmugg­ler Schuld­ner der Tabak­steu­er sein. Der Zwi­schen­händ­ler ist durch Inbe­sitz­nah­me der ent­ge­gen § 12 Abs. 1 TabStG aus dem frei­en Ver­kehr eines ande­ren Mit­glied­staats in das Steuerge­biet ver­brach­ten Ziga­ret­ten nach § 19 Satz 2 TabStG Schuld­ner der Tabak­steu­er gewor­den. Wer­den Tabak­wa­ren unzu­läs­si­ger­wei­se ent­ge­gen § 12

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Das geerbte Erbbaugrundstück - und die Erbschaftsteuer

Das geerb­te Erb­bau­grund­stück – und die Erb­schaft­steu­er

Wird ein bebau­tes Erb­bau­grund­stück, das der Erb­bau­be­rech­tig­te zu Wohn­zwe­cken ver­mie­tet, von Todes wegen erwor­ben, ist bei der Ermitt­lung des steu­er­pflich­ti­gen Erwerbs des (neu­en) Grund­stücks­ei­gen­tü­mers ein ver­min­der­ter Wert­an­satz nach § 13c Abs. 1 ErbStG nicht zu gewäh­ren. Bei der Ermitt­lung des steu­er­pflich­ti­gen Erwerbs sind nach § 13c Abs. 1 und 3 ErbStG bebau­te Grund­stü­cke

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Flugverfahrensfestlegung, Lärmaktionspläne - und die Klagebefugnis von Umweltverbänden

Flug­ver­fah­rens­fest­le­gung, Lärm­ak­ti­ons­plä­ne – und die Kla­ge­be­fug­nis von Umwelt­ver­bän­den

Aner­kann­te Umwelt­ver­bän­de sind nicht berech­tigt, die feh­ler­haf­te Behand­lung von in Lärm­ak­ti­ons­plä­nen dar­ge­stell­ten ruhi­gen Gebie­ten durch eine Flug­ver­fah­rens­fest­le­gung zu rügen. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG kann eine aner­kann­te inlän­di­sche oder aus­län­di­sche Ver­ei­ni­gung, ohne eine Ver­let­zung in eige­nen Rech­ten gel­tend machen zu müs­sen, Rechts­be­hel­fe nach Maß­ga­be der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung gegen eine Ent­schei­dung nach

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Dynamische Entgeltsicherung bei der Überleitung des MTArb auf den TVöD

Dyna­mi­sche Ent­gelt­si­che­rung bei der Über­lei­tung des MTArb auf den TVöD

Nach der bis zum 28.02.2014 gel­ten­den Pro­to­koll­erklä­rung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund erfolg­te für Arbeit­neh­mer im ehe­ma­li­gen Gel­tungs­be­reich des Man­tel­ta­rif­ver­trags für Arbei­te­rin­nen und Arbei­ter des Bun­des und der Län­der (MTArb) im Fal­le einer nach der Über­lei­tung in den TVöD ein­ge­tre­te­nen leis­tungs­be­ding­ten Her­ab­grup­pie­rung in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 37 Abs. 1 Satz 1 MTArb

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Stufenweise Beauftragung eines Architekten - und der Übergang zur HOAI 2009

Stu­fen­wei­se Beauf­tra­gung eines Archi­tek­ten – und der Über­gang zur HOAI 2009

Mit dem Pro­blem der inter­tem­po­ra­len Anwend­bar­keit der Hono­rar­ord­nung für Archi­tek­ten und Inge­nieu­re (in der Fas­sung von 2009) bei einer stu­fen­wei­sen Beauf­tra­gung eines Archi­tek­ten hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Gemäß § 55 HOAI (2009) gilt die Ver­ord­nung nicht für Leis­tun­gen, die vor ihrem Inkraft­tre­ten ver­trag­lich ver­ein­bart wur­den; inso­weit blei­ben

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Dienstliche Beurteilungen - Richtewerte und Quoten für Notenstufen

Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen – Rich­te­wer­te und Quo­ten für Noten­stu­fen

Bach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Sig­ma­rin­gen begeg­net es kei­nen recht­li­chen Beden­ken, alle Beschäf­tig­ten – also Beam­te und Arbeit­neh­mer – in einer Grup­pe zusam­men­zu­fas­sen, wenn es um die Bil­dung von Richt­wer­ten für die Ver­ga­be bestimm­ter Noten­stu­fen geht. Die Rege­lung in § 50 Abs. 2 Satz 1 BLV über die Pro­zent­sät­ze, die auf die bei­den

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