Wege- und Rüst­zei­ten eines Ber­li­ner Wachpolizisten

Das Zurück­le­gen des Weges von der Woh­nung zur Arbeits­stel­le und zurück stellt in der Regel kei­ne zu ver­gü­ten­de Arbeits­zeit dar. Ver­gü­tungs­pflich­tig sind dage­gen die Umwe­ge­zei­ten, die ein ange­stell­ter Wach­po­li­zist, der auf Wei­sung des Arbeit­ge­bers den Dienst mit strei­fen­fer­ti­ger Dienst­waf­fe anzu­tre­ten hat, zum Auf­su­chen eines dienst­li­chen Waf­fen­schließ­fachs außer­halb sei­nes Dienstor­tes aufwendet.

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Schultafel

Stu­fen­zu­ord­nung unter dem TV‑L – und die ein­schlä­gi­ge Berufserfahrung

Die bei der Stu­fen­zu­ord­nung anläss­lich einer Ein­stel­lung in § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L vor­ge­se­he­ne, anders als in Satz 2 die­ser Tarif­norm, auf die Stu­fe 3 begrenz­te Anrech­nung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rungs­zei­ten ver­stößt gegen die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit des Art. 45 Abs. 1 AEUV und ist unan­wend­bar, soweit der Arbeit­neh­mer die­se Erfah­rung in einem vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis mit einem

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Dozent

Stu­fen­zu­ord­nung – und die ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung einer Lehr­kraft nach dem TV‑L

Ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung iSv. § 16 Abs. 2 TV‑L setzt vor­aus, dass der Beschäf­tig­te auf­grund einer gleich­wer­ti­gen Tätig­keit im frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis nach der Ein­stel­lung sei­ne neue Tätig­keit voll­um­fäng­lich ohne nen­nens­wer­te Ein­ar­bei­tungs­zeit auf­neh­men kann. Bei Lehr­kräf­ten kann ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung auch an einer Pri­vat­schu­le erwor­ben wer­den. § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L fin­det auf das

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Geldscheine

Stu­fen­zu­ord­nung im öffent­li­chen Dienst – und der Tabellenwechsel

Hat der Wech­sel der Tätig­keit eines Beschäf­tig­ten zur Fol­ge, dass er künf­tig aus einer ande­ren Ent­gelt­ta­bel­le als bis­her zu ver­gü­ten ist (Tabel­len­wech­sel), ist er in der neu­en Ent­gelt­grup­pe grund­sätz­lich der Stu­fe 1 zuzu­ord­nen. Ist der Beschäf­tig­te nach einem erneu­ten Tabel­len­wech­sel wie­der in sei­ne alte Ent­gelt­grup­pe ein­grup­piert, erfolgt grund­sätz­lich eine Besitz­stands­si­che­rung gemäß

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Schloss Osnabrück (Uni)

Die Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben an einer nie­der­säch­si­schen Uni­ver­si­tät – und ihre Eingruppierung

Mit der Ein­grup­pie­rung einer Leh­re­rin, die an einer nie­der­säch­si­schen Uni­ver­si­tät als „Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben“ tätig ist, hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen: Anlass hier­für war der Fall einer Leh­re­rin, die an der Uni­ver­si­tät O im Fach­be­reich Kul­­tur- und Geo­wis­sen­schaf­ten stu­diert und im Jahr 1993 erfolg­reich die Magis­ter­prü­fung abge­legt hat­te. Als

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Ein­grup­pie­rung, Höher­grup­pie­rung, Umgrup­pie­rung, Rück­grup­pie­rung – einer Justizfachangestellten

Für die Bestim­mung des Arbeits­vor­gangs zur tarif­li­chen Bewer­tung der Tätig­keit einer Beschäf­tig­ten ist nach § 12 Abs. 1 TV‑L das Arbeits­er­geb­nis maß­ge­bend. Ob eine oder meh­re­re Ein­zel­tä­tig­kei­ten zu einem Arbeits­er­geb­nis füh­ren, ist anhand einer natür­li­chen Betrach­tungs­wei­se unter Berück­sich­ti­gung der durch den Arbeit­ge­ber vor­ge­ge­be­nen Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on zu beur­tei­len. Hier­bei bleibt die tarif­li­che Wertigkeit

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Straßenbau

Arbeit inner­halb der Ruf­be­reit­schaft – und die Überstundenvergütung

Wird ein Arbeit­neh­mer im Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) inner­halb der ange­ord­ne­ten Ruf­be­reit­schaft außer­halb sei­nes Auf­ent­halts­orts iSd. § 7 Abs. 4 TV‑L tat­säch­lich zur Arbeit her­an­ge­zo­gen, wird die­se Zeit der Inan­spruch­nah­me ein­schließ­lich der erfor­der­li­chen Wege­zei­ten auf eine vol­le Stun­de gerun­det und mit dem Ent­gelt für Über­stun­den bezahlt

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Unter­sa­gung einer Neben­tä­tig­keit im öffent­li­chen Dienst

Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 TV‑L kann der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mern unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen eine ent­gelt­li­che Neben­tä­tig­keit unter­sa­gen oder die­se mit Auf­la­gen ver­se­hen. Die­se Bestim­mung ist ver­fas­sungs­kon­form. Die Berufs­frei­heit der Arbeit­neh­mer ist bei der Aus­le­gung der Tat­be­stands­merk­ma­le des § 3 Abs. 4 Satz 2 TV‑L und bei der Rechts­an­wen­dung im Ein­zel­fall zu berück­sich­ti­gen. Mit

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Füh­rung auf Pro­be – oder: Befris­tung wegen Erpro­bung auf einer Führungsposition

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG liegt ein Sach­grund für die Befris­tung vor, wenn die Befris­tung zur Erpro­bung erfolgt. Die Vor­schrift nennt kei­ne zeit­li­che Vor­ga­be zur Erpro­bungs­dau­er. Aller­dings kann der ver­ein­bar­ten Ver­trags­lauf­zeit Bedeu­tung im Rah­men der Prü­fung des Befris­tungs­grunds zukom­men. Sie muss sich am Sach­grund der Befris­tung ori­en­tie­ren und

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Befris­te­te Erpro­bung im öffent­li­chen Dienst

§ 31 Abs. 3 Satz 1 TV‑L greift nur ein, wenn bereits vor der befris­te­ten Über­tra­gung der Füh­rungs­po­si­ti­on ein unbe­fris­te­tes oder ein min­des­tens für die Dau­er der beab­sich­tig­ten Füh­rungs­tä­tig­keit befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis begrün­det war. Das ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt eine Aus­le­gung der Tarif­norm. Dabei konn­te es das Bun­des­ar­beits­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall dahinstehen

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Urlaubs­an­spruch – und der unbe­zahl­te Sonderurlaub

Für Zei­ten des unbe­zahl­ten Son­der­ur­laubs besteht grund­sätz­lich kein gesetz­li­cher Anspruch des Arbeit­neh­mers auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub. Der Zeit­raum des unbe­zahl­ten Son­der­ur­laubs ist bei der Berech­nung des Urlaubs­an­spruchs regel­mä­ßig mit „null“ Arbeits­ta­gen in Ansatz zu brin­gen. Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 TV‑L beträgt der Urlaubs­an­spruch bei einer Ver­tei­lung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit auf

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Über­lei­tung einer Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben im Hoch­schul­dienst in den TV‑L

Eine Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben in der Stel­lung einer Stu­di­en­rä­tin im Hoch­schul­dienst bei der Über­lei­tung in den Tarif­ver­trag der Län­der unab­hän­gig von der Fra­ge, ob sie Lehr­kraft iSd. Nr. 4 der Vor­be­mer­kun­gen zu allen Tei­len der Ent­gelt­ord­nung der Anla­ge A zum TV‑L ist, weder nach der Anla­ge A zum TV‑L noch nach dem

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TV‑L – und die Besitz­stands­wah­rung für Bewährungsaufstiege

Zum 1.11.2006 erfolg­te im Zuge der Erset­zung des BAT durch den TV‑L eine Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten aus den Ver­gü­tungs­grup­pen des BAT in die Ent­gelt­grup­pen des TV‑L nach § 4 TVÜ-Län­­der iVm. der Anla­ge 2 zum TVÜ-Län­der. Die Stu­fen­zu­ord­nung regel­te § 6 TVÜ-Län­­der. Der wei­te­re Stu­fen­auf­stieg erfolgt seit­dem ent­spre­chend § 16 Abs. 3 Satz 1 TV‑L.

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Öffent­li­cher Dienst – und die kon­sti­tu­ti­ve arbeits­ver­trag­li­che Eingruppierung

Bei einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass über­ein­stim­men­de Wil­lens­er­klä­run­gen vor­lie­gen. Soll der Nen­nung einer Ent­gelt­grup­pe im Arbeits­ver­trag daher kei­ne rechts­ge­schäft­lich begrün­den­de Wir­kung zukom­men, son­dern es sich nur um eine dekla­ra­to­ri­sche Anga­be in Form einer sog. Wis­sens­er­klä­rung han­deln, muss dies im Arbeits­ver­trag deut­lich zum Aus­druck gebracht wor­den sein. Aller­dings kann

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Urlaubs­ent­gelt – und die Anspar­pha­se eines

Die Rege­lun­gen in § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV‑L sind wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung von Teil­zeit­kräf­ten (§ 4 Abs. 1 TzBfG) gemäß § 134 BGB nich­tig, soweit sie für die Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts auf das im Urlaubs­zeit­raum vom Arbeit­neh­mer zu bean­spru­chen­de Ent­gelt auch in den Fällen

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Stu­fen­zu­ord­nung – und die Arbeitnehmerfreizügigkeit

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV eine Fra­ge zur Aus­wir­kung der uni­ons­recht­li­chen Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit auf die Stu­fen­zu­ord­nung nach dem TV‑L zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Sind Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 492/​2011 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 05.04.2011 über

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Betriebs­über­gang – und die arbeits­ver­trag­li­che Bezugnahmeklausel

Eine zwi­schen dem Rechts­vor­gän­ger der Arbeit­ge­be­rin und dem Arbeit­neh­mer arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te dyna­mi­sche Ver­wei­sungs­klau­sel geht im Wege des Betriebs­über­gangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unver­än­dert auf die (neue) Arbeit­ge­be­rin über. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gehen die Rech­te und Pflich­ten des Ver­äu­ße­rers aus einem zum Zeit­punkt des Über­gangs bestehen­den Arbeits­ver­trag oder

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Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel – und der Haustarifvertrag

Haus­ta­rif­ver­trä­ge sind kei­ne den TV‑L „ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den“ Tarif­ver­trä­ge. So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Nach dem Wort­laut der Bezug­nah­me­re­ge­lung ist das Arbeits­ver­hält­nis „dem Tarif­ver­trag zur Anpas­sung des Tarif­rechts – man­tel­ta­rif­li­che Vor­schrif­ten – (BAT-Ost) … in der für den Bereich der Tarif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der (TdL) jeweils

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Stu­fen­zu­ord­nung bei Landesbedienstetengemäß

Ist die Pri­vi­le­gie­rung der beim sel­ben Arbeit­ge­ber erwor­be­nen ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung trotz Aus­lands­be­zugs iSd. Art. 45 AEUV zuläs­sig? Die­se Fra­ge hat dem­nächst der Gerichts­hof der Euro­päi­sche Uni­on auf eine Vor­la­ge des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu ent­schei­den. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird gemäß Art. 267 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Union

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung im öffent­li­chen Dienst – wegen zu erwar­ten­der Entgeltfortzahlungskosten

Ein wich­ti­ger Grund zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung mit not­wen­di­ger Aus­lauf­frist eines nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) ordent­lich unkünd­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis­ses kann – vor­be­halt­lich einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung im Ein­zel­fall – vor­lie­gen, wenn damit zu rech­nen ist, der Arbeit­ge­ber wer­de für mehr als ein Drittel

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Ber­li­ner Wach­po­li­zist im Objekt­schutz – und sei­ne Eingruppierung

Auf­grund der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen rich­ten sich die Arbeits­be­din­gun­gen der Ber­li­ner Wach­po­li­zis­ten nach dem „Tarif­ver­trag zur Anglei­chung des Tarif­rechts des Lan­des Ber­lin an das Tarif­recht der Tarif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der (Anglei­chungs-TV Land Ber­lin)“ vom 14.10.2010 in der jewei­li­gen Fas­sung. Nach des­sen § 2 fin­den die zwi­schen der Tarif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der (TdL) und der Vereinten

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Urlaubs­ent­gelt – nach Ver­rin­ge­rung der Teilzeitquote

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on darf die Ver­rin­ge­rung des Beschäf­ti­gungs­um­fangs nicht dazu füh­ren, dass der von einem Arbeit­neh­mer vor der Ver­rin­ge­rung erwor­be­ne und nach der Ver­rin­ge­rung ange­tre­te­ne Jah­res­ur­laub mit einem redu­zier­ten Urlaubs­ent­gelt ver­gü­tet wird. Ange­sichts die­ser Vor­ga­ben sind § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV‑L wegen

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Kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung – und der Vertrauensschutz

Eine sog. kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung kann wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens („veni­re con­tra fac­tum pro­pri­um“) auch dann iSv. § 242 BGB treu­wid­rig sein, wenn eine vor­an­ge­gan­ge­ne erneu­te Über­prü­fung der Ein­grup­pie­rung – bei unver­än­der­ter Tätig­keit, zu einer Höher­grup­pie­rung geführt hat­te. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann es im

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Stu­fen­zu­ord­nung bei Über­lei­tung in die Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L

Diee Tarif­ver­trags­par­tei­en haben mit § 29a TVÜ-Län­­der eine umfas­sen­de Rege­lung der Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten in die Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L vor­ge­nom­men. Die Stu­fen­zu­ord­nung wur­de dabei durch § 29a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 sowie Abs. 5 TVÜ-Län­­der detail­liert aus­ge­stal­tet. Hat ein Beschäf­tig­ter, des­sen Ent­gelt­grup­pe bei unver­än­der­ter Tätig­keit gemäß § 29a

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Außer­or­dent­li­che Ände­rungs­kün­di­gung – zur Entgeltabsenkung

Eine außer­or­dent­li­che Ände­rungs­kün­di­gung zur Ent­gelt­ab­sen­kung kann begrün­det sein, wenn die Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen erfor­der­lich ist, um der kon­kre­ten Gefahr einer Insol­venz des Arbeit­ge­bers zu begeg­nen. Das deut­sche Recht lässt – für sich betrach­tet – eine ein­sei­ti­ge Ände­rung arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Arbeits­be­din­gun­gen ohne Ände­rungs­ver­trag oder Ände­rungs­kün­di­gung nicht zu. Ein wich­ti­ger Grund zur außerordentlichen

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Ein­grup­pie­rung eines Ber­li­ner Wach­po­li­zis­ten im Objektschutz

Unter Berück­sich­ti­gung der Klam­mer­de­fi­ni­ti­on zur Ver­gGr. VII Fall­gr. 1b der Anla­ge 1a zum BAT‑O set­zen gründ­li­che Fach­kennt­nis­se nähe­re Kennt­nis­se von – unter ande­rem – Geset­zen, Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten und Tarif­be­stim­mun­gen des frag­li­chen Auf­ga­ben­krei­ses vor­aus. Die Fach­kennt­nis­se müs­sen sich jedoch nicht not­wen­dig auf Rechts­vor­schrif­ten bezie­hen, wie sich bereits aus dem Zusatz „usw.“ zu

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