Taschenuhr

3x zu spät zur Arbeit

Kommt ein Arbeit­neh­mer an drei von vier auf­ein­an­der fol­gen­den Arbeits­ta­gen erheb­lich zu spät oder gar nicht zur Arbeit, kann dies je nach den Umstän­den des Ein­zel­falls den Rück­schluss auf ein hart­nä­cki­ges und unein­sich­ti­ges Fehl­ver­hal­ten zulas­sen, sodass er vor Aus­spruch einer Kün­di­gung kei­ner aus­drück­li­chen Abmah­nung mehr bedarf. Eine ordent­li­che Kün­di­gung ist

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Arbeitsgericht Karlsruhe

Ein­grup­pie­rung von Beschäf­tig­ten in den Ser­vice­ein­hei­ten der Gerichte

Beschäf­tig­te in den Ser­vice­ein­hei­ten der (Arbeits-)Gerichte üben über­wie­gend Tätig­kei­ten aus, die das Tarif­merk­mal der „schwie­ri­gen Tätig­kei­ten“ der Ver­gü­tungs­grup­pe Vb Teil II Abschnitt T Unter­ab­schnitt I der Anl. 1a zum BAT (= Ent­gelt­grup­pe 9a TV‑L) erfül­len. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­schie­de­nen Fall hat eine aus­ge­bil­de­te Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­te geklagt, die seit 1976 beim

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Bundesarbeitsgericht

Tarif­li­che Ver­fall­klau­seln – und die Gel­tend­ma­chung von Ver­zugs­zin­sen durch eine Kündigungsschutzklage

Mit der Erhe­bung einer Bestands­schutz­kla­ge macht ein Arbeit­neh­mer nicht nur die von die­ser abhän­gi­gen Ver­gü­tungs­an­sprü­che im Sin­ne der ers­ten Stu­fe einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist gel­tend, son­dern zugleich die dar­auf geschul­de­ten gesetz­li­chen Ver­zugs­zin­sen. In dem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit befand sich der Arbeit­ge­ber mit der Zah­lung der Ver­gü­tung in Annah­me­ver­zug (§ 615

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Lehrer

Stu­fen­zu­ord­nung nach TV‑L – und die im Aus­land erwor­be­ne ein­schlä­gi­ge Berufserfahrung

Die bei der Stu­fen­zu­ord­nung anläss­lich einer Ein­stel­lung in § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L vor­ge­se­he­ne, anders als in Satz 2 die­ser Tarif­norm, auf die Stu­fe 3 begrenz­te Anrech­nung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rungs­zei­ten ver­stößt gegen die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit des Art. 45 Abs. 1 AEUV und ist unan­wend­bar, soweit der Arbeit­neh­mer die­se Erfah­rung in einem vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis mit einem

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Polizist

Wege- und Rüst­zei­ten eines Ber­li­ner Wachpolizisten

Das Zurück­le­gen des Weges von der Woh­nung zur Arbeits­stel­le und zurück stellt in der Regel kei­ne zu ver­gü­ten­de Arbeits­zeit dar. Ver­gü­tungs­pflich­tig sind dage­gen die Umwe­ge­zei­ten, die ein ange­stell­ter Wach­po­li­zist, der auf Wei­sung des Arbeit­ge­bers den Dienst mit strei­fen­fer­ti­ger Dienst­waf­fe anzu­tre­ten hat, zum Auf­su­chen eines dienst­li­chen Waf­fen­schließ­fachs außer­halb sei­nes Dienstor­tes aufwendet.

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Schultafel

Stu­fen­zu­ord­nung unter dem TV‑L – und die ein­schlä­gi­ge Berufserfahrung

Die bei der Stu­fen­zu­ord­nung anläss­lich einer Ein­stel­lung in § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L vor­ge­se­he­ne, anders als in Satz 2 die­ser Tarif­norm, auf die Stu­fe 3 begrenz­te Anrech­nung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rungs­zei­ten ver­stößt gegen die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit des Art. 45 Abs. 1 AEUV und ist unan­wend­bar, soweit der Arbeit­neh­mer die­se Erfah­rung in einem vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis mit einem

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Dozent

Stu­fen­zu­ord­nung – und die ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung einer Lehr­kraft nach dem TV‑L

Ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung iSv. § 16 Abs. 2 TV‑L setzt vor­aus, dass der Beschäf­tig­te auf­grund einer gleich­wer­ti­gen Tätig­keit im frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis nach der Ein­stel­lung sei­ne neue Tätig­keit voll­um­fäng­lich ohne nen­nens­wer­te Ein­ar­bei­tungs­zeit auf­neh­men kann. Bei Lehr­kräf­ten kann ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung auch an einer Pri­vat­schu­le erwor­ben wer­den. § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L fin­det auf das

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Geldscheine

Stu­fen­zu­ord­nung im öffent­li­chen Dienst – und der Tabellenwechsel

Hat der Wech­sel der Tätig­keit eines Beschäf­tig­ten zur Fol­ge, dass er künf­tig aus einer ande­ren Ent­gelt­ta­bel­le als bis­her zu ver­gü­ten ist (Tabel­len­wech­sel), ist er in der neu­en Ent­gelt­grup­pe grund­sätz­lich der Stu­fe 1 zuzu­ord­nen. Ist der Beschäf­tig­te nach einem erneu­ten Tabel­len­wech­sel wie­der in sei­ne alte Ent­gelt­grup­pe ein­grup­piert, erfolgt grund­sätz­lich eine Besitz­stands­si­che­rung gemäß

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Schloss Osnabrück (Uni)

Die Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben an einer nie­der­säch­si­schen Uni­ver­si­tät – und ihre Eingruppierung

Mit der Ein­grup­pie­rung einer Leh­re­rin, die an einer nie­der­säch­si­schen Uni­ver­si­tät als „Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben“ tätig ist, hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen: Anlass hier­für war der Fall einer Leh­re­rin, die an der Uni­ver­si­tät O im Fach­be­reich Kul­­tur- und Geo­wis­sen­schaf­ten stu­diert und im Jahr 1993 erfolg­reich die Magis­ter­prü­fung abge­legt hat­te. Als

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Ein­grup­pie­rung, Höher­grup­pie­rung, Umgrup­pie­rung, Rück­grup­pie­rung – einer Justizfachangestellten

Für die Bestim­mung des Arbeits­vor­gangs zur tarif­li­chen Bewer­tung der Tätig­keit einer Beschäf­tig­ten ist nach § 12 Abs. 1 TV‑L das Arbeits­er­geb­nis maß­ge­bend. Ob eine oder meh­re­re Ein­zel­tä­tig­kei­ten zu einem Arbeits­er­geb­nis füh­ren, ist anhand einer natür­li­chen Betrach­tungs­wei­se unter Berück­sich­ti­gung der durch den Arbeit­ge­ber vor­ge­ge­be­nen Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on zu beur­tei­len. Hier­bei bleibt die tarif­li­che Wertigkeit

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Straßenbau

Arbeit inner­halb der Ruf­be­reit­schaft – und die Überstundenvergütung

Wird ein Arbeit­neh­mer im Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) inner­halb der ange­ord­ne­ten Ruf­be­reit­schaft außer­halb sei­nes Auf­ent­halts­orts iSd. § 7 Abs. 4 TV‑L tat­säch­lich zur Arbeit her­an­ge­zo­gen, wird die­se Zeit der Inan­spruch­nah­me ein­schließ­lich der erfor­der­li­chen Wege­zei­ten auf eine vol­le Stun­de gerun­det und mit dem Ent­gelt für Über­stun­den bezahlt

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Unter­sa­gung einer Neben­tä­tig­keit im öffent­li­chen Dienst

Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 TV‑L kann der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mern unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen eine ent­gelt­li­che Neben­tä­tig­keit unter­sa­gen oder die­se mit Auf­la­gen ver­se­hen. Die­se Bestim­mung ist ver­fas­sungs­kon­form. Die Berufs­frei­heit der Arbeit­neh­mer ist bei der Aus­le­gung der Tat­be­stands­merk­ma­le des § 3 Abs. 4 Satz 2 TV‑L und bei der Rechts­an­wen­dung im Ein­zel­fall zu berück­sich­ti­gen. Mit

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Füh­rung auf Pro­be – oder: Befris­tung wegen Erpro­bung auf einer Führungsposition

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG liegt ein Sach­grund für die Befris­tung vor, wenn die Befris­tung zur Erpro­bung erfolgt. Die Vor­schrift nennt kei­ne zeit­li­che Vor­ga­be zur Erpro­bungs­dau­er. Aller­dings kann der ver­ein­bar­ten Ver­trags­lauf­zeit Bedeu­tung im Rah­men der Prü­fung des Befris­tungs­grunds zukom­men. Sie muss sich am Sach­grund der Befris­tung ori­en­tie­ren und

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Hörsaal

Befris­te­te Erpro­bung im öffent­li­chen Dienst

§ 31 Abs. 3 Satz 1 TV‑L greift nur ein, wenn bereits vor der befris­te­ten Über­tra­gung der Füh­rungs­po­si­ti­on ein unbe­fris­te­tes oder ein min­des­tens für die Dau­er der beab­sich­tig­ten Füh­rungs­tä­tig­keit befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis begrün­det war. Das ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt eine Aus­le­gung der Tarif­norm. Dabei konn­te es das Bun­des­ar­beits­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall dahinstehen

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Urlaubs­an­spruch – und der unbe­zahl­te Sonderurlaub

Für Zei­ten des unbe­zahl­ten Son­der­ur­laubs besteht grund­sätz­lich kein gesetz­li­cher Anspruch des Arbeit­neh­mers auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub. Der Zeit­raum des unbe­zahl­ten Son­der­ur­laubs ist bei der Berech­nung des Urlaubs­an­spruchs regel­mä­ßig mit „null“ Arbeits­ta­gen in Ansatz zu brin­gen. Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 TV‑L beträgt der Urlaubs­an­spruch bei einer Ver­tei­lung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit auf

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Über­lei­tung einer Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben im Hoch­schul­dienst in den TV‑L

Eine Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben in der Stel­lung einer Stu­di­en­rä­tin im Hoch­schul­dienst bei der Über­lei­tung in den Tarif­ver­trag der Län­der unab­hän­gig von der Fra­ge, ob sie Lehr­kraft iSd. Nr. 4 der Vor­be­mer­kun­gen zu allen Tei­len der Ent­gelt­ord­nung der Anla­ge A zum TV‑L ist, weder nach der Anla­ge A zum TV‑L noch nach dem

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TV‑L – und die Besitz­stands­wah­rung für Bewährungsaufstiege

Zum 1.11.2006 erfolg­te im Zuge der Erset­zung des BAT durch den TV‑L eine Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten aus den Ver­gü­tungs­grup­pen des BAT in die Ent­gelt­grup­pen des TV‑L nach § 4 TVÜ-Län­­der iVm. der Anla­ge 2 zum TVÜ-Län­der. Die Stu­fen­zu­ord­nung regel­te § 6 TVÜ-Län­­der. Der wei­te­re Stu­fen­auf­stieg erfolgt seit­dem ent­spre­chend § 16 Abs. 3 Satz 1 TV‑L.

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Landgericht Hamburg

Öffent­li­cher Dienst – und die kon­sti­tu­ti­ve arbeits­ver­trag­li­che Eingruppierung

Bei einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass über­ein­stim­men­de Wil­lens­er­klä­run­gen vor­lie­gen. Soll der Nen­nung einer Ent­gelt­grup­pe im Arbeits­ver­trag daher kei­ne rechts­ge­schäft­lich begrün­den­de Wir­kung zukom­men, son­dern es sich nur um eine dekla­ra­to­ri­sche Anga­be in Form einer sog. Wis­sens­er­klä­rung han­deln, muss dies im Arbeits­ver­trag deut­lich zum Aus­druck gebracht wor­den sein. Aller­dings kann

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Urlaubs­ent­gelt – und die Anspar­pha­se eines

Die Rege­lun­gen in § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV‑L sind wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung von Teil­zeit­kräf­ten (§ 4 Abs. 1 TzBfG) gemäß § 134 BGB nich­tig, soweit sie für die Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts auf das im Urlaubs­zeit­raum vom Arbeit­neh­mer zu bean­spru­chen­de Ent­gelt auch in den Fällen

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Stu­fen­zu­ord­nung – und die Arbeitnehmerfreizügigkeit

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV eine Fra­ge zur Aus­wir­kung der uni­ons­recht­li­chen Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit auf die Stu­fen­zu­ord­nung nach dem TV‑L zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Sind Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 492/​2011 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 05.04.2011 über

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Betriebs­über­gang – und die arbeits­ver­trag­li­che Bezugnahmeklausel

Eine zwi­schen dem Rechts­vor­gän­ger der Arbeit­ge­be­rin und dem Arbeit­neh­mer arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te dyna­mi­sche Ver­wei­sungs­klau­sel geht im Wege des Betriebs­über­gangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unver­än­dert auf die (neue) Arbeit­ge­be­rin über. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gehen die Rech­te und Pflich­ten des Ver­äu­ße­rers aus einem zum Zeit­punkt des Über­gangs bestehen­den Arbeits­ver­trag oder

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Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel – und der Haustarifvertrag

Haus­ta­rif­ver­trä­ge sind kei­ne den TV‑L „ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den“ Tarif­ver­trä­ge. So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Nach dem Wort­laut der Bezug­nah­me­re­ge­lung ist das Arbeits­ver­hält­nis „dem Tarif­ver­trag zur Anpas­sung des Tarif­rechts – man­tel­ta­rif­li­che Vor­schrif­ten – (BAT-Ost) … in der für den Bereich der Tarif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der (TdL) jeweils

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Stu­fen­zu­ord­nung bei Landesbedienstetengemäß

Ist die Pri­vi­le­gie­rung der beim sel­ben Arbeit­ge­ber erwor­be­nen ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung trotz Aus­lands­be­zugs iSd. Art. 45 AEUV zuläs­sig? Die­se Fra­ge hat dem­nächst der Gerichts­hof der Euro­päi­sche Uni­on auf eine Vor­la­ge des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu ent­schei­den. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird gemäß Art. 267 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Union

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung im öffent­li­chen Dienst – wegen zu erwar­ten­der Entgeltfortzahlungskosten

Ein wich­ti­ger Grund zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung mit not­wen­di­ger Aus­lauf­frist eines nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) ordent­lich unkünd­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis­ses kann – vor­be­halt­lich einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung im Ein­zel­fall – vor­lie­gen, wenn damit zu rech­nen ist, der Arbeit­ge­ber wer­de für mehr als ein Drittel

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Ber­li­ner Wach­po­li­zist im Objekt­schutz – und sei­ne Eingruppierung

Auf­grund der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen rich­ten sich die Arbeits­be­din­gun­gen der Ber­li­ner Wach­po­li­zis­ten nach dem „Tarif­ver­trag zur Anglei­chung des Tarif­rechts des Lan­des Ber­lin an das Tarif­recht der Tarif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der (Anglei­chungs-TV Land Ber­lin)“ vom 14.10.2010 in der jewei­li­gen Fas­sung. Nach des­sen § 2 fin­den die zwi­schen der Tarif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der (TdL) und der Vereinten

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Urlaubs­ent­gelt – nach Ver­rin­ge­rung der Teilzeitquote

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on darf die Ver­rin­ge­rung des Beschäf­ti­gungs­um­fangs nicht dazu füh­ren, dass der von einem Arbeit­neh­mer vor der Ver­rin­ge­rung erwor­be­ne und nach der Ver­rin­ge­rung ange­tre­te­ne Jah­res­ur­laub mit einem redu­zier­ten Urlaubs­ent­gelt ver­gü­tet wird. Ange­sichts die­ser Vor­ga­ben sind § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV‑L wegen

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Kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung – und der Vertrauensschutz

Eine sog. kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung kann wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens („ veni­re con­tra fac­tum pro­pri­um “) auch dann iSv. § 242 BGB treu­wid­rig sein, wenn eine vor­an­ge­gan­ge­ne erneu­te Über­prü­fung der Ein­grup­pie­rung – bei unver­än­der­ter Tätig­keit, zu einer Höher­grup­pie­rung geführt hat­te. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann

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Stu­fen­zu­ord­nung bei Über­lei­tung in die Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L

Diee Tarif­ver­trags­par­tei­en haben mit § 29a TVÜ-Län­­der eine umfas­sen­de Rege­lung der Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten in die Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L vor­ge­nom­men. Die Stu­fen­zu­ord­nung wur­de dabei durch § 29a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 sowie Abs. 5 TVÜ-Län­­der detail­liert aus­ge­stal­tet. Hat ein Beschäf­tig­ter, des­sen Ent­gelt­grup­pe bei unver­än­der­ter Tätig­keit gemäß § 29a

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Außer­or­dent­li­che Ände­rungs­kün­di­gung – zur Entgeltabsenkung

Eine außer­or­dent­li­che Ände­rungs­kün­di­gung zur Ent­gelt­ab­sen­kung kann begrün­det sein, wenn die Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen erfor­der­lich ist, um der kon­kre­ten Gefahr einer Insol­venz des Arbeit­ge­bers zu begeg­nen. Das deut­sche Recht lässt – für sich betrach­tet – eine ein­sei­ti­ge Ände­rung arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Arbeits­be­din­gun­gen ohne Ände­rungs­ver­trag oder Ände­rungs­kün­di­gung nicht zu. Ein wich­ti­ger Grund zur außerordentlichen

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Ein­grup­pie­rung eines Ber­li­ner Wach­po­li­zis­ten im Objektschutz

Unter Berück­sich­ti­gung der Klam­mer­de­fi­ni­ti­on zur Ver­gGr. VII Fall­gr. 1b der Anla­ge 1a zum BAT‑O set­zen gründ­li­che Fach­kennt­nis­se nähe­re Kennt­nis­se von – unter ande­rem – Geset­zen, Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten und Tarif­be­stim­mun­gen des frag­li­chen Auf­ga­ben­krei­ses vor­aus. Die Fach­kennt­nis­se müs­sen sich jedoch nicht not­wen­dig auf Rechts­vor­schrif­ten bezie­hen, wie sich bereits aus dem Zusatz „usw.“ zu

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Berufs­schul­leh­re­rin – und die Ein­grup­pie­rung einer Quereinsteigerin

Eine als Berufs­schul­leh­re­rin in den Fächern Spa­nisch und Poli­tik ein­ge­setz­ten Quer­ein­stei­ge­rin hat nach dem Ein­grup­pie­rungs­er­lass Nie­der­sach­sen mit einem für das Erst­fach Spa­nisch qua­li­fi­zie­ren­den Mas­ter­stu­di­um „Spa­nisch als Fremd­spra­che“ und einem in Kolum­bi­en abge­schlos­se­nen Stu­di­um „Finan­zen und inter­na­tio­na­le Bezie­hun­gen“ kei­nen Anspruch auf Ein­grup­pie­rung in die Ver­gü­tungs­grup­pe II a BAT (ent­spre­chend Ent­gelt­grup­pe 13 TV‑L). Die

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TV‑L – und die Stu­fen­zu­ord­nung im Hochschulbereich

Ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung aus einer Beschäf­ti­gung bei einer ande­ren Hoch­schu­le oder außer­uni­ver­si­tä­ren For­schungs­ein­rich­tung wird bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV‑L idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV‑L so behan­delt, als ob sie beim sel­ben Arbeit­ge­ber iSd. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L erwor­ben wor­den wäre. Eine geset­zes­kon­for­me Aus­le­gung des §

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TV‑L – und die tarif­li­che Ausschlussfristen

Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TV‑L ver­fal­len Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis, wenn sie nicht inner­halb einer Aus­schluss­frist von sechs Mona­ten nach Fäl­lig­keit schrift­lich gel­tend gemacht wer­den. Für den­sel­ben Sach­ver­halt reicht aller­dings die ein­ma­li­ge Gel­tend­ma­chung des Anspruchs auch für spä­ter fäl­li­ge Leis­tun­gen gemäß § 37 Abs. 1 Satz 2 TV‑L aus. Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten dienen

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Ver­fall­klau­sel nach dem TV‑L – und die Gel­tend­ma­chung per E‑Mail

Nach § 37 Abs. 1 TV‑L erfal­len Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis, wenn sie nicht inner­halb einer Aus­schluss­frist von sechs Mona­ten nach Fäl­lig­keit von den Beschäf­tig­ten oder vom Arbeit­ge­ber schrift­lich gel­tend gemacht wer­den. Für den sel­ben Sach­ver­halt reicht die ein­ma­li­ge Gel­tend­ma­chung des Anspruchs auch für spä­ter fäl­li­ge Leis­tun­gen aus. Eine Mail genügt en

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Stu­fen­zu­ord­nung eines Leh­rers nach dem TV‑L

Bei der Ein­stel­lung eines Leh­rers im Rah­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses kön­nen ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rungs­zei­ten von weni­ger als einem Jahr, die der Leh­rer in einem ande­ren Bun­des­land erwor­ben hat­te, mit der für das Refe­ren­da­ri­at nach § 44 Nr. 2a Ziff. 2 TV‑L (jetzt: § 6 TV Ent­gel­tO Leh­rer) anzu­rech­nen­den Zeit von sechs Mona­ten zusam­men­ge­rech­net und

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Anrech­nung von Beschäf­ti­gungs­zei­ten – und die vor­her­ge­hen­de Beamtentätigkeit

Bei rei­nen Inlands­sach­ver­hal­ten ver­stößt es nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht, dass Beam­ten­ver­hält­nis­se nicht in die Beschäf­ti­gungs­zeit des § 34 Abs. 3 TV‑L ein­be­zo­gen wer­den. Die Beam­ten­ver­hält­nis­se der Leh­re­rin in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len und Thü­rin­gen unter­fal­len § 34 Abs. 3 Satz 3 TV‑L nicht. Das ergibt die Aus­le­gung der Tarif­be­stim­mung. Wech­seln Beschäf­tig­te zwi­schen Arbeit­ge­bern, die vom Geltungsbereich

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Ein­grup­pie­rung im öffent­li­chen Dienst – und der Sach­be­ar­bei­ter in der Rechtsabteilung

Eine Sach­be­ar­bei­te­rin in der Rechts­ab­tei­lung eines Lan­des­ver­sor­gungs­am­tes, die Vor­ver­fah­ren sowie Streit­ver­fah­ren ers­ter oder zwei­ter Instanz bear­bei­tet (Sach­be­ar­bei­te­rin „Rechts- und Pro­zess­an­ge­le­gen­hei­ten, Fest­stel­lungs­ver­fah­ren SGB IX“), ist nicht in die Ent­gelt­grup­pe 10 TV‑L ein­zu­grup­pie­ren, da sie nicht in einer Rechts­ab­tei­lung im Rechts­sinn beschäf­tigt ist. Dies gilt jeden­falls dann, wenn das Land das Lan­des­amt für Soziales

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Anrech­nung von Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten – und die Beamtentätigkeit

Es ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht, dass Beam­ten­ver­hält­nis­se nicht in die Beschäf­ti­gungs­zeit des § 34 Abs. 3 TV‑L ein­be­zo­gen wer­den. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall beschäf­tig­te das beklag­te Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len die kla­gen­de Leh­re­rin seit dem Jahr 2013 als ange­stell­te Leh­re­rin. Zuvor war die Leh­re­rin über

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Jah­res­son­der­zah­lung im öffent­li­chen Dienst – bei meh­re­ren Arbeitsverhältnissen

Bestehen in einem Kalen­der­jahr nach­ein­an­der meh­re­re Arbeits­ver­hält­nis­se des­sel­ben Arbeit­neh­mers zu dem­sel­ben Arbeit­ge­ber, sind Bemes­sungs­grund­la­ge und Bemes­sungs­satz für die Höhe der Jah­res­son­der­zah­lung nach § 20 Abs. 3 Satz 3 TV‑L und nicht nach § 20 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 TV‑L zu bestim­men, wenn das Arbeits­ver­hält­nis, das am 1.12 des Jah­res besteht, nach dem

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Befris­tung – bei Hochschulprofessoren

Eine fünf­jäh­ri­ge Befris­tung einer Anstel­lung als Pro­fes­sor an einer bran­den­bur­gi­schen (Fach-)Hochschule kann auf § 40 Abs. 1 Satz 7 BbgHG gestützt wer­den. Die Vor­schrift ist mit höher­ran­gi­gem Recht auch inso­weit ver­ein­bar, soweit sie den Abschluss eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags im Anschluss an ein Beam­ten­ver­hält­nis auf Zeit gestat­tet. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt entschiedenen

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Ein­grup­pie­rungs­er­lass Leh­rer – und die Transparenzkontrolle

Der Rund­erlass des Nie­der­säch­si­schen Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums vom 15.01.1996 idF des Rund­erlas­ses vom 02.02.1998 über die Ein­grup­pie­rung der im Ange­stell­ten­ver­hält­nis nach dem BAT beschäf­tig­ten Lehr­kräf­te an den öffent­li­chen Schu­len (Ein­grup­pie­rungs­er­lass) war intrans­pa­rent, soweit er in Ziff. 32.1 sei­ner Anla­ge vor­sah, dass ein Ent­gelt­an­spruch nach der Ver­gGr. III BAT für Lehr­kräf­te, die zeitlich

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Auf­stieg einer in einer Men­sa täti­gen Küchenhilfe

Nach § 29a Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Län­­der besteht die vor der Über­lei­tung in die Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L gel­ten­de Sper­re der Stu­fe 6 als beson­de­re Stu­fen­re­ge­lung fort. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 iVm. Anla­ge 2 Teil A TVÜ-Län­­der war die Küchen­hil­fe nach der Über­lei­tung in die Ent­gelt­grup­pe 3 TV‑L ein­grup­piert und ihr Auf­stieg in die Stu­fe 6 der Entgeltgruppe

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Befris­tung wegen eines vor­über­ge­hen­den Beschäf­ti­gungs­be­darfs – Projektbefristung

Ein vor­über­ge­hen­der Bedarf an der Arbeits­leis­tung im Sin­ne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG ergibt sich nicht allein dar­aus, dass eine dau­er­haft an der Hoch­schu­le wahr­ge­nom­me­ne Auf­ga­be (Betreu­ung von Pro­mo­ven­den) zeit­wei­se in eine zen­tra­le Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit (Gra­dua­te School) über­führt wird und anschlie­ßend wie­der dezen­tra­li­siert wer­den soll. Die Befris­tung eines Arbeits­ver­tra­ges ist

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Ein­grup­pie­rung einer in einer Men­sa täti­gen Küchenhilfe

Das Wirt­schafts­per­so­nal einer Men­sa ist im Gel­tungs­be­reich der Ent­gel­tO TV‑L nach den Rege­lun­gen in Teil II Abschnitt 25 Ent­gel­tO TV‑L ein­grup­piert. Aus dem tarif­li­chen Zusam­men­hang lässt sich nicht ablei­ten, dass unter Teil II Abschnitt 25.4 Ent­gel­tO TV‑L („Ein­rich­tun­gen, die nicht unter § 43 fal­len“) nur sol­che Ein­rich­tun­gen zu ver­ste­hen sind,

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Urlaubs­an­sprü­che – bei Alters­teil­zeit im Blockmodell

Der vol­le gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch ent­steht mit Beginn des Urlaubs­jah­res, wenn zu die­sem Zeit­punkt die sechs­mo­na­ti­ge War­te­zeit am Anfang des Arbeits­ver­hält­nis­ses (§ 4 BUr­lG) erfüllt ist. Ein bei Beginn des Urlaubs­jah­res fest­ste­hen­der Über­gang von der Arbeits- in die Frei­stel­lungs­pha­se bei einem Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis im soge­nann­ten Block­mo­dell berech­tigt wegen der damit ver­bun­de­nen Dis­kri­mi­nie­rung von

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Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit – und ihre Ein­grup­pie­rung nach der Ent­gelt­ord­nung TV‑L

Die von einer Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit aus­zu­üben­de Tätig­keit ist die eines „tech­ni­schen Beschäf­tig­ten“ im Sin­ne des Abschnitts 22 des Teils II der Ent­gel­tO TV‑L. Eine Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit ist daher nicht nach Teil I der Ent­gel­tO TV‑L ein­zu­ord­nen. Nach Nr. 1 Abs. 2 der Vor­be­mer­kun­gen zu allen Tei­len der Ent­gel­tO (im Fol­gen­den Vorbem)

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Tarif­li­che Stu­fen­zu­ord­nung – und die Pri­vi­le­gie­rung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung beim sel­ben Arbeitgeber

Es ver­stößt nicht gegen die uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­vor­schrif­ten in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Ver­ord­nung (EU) 492/​2011, dass § 16 Abs. 2 TV‑L die beim sel­ben Arbeit­ge­ber erwor­be­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung gegen­über ent­spre­chen­den Zei­ten bei ande­ren Arbeit­ge­bern pri­vi­le­giert. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die Arbeit­neh­me­rin seit Janu­ar 2014 als

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Ein­grup­pie­rung einer IT-Sicherheitsbeauftragten

Die Ein­grup­pie­rung in die Ver­gü­tungs­grup­pe IIa BAT‑O bzw. die Ent­gelt­grup­pe 13 Ü TV‑L setzt nicht nur eine abge­schlos­se­ne wis­sen­schaft­li­che Hoch­schul­bil­dung vor­aus. Die­se muss für den Arbeits­platz viel­mehr auch erfor­der­lich sein. Das Tätig­keits­merk­mal „Ange­stell­te mit abge­schlos­se­ner wis­sen­schaft­li­cher Hoch­schul­bil­dung und ent­spre­chen­der Tätig­keit“ setzt vor­aus, dass die von der Arbeit­neh­me­rin aus­zu­üben­de Tätig­keit eine abge­schlos­se­ne wissenschaftliche

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Ein­grup­pie­rung – Ange­stell­te mit Hochschulbildung

Das Tätig­keits­merk­mal „Ange­stell­te mit abge­schlos­se­ner wis­sen­schaft­li­cher Hoch­schul­bil­dung und ent­spre­chen­der Tätig­keit“ (im Sin­ne der Ein­grup­pie­rungs­vor­schrif­ten des TV‑L) setzt vor­aus, dass die von der Arbeit­neh­me­rin aus­zu­üben­de Tätig­keit eine abge­schlos­se­ne wis­sen­schaft­li­che Hoch­schul­bil­dung erfor­dert und sie über eine ent­spre­chen­de wis­sen­schaft­li­che Hoch­schul­bil­dung ver­fügt. Ihre aus­zu­üben­de Tätig­keit muss einen sog. aka­de­mi­schen Zuschnitt haben, dh. sie muss

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Der als Leh­rer beschäf­tig­ten Diplom-Über­set­zer – und sei­ne Eingruppierung

Die Ein­grup­pie­rung der als Lehr­kräf­te an Gym­na­si­en beschäf­tig­ten Diplom-Dol­­me­t­­scher und Diplom-Über­­­se­t­­zer rich­tet sich in Nie­der­sach­sen nur nach Nr. 42.3 der Anla­ge zum Ein­grup­pie­rungs­er­lass. Dies ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die „zwei­fels­freie“ Aus­le­gung des Abschnitts IV der Anla­ge zum Ein­grup­pie­rungs­er­lass, wel­cher die Ein­grup­pie­rung von Lehr­kräf­ten an Gym­na­si­en regelt. Bei dem durch die

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Ver­trag­li­che Rege­lun­gen zur Eingruppierung

Eine arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung „Für die Ein­grup­pie­rung gilt der Ein­grup­pie­rungs­er­lass des Nds. Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums in sei­ner jeweils gül­ti­gen Fas­sung in Ver­bin­dung mit der Anla­ge 4 Teil B TVÜ-Län­­der. Der Beschäf­tig­te ist danach in Ent­gelt­grup­pe 13 TV‑L ein­grup­piert.“ begrün­det kei­nen ver­trag­li­chen Anspruch auf Ver­gü­tung nach die­ser Ent­gelt­grup­pe. Maß­geb­lich für die Ein­grup­pie­rung ist zunächst die­se Rege­lung des

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Stu­fen­zu­ord­nung nach § 16 TV‑L – und die Aner­ken­nung ein­schlä­gi­ger Berufserfahrung

Es liegt eine gleich­heits­wid­ri­ge Ben­ach­ei­li­gung vor, wenn § 16 TV‑L bei der Stu­fen­zu­ord­nung staat­li­cher geprüf­ter Tech­ni­ker so ange­wen­det wird, dass bei ande­ren Arbeit­ge­bern erwor­be­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung im Ergeb­nis höher bewer­tet wird als die beim beklag­ten Land selbst erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den. Die Schutzfunktion

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