Urlaubs­an­spruch – und der unbe­zahl­te Son­der­ur­laub

Für Zei­ten des unbe­zahl­ten Son­der­ur­laubs besteht grund­sätz­lich kein gesetz­li­cher Anspruch des Arbeit­neh­mers auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub. Der Zeit­raum des unbe­zahl­ten Son­der­ur­laubs ist bei der Berech­nung des Urlaubs­an­spruchs regel­mä­ßig mit "null" Arbeits­ta­gen in Ansatz zu brin­gen. Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 TV‑L beträgt der Urlaubs­an­spruch bei einer Ver­tei­lung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit auf

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Über­lei­tung einer Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben im Hoch­schul­dienst in den TV‑L

Eine Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben in der Stel­lung einer Stu­di­en­rä­tin im Hoch­schul­dienst bei der Über­lei­tung in den Tarif­ver­trag der Län­der unab­hän­gig von der Fra­ge, ob sie Lehr­kraft iSd. Nr. 4 der Vor­be­mer­kun­gen zu allen Tei­len der Ent­gelt­ord­nung der Anla­ge A zum TV‑L ist, weder nach der Anla­ge A zum TV‑L noch nach dem

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TV‑L – und die Besitz­stands­wah­rung für Bewäh­rungs­auf­stie­ge

Zum 1.11.2006 erfolg­te im Zuge der Erset­zung des BAT durch den TV‑L eine Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten aus den Ver­gü­tungs­grup­pen des BAT in die Ent­gelt­grup­pen des TV‑L nach § 4 TVÜ-Län­­der iVm. der Anla­ge 2 zum TVÜ-Län­­der. Die Stu­fen­zu­ord­nung regel­te § 6 TVÜ-Län­­der. Der wei­te­re Stu­fen­auf­stieg erfolgt seit­dem ent­spre­chend § 16 Abs. 3 Satz 1 TV‑L.

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Öffent­li­cher Dienst – und die kon­sti­tu­ti­ve arbeits­ver­trag­li­che Ein­grup­pie­rung

Bei einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass über­ein­stim­men­de Wil­lens­er­klä­run­gen vor­lie­gen . Soll der Nen­nung einer Ent­gelt­grup­pe im Arbeits­ver­trag daher kei­ne rechts­ge­schäft­lich begrün­den­de Wir­kung zukom­men, son­dern es sich nur um eine dekla­ra­to­ri­sche Anga­be in Form einer sog. Wis­sens­er­klä­rung han­deln, muss dies im Arbeits­ver­trag deut­lich zum Aus­druck gebracht wor­den sein

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Urlaubs­ent­gelt – und die Anspar­pha­se eines

Die Rege­lun­gen in § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV‑L sind wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung von Teil­zeit­kräf­ten (§ 4 Abs. 1 TzB­fG) gemäß § 134 BGB nich­tig, soweit sie für die Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts auf das im Urlaubs­zeit­raum vom Arbeit­neh­mer zu bean­spru­chen­de Ent­gelt auch in den Fäl­len

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Stu­fen­zu­ord­nung – und die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV eine Fra­ge zur Aus­wir­kung der uni­ons­recht­li­chen Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit auf die Stu­fen­zu­ord­nung nach dem TV‑L zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Sind Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 492/​2011 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 05.04.2011 über

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Betriebs­über­gang – und die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel

Eine zwi­schen dem Rechts­vor­gän­ger der Arbeit­ge­be­rin und dem Arbeit­neh­mer arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te dyna­mi­sche Ver­wei­sungs­klau­sel geht im Wege des Betriebs­über­gangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unver­än­dert auf die (neue) Arbeit­ge­be­rin über. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gehen die Rech­te und Pflich­ten des Ver­äu­ße­rers aus einem zum Zeit­punkt des Über­gangs bestehen­den Arbeits­ver­trag

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Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel – und der Haus­ta­rif­ver­trag

Haus­ta­rif­ver­trä­ge sind kei­ne den TV‑L "ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den" Tarif­ver­trä­ge. So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Nach dem Wort­laut der Bezug­nah­me­re­ge­lung ist das Arbeits­ver­hält­nis "dem Tarif­ver­trag zur Anpas­sung des Tarif­rechts – man­tel­ta­rif­li­che Vor­schrif­ten – (BAT-Ost) … in der für den Bereich der Tarif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der (TdL) jeweils

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Stu­fen­zu­ord­nung bei Lan­des­be­diens­te­ten­ge­mäß

Ist die Pri­vi­le­gie­rung der beim sel­ben Arbeit­ge­ber erwor­be­nen ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung trotz Aus­lands­be­zugs iSd. Art. 45 AEUV zuläs­sig? Die­se Fra­ge hat dem­nächst der Gerichts­hof der Euro­päi­sche Uni­on auf eine Vor­la­ge des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu ent­schei­den. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird gemäß Art. 267 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung im öffent­li­chen Dienst – wegen zu erwar­ten­der Ent­gelt­fort­zah­lungs­kos­ten

Ein wich­ti­ger Grund zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung mit not­wen­di­ger Aus­lauf­frist eines nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) ordent­lich unkünd­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis­ses kann – vor­be­halt­lich einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung im Ein­zel­fall – vor­lie­gen, wenn damit zu rech­nen ist, der Arbeit­ge­ber wer­de für mehr als ein Drit­tel

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Ber­li­ner Wach­po­li­zist im Objekt­schutz – und sei­ne Ein­grup­pie­rung

Auf­grund der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen rich­ten sich die Arbeits­be­din­gun­gen der Ber­li­ner Wach­po­li­zis­ten nach dem "Tarif­ver­trag zur Anglei­chung des Tarif­rechts des Lan­des Ber­lin an das Tarif­recht der Tarif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der (Anglei­chungs-TV Land Ber­lin)" vom 14.10.2010 in der jewei­li­gen Fas­sung. Nach des­sen § 2 fin­den die zwi­schen der Tarif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der (TdL) und der Ver­ein­ten

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Urlaubs­ent­gelt – nach Ver­rin­ge­rung der Teil­zeit­quo­te

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on darf die Ver­rin­ge­rung des Beschäf­ti­gungs­um­fangs nicht dazu füh­ren, dass der von einem Arbeit­neh­mer vor der Ver­rin­ge­rung erwor­be­ne und nach der Ver­rin­ge­rung ange­tre­te­ne Jah­res­ur­laub mit einem redu­zier­ten Urlaubs­ent­gelt ver­gü­tet wird. Ange­sichts die­ser Vor­ga­ben sind § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV‑L

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Kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung – und der Ver­trau­ens­schutz

Eine sog. kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung kann wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens ("veni­re con­tra fac­tum pro­pri­um") auch dann iSv. § 242 BGB treu­wid­rig sein, wenn eine vor­an­ge­gan­ge­ne erneu­te Über­prü­fung der Ein­grup­pie­rung – bei unver­än­der­ter Tätig­keit, zu einer Höher­grup­pie­rung geführt hat­te. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann es im

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Stu­fen­zu­ord­nung bei Über­lei­tung in die Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L

Diee Tarif­ver­trags­par­tei­en haben mit § 29a TVÜ-Län­­der eine umfas­sen­de Rege­lung der Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten in die Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L vor­ge­nom­men. Die Stu­fen­zu­ord­nung wur­de dabei durch § 29a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 sowie Abs. 5 TVÜ-Län­­der detail­liert aus­ge­stal­tet . Hat ein Beschäf­tig­ter, des­sen Ent­gelt­grup­pe bei unver­än­der­ter Tätig­keit gemäß §

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Außer­or­dent­li­che Ände­rungs­kün­di­gung – zur Ent­gelt­ab­sen­kung

Eine außer­or­dent­li­che Ände­rungs­kün­di­gung zur Ent­gelt­ab­sen­kung kann begrün­det sein, wenn die Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen erfor­der­lich ist, um der kon­kre­ten Gefahr einer Insol­venz des Arbeit­ge­bers zu begeg­nen. Das deut­sche Recht lässt – für sich betrach­tet – eine ein­sei­ti­ge Ände­rung arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Arbeits­be­din­gun­gen ohne Ände­rungs­ver­trag oder Ände­rungs­kün­di­gung nicht zu . Ein wich­ti­ger Grund

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Ein­grup­pie­rung eines Ber­li­ner Wach­po­li­zis­ten im Objekt­schutz

Unter Berück­sich­ti­gung der Klam­mer­de­fi­ni­ti­on zur Ver­gGr. VII Fall­gr. 1b der Anla­ge 1a zum BAT‑O set­zen gründ­li­che Fach­kennt­nis­se nähe­re Kennt­nis­se von – unter ande­rem – Geset­zen, Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten und Tarif­be­stim­mun­gen des frag­li­chen Auf­ga­ben­krei­ses vor­aus. Die Fach­kennt­nis­se müs­sen sich jedoch nicht not­wen­dig auf Rechts­vor­schrif­ten bezie­hen, wie sich bereits aus dem Zusatz "usw." zu

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Berufs­schul­leh­re­rin – und die Ein­grup­pie­rung einer Quer­ein­stei­ge­rin

Eine als Berufs­schul­leh­re­rin in den Fächern Spa­nisch und Poli­tik ein­ge­setz­ten Quer­ein­stei­ge­rin hat nach dem Ein­grup­pie­rungs­er­lass Nie­der­sach­sen mit einem für das Erst­fach Spa­nisch qua­li­fi­zie­ren­den Mas­ter­stu­di­um "Spa­nisch als Fremd­spra­che" und einem in Kolum­bi­en abge­schlos­se­nen Stu­di­um "Finan­zen und inter­na­tio­na­le Bezie­hun­gen" kei­nen Anspruch auf Ein­grup­pie­rung in die Ver­gü­tungs­grup­pe II a BAT (ent­spre­chend Ent­gelt­grup­pe 13 TV‑L). Die

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TV‑L – und die Stu­fen­zu­ord­nung im Hoch­schul­be­reich

Ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung aus einer Beschäf­ti­gung bei einer ande­ren Hoch­schu­le oder außer­uni­ver­si­tä­ren For­schungs­ein­rich­tung wird bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV‑L idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV‑L so behan­delt, als ob sie beim sel­ben Arbeit­ge­ber iSd. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L erwor­ben wor­den wäre. Eine geset­zes­kon­for­me Aus­le­gung des

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TV‑L – und die tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten

Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TV‑L ver­fal­len Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis, wenn sie nicht inner­halb einer Aus­schluss­frist von sechs Mona­ten nach Fäl­lig­keit schrift­lich gel­tend gemacht wer­den. Für den­sel­ben Sach­ver­halt reicht aller­dings die ein­ma­li­ge Gel­tend­ma­chung des Anspruchs auch für spä­ter fäl­li­ge Leis­tun­gen gemäß § 37 Abs. 1 Satz 2 TV‑L aus. Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten

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Ver­fall­klau­sel nach dem TV‑L – und die Gel­tend­ma­chung per E‑Mail

Nach § 37 Abs. 1 TV‑L erfal­len Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis, wenn sie nicht inner­halb einer Aus­schluss­frist von sechs Mona­ten nach Fäl­lig­keit von den Beschäf­tig­ten oder vom Arbeit­ge­ber schrift­lich gel­tend gemacht wer­den. Für den sel­ben Sach­ver­halt reicht die ein­ma­li­ge Gel­tend­ma­chung des Anspruchs auch für spä­ter fäl­li­ge Leis­tun­gen aus. Eine Mail genügt

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Stu­fen­zu­ord­nung eines Leh­rers nach dem TV‑L

Bei der Ein­stel­lung eines Leh­rers im Rah­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses kön­nen ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rungs­zei­ten von weni­ger als einem Jahr, die der Leh­rer in einem ande­ren Bun­des­land erwor­ben hat­te, mit der für das Refe­ren­da­ri­at nach § 44 Nr. 2a Ziff. 2 TV‑L (jetzt: § 6 TV Ent­gel­tO Leh­rer) anzu­rech­nen­den Zeit von sechs Mona­ten zusam­men­ge­rech­net und

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Anrech­nung von Beschäf­ti­gungs­zei­ten – und die vor­her­ge­hen­de Beam­ten­tä­tig­keit

Bei rei­nen Inlands­sach­ver­hal­ten ver­stößt es nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht, dass Beam­ten­ver­hält­nis­se nicht in die Beschäf­ti­gungs­zeit des § 34 Abs. 3 TV‑L ein­be­zo­gen wer­den. Die Beam­ten­ver­hält­nis­se der Leh­re­rin in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len und Thü­rin­gen unter­fal­len § 34 Abs. 3 Satz 3 TV‑L nicht. Das ergibt die Aus­le­gung der Tarif­be­stim­mung. Wech­seln Beschäf­tig­te zwi­schen Arbeit­ge­bern, die vom Gel­tungs­be­reich

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Ein­grup­pie­rung im öffent­li­chen Dienst – und der Sach­be­ar­bei­ter in der Rechts­ab­tei­lung

Eine Sach­be­ar­bei­te­rin in der Rechts­ab­tei­lung eines Lan­des­ver­sor­gungs­am­tes, die Vor­ver­fah­ren sowie Streit­ver­fah­ren ers­ter oder zwei­ter Instanz bear­bei­tet (Sach­be­ar­bei­te­rin "Rechts- und Pro­zess­an­ge­le­gen­hei­ten, Fest­stel­lungs­ver­fah­ren SGB IX"), ist nicht in die Ent­gelt­grup­pe 10 TV‑L ein­zu­grup­pie­ren, da sie nicht in einer Rechts­ab­tei­lung im Rechts­sinn beschäf­tigt ist. Dies gilt jeden­falls dann, wenn das Land das Lan­des­amt für

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Anrech­nung von Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten – und die Beam­ten­tä­tig­keit

Es ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht, dass Beam­ten­ver­hält­nis­se nicht in die Beschäf­ti­gungs­zeit des § 34 Abs. 3 TV‑L ein­be­zo­gen wer­den. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall beschäf­tig­te das beklag­te Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len die kla­gen­de Leh­re­rin seit dem Jahr 2013 als ange­stell­te Leh­re­rin. Zuvor war die Leh­re­rin über

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Jah­res­son­der­zah­lung im öffent­li­chen Dienst – bei meh­re­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen

Bestehen in einem Kalen­der­jahr nach­ein­an­der meh­re­re Arbeits­ver­hält­nis­se des­sel­ben Arbeit­neh­mers zu dem­sel­ben Arbeit­ge­ber, sind Bemes­sungs­grund­la­ge und Bemes­sungs­satz für die Höhe der Jah­res­son­der­zah­lung nach § 20 Abs. 3 Satz 3 TV‑L und nicht nach § 20 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 TV‑L zu bestim­men, wenn das Arbeits­ver­hält­nis, das am 1.12 des Jah­res besteht, nach dem

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Befris­tung – bei Hoch­schul­pro­fes­so­ren

Eine fünf­jäh­ri­ge Befris­tung einer Anstel­lung als Pro­fes­sor an einer bran­den­bur­gi­schen (Fach-)Hochschule kann auf § 40 Abs. 1 Satz 7 BbgHG gestützt wer­den. Die Vor­schrift ist mit höher­ran­gi­gem Recht auch inso­weit ver­ein­bar, soweit sie den Abschluss eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags im Anschluss an ein Beam­ten­ver­hält­nis auf Zeit gestat­tet. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen

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