Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - und der Mindestnettobetrag nach dem TV ATZ

Alters­teil­zeit im öffent­li­chen Dienst – und der Min­dest­net­to­be­trag nach dem TV ATZ

Bei Arbeit­neh­mern, die Alters­teil­zeit im Block­mo­dell ver­ein­bart haben, ist zwi­schen der Berech­nung der Bezü­ge nach § 4 Abs. 1 TV ATZ und der Berech­nung des Min­dest­net­to­be­trags nach § 5 Abs. 2 TV ATZ zu dif­fe­ren­zie­ren . Streit­ge­gen­stand ist im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren allein die Höhe des Min­dest­net­to­be­trags iSd. § 5 Abs. 2 TV ATZ. Der Berech­nung des

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Jahressonderzahlung - und ihre Bemessungsgrundlage

Jah­res­son­der­zah­lung – und ihre Bemes­sungs­grund­la­ge

Die Jah­res­son­der­zah­lung nach § 20 TV‑L bemisst sich auch dann nach dem Refe­renz­zeit­raum Juli bis Sep­tem­ber, wenn der Arbeits­ver­trag spä­ter befris­tungs­be­dingt endet und der Arbeit­neh­mer im unmit­tel­ba­ren Anschluss dar­an naht­los wei­ter­be­schäf­tigt wird, sofern zwi­schen bei­den Ver­trä­gen eine recht­li­che Ein­heit besteht. Der Ersatz­be­mes­sungs­zeit­raum des § 20 Abs. 3 Satz 3 TV‑L kommt in die-sem

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Sachgrundlose Befristung beim Jobcenter - Anschlussverbot und Rechtsmissbrauch

Sach­grund­lo­se Befris­tung beim Job­cen­ter – Anschluss­ver­bot und Rechts­miss­brauch

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG ist die kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des bis zur Dau­er von zwei Jah­ren zuläs­sig. Eine sach­grund­lo­se Befris­tung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG nicht zuläs­sig, wenn mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber bereits zuvor ein befris­te­tes

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Die volle Erwerbsminderung - als auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses

Die vol­le Erwerbs­min­de­rung – als auf­lö­sen­de Bedin­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Ein Arbeits­ver­trag kann eine auf­lö­sen­de Bestim­mung vor­se­hen, wonach das Arbeits­ver­hält­nis endet, nach­dem der zustän­di­ge Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger dem Arbeit­neh­mer Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung auf unbe­stimm­te Dau­er bewil­ligt hat. Dies kann auch durch eine ver­trag­li­che Inbe­zug­nah­me von § 33 Abs. 2 TVöD erfol­gen. Inhalts­über­sichtAuf­lö­sen­de Bedin­gung und Schrift­form­erfor­der­nisErwerbs­min­de­rung als Sach­grundDie sozi­al­recht­li­che Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis des Arbeit­neh­mersDis­kri­mi­nie­rungs­ver­botAnge­mes­sen­heit und

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Teilzeitarbeit - und die Verteilung der reduzierten Arbeitszeit

Teil­zeit­ar­beit – und die Ver­tei­lung der redu­zier­ten Arbeits­zeit

Der in § 8 Abs. 4 TzB­fG gere­gel­te Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit und ihre Ver­tei­lung ist zwin­gend und bin­det auch die Tarif­ver­trags­par­tei­en (§ 22 Abs. 1 TzB­fG). Tarif­li­che Rege­lun­gen, die dem gesetz­li­chen Ver­rin­ge­rungs­an­spruch wider­spre­chen, sind daher unwirk­sam. Güns­ti­ge­re Ver­ein­ba­run­gen sind aber nicht aus­ge­schlos­sen. Hier­zu gehört § 11 Abs. 1 TVöD‑B. Abwei­chend

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Befristung einer Arbeitszeitverringerung - und ihre Inhaltskontrolle

Befris­tung einer Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung – und ihre Inhalts­kon­trol­le

Die Inhalts­kon­trol­le nach § 307 BGB wird hin­sicht­lich der Kon­trol­le der Befris­tung ein­zel­ner Arbeits­be­din­gun­gen nicht durch die für die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen gel­ten­den Bestim­mun­gen in §§ 14 ff. TzB­fG ver­drängt. Die Vor­schrif­ten des Teil­­zeit- und Befris­tungs­ge­set­zes sind auf die Befris­tung ein­zel­ner Arbeits­be­din­gun­gen nicht – auch nicht ent­spre­chend – anwend­bar .

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Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Vergleichsbefristungen

Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – Ver­gleichs­be­fris­tun­gen

Ver­ein­ba­ren die Par­tei­en in einem gericht­li­chen Ver­gleich die Befris­tung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses, kann die­se nur dann nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG gerecht­fer­tigt sein, wenn der Ver­gleich zur Bei­le­gung einer Strei­tig­keit über den Fort­be­stand oder die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses geschlos­sen wird. Hier­zu gehört auch ein Rechts­streit, mit dem der Arbeit­neh­mer

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Der Rentenbescheid  - und die Frist für das Weiterbeschäftigungsverlangen

Der Ren­ten­be­scheid – und die Frist für das Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gen

Die Frist für das Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gen nach § 33 Abs. 3 TV‑L wird erst durch die Been­di­gungs­mit­tei­lung des Arbeit­ge­bers in Lauf gesetzt und nicht schon durch den Ren­ten­be­scheid. Nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TV‑L endet das Arbeits­ver­hält­nis mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers (Ren­ten­be­scheid) zuge­stellt wird, wonach die/​der

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Umgruppierung während der Altersteilzeit im Blockmodell

Umgrup­pie­rung wäh­rend der Alters­teil­zeit im Block­mo­dell

Nach § 4 Abs. 1 TV ATZ erhält der Beschäf­tig­te wäh­rend der Gesamt­dau­er des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses das Tabel­len­en­t­gelt und alle sons­ti­gen Ent­gelt­be­stand­tei­le in Höhe der sich für ent­spre­chen­de Teil­zeit­be­schäf­tig­te nach § 24 Abs. 2 TV‑L erge­ben­den Beträ­ge. Der Arbeit­neh­mer erfüllt die Anspruchs­vor­aus­set­zung, weil die Par­tei­en mit dem Alters­teil­zeit­ver­trag vom 28.11.2006 und dem dar­auf gerich­te­ten

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Stufenzuordnung nach dem TV-L - und die Berücksichtigung länger zurückliegender Berufserfahrung

Stu­fen­zu­ord­nung nach dem TV‑L – und die Berück­sich­ti­gung län­ger zurück­lie­gen­der Berufs­er­fah­rung

Die Beschrän­kung auf die "in einem Arbeits­ver­hält­nis" erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung in § 16 TV‑L soll nur aus­schlie­ßen, soll, dass auch in Dienst- oder Werk­ver­hält­nis­sen erlang­te Erfah­rung berück­sich­tigt wer­den muss . Uner­heb­lich ist dage­gen, ob die Berufs­er­fah­rung in einem oder in meh­re­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen erwor­ben wor­den ist . Eben­so wenig soll mit der Umschrei­bung

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Wechsel in eine Teilzeitbeschäftigung - und der bereits erworbene Urlaubsanspruch

Wech­sel in eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung – und der bereits erwor­be­ne Urlaubs­an­spruch

Bei einer Ände­rung der Ver­tei­lung der Arbeits­zeit auf weni­ger Arbeits­ta­ge in einer Kalen­der­wo­che im Ver­lauf eines Kalen­der­jah­res ver­kürzt sich die Dau­er des dem Arbeit­neh­mer zuste­hen­den Urlaubs nicht ent­spre­chend, wenn der Arbeit­neh­mer den Urlaub in dem Zeit­raum, in dem er voll­be­schäf­tigt war, nicht neh­men konn­te . Eine Quo­tie­rung des erwor­be­nen Urlaubs

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Stufenzuordnung bei Vorbeschäftigung in Teilzeit

Stu­fen­zu­ord­nung bei Vor­be­schäf­ti­gung in Teil­zeit

Der Erwerb ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung iSv. § 40 Nr. 5, § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L setzt kei­nen Min­dest­be­schäf­ti­gungs­um­fang in Höhe einer bestimm­ten Teil­zeit­quo­te vor­aus. Nach § 40 Nr. 5, § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L sind Beschäf­tig­te an Hoch­schu­len und For­schungs­ein­rich­tun­gen bei der Ein­stel­lung der Stu­fe 2 ihrer jewei­li­gen Ent­gelt­grup­pe zuzu­ord­nen, wenn sie

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Zusatzurlaub bei Wechselschichtarbeit

Zusatz­ur­laub bei Wech­sel­schicht­ar­beit

Nach § 27 Abs. 2 Buchst. a TV‑L haben Beschäf­tig­te, die stän­dig Wech­sel­schicht­ar­beit nach § 7 Abs. 1 TV‑L leis­ten und denen die Zula­ge nach § 8 Abs. 7 Satz 1 TV‑L zusteht, Anspruch auf einen Arbeits­tag Zusatz­ur­laub für je zwei zusam­men­hän­gen­de Mona­te und damit – im Rah­men der Kap­pungs­vor­schrift des § 27 Abs. 4 TV‑L – auf

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Sachgrundbefristung und Rechtsmissbrauch

Sach­grund­be­fris­tung und Rechts­miss­brauch

Eine arbeits­ver­trag­li­che Befris­tung "befris­tet nach § 21 Abs. 1 Bun­des­er­zie­hungs­geld­ge­setz, längs­tens bis zum …" kann wirk­sam ver­ein­bart wer­den. Dabei kann nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts dahin­ste­hen, ob die Par­tei­en die in der For­mu­lie­rung "längs­tens bis zum …" aus­ge­drück­te kalen­der­mä­ßi­ge (Höchst-)Befristung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1, § 15 Abs. 1 TzB­fG) über­haupt mit der

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Der sachgrundlos befristete Arbeitsvertrag - und das Vorbeschäftigungsverbot

Der sach­grund­los befris­te­te Arbeits­ver­trag – und das Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg wider­spricht dem Bun­des­ar­beits­ge­richt: Nach sei­ner Ansicht besteht das Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG ent­ge­gen der Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts zeit­lich unein­ge­schränkt. Das ergibt nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts sei­ne Aus­le­gung im Lich­te der vom BVerfG für die Aus­le­gung von Geset­zen auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze . Das so bewer­te­te Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot

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Altersteilzeit und das bisher regelmäßig bezogene Trennungsgeld

Alters­teil­zeit und das bis­her regel­mä­ßig bezo­ge­ne Tren­nungs­geld

Tren­nungs­geld bei der Berech­nung des Auf­sto­ckungs­be­trags nach § 5 Abs. 1 und Abs. 2 TV ATZ nicht anspruchs­min­dernd zu berück­sich­ti­gen ist, weil es weder Bestand­teil der Bezü­ge im Sinen von § 4 des Tarif­ver­tra­ges zur Rege­lung der Alters­teil­zeit­ar­beit vom 05.05.1998 (TV ATZ) noch des Arbeits­ent­gelts im Sin­ne des § 5 Abs. 2 TV ATZ ist. Das

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Fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung eines freigestellten Personalratsmitglieds

Fik­ti­ve Nach­zeich­nung der beruf­li­chen Ent­wick­lung eines frei­ge­stell­ten Per­so­nal­rats­mit­glieds

Die fik­ti­ve Nach­zeich­nung der übli­chen beruf­li­chen Ent­wick­lung eines frei gestell­ten Per­so­nal­rats­mit­glieds erstreckt sich nicht auf die Teil­ha­be am beschleu­nig­ten Stu­fen­auf­stieg nach § 17 Abs. 2 Satz 1 TVöD, wenn der Arbeit­ge­ber die Ver­kür­zung der Stu­fen­lauf­zeit ent­spre­chend der Inten­ti­on der Tarif­ver­trags­par­tei­en auf sach­lich begrün­de­te Ein­zel­fäl­le beschränkt. Nach § 8 BPers­VG dür­fen Per­so­nal­rats­mit­glie­der in der

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Kettenbefristung von Arbeitsverhältnissen im Job-Center

Ket­ten­be­fris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen im Job-Cen­ter

Meh­re­re Ver­trags­ar­beit­ge­ber, die einen gemein­sa­men Betrieb füh­ren, sind nicht der­sel­be Arbeit­ge­ber i.S.d. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG. Die Vor­be­schäf­ti­gung eines Arbeit­neh­mers bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit, die mit einem kom­mu­na­len Trä­ger eine gemein­sa­me Ein­rich­tung Job-Cen­­ter führt, steht der sach­grund­lo­sen Befris­tung eines Arbeits­ver­tra­ges mit dem kom­mu­na­len Trä­ger daher nicht ent­ge­gen. Die

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Berechnung des Strukturausgleichs nach dem TVÜ-Länder

Berech­nung des Struk­tur­aus­gleichs nach dem TVÜ-Län­der

Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Län­­der erhält der aus dem Gel­tungs­be­reich des BAT/​BAT‑O über­ge­lei­te­te Beschäf­tig­te in den in Anla­ge 3 zum TVÜ-Län­­der auf­ge­führ­ten Fäl­len zusätz­lich zu sei­nem monat­li­chen Ent­gelt einen nicht dyna­mi­schen Struk­tur­aus­gleich. Abs. 1 der Vor­be­mer­kung der Anla­ge 3 zum TVÜ-Län­­der bestimmt, dass Ange­stell­te, deren Orts­zu­schlag sich nach § 29 Abschn. B Abs.

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Kammerbeitragsrabatt für MDK-Ärzte

Kam­mer­bei­trags­ra­batt für MDK-Ärz­te

Die im Bereich des öffent­li­chen Gesund­heits­diens­tes und des Medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­si­che­rung beschäf­tig­ten Zahn­ärz­te dür­fen von einer Lan­des­zahn­ärz­te­kam­mer nicht zu gleich hohen Bei­trä­gen her­an­ge­zo­gen wer­den wie kura­tiv täti­ge Zahn­ärz­te. Rechts­grund­la­ge für die ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen sind §§ 9 und 23 Abs. 1 sowie § 24 HBKG. Auf die­ser Grund­la­ge wur­de zunächst die Bei­trags­ord­nung

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"Aufstieg - ohne" und der Strukturausgleich der Länder

"Auf­stieg – ohne" und der Struk­tur­aus­gleich der Län­der

Die neue Ent­gelt­struk­tur des TV‑L hat für aus dem BAT über­ge­lei­te­te Ange­stell­te teil­wei­se Ein­bu­ßen bei der indi­vi­du­el­len Ent­gelt­ent­wick­lung im Ver­gleich zu der Ver­gü­tungs­er­war­tung bei Fort­be­stand des BAT zur Fol­ge. Zur Abmil­de­rung die­ser sog. Exspektanz­ver­lus­te haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en einen Struk­tur­aus­gleich ver­ein­bart. Dabei haben sie nicht auf indi­vi­du­el­le Ein­kom­mens­ver­lus­te abge­stellt, son­dern die

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Die unbefristete teilweise Erwerbsminderung als auflösende Bedingung eines Arbeitsverhältnisses

Die unbe­fris­te­te teil­wei­se Erwerbs­min­de­rung als auf­lö­sen­de Bedin­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses

Die in § 33 Abs.2,3 TV‑L gere­gel­te auf­lö­sen­de Bedin­gung bei unbe­fris­te­ter teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung ist unwirk­sam, soweit nach den Fest­stel­lun­gen des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers eine Teil­zeit­kraft ihre bis­he­ri­ge Tätig­keit am bis­he­ri­gen Arbeits­platz im bis­he­ri­gen Umfang aus­üben kann. Eines Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gens nach § 33 Abs. 3 TV‑L bedarf es in die­sem Fall nicht. Die Fra­ge des Ein­tritts

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Besitzstandszulage trotz Sonderurlaubs

Besitz­stands­zu­la­ge trotz Son­der­ur­laubs

Der Bun­­­des-Ange­stel­l­­ten­­ta­­rif­­ver­­­trag (BAT) sah für ein­zel­ne Ver­­gü­­tungs- und Fall­grup­pen sog. Ver­gü­tungs­grup­pen­zu­la­gen vor. Im Tarif­ver­trag der Län­der (TV‑L) war bis zum Inkraft­tre­ten der Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L eine sol­che Zula­ge nicht mehr vor­ge­se­hen. § 9 des Tarif­ver­tra­ges zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der Län­der in den TV‑L und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts (TVÜ-Län­­der) gewährt

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Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Aus­schluss von Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­chen

Gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG ist der Urlaub abzu­gel­ten, wenn er wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht genom­men wer­den kann. Wird jedoch die Aus­schluss­frist ver­säumt, bestehen kei­ne Ansprü­che auf Urlaubs­ab­gel­tung. In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Klä­ge­rin bei der Beklag­ten als Kran­ken­schwes­ter in Teil­zeit beschäf­tigt. Sie ist seit dem

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Altersteilzeitarbeitsverhältnisse im Teilzeitmodell - und die Arbeitszeit

Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­se im Teil­zeit­mo­dell – und die Arbeits­zeit

Der Arbeit­neh­mer hat nach §§ 2, 3 TV ATZ kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te Ver­tei­lung der Arbeits­zeit wäh­rend des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses. § 8 Abs. 4 TzB­fG fin­det auf Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­se im Teil­zeit­mo­dell kei­ne Anwen­dung. Über die Ver­tei­lung der Arbeits­zeit im Teil­zeit­mo­dell ent­schei­det der Arbeit­ge­ber nach bil­li­gem Ermes­sen gemäß § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs.

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